„Wir unterstützen die Forderung der IMK nach Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge. Der Niedersächsische Landtag hat bereits in diesem Zusammenhang mit seinem einstimmig verabschiedeten Entschließungsantrag ein deutliches Zeichen gesetzt.“
Von einem 'Tag der Entscheidung' sprach die Opposition, als vor einer Woche der Zeuge Udo Paschedag gehört wurde. Und die Befragung hat in der Tat wohltuende Klarheit für alle Akteure gebracht. Aus diesem Grund sollten CDU und FDP nun den Anstand haben, von einer konstruierten Fortsetzung ihrer Inszenierung abzusehen.
„Das NPD-Verbotsverfahren ist ein wichtiger Baustein, um menschenverachtende, rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Ideologie eine deutliche Absage zu erteilen“, so Meta Janssen-Kucz
Um die Vielfalt und Teilhabe in Niedersachsen zu stärken, stellen die Fraktionen von SPD und Grüne zusätzlich 1,3 Millionen Euro bereit. Der Schwerpunkt liegt vor allem auf der Flüchtlingssozialarbeit.
„Wir müssen uns die historische Bedeutung und Wirkung des jetzigen Namens bewusst machen. Vor diesem Hintergrund sprechen wir uns für eine Umbenennung und eine neue Namensgeberin aus, die für die Auseinandersetzung mit der Geschichte steht.“
„Rockerbanden sind in Niedersachsen zu einem flächendeckenden Problem geworden. Derzeit beobachten wir eine erhöhte Aktivität im Raum Celle, die uns mit großer Sorge erfüllt. Die damit verbundenen Ängste der Bürgerinnen und Bürger nehmen wir sehr ernst.“
„Die Zulassung zu den Integrationskursen ermöglicht frühzeitig eine Orientierung im Lebensumfeld und lässt Potenziale nicht ungenutzt. Bei späterer Verfestigung des Aufenthaltes befördern bereits erworbene Sprachkenntnisse so die weitere Integration.“
„Offensichtlich wird die Zwangssituation von AsylbewerberInnen ausgenutzt, um Informationen für Nachrichtendienste zu beschaffen. Wir müssen dringend klären, auf welcher Rechtsgrundlage diese Befragungen in Niedersachsen stattgefunden haben, und wer seit wann davon Kenntnis hat“, so Belit Onay.
„Die Opposition hat stets den Untersuchungsausschuss als Bühne für ihre persönlichen Feldzüge gegen Ministerpräsident Weil und Minister Meyer genutzt. Die heutige Befragung von Udo Paschedag sollte wohl der Höhepunkt dieses Herbsttheaters werden."
„Wir haben uns zusätzlich mit knapp 30 Millionen Euro auch den Projekten gewidmet, die Schwarz-Gelb zehn Jahre lang vernachlässigt hat. Dazu gehören unter anderem zahlreiche sozial- und flüchtlingspolitische Maßnahmen oder die Stärkung des Natur- und Klimaschutzes."