Statement Grüne: AfD will Klimaaktivismus kriminalisieren

Es geht der AfD natürlich nicht um Kritik an Klimaaktivismus als Teil der legitimen und notwendigen demokratischen Debatte. Sondern darum, mit einer Kanonade an Forderungen Klimaaktivismus zu kriminalisieren und von Rechtsterrorismus abzulenken.

Statement Grüne: Rot-grün wird Ausbaugeschwindigkeit der Erneuerbaren deutlich erhöhen

Der größte Hebel zur CO2-Reduktion ist die Umstellung der Energieerzeugung von fossilen auf erneuerbare Energien. Die Energiewende wurde im letzten Jahrzehnt jedoch auf breiter Front verschlafen. Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen wird die Ausbaugeschwindigkeit deutlich erhöhen. Den Solarausbau wollen wir verzehnfachen und das Ziel nicht in 130 sondern schon in 13 Jahren realisieren.

Statement Grüne: Basta-Entscheidung von Olaf Scholz zum AKW Emsland unnötig und falsch

Dass Olaf Scholz die Richtlinienkompetenz für einen befristeten Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Emsland gezogen hat, ist unnötig und ohne fachlich Grundlage. Sie blockiert den Ausbau und die Nutzung der Erneuerbaren Energien. Denn an den bisherigen Fakten - den Ergebnissen des Stresstests sowie an der Energiesituation in Niedersachsen hat sich nichts geändert.

Statement Grüne: Ampel im Bund schafft Sicherheit in der Krise – Keine Ausreden mehr für eigenes Hilfspaket der Landesregierung

Die Ampel in Berlin beweist in der aktuellen Krise Handlungsfähigkeit. Die klare Entscheidung gegen weitere Belastungen durch die Gasumlage und für einen Energiepreisdeckel geben Privathaushalten und Unternehmen Sicherheit. Spätestens jetzt ist auch die Landesregierung gefordert, ein eigenes Hilfspaket kurzfristig auf den Weg zu bringen. Vor der Wahl, nicht irgendwann danach.

Statement Grüne: SPD-Modell zur Gaspreisbremse ein erneutes Wahlkampfmanöver

„Und wieder einmal zeigt Ministerpräsident mit Inbrunst nach Berlin, anstatt sich um die direkten Hilfen in Niedersachsen zu kümmern.“

Statement Grünen-Fraktionschefin: Krisenvorsorge muss vor Wahlkampf gehen – MP Weil plant es bisher andersherum

Ministerpräsident Weil hat heute im Landtag in aller Offenheit deutlich gemacht, dass für ihn die Krisenvorsorge für Niedersachsen hinter dem Wahlkampf zurücksteht. Erst nach der Wahl will er Gespräche über eigene Hilfspakete des Landes als Ergänzung zu den bereits drei Entlastungspaketen des Bundes führen. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder Berlin sind längst dabei, konkrete Hilfen auf den Weg zu bringen. Der Wahlkampf darf doch kein Grund sein, diese Hilfen zu vertagen.

Pressemeldung Nr. 45 vom

Finanzhilfen noch vor der Wahl nächste Woche im Landtag absichern Grüne fordern schnelles eigenes Entlastungspaket des Landes

Angesichts der schweren Krise durch Inflation und steigende Energiepreise fordern die Grünen ein schnelles eigenes Entlastungspaket des Landes.

Statement Grüne: Stresstest bestätigt sichere Energieversorgung für Deutschland

„Der Stresstest zeigt eindeutig, dass die Versorgungslage in Deutschland nicht gefährdet ist.“

Statement Grüne: Nachtragshaushalt für Hilfspaket muss vor der Wahl kommen

„Nicht nur, dass die Pläne der Landesregierung ohnehin schon Monate zu spät kommen – noch schlimmer ist, dass sie ernsthaft erst die Landtagswahl abwarten will, bis sie tätig werden möchte.“