Ein Gericht in den Niederlanden hat Bauarbeiten für die geplante Gasförderung vor Borkum und der niederländischen Insel Schiermonnikoog untersagt. Damit darf eine Bohrplattform vorläufig nicht errichtet werden. Das Gericht hat deutlich gemacht, dass die möglichen schädlichen Auswirkungen der Bauarbeiten für die Plattform auf Natur und Umwelt nicht ausreichend untersucht wurden.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im April-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um bessere Rahmenbedingungen für Schwerlasttransporte beim Ausbau der Windenergie, um betriebliche Fitness, das Spannungsverhältnis von Künstlicher Intelligenz und Journalismus sowie um die Nutzung der Ausgleichsabgabe für mehr Inklusion. Außerdem werden die Reform des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege in den Landtag eingebracht und das Windenergie- und Beteiligungsgesetz beschlossen.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im März-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um besseren Moorschutz, rechtsextreme Straftaten, psychosoziale Prozessbegleitung sowie Schiffsrecycling.
Am Sonntag, 3. März, endet die Einwendungsfrist im Genehmigungsverfahren zur Fertigung hexagonaler Brennelemente russischer Bauart in der Brennelementefabrik Lingen.
Die Energiewende in Niedersachsen wird zu einer Energiewende der Vielen. Die rot-grüne Landesregierung gewährleistet durch das geplante Beteiligungsgesetz, dass die Kommunen im Land von Wind- und Solarparks in ihrer Umgebung finanziell profitieren.
Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer hat sich dafür stark gemacht, dass es überhaupt eine Auslegung der Antragsunterlagen mit Öffentlichkeitsbeteiligung gibt. Das nämlich war keineswegs selbstverständlich. Nach atomrechtlicher Verfahrensordnung hätte das Umweltministerium auch von der Öffentlichkeitsbeteiligung absehen können.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Dezember-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.
Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) fördert das Institut für Solarenergieforschung in Hameln (ISFH) mit 22 Millionen Euro.
In Cuxhaven beraten Vertreter*innen aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern auf einer ersten norddeutsche Wasserstoffkonferenz über den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft.