Pressemeldungen

Statement:Grüne: Alte Risiken beim Schiefergas-Fracking, neue Schönfärberei der Union

Die grundlegenden Probleme des unkonventionellen Frackings sind eben nicht geklärt und bleiben: der massive Chemikalieneinsatz, die Gefahr für unser Grundwasser, der enorme Flächenverbrauch und nicht zuletzt zusätzliche klimaschädliche Emissionen. Gerade in einem Bundesland wie Niedersachsen, das stark von sauberem Trinkwasser, Landwirtschaft und intakten Ökosystemen lebt, wäre das ein falscher und gefährlicher Weg.

Statement:Grüne: An und in der Asse braucht es klare zeitliche Perspektiven

Die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Asse und die unverzügliche Stilllegung der Schachtanlage sind gesetzlich klar vorgegeben. Auch nach vielen Jahren ist wenig davon zu bemerken, dass die Arbeiten eigentlich ohne Zeitverzug vonstattengehen sollten.

Statement:Grüne: Es gibt wirksame Alternativen zu einem Tankrabatt

Von allen Instrumenten, die zur Verfügung stehen, hat die Bundesregierung das schlechteste und am wenigsten wirksame gewählt. Denn die Beschlüsse zur Senkung der Energiesteuer greifen zu kurz und gehen an den eigentlichen sozialen und klimapolitischen Herausforderungen vorbei.

Statement:Grüne: Reiches Energiepolitik gefährdet Milliarden Investitionen – Niedersachsen braucht Verlässlichkeit statt Rückschritt

Der Bund schafft mit diesem Kurs und der geplanten Gesetzgebung gewaltige Unsicherheit und bremst zentrale Transformationsinstrumente aus, etwa die Förderung kleiner Solaranlagen, Ausschreibungen für Windkraft und Biogas oder die Wärmewende. Das ist gerade in geopolitisch unruhigen Zeiten verantwortungslos.

Statement:Grüne: Wärmewende sozial gerecht gestalten statt teure Scheinlösungen forcieren

Die Wärmewende entscheidet darüber, ob Klimaschutz sozial gerecht gelingt oder zur nächsten Kostenfalle wird. Ein Zurück zu Öl- und Gasheizungen darf es nicht geben. Wer jetzt auf teures sogenanntes ‚Grüngas‘ setzt, verkauft den Menschen eine Scheinlösung mit hohen langfristigen Kosten statt echter Perspektiven.

Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im März

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im März-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um das Ausschöpfen der Instrumente der wehrhaften Demokratie, die Bedeutung von Sprach- und Integrationskursen, Bedingungen für den Einsatz von Mährobotern und die Beschleunigung des Netzausbaus. Darüber hinaus wird eine erste Novelle des Kitagesetzes in den Landtag eingebracht.

Statement:Grüne: Mehr Mitsprache für wirksamen Klimaschutz

Andere beraten beim Klimaschutz erst noch über mehr Beteiligung, Niedersachsen setzt seine Zusagen um. Denn Rot-Grün folgt dem Prinzip, dass sich Akzeptanz und Wirkung von Entscheidungen vor allem dann verbessern lassen, wenn Bürger*innen vorher einbezogen sind, ihre Bewertungen abgeben und beraten können.

Statement:Grüne: Bundesregierung agiert sicherheitspolitisch unverantwortlich – Tür zu Atomanlagen in Lingen nicht Putins Staatskonzern öffnen!

Der Staatskonzern Rosatom ist in eine staatliche Struktur eingebunden, deren Erlöse in die russische Kriegswirtschaft fließen. Am Standort Saporischschja hat Rosatom im Auftrag des russischen Staates mittelbaren Zwang und Gewalt gegenüber ukrainischen Mitarbeitenden des AKW ausgeübt.

Statement:Grüne: Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke treiben sich gegenseitig an

Der Sprung Niedersachsens von Platz 10 im Jahr 2022 auf aktuell Platz 3 im ZEW-Ländervergleich sendet klare Botschaften: Investitionen in eine moderne, nachhaltige Infrastruktur zahlen sich aus. Niedersachsen bietet mit einer starken Energie- und Netzinfrastruktur entscheidende Standortfaktoren für Industrie und Mittelstand.

Statement:Grüne: CSU befindet sich im atomaren Kamikazeflug und auf fachlichen Abwegen

Während die EU endlich erwägt, die Sanktionen gegen Russland auch auf den Handel mit Uran auszuweiten, fantasiert die CSU eine Renaissance der Atomenergie in Deutschland herbei.