Pressemeldungen

Statement:Grüne: Einstieg von Bund und Land beschlossen, ruhigeres Fahrwasser für die Meyer Werft in Sichtweite

Der Haushaltsausschuss des Landtages hat seine Zustimmung zum Einstieg des Landes bei der Meyer Werft und zu Bürgschaften erteilt. Auch der Haushaltsausschuss des Bundestages gab am Morgen grünes Licht. Damit steigen Bund und Land Niedersachsen mit 400 Millionen Euro bei dem Papenburger Unternehmen ein und übernehmen zusammen mehr als 80 Prozent der Anteile.

Statement:Grüne: Starkes Signal politischer Einigkeit zum Wohle Tausender Beschäftigter

Bund und Land haben in den vergangenen Wochen bewiesen, was möglich ist, wenn sich alle Verantwortlichen im Ziel einig sind und an einem Strang ziehen. Das gemeinsame Engagement zur Rettung der Meyer Werft ist ein starkes Signal der politischen Einigkeit zum Wohle der Beschäftigten. Maßgeblichen Anteil an diesem Erfolg haben neben den Beschäftigten auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere.

Statement:Grüne: Alle Optionen für den Einstieg von Bund und Land bei der Meyer Werft sorgfältig prüfen!

Unser bisheriger Optimismus war und ist offenbar berechtigt. Es verdichten sich die Hinweise darauf, dass wir es schaffen werden, die Meyer Werft und somit Tausende Arbeitsplätze zu erhalten. Noch warten wir auf das vollständige Gutachten, aber die Signale aus Bund und Land sind positiv. Hinzu kamen in den vergangenen Tagen wichtige neue Aufträge für die Meyer Werft. All das sind hoffnungsvolle Zeichen.

Statement:Grüne: Generalsanierung der Bestandsstrecke umsetzen und Neubaustrecke nicht von vornherein ausschließen

Die Strecke zwischen Hamburg und Hannover ist einer der wichtigsten Bahnkorridore Europas und leider seit vielen Jahren stark überlastet.

Statement:Grüne: Strategie für Ausbau des Schienen-Nahverkehrs hat Potenzial zur Verdoppelung der Fahrgastzahlen

Die rot-grüne Landesregierung hat heute (Dienstag) eine neue Strategie für den Ausbau der Nahverkehrs auf der Schiene, die SPNV-Strategie 2040+ vorgestellt.

Statement:Grüne: Konstruktiver Dialog mit Meyer Werft im Sinne der Beschäftigten notwendig

Wichtig ist, dass alle beteiligten Akteur*innen im Gespräch bleiben und diesen Prozess begleiten, im Interesse der Beschäftigten und der Region – auch wir werden, wie bereits in der Vergangenheit, im engen Austausch bleiben.

Statements:Plenarinititiativen von SPD und Grünen im Mai

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um Unterstützung für die Automobilindustrie bei der Transformation, die Digitalisierung der Verwaltung, verstärkten Jugendschutz, bessere Suchtprävention und mehr Regulierung von Online-Glücksspielen sowie eine Resolution zu 75 Jahre Grundgesetz und 45 Jahre Europawahlen.

Statement:Grüne: Neubau der regulären Huntebrücke möglichst beschleunigen

Es ist eine gute Nachricht für die Wesermarsch und den Schienenverkehr im Nordwesten, dass die Behelfsbrücke über die Hunte jetzt fertig gestellt wurde. In Rekordzeit und mit vereinten Kräften haben das Land, der Bund, die Bahn und die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung das Projekt gestemmt und sind dabei im Zeitplan geblieben.

Statement:Grüne: Bundesverkehrsminister muss Blockade bei Tempolimits aufgeben

Der Anstieg der Unfallzahlen auf das Vor-Corona-Niveau zeigt: Alle Beteiligten müssen ihre Anstrengungen intensivieren, um „Vision Zero“ wahr werden zu lassen. 424 Verkehrstote in Niedersachsen im vergangenen Jahr sind 424 zu viel.

Statement:Grüne: Verkehrswende in Niedersachsen kommt voran

Die Nachricht des Niedersächsischen Verkehrsministeriums über die Anschaffung von 70 batterieelektrischen Zügen ist eine gute Botschaft und zeigt, dass Niedersachsen die Verkehrswende voran bringt.