Pressemeldungen

Statement:Grüne: Bund setzt weiter auf Verkehrspolitik von gestern

tatt die Weichen für eine klimafreundliche, verlässliche und wirklich zukunftsfähige Infrastruktur zu stellen, setzt sie stur auf den milliardenschweren Ausbau neuer Autobahnen. Auch die Finanzierung scheint noch völlig unklar zu sein.

Statement:Grüne: Neustart der Bahn auf maroden Gleisen

Die Bahn ist nicht zufällig so unzuverlässig: Sie wurde über Jahrzehnte politisch kaputtgespart. Doch wenn Ziele jetzt einfach abgesenkt werden sollen, um anschließend Erfolge feiern zu können, ist das keine gute Lösung.

Statement:Grüne: Mit einer erneuten Preiserhöhung beim Deutschlandticket droht eine ausgebremste Verkehrswende

Ein immer teurer werdendes Deutschlandticket ist aus verkehrs- und klimapolitischer Sicht ein Rückschritt. Das Ticket sollte gerade für Pendler*innen, Studierende und Menschen mit geringem Einkommen ein Meilenstein für bezahlbare, einfache und klimafreundliche Mobilität bleiben.

Statement:Grüne: Realität anerkennen anstatt Milliarden versenken!

Für uns Grüne ist es wichtig, in leistungsfähige Bahnstrecken, sichere Radwege und attraktive Angebote im ÖPNV zu investieren. Der Ruf danach, mit dem Bau neuer Autobahnen um fast jeden Preis loszulegen, ist das falsche Signal.

Statement:Grüne: Der Wandel in der Mobilität braucht Klarheit

Der weltweite Markt für E-Autos wächst enorm, die E-Mobilität bleibt Leittechnologie, die Weichen sind gestellt. Dieser klare Kurs ist für die Hersteller wichtig, um Skaleneffekte bei E-Autos ausschöpfen zu können und Planungssicherheit zu geben.

Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im September

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im September-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Kennzeichnung von Polizeieinheiten sowie die Sicherung und Gewinnung von Fachkräften in Zeiten des Fachkräftemangels. Weitere Anträge befassen sich mit den Chancen eines digitalisierten Gesundheitswesens, Mobilität auf den ostfriesischen Inseln und Zahngesundheit in Kitas.

Statement:Grüne: Baurecht für ein Teilstück der A20 heißt nicht Baupflicht!

. Indem das Baurecht für den Planungsabschnitt zwischen Westerstede und Jaderberg erteilt wurde, ist der rechtliche Weg zu einem Baubeginn eines allerersten Teilstücks geebnet. Noch besteht aber die Möglichkeit, dieses irrsinnige Projekt politisch zu stoppen, denn es gilt: Baurecht heißt nicht Baupflicht!

Statement:Grüne: Die Verkehrswende braucht mehr Kapazitäten auf der Bahnstrecke Hamburg-Hannover!

Es ist gut, dass die Bahn endlich ihre Vorplanungen für den Ausbau- und Neubau der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover veröffentlicht hat. Für mich steht fest, dass es für eine Verkehrswende, die diesen Namen verdient, erheblich mehr Kapazitäten auf der Schiene braucht – und zwar sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr.

Statement:Grüne: Vergünstigtes Deutschlandticket auch für Schüler*innen muss der nächste Schritt sein

Die Pläne der Landesregierung, ein vergünstigtes Ticket für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende einzuführen, sind ein wichtiger Schritt. Das darf nach Ansicht von uns Grünen aber nur ein erster Schritt sein. Es muss Ziel bleiben, das Angebot auch auf Schüler*innen auszuweiten.

Statement:Grüne: Alte Schiffe bieten neue Chancen für Wirtschaft, Jobs und Klimaschutz

Wir Grüne haben uns erfolgreich dafür stark gemacht, dass in Niedersachsen die gesamte maritime Kreislaufwirtschaft aufgebaut und gestärkt wird. Wir arbeiten daran, dass Schiffsrecycling an Niedersachsens Küste eine tragende Säule der Wirtschaft wird.