Bund und Länder haben auf ein vergünstigtes Deutschlandticket für Studierende geeinigt.
Wir benötigen jetzt möglichst schnell langfristige Planungssicherheit für die Nutzer*innen und die Unternehmen. Deswegen setzen wir Grüne uns dafür ein, den Preis des Deutschlandtickets stabil zu halten. Gerade der günstige Preis hat doch viele Menschen dazu gebracht, das Angebot anzunehmen.
Der Petitionsausschuss des Landtages hat sich heute abschließend mit der Petition gegen die Verbreiterung des Südschnellweges befasst.
Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der kommenden Woche weitere Entschließungsanträge und Gesetzentwürfe in den Landtag einbringen. Dabei geht es unter anderem um die Erschließung des Energiepotenzials in Niedersachsen, die Einführung von Klassenräten als demokratischem Gremium an niedersächsischen Schulen sowie um zwei Anträge zur Verbesserung der Perspektiven zugewanderter Menschen und zur Stärkung eines weltoffenen Arbeitsmarktes.
Die Debatte über die künftige Finanzierung des Deutschlandtickets zeigt, dass die gesamte Diskussion groteske Züge angenommen hat: Denn während Bundesverkehrsminister Volker Wissing sich einerseits für das Ticket brüstet und feiern lassen will, möchte er andererseits bei seiner Finanzierung nicht mit sich reden lassen.
Das Zeitalter der Dieselfahrzeuge auf Niedersachsens Schienen geht dem Ende entgegen.
Der Aus- und Neubau im Bestand ist mit Sicherheit nach jahrzehntelanger Diskussion die einfachste und eine erstrebenswerte Lösung. Wenn die damit geschaffenen Kapazitäten jedoch nicht ausreichen, um die ambitionierte Steigerung des Schienenverkehrs zu meistern, wenn also eine Neubaustrecke benötigt wird, werden wir Grüne uns dafür einsetzen, dass auch Züge in der Lüneburger Heide halten.
Das schlechte Abschneiden Niedersachsens im Ländervergleich bei der Erreichbarkeit von ÖPNV ist so ernüchternd wie erwartbar. Die großen Linien niedersächsischer Verkehrspolitik waren auf den privaten Pkw ausgerichtet. Eine Verkehrswende, die dem ÖPNV gerade auch im ländlichen Raum mehr Bedeutung beimisst, ist somit längst überfällig.
Es ist höchst erfreulich, dass in Niedersachsen die Städte Hannover, Göttingen und Nordhorn unter den erfolgreichsten Kommunen ihrer jeweiligen Klasse zu finden sind. Diese Ergebnisse dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass für die Fahrradfahrenden noch viel erreicht werden muss.
SPD, Grüne und FDP haben die Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Bundesregierung bekannt gegeben.