Wenn die UNESCO sich so klar positioniert und die Niederlande und Deutschland öffentlich kritisiert, so muss dies bei allen Beteiligten endgültig zum Umdenken führen: Keine Erdgasförderung vor Borkum durch One-Dyas, ein Stopp des Verfahrens ist überfällig.
Die Folgen der Klimakrise bekommt immer wieder auch Niedersachsen zu spüren, wie die Hitzewellen der vergangenen Wochen zeigen.
Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der kommenden Woche weitere Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es unter anderem um ein nachhaltiges Wassermanagement im Land, um einen Landesaktionsplan gegen Rassismus, um eine Resolution gegen Queerfeindlichkeit sowie die digitale Transformation der Wirtschaft und die Weiterentwicklung der Tourismusstrategie des Landes. Außerdem befassen sich Entschließungsanträge mit der Notfallversorgung in Niedersachsen, dem Norddeutschen Rundfunk und dem 75jährigen Bestehen des Staates Israel.
Die heute vorgestellten Gutachten von Greenpeace machen noch einmal mehr als deutlich, welches einzigartige schützenswerte Ökosystem Niedersachsen vor Borkum besitzt. Die Befürchtung, dass zu den schon bekannten Umweltauswirkungen der von OneDyas geplanten Erdgasförderung, weitere erhebliche Beeinträchtigungen entstehen, bestätigt sich.
Die Abgeordneten der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben auf ihrer Klausurtagung gemeinsam mit der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Katharina Dröge über die Folgen der Klimakrise in Niedersachsen beraten und dabei insbesondere die Wasserversorgung im Land in den Blick genommen. In der „Bad Harzburger Erklärung“ fordern die Grünen einen Masterplan Wasser und kündigen ambitionierte Verbesserungen beim Klimagesetz des Landes an.
Mit großen Protestbannern haben Aktivist*innen der Umweltschutzorganisation Greenpeace den niedersächsischen Landtag eingehüllt.
Die Grüne Fraktion gewinnt mit den Nachrücker*innen Rashmi Grashorn, Christian Schroeder und Britta Kellermann erfahrene und vielseitige Kommunalpolitiker*innen. Den Minister*innen Miriam Staudte, Christian Meyer und Gerald Heere und somit den scheidenden Abgeordneten sagen wir Danke für die vielen Jahre als Abgeordnete und auf weiterhin gute Zusammenarbeit!
Das Land Niedersachsen hat Vorschläge für einen ökologisch verträglicheren Umgang mit den Sedimenten vorgelegt. Ich erwarte, dass auf dieser Grundlage eine Verständigung zwischen Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein erfolgt.
Mit 24 Abgeordneten und damit doppelt so vielen Mandaten wie bisher ist die neue Grünen-Fraktion im Niedersächsischen Landtag so groß und vielfältig wie noch nie.
Die Arbeit der Enquete-Kommission Kinderschutz hat eines ganz deutlich gezeigt: in Niedersachsen gibt es zwar viele Einzelmaßnahmen zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt, aber keine verbindliche Strategie. Dabei ist der Handlungsbedarf enorm: Schätzungen zufolge haben in jeder Schulklasse durchschnittlich zwei Kinder schon einmal sexualisierte Gewalt erlebt.