Pressemeldungen

Statement:Grüne: Nach dem Urteil in den Niederlanden gehören alle Pläne zur Erdgasförderung vor Borkum zu den Akten gelegt

Ein Gericht in den Niederlanden hat Bauarbeiten für die geplante Gasförderung vor Borkum und der niederländischen Insel Schiermonnikoog untersagt. Damit darf eine Bohrplattform vorläufig nicht errichtet werden. Das Gericht hat deutlich gemacht, dass die möglichen schädlichen Auswirkungen der Bauarbeiten für die Plattform auf Natur und Umwelt nicht ausreichend untersucht wurden.

Statement:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im März

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im März-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um besseren Moorschutz, rechtsextreme Straftaten, psychosoziale Prozessbegleitung sowie Schiffsrecycling.

Statement:Grüne: Der Weser nicht noch weitere Luft zum Atmen nehmen!

Die geplante Vertiefung bedeutet keine „qualitative Verbesserung“, wie von einigen Akteuren behauptet. Der ökologische Zustand der Unterweser würde sich weiter verschlechtern. Generell gilt auch für die Unterweser das Verschlechterungsverbot der EU-Wasserrahmenrichtlinie.

Statement:Grüne: Stopp der Verfahren zur Öl- und Gasförderung im Wattenmeer ist überfällig

Wenn die UNESCO sich so klar positioniert und die Niederlande und Deutschland öffentlich kritisiert, so muss dies bei allen Beteiligten endgültig zum Umdenken führen: Keine Erdgasförderung vor Borkum durch One-Dyas, ein Stopp des Verfahrens ist überfällig.

Statement:Grüne: Klimakrise ist jetzt - Klimafolgenanpassung notwendiger denn je!

Die Folgen der Klimakrise bekommt immer wieder auch Niedersachsen zu spüren, wie die Hitzewellen der vergangenen Wochen zeigen.

Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Juni

Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der kommenden Woche weitere Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es unter anderem um ein nachhaltiges Wassermanagement im Land, um einen Landesaktionsplan gegen Rassismus, um eine Resolution gegen Queerfeindlichkeit sowie die digitale Transformation der Wirtschaft und die Weiterentwicklung der Tourismusstrategie des Landes. Außerdem befassen sich Entschließungsanträge mit der Notfallversorgung in Niedersachsen, dem Norddeutschen Rundfunk und dem 75jährigen Bestehen des Staates Israel.

Grüne: Pläne zur Erdgasförderung vor Borkum müssen ad acta gelegt werden

Die heute vorgestellten Gutachten von Greenpeace machen noch einmal mehr als deutlich, welches einzigartige schützenswerte Ökosystem Niedersachsen vor Borkum besitzt. Die Befürchtung, dass zu den schon bekannten Umweltauswirkungen der von OneDyas geplanten Erdgasförderung, weitere erhebliche Beeinträchtigungen entstehen, bestätigt sich.

Wasserversorgung in der Klimakrise sichern – Erhalt unserer Lebensgrundlagen für soziale Gerechtigkeit:Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beschließt „Bad Harzburger Erklärung“

Die Abgeordneten der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben auf ihrer Klausurtagung gemeinsam mit der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Katharina Dröge über die Folgen der Klimakrise in Niedersachsen beraten und dabei insbesondere die Wasserversorgung im Land in den Blick genommen. In der „Bad Harzburger Erklärung“ fordern die Grünen einen Masterplan Wasser und kündigen ambitionierte Verbesserungen beim Klimagesetz des Landes an.

Statement:Grüne: Erdgasförderung vor Borkum ist nicht genehmigungsfähig

Mit großen Protestbannern haben Aktivist*innen der Umweltschutzorganisation Greenpeace den niedersächsischen Landtag eingehüllt.

Pressemeldung Nr. 51 vom

Sondersitzung des Landtags:Drei Grünen-Nachrücker*innen und Wahl des Landtagspräsidiums

neu im Landtag: Britta Kellermann, Christian Schroeder und Rashmi Grashorn

Die Grüne Fraktion gewinnt mit den Nachrücker*innen Rashmi Grashorn, Christian Schroeder und Britta Kellermann erfahrene und vielseitige Kommunalpolitiker*innen. Den Minister*innen Miriam Staudte, Christian Meyer und Gerald Heere und somit den scheidenden Abgeordneten sagen wir Danke für die vielen Jahre als Abgeordnete und auf weiterhin gute Zusammenarbeit!