Pressemeldungen

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Statement Grüne zum neuen Programm "Fragen an die Demokratie" der Landtagspräsidentin

Landtagspräsidentin Hanna Naber hat heute das Programm „Fragen an die Demokratie“ für diese Wahlperiode vorgestellt.

Statement Grüne: Konzept des offenen Hauses hat sich bewährt, eine Bannmeile braucht es nicht

Der niedersächsische Landtag ist ein offenes Haus, ein den Bürger*innen zugewandtes Parlament. Dafür haben SPD und Grüne im Jahr 2017 gesorgt und die bis dahin geltende Bannmeilen-Regelung für Demonstrationen abgeschafft. Ich halte nichts davon, daran wegen der Vorkommnisse vom Mittwoch etwas zu ändern.

Pressemeldung Nr. 47 vom

Vierköpfiger Fraktionsvorstand bleibt vorerst geschäftsführend im Amt Neue Grünen-Fraktion konstituiert sich: Groß und vielfältig wie nie!

Mit 24 Abgeordneten und damit doppelt so vielen Mandaten wie bisher ist die neue Grünen-Fraktion im Niedersächsischen Landtag so groß und vielfältig wie noch nie.

Statement Grüne: Politische Spielräume im Kampf gegen Kinderarmut jetzt nutzen

Über 280.000 Kinder und Jugendliche in Niedersachsen leben in Armut – Tendenz steigend. Das ist eine dramatische Entwicklung. Jetzt verschärfen auch noch Inflation und Energiekrise die Situation. Wir brauchen deshalb schnell gezielte Hilfen und nicht erst in einigen Monaten. Hier ist nicht nur der Bund gefragt, mit weiteren Entlastungen und der geplanten Kindergrundsicherung gegenzusteuern.

Statement Volker Bajus: Einkommensschwache Haushalte brauchen gezielte Hilfen

„Für Geringverdienende und einkommensschwache Haushalte ist die Lage ohnehin schwierig. Die Forderungen der LAK, von Gewerkschaften und Sozialverbänden sind daher völlig berechtigt.“

Statement Bajus: Ombudsstellen wichtig, aber nur ein erster Schritt für mehr Kinderrechte

Die Grüne Landtagsfraktion unterstützt die Einrichtung der neuen Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche in Niedersachsen als wichtigen Beitrag für die Kinderrechte - das sei aber nur ein erster Schritt, so Volker Bajus, sozialpolitischer Sprecher.

9-Euro-Ticket: Hartz IV-Familien mit Kindern droht Rückforderung Bajus: "Bürokratische Entscheidung ohne Herz und Verstand"

Ausgerechnet die, die von den Entlastungen des Bundes am meisten profitieren müssten, sollen jetzt mit Geldforderungen konfrontiert werden. Mal abgesehen davon, dass Kinder in Familien mit Hartz IV-Bezug jede staatliche Hilfe dringend nötig haben, um Zugang zum Bildungssystem, zu Freizeitangeboten und zur Mobilität zu erhalten, ist das auch für die Jobcenter mit einem hohen bürokratischen und personellen Aufwand verbunden.

Grüne mahnen Aktionsprogramm für Kitas an Bajus: Absenkung der Standards verschärft Personalprobleme

Es rächt sich jetzt, dass die Landesregierung jahrelang zu wenig getan hat, um die Ausbildung und die Arbeitsbedingungen der Kita-Fachkräfte zu verbessern. Die Chance mit der Novelle des Kita-Gesetzes einen verbindlichen Stufenplan für eine Dritte Kraft, eine Ausbildungsvergütung und die Erhöhung der Verfügungszeiten umzusetzen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, hat die Große Koalition liegen lassen.

Kita-Streiks nachvollziehbar Bajus: Land muss dringend Arbeitsbedingungen verbessern

Die Forderungen der Erzieher*innen sind absolut nachvollziehbar. Die Anforderungen an die Beschäftigten haben in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Das Personal in den Kitas braucht mehr Lohn und vor allem auch bessere Arbeitsbedingungen.

Überlastete ‚Tafeln‘ brauchen Unterstützung Grüne: „Für die Grundversorgung ist der Staat verantwortlich“

Steigende Lebensmittelpreise und viele Ukraine-Geflüchtete haben die Nachfrage bei den Lebensmittel-Tafeln in Niedersachsen stark steigen lassen, während zugleich Lebensmittelspenden zurückgehen.

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