Pressemeldungen

Statement:Grüne: Die Vorwürfe der CDU sind konstruiert und abstrus

Die haltlosen Vorwürfe der CDU legen die große Verzweiflung bloß, gegen die Landesregierung keine politischen Punkte machen zu können. Carina Hermanns Vorhaltungen gegen das Kultusministerium sind vollkommen an den Haaren herbeigezogen.

Anne Kura und Detlev Schulz-Hendel an der Spitze der Grünen-Landtagsfraktion bestätigt

Anne Kura (40) und Detlev Schulz-Hendel (62) stehen auch in den kommenden Jahren an der Spitze der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag.

Statement:Grüne: Urteil des Staatsgerichtshofs gibt dem Landtag Hausaufgaben auf

Das Urteil des Staatsgerichtshofs gibt dem Landtag Hausaufgaben auf. Die Vorgabe des Staatsgerichtshofs aber ist klar: So hohe Abweichungen von der durchschnittlichen Zahl der Wahlberechtigen wie in der Vergangenheit darf es in den Wahlkreisen bei künftigen Landtagswahlen nicht mehr geben.

Statement:Grüne: Wahlen dürfen nicht durch Feinde der Demokratie unterlaufen werden

Dass sich die Richter*innen gegen eine Neuwahl entschieden haben, ist meiner Ansicht nach gut nachvollziehbar. Es darf nicht sein, dass antidemokratische Parteien wie die AfD durch eigene Fehler und Querelen gezielt Wahlen gefährden und Parlamente delegitimieren können. Solch perfides Vorgehen muss im Ansatz unterbunden werden

Statement:Grüne begrüßen Ende des Untersuchungsausschusses - endlich zurück zur Sacharbeit

Die Grüne Landtagsfraktion begrüßt das Ende des parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Vergütung der Büroleitung des Ministerpräsidenten.

Statement:Grüne zum PUA: Sacharbeit muss endlich wieder in den Vordergrund rücken

Die CDU wollte krampfhaft den großen Skandal zu Tage zu fördern und hat sich dabei völlig verrannt. Der Erkenntnisgewinn ist gleich null. Fest steht, die Bezahlung der Büroleitung des Ministerpräsidenten erfolgte stellengerecht und ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Statement:Grüne: Untersuchungsausschuss dreht sich weiter im Kreis

Der Staatssekretär hat heute erneut alle bisherigen Aussagen bestätigt. Auch die Anfang August vorgelegten Akten haben keinen neuen Sachstand ergeben. Es macht keinen Sinn dieselben Zeugen immer wieder die gleichen Sachen zu fragen. Es wird Zeit den kostspieligen PUA endlich zu beenden.

Statement:Grüne: Bannmeile hätte gegen Farbanschlag nichts gebracht

Wir müssen drüber reden, ob der Schutz des Gebäudes künftig intensiviert wird. Die Taschenkontrollen am Tag der offenen Tür haben sich bewährt. Eine Bannmeile brauchen wir nicht; sie schreckt Menschen ab, hätte aber gegen eine nächtliche Farbattacke nichts gebracht.

Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im September

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im September-Plenum Entschließungsanträge und Gesetzentwürfe in den Landtag einbringen. Dabei geht es um eine Resolution zu Volkswagen, um Olympia 2040 sowie um die Unterstützung der Glasindustrie im Weserbergland. Weitere Anträge befassen sich mit verbesserter Beratung und Versorgung von Schwangeren und der zielgenauen Ausrichtung der EU-Fördermittel. Inhalt von Gesetzentwürfen sind unter anderem ein verbesserter Opferschutz und die Verwendung von Bundesmitteln für Schulen, Geflüchtete und die Wärmeplanung in Niedersachsens Kommunen.

Statement:Grüne: Niederlage der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht bestätigt Praxis im Landtag

Im Landtag Niedersachsen werden die Ausschussvorsitze nach Größe der Fraktionen vergeben. Weitere Posten, wie für das Präsidium, werden jedoch gewählt. Hier kann die AfD keine mehrheitsfähigen Kandidat*innen vorweisen und sieht sich als Opfer. In einer Demokratie müssen sich alle Parteien demokratischen Verfahren stellen.