Das Urteil des Staatsgerichtshofs gibt dem Landtag Hausaufgaben auf. Die Vorgabe des Staatsgerichtshofs aber ist klar: So hohe Abweichungen von der durchschnittlichen Zahl der Wahlberechtigen wie in der Vergangenheit darf es in den Wahlkreisen bei künftigen Landtagswahlen nicht mehr geben.
Dass sich die Richter*innen gegen eine Neuwahl entschieden haben, ist meiner Ansicht nach gut nachvollziehbar. Es darf nicht sein, dass antidemokratische Parteien wie die AfD durch eigene Fehler und Querelen gezielt Wahlen gefährden und Parlamente delegitimieren können. Solch perfides Vorgehen muss im Ansatz unterbunden werden
Die Grüne Landtagsfraktion begrüßt das Ende des parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Vergütung der Büroleitung des Ministerpräsidenten.
Die CDU wollte krampfhaft den großen Skandal zu Tage zu fördern und hat sich dabei völlig verrannt. Der Erkenntnisgewinn ist gleich null. Fest steht, die Bezahlung der Büroleitung des Ministerpräsidenten erfolgte stellengerecht und ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Der Staatssekretär hat heute erneut alle bisherigen Aussagen bestätigt. Auch die Anfang August vorgelegten Akten haben keinen neuen Sachstand ergeben. Es macht keinen Sinn dieselben Zeugen immer wieder die gleichen Sachen zu fragen. Es wird Zeit den kostspieligen PUA endlich zu beenden.
Wir müssen drüber reden, ob der Schutz des Gebäudes künftig intensiviert wird. Die Taschenkontrollen am Tag der offenen Tür haben sich bewährt. Eine Bannmeile brauchen wir nicht; sie schreckt Menschen ab, hätte aber gegen eine nächtliche Farbattacke nichts gebracht.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im September-Plenum Entschließungsanträge und Gesetzentwürfe in den Landtag einbringen. Dabei geht es um eine Resolution zu Volkswagen, um Olympia 2040 sowie um die Unterstützung der Glasindustrie im Weserbergland. Weitere Anträge befassen sich mit verbesserter Beratung und Versorgung von Schwangeren und der zielgenauen Ausrichtung der EU-Fördermittel. Inhalt von Gesetzentwürfen sind unter anderem ein verbesserter Opferschutz und die Verwendung von Bundesmitteln für Schulen, Geflüchtete und die Wärmeplanung in Niedersachsens Kommunen.
Im Landtag Niedersachsen werden die Ausschussvorsitze nach Größe der Fraktionen vergeben. Weitere Posten, wie für das Präsidium, werden jedoch gewählt. Hier kann die AfD keine mehrheitsfähigen Kandidat*innen vorweisen und sieht sich als Opfer. In einer Demokratie müssen sich alle Parteien demokratischen Verfahren stellen.
Nach Ansicht der Organisation Transparency Deutschland benötigt Niedersachsen bessere Regeln für eine transparentere Politik.
Der Untersuchungsausschuss hat heute nach der Sommerpause nur über Verfahrensfragen wie etwa den weiteren Zeitplan gesprochen.