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Justiz & Vollzug

Justizpolitik

Grüne Justizpolitik steht für die Wahrung und Förderung einer unabhängigen, effizienten und selbstständigen Justiz mit einem gleichberechtigten Zugang aller Rechtssuchenden unabhängig von sozialer Herkunft.

Die Grundrechte jedes Menschen, unabhängig vom jeweiligen Geschlecht, seiner Lebenssituation, seiner Herkunft oder seiner körperlichen, geistigen und seelischen Verfassung zu sichern. Die Justiz ist die Hüterin der Grundrechte und wesentlicher funktionaler Bestandteil unserer Demokratie. Demokratie ist ohne Rechtsstaat nicht denkbar. 

Strafvollzug

Wir wollen das Leitbild eines auf Resozialisierung angelegten Vollzuges mit Leben füllen, aber auch die Gesellschaft vor gefährlichen Straffälligen schützen, ohne dabei in die ebenso hysterischen wie hilflosen Rufe nach schärferen Gesetzen einzustimmen.

Aktuelle Pressemeldungen

Statement Anja Piel: Ministerin muss Ursachen für organisierte Kriminalität in JVA Sehnde nachgehen

„Justizministerin Havliza muss aufklären, wie es möglich ist, dass sich solche kriminellen Netzwerke innerhalb des Justizvollzugs und der mutmaßlichen Beteiligung von Landesbediensteten entwickeln können.“

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Anja Piel
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Statement Helge Limburg zu Justizministerin Havliza

Justizministerin Havliza hat dem Landtag ein weiteres Beispiel geliefert, dass die Landesregierung mit ihrer großen Mehrheit das Landesparlament immer häufiger nicht ernst nimmt. Entweder war sie schlecht vorbereitet oder unwissend. Wie sonst lassen sich...

Statement Meta Janssen-Kucz zum Urteil im Prozess gegen Niels Högel

Das Urteil zu dieser beispiellosen Mordserie konnte nicht anders lauten. Das Leid der Opfer und ihrer Angehörigen bleibt dennoch und viele Angehörige müssen weiterhin mit der Ungewissheit leben, was mit ihren Lieben passiert ist. Umso wichtiger ist, dass für sie die...

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Meta Janssen-Kucz
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Statement Anja Piel zur Einführung des Videodolmetschens im Justizvollzug

Eine Anfrage der Grünen aus dem Jahr 2018 hat ergeben, dass von 1.260 Übersetzungen pro Jahr in Niedersachsen ausgegangen wird. Jetzt hat es Justizministerin Havliza im dritten Anlauf endlich geschafft, diese wichtige Maßnahme im Justizvollzug einzuführen.

Statement Helge Limburg zur Klagewelle von Krankenkassen bei niedersächsischen Sozialgerichten

Wir fordern schnelle Maßnahmen, um die Sozialgerichte wirksam zu entlasten. Befristete Abordnungen aus anderen Gerichtszweigen sowie zusätzliche Stellen für die Sozialgerichtsbarkeit müssen jetzt auf den Weg gebracht werden.

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Helge Limburg
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Statement Belit Onay zum Urteil des Verwaltungsgerichtes zur Unzulässigkeit der "Section Control"

Das Urteil ist eine heftige Klatsche für den Überwachungsdrang von SPD und CDU, der die bürgerlichen Freiheitsrechte massiv einschränkt. Die Landesregierung muss die Radaranlage sofort aus dem Verkehr ziehen.

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Belit Nejat Onay
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Statement Helge Limburg zum Gesetzentwurf zu religiösen Symbolen in Gerichtsälen

Anstatt gegen muslimische und jüdische Symbole zu Felde zu ziehen, sollte die Justizministerin auf angemessene, ausgewogene Lösungen im Einzelfall setzen, da wo Probleme real auftreten.

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Helge Limburg
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Statement Helge Limburg zur Bombendrohung gegen das Landgericht Hannover

Wir verurteilen diese Drohungen aufs Schärfste. Hier soll offenbar die Justiz eingeschüchtert werden. Das darf nicht hingenommen werden.

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Helge Limburg
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Statement Helge Limburg zum Umgang mit der Katholischen Kirche in Bezug auf Ermittlungen zum Kindesmissbrauch

Die Bitte der Justizministerin, die Bistümer mögen die Akten herausgeben, erweckt den fatalen Eindruck, die Kirche könne selbst entscheiden, wer in dieser Sache ermittelt. Dem ist nicht so, die Strafprozessordnung gilt für alle.

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Pressemeldung Nr. 121 vom

Helge Limburg: Schöffenamt muss gestärkt werden

„Die Schöffinnen und Schöffen leisten als Ehrenamtliche einen wichtigen Dienst für unseren Rechtsstaat. Da sollte es selbstverständlich sein, dass das Justizministerium ihnen ausreichend Fortbildungen anbietet und sie bei der Vereinbarkeit ihres Ehrenamtes mit...

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