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Justiz & Vollzug

Justizpolitik

Grüne Justizpolitik steht für die Wahrung und Förderung einer unabhängigen, effizienten und selbstständigen Justiz mit einem gleichberechtigten Zugang aller Rechtssuchenden unabhängig von sozialer Herkunft.

Die Grundrechte jedes Menschen, unabhängig vom jeweiligen Geschlecht, seiner Lebenssituation, seiner Herkunft oder seiner körperlichen, geistigen und seelischen Verfassung zu sichern. Die Justiz ist die Hüterin der Grundrechte und wesentlicher funktionaler Bestandteil unserer Demokratie. Demokratie ist ohne Rechtsstaat nicht denkbar. 

Strafvollzug

Wir wollen das Leitbild eines auf Resozialisierung angelegten Vollzuges mit Leben füllen, aber auch die Gesellschaft vor gefährlichen Straffälligen schützen, ohne dabei in die ebenso hysterischen wie hilflosen Rufe nach schärferen Gesetzen einzustimmen.

Aktuelle Pressemeldungen

Statement Helge Limburg zu den Vorwürfen des unrechtmäßigen Exportes eines Euthanasie-Tierarztmittels gegen ein Pharmaunternehmens aus Friesoyte

Es muss sichergestellt werden, dass Mittel zur Betäubung oder Tötung von Tieren nicht für Folter und Hinrichtungen verwendet werden können. Im Zweifel haben Menschenrechte Vorrang und ein Dual Use ist auszuschließen.

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Helge Limburg
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Pressemeldung Nr. 97 vom

Grüne beantragen Unterrichtung zur Schöffenwahl Julia Hamburg: Werden Personen mit offensichtlich rechtsradikaler Einstellung künftig über wichtige Verfahren urteilen?

Unvoreingenommenheit ist das höchste Gut und Grundlage jeder Tätigkeit im Schöffenamt. Dies muss bei Bewerbern mit einer rassistischen und menschenfeindlichen Einstellung in Frage gestellt werden.

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Julia Willie Hamburg
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Posse um staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen VW Helge Limburg: Fortgang der Ermittlungen darf nicht an fehlender Übersetzung scheitern

Der deutsche Rechtsstaat macht sich in Europa lächerlich, wenn Ermittlungen gegen ein Unternehmen deshalb ins Stocken geraten, weil ein englischsprachiger Bericht einer EU-Behörde über Monate nicht übersetzt werden kann.

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Pressemeldung Nr. 3 vom

Beziehungen zum Iran Christian Meyer: Niedersachsen darf nicht das Heilsanatorium für Menschenrechtsverbrecher sein

„Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind überall und konsequent zu verfolgen. Die Vorwürfe gegen Herrn Schahrudi müssen strafrechtlich geprüft und es muss ihnen gegebenenfalls energisch nachgegangen werden. Niedersachsen darf nicht das Heilsanatorium für...

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Christian Meyer
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Pressemeldung Nr. 160 vom

Proteste gegen AfD-Parteitag Julia Willie Hamburg: Polizei darf Videos keinesfalls löschen

Wir erwarten von der Polizei und dem Innenministerium, dass sie die Videos von dem Ein- und Zugriffen der Polizei und die auslösenden Szenen zum Zwecke der rechtlichen und parlamentarischen Bewertung nicht löschen sondern auswerten. Es ist schließlich unser aller Ziel,...

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Pressemeldung Nr. 81 vom

Bundestag macht Weg für die „Ehe für alle“ frei Julia Willie Hamburg: Die erste Etappe ist genommen

„Dieser Tag ist historisch. Wir durften heute live miterleben, wie Geschichte geschrieben wird. Mit der Einführung der „Ehe für Alle“ wird endlich die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz auch tatsächlich umgesetzt.“

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Pressemeldung Nr. 80 vom

Ehe für alle, die wollen Julia Willie Hamburg: Grün wirkt - (Fast) alle sagen endlich ja

„Die Bevölkerung will es, andere Länder machen es bereits vor – die Ehe für alle könnte nun auch endlich in der Bundesrepublik ermöglicht werden. Die Ehe ist eine ganz persönliche Angelegenheit, über deren Öffnung für alle nun zurecht in freier Abstimmung entschieden...

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Pressemeldung Nr. 46 vom

Richterwahlausschüsse Helge Limburg: Stärkung der dritten Gewalt im Staat

„Die Einführung von Richterwahlausschüssen stärkt die demokratische Legitimation der Richterinnen und Richter und ist eine Aufwertung des Richteramts in der Öffentlichkeit. Dieser Gesetzentwurf ist ein gutes Signal der Justizministerin in die niedersächsische Justiz."

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Pressemeldung Nr. 168 vom

Justizministerkonferenz Helge Limburg: Umgang mit Terrorverdächtigen im Justizvollzug zeitnah regeln

„Eine länderübergreifende Handlungsempfehlung für den Justizvollzug, wie sie die niedersächsische Justizministerin gefordert hat, muss jetzt zeitnah kommen. Niedersachsen gehört zu den Ländern mit bereits abgeschlossenen Gerichtsverfahren gegen frühere IS-Kämpfer – hier...

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Pressemeldung Nr. 150 vom

Immunität Ronald Schminke Helge Limburg: Immunität soll erhalten bleiben

„Die rechtliche Einschätzung des GBD ändert nichts an unserer politischen Bewertung der Angelegenheit: Ronald Schminke hat sich im Rahmen der Ausübung seines Abgeordnetenmandats bewegt. Die Aufhebung der Immunität würde ihn staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen...

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