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Justiz & Vollzug

Justizpolitik

Grüne Justizpolitik steht für die Wahrung und Förderung einer unabhängigen, effizienten und selbstständigen Justiz mit einem gleichberechtigten Zugang aller Rechtssuchenden unabhängig von sozialer Herkunft.

Die Grundrechte jedes Menschen, unabhängig vom jeweiligen Geschlecht, seiner Lebenssituation, seiner Herkunft oder seiner körperlichen, geistigen und seelischen Verfassung zu sichern. Die Justiz ist die Hüterin der Grundrechte und wesentlicher funktionaler Bestandteil unserer Demokratie. Demokratie ist ohne Rechtsstaat nicht denkbar. 

Strafvollzug

Wir wollen das Leitbild eines auf Resozialisierung angelegten Vollzuges mit Leben füllen, aber auch die Gesellschaft vor gefährlichen Straffälligen schützen, ohne dabei in die ebenso hysterischen wie hilflosen Rufe nach schärferen Gesetzen einzustimmen.

Aktuelle Pressemeldungen

GRÜNE: Von der GroKo ist im letzten Regierungsjahr nicht mehr viel zu erwarten

Von der GroKo in Niedersachsen ist im letzten Regierungsjahr nicht mehr viel zu erwarten. Während die CDU-Fraktion gegenüber den Medien noch 25 Gesetzesvorhaben ankündigt, erklärt Ministerpräsident Stephan Weil dies zu einer Wunschliste für die interne Meinungsbildung...

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Christian Meyer
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Statement Volker Bajus: Bonus für Pflegekräfte im Maßregelvollzug endlich auszahlen – Unnötiger GroKo-Streit auf dem Rücken der Beschäftigten

Das ist schon ein starkes Stück, dass die Landesregierung den Willen des Landtages einfach nicht umsetzt. Seit einem Jahr bereits warten Pflegekräfte im Maßregelvollzug auf ihr Geld.

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Volker Bajus
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Statement zu Haushalt 2021 - Einzelplan Justiz Volker Bajus: Überlastung der Justiz nicht länger tatenlos zusehen

„Das Justizsystem in Niedersachsen ist am Limit, mancherorts auch schon drüber.“

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Volker Bajus
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Entlassung des Justiz-Staatsekretärs Helge Limburg: Havliza muss fragwürdige Pläne für Personalentscheidungen in der Justiz beenden

„Die Entlassung eines Staatssekretärs in der parlamentarischen Sommerpause soll das langjährige Nicht-Handeln der Ministerin offenbar kaschieren.“

Foto von Helge Limburg (bis 13.10.2021)

Helge Limburg (bis 13.10.2021)
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Statement Grüne: Gericht zwingt Regierung zur Herausgabe von Erlassen – Niedersachsen braucht endlich ein Transparenz-Gesetz

„Justizministerin Havliza ist mit dem Versuch gescheitert, Erlasse zum Umgang der Justiz mit der Corona-Krise der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Wir fordern die Ministerin auf, umgehend klarzustellen, dass sie auf Rechtsmittel verzichtet und die Erlasse unverzüglich...

Statement Grüne: Vier Mal Verfassungsbruch in kurzer Folge - Wo bleiben die Konsequenzen der Landesregierung?

Das Urteil ist ein erneuter Beleg, wie handwerklich schlecht und juristisch wackelig die Verordnungen der Landesregierung sind. Nach Verstößen gegen die Versammlungsfreiheit, die Religionsfreiheit, der unerlaubten Untersagung des Betriebs eines Fitnessstudios ist das...

Foto von Helge Limburg (bis 13.10.2021)

Helge Limburg (bis 13.10.2021)
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Grüne begrüßen Urteil zur Religionsfreiheit in Niedersachsen Eva Viehoff: „Regierung vernachlässigt erneut die Grundrechte der Verfassung“

Religionsfreiheit und deren Ausübung sind ein Grundrecht der Verfassung. Wir Grüne haben schon früh das Totalverbot von Religionsausübung kritisiert. Das Bundesverfassungsgericht stellt in seinem Urteil fest, dass dieses Grundrecht, wenn auch unter Auflagen,...

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Eva Viehoff
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Statement Helge Limburg zur geplanten Einführung eines Bußgeldkataloges bei Verstößen gegen Corona-Auflagen

Der Bußgeldkatalog darf nicht dazu führen, dass die bisherige niedersächsische Linie, verstärkt auf Aufklärung, Überzeugung und Ermahnungen zu setzen, aufgegeben wird. Niedersachsen hat bürgernahe Polizei- und Ordnungsbehörden. Daran darf auch die Corona-Krise nichts...

Foto von Helge Limburg (bis 13.10.2021)

Helge Limburg (bis 13.10.2021)
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Pressemeldung Nr. 27 vom

Justizvollzugsanstalten / Corona Grüne fordern Oster-Amnestie für Gefangene

Wenn die restliche Haftzeit noch maximal einen Monat beträgt und das Verhalten der Gefangenen beanstandungsfrei war, sind die bei den jährlichen Weihnachtsamnestien üblichen Voraussetzungen erfüllt. Natürlich muss auch hier die Inanspruchnahme der Amnestie freiwillig...

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Volker Bajus
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Statement Susanne Menge: Im Zweifel für Minderjährigenschutz – Junger Geflüchteter gehört nicht in Abschiebehaft

„Da zumindest auch nach Einschätzung der Behörden nicht ausgeschlossen ist, dass der junge Mann noch minderjährig ist, geht der Minderjährigenschutz vor.“

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Susanne Menge
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