© Fotolia.com - mik_photo

Justiz & Vollzug

Justizpolitik

Die Justiz als dritte Staatsgewalt ist eine zentrale Säule von Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit. Ein wichtiges Ziel von Rot-Grün ist die Erhaltung und Verbesserung ihrer Funktionsfähigkeit. Grüne Justizpolitik steht für die Wahrung und Förderung einer unabhängigen, effizienten und selbstständigen Justiz mit einem gleichberechtigten Zugang aller Rechtssuchenden unabhängig von sozialer Herkunft. Die Grundrechte jedes Menschen, unabhängig vom jeweiligen Geschlecht, seiner Lebenssituation, seiner Herkunft oder seiner körperlichen, geistigen und seelischen Verfassung zu sichern. Die Justiz ist die Hüterin der Grundrechte und wesentlicher funktionaler Bestandteil unserer Demokratie. Demokratie ist ohne Rechtsstaat nicht denkbar.  Über ein Landesinvestitionsprogramm Justiz werden wir mehr Sicherheit, Barrierefreiheit, bessere Arbeitsbedingungen und Klimaneutralität an den Justizstandorten schaffen.

Die Gefangenenzahlen und die Häufigkeit psychischer Auffälligkeiten bei Gefangenen steigen. Dem muss sozial-, familien- und jugendpolitisch engagiert und mit langem Atem entgegengewirkt werden. Dem Leitprinzip „Jugendhilfe statt Knast“ folgend müssen Jugendhilfe und Prävention Vorrang vor Repression haben. Straffällig gewordene Jugendliche sollen rechtzeitig aus einer beginnenden Karriere als Straftäter herausgelöst und in Schule und Gesellschaft reintegriert werden. Um aber mit den aktuell faktisch gegebenen gestiegenen Anforderungen im Justizvollzug umgehen zu können, werden wir in Abstimmung mit den Gewerkschaften und Verbänden ein belastbares Personalbemessungssystem entwickeln und umsetzen. Die Arbeit im Justizvollzug werden wir durch attraktive Arbeitsbedingungen und die Stärkung von Fort- und Weiterbildung sowie den Ausbau von Vor- und Nachsorgemaßnahmen bei besonderen Vorkommnissen erleichtern.

Die medizinische und psychiatrische Versorgung der Gefangenen ist angesichts des akuten Ärztemangels im Vollzug eine zunehmende Herausforderung. Wir setzen auf den Ausbau von Kooperationen mit externen Partnern wie Kliniken und Großpraxen. Über Stipendien und die Kooperation mit Hochschulen werden wir ärztliches und psychiatrisches Personal für den Justizvollzug gewinnen. Die Möglichkeiten der Telemedizin werden wir zur Entlastung nutzen.

Wir werden suchttherapeutische Abteilungen in den Justizvollzugsanstalten einrichten und eine medizinisch begleitende Substitutionsbehandlung für geeignete suchtmittelabhängige Inhaftierte ermöglichen. Das Netzwerk zwischen

Justizvollzugsanstalten und den Trägern der Therapieeinrichtungen werden wir stärken und ein Konzept für die Fortführung der Therapie durch forensische Ambulanzen erstellen, um eine Anschlussbehandlung sicherzustellen.

Den schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs ist entgegenzuwirken. Wir werden dazu sofern möglich vollzugslockernde Maßnahmen wie Ausgang, Freigang, Urlaub sowie Besuche nutzen. Auch den offenen Vollzug werden wir stärken und häufiger anwenden. Die Entlassungsvorbereitung mit Lockerungen, Bildungsangeboten und offenem Vollzug sowie der Vermittlung von Wohnung und Arbeit und dem Aufbau tragfähiger sozialer Beziehungen werden wir intensivieren.

Ersatzfreiheitsstrafen kosten das Land jährlich mehrere Millionen Euro, wirken sich negativ auf die Resozialisierung aus und treffen zumeist arme Menschen. Wir unterstützen deshalb die Reformbestrebungen des Bundes zur Reduzierung der Ersatzfreiheitsstrafe.

Die Anlaufstellen der freien Straffälligenhilfe werden für ihre wichtige und wertvolle Resozialisierungsarbeit endlich eine solide Förderung erhalten. Die Bewährungshilfe werden wir durch eine Überarbeitung der Standards und einen neuen ganzheitlichen Ansatz stärken.

Aktuelle Pressemeldungen

Weitere Pressemeldungen

Statement: Grüne: Cannabis-Gesetz ein wichtiger Schritt zur Entkriminalisierung

Mit dem Gesetz werden viele Menschen endlich entkriminalisiert. Den privaten Anbau und den gemeinschaftlichen Eigenanbau sowie die Weitergabe von Cannabis in Anbauvereinen an Erwachsene zum Eigenkonsum zu erlauben, geht in die richtige Richtung. Natürlich ist Cannabis…

Politische Liste für demokratische Teilhabe, Regionalentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz, nachhaltiges Wirtschaften und Sicherheit: Tonne, Kura und Schulz-Hendel: Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Grüne finanzieren Breitbandausbau in Niedersachsen

Die niedersächsischen Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben am Dienstag ihre zusätzlichen Schwerpunkte für das Haushaltsjahr 2024 vorgestellt. Allein 80 Millionen Euro fließen in die weitere Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus.…

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Oktober

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der kommenden Woche weitere Entschließungsanträge und einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Dabei geht es um mehr Freiräume der Schulen im Land, die Einführung des Promotionsrechts für Fachhochschulen,…
Pressemeldung Nr. 31 vom

Schlappe für das Land vor Verwaltungsgericht Osnabrück - Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft OS zu Razzia in Berlin ebenfalls rechtswidrig: Grüne: Justizministerin mauert zur umstrittenen Razzia – Seit Februar keine Antworten zu offenen Fragen

Dieser nachlässige Umgang der Landesregierung mit Fragen zu rechtswidrigen Durchsuchungen einer niedersächsischen Staatsanwaltschaft ist ein starkes Stück. Das Urteil des Verwaltungsgerichts zur Pressemitteilung legt erneut nahe, dass eine politische Motivation zugrunde…

Statement: Volker Bajus: Niedersächsische Justiz kindgerechter machen - Modellprojekt Childhood-Haus

Wir wollen auch in Niedersachsen ein Modellprojekt etablieren, das an anderen Orten schon erfolgreich ist: in sogenannten Childhood-Häusern werden Kinder, die Opfer von Gewalt geworden sind, in einem geschützten Umfeld betreut und erhalten alle nötigen Hilfen aus einer…

: GRÜNE: Von der GroKo ist im letzten Regierungsjahr nicht mehr viel zu erwarten

Von der GroKo in Niedersachsen ist im letzten Regierungsjahr nicht mehr viel zu erwarten. Während die CDU-Fraktion gegenüber den Medien noch 25 Gesetzesvorhaben ankündigt, erklärt Ministerpräsident Stephan Weil dies zu einer Wunschliste für die interne Meinungsbildung…

Statement: Volker Bajus: Bonus für Pflegekräfte im Maßregelvollzug endlich auszahlen – Unnötiger GroKo-Streit auf dem Rücken der Beschäftigten

Das ist schon ein starkes Stück, dass die Landesregierung den Willen des Landtages einfach nicht umsetzt. Seit einem Jahr bereits warten Pflegekräfte im Maßregelvollzug auf ihr Geld.

Statement zu Haushalt 2021 - Einzelplan Justiz: Volker Bajus: Überlastung der Justiz nicht länger tatenlos zusehen

„Das Justizsystem in Niedersachsen ist am Limit, mancherorts auch schon drüber.“

Entlassung des Justiz-Staatsekretärs: Helge Limburg: Havliza muss fragwürdige Pläne für Personalentscheidungen in der Justiz beenden

„Die Entlassung eines Staatssekretärs in der parlamentarischen Sommerpause soll das langjährige Nicht-Handeln der Ministerin offenbar kaschieren.“

Statement: Grüne: Gericht zwingt Regierung zur Herausgabe von Erlassen – Niedersachsen braucht endlich ein Transparenz-Gesetz

„Justizministerin Havliza ist mit dem Versuch gescheitert, Erlasse zum Umgang der Justiz mit der Corona-Krise der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Wir fordern die Ministerin auf, umgehend klarzustellen, dass sie auf Rechtsmittel verzichtet und die Erlasse unverzüglich…