Die Justiz als dritte Staatsgewalt ist eine zentrale Säule von Demokratie, Rechtsstaat und Freiheit. Ein wichtiges Ziel von Rot-Grün ist die Erhaltung und Verbesserung ihrer Funktionsfähigkeit. Grüne Justizpolitik steht für die Wahrung und Förderung einer unabhängigen, effizienten und selbstständigen Justiz mit einem gleichberechtigten Zugang aller Rechtssuchenden unabhängig von sozialer Herkunft. Die Grundrechte jedes Menschen, unabhängig vom jeweiligen Geschlecht, seiner Lebenssituation, seiner Herkunft oder seiner körperlichen, geistigen und seelischen Verfassung zu sichern. Die Justiz ist die Hüterin der Grundrechte und wesentlicher funktionaler Bestandteil unserer Demokratie. Demokratie ist ohne Rechtsstaat nicht denkbar.  Über ein Landesinvestitionsprogramm Justiz werden wir mehr Sicherheit, Barrierefreiheit, bessere Arbeitsbedingungen und Klimaneutralität an den Justizstandorten schaffen.

Die Gefangenenzahlen und die Häufigkeit psychischer Auffälligkeiten bei Gefangenen steigen. Dem muss sozial-, familien- und jugendpolitisch engagiert und mit langem Atem entgegengewirkt werden. Dem Leitprinzip „Jugendhilfe statt Knast“ folgend müssen Jugendhilfe und Prävention Vorrang vor Repression haben. Straffällig gewordene Jugendliche sollen rechtzeitig aus einer beginnenden Karriere als Straftäter herausgelöst und in Schule und Gesellschaft reintegriert werden. Um aber mit den aktuell faktisch gegebenen gestiegenen Anforderungen im Justizvollzug umgehen zu können, werden wir in Abstimmung mit den Gewerkschaften und Verbänden ein belastbares Personalbemessungssystem entwickeln und umsetzen. Die Arbeit im Justizvollzug werden wir durch attraktive Arbeitsbedingungen und die Stärkung von Fort- und Weiterbildung sowie den Ausbau von Vor- und Nachsorgemaßnahmen bei besonderen Vorkommnissen erleichtern.

Die medizinische und psychiatrische Versorgung der Gefangenen ist angesichts des akuten Ärztemangels im Vollzug eine zunehmende Herausforderung. Wir setzen auf den Ausbau von Kooperationen mit externen Partnern wie Kliniken und Großpraxen. Über Stipendien und die Kooperation mit Hochschulen werden wir ärztliches und psychiatrisches Personal für den Justizvollzug gewinnen. Die Möglichkeiten der Telemedizin werden wir zur Entlastung nutzen.

Wir werden suchttherapeutische Abteilungen in den Justizvollzugsanstalten einrichten und eine medizinisch begleitende Substitutionsbehandlung für geeignete suchtmittelabhängige Inhaftierte ermöglichen. Das Netzwerk zwischen

Justizvollzugsanstalten und den Trägern der Therapieeinrichtungen werden wir stärken und ein Konzept für die Fortführung der Therapie durch forensische Ambulanzen erstellen, um eine Anschlussbehandlung sicherzustellen.

Den schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs ist entgegenzuwirken. Wir werden dazu sofern möglich vollzugslockernde Maßnahmen wie Ausgang, Freigang, Urlaub sowie Besuche nutzen. Auch den offenen Vollzug werden wir stärken und häufiger anwenden. Die Entlassungsvorbereitung mit Lockerungen, Bildungsangeboten und offenem Vollzug sowie der Vermittlung von Wohnung und Arbeit und dem Aufbau tragfähiger sozialer Beziehungen werden wir intensivieren.

Ersatzfreiheitsstrafen kosten das Land jährlich mehrere Millionen Euro, wirken sich negativ auf die Resozialisierung aus und treffen zumeist arme Menschen. Wir unterstützen deshalb die Reformbestrebungen des Bundes zur Reduzierung der Ersatzfreiheitsstrafe.

Die Anlaufstellen der freien Straffälligenhilfe werden für ihre wichtige und wertvolle Resozialisierungsarbeit endlich eine solide Förderung erhalten. Die Bewährungshilfe werden wir durch eine Überarbeitung der Standards und einen neuen ganzheitlichen Ansatz stärken.