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Aktuelle Pressemeldungen

Statement Grüne: Land muss Kommunen in der Corona-Krise bei Ausfall von Kita-Gebühren helfen

Die konsequenten Schließungen aller Kitas, Horte und Krippen um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern sind der absolut richtige Weg. Aber wir müssen unmittelbaren Folgen für die betroffenen Familien und die Kommunen als überwiegender Träger Einrichtungen im...

Foto von Volker Bajus

Volker Bajus
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Pressemeldung Nr. 23 vom

BGE legt Rückholplan für Asse-Abfälle vor Grüne: Behörden müssen sich dem öffentlichen Dialog stellen

„Endlich hat die BGE ein Arbeitsdokument für die Rückholungsplanung vorgelegt, auf dieser Basis kann jetzt diskutiert werden.“

Foto von Imke Byl

Imke Byl
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Statement Meta Janssen-Kucz: Corona-Krise führt zu unhaltbaren Zuständen in der Pflege – die Landesregierung muss jetzt dringend handeln

Die Lage in der Pflege spitzt sich immer weiter zu und führt zu unhaltbaren Zuständen. Während die stationäre Pflege zunehmend an ihre Grenzen stößt, ist vor allem die ambulante Pflege schon längst völlig überlastet.

Foto von Meta Janssen-Kucz

Meta Janssen-Kucz
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Statement Grüne: Fehlstart für Soforthilfe – Land muss ausreichend Finanzhilfe für alle garantieren

Die Landesregierung hat bei der dringend benötigten Soforthilfe vor allem für kleine Betriebe und Selbstständige leider einen fatalen Fehlstart hingelegt. Mehrere hunderttausend Anträge konnten nicht gestellt werden, weil die digitale Infrastruktur zusammengebrochen...

Foto von Detlev Schulz-Hendel

Detlev Schulz-Hendel
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Statement Dragos Pancescu: Sonntag wird wieder an der Uhr gedreht - - Landesregierung zeigt kein Engagement für Ende der Zeitumstellung

Das Corona-Virus legt gerade das öffentliche Leben fast komplett lahm. Die Zeitumstellung an diesem Wochenende gehört zu den Dingen, die davon nicht beeinflusst werden. Das leidige Vordrehen der Uhren um eine Stunde erinnert uns allerdings daran, dass sich die...

Foto von Dragos Pancescu

Dragos Pancescu
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Statement Grüne: Komplettausfall bei N-Bank sorgt für große Unruhe bei Unternehmen in Not – Flexiblere Antragstellung für Soforthilfen nötig

„In ganz Niedersachsen haben heute Nacht sehr viele Unternehmer*innen vergeblich und verzweifelt vor ihrem Rechner gesessen, um die Anträge für schnelle Finanzhilfen bei der N-Bank herunterzuladen.“

Foto von Detlev Schulz-Hendel

Detlev Schulz-Hendel
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