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Aktuelle Pressemeldungen

Statement Grüne: MP Weil schlingert weiter zwischen Wunsch und Wirklichkeit

„Bundeseinheitliche Regeln in einem Stufenplan als Rahmen für die Pandemiebekämpfung und ein abgestimmtes Vorgehen sind wichtig.“

Foto von Julia Willie Hamburg

Julia Willie Hamburg
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Statement Grüne: Corona-Entwurf des Bundes greift zu kurz – Testpflicht für die Wirtschaft ist überfällig – MP Weil darf Lage in Niedersachsen nicht länger schön reden

„Grundsätzlich halten wir bundeseinheitliche Rahmenvorgaben für richtig, aber nur wenn sie auch wirksame Maßnahmen gegen die Pandemie enthalten.“

Foto von Julia Willie Hamburg

Julia Willie Hamburg
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Pressemeldung Nr. 31 vom

Menge: Landesregierung braucht mehr Tatkraft beim Kampf gegen Kindesmissbrauch – Zu Vorfällen in Northeim erneut nur ausweichende Antworten

Wenn Schutz für Kinder und Jugendliche, die sexueller Gewalt ausgeliefert sind, nicht gewährleistet werden kann, haben wir es offensichtlich mit strukturellen Problemen und einem mangelnden Bewusstsein zum Schutz der Kinder und Jugendlichen zu tun. Wohlmeinende...

Foto von Susanne Menge

Susanne Menge
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Grüne: Wahlkampftaktische Blockade in Bund und Land verhindert Pandemiebekämpfung

Die jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten sind schon harter Tobak. Denn weder ist die Lage auf den Intensivstationen entspannt, noch gehen die Infektionszahlen zurück. Im Gegenteil. Wie Stephan Weil vor diesem Hintergrund zu seiner Einschätzung gekommen ist,...

Foto von Julia Willie Hamburg

Julia Willie Hamburg
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Statement Susanne Menge: Land darf Datenschutz-Probleme mit der Luca-App nicht länger ignorieren

Angesichts der augenscheinlich gravierenden Mängel der Luca-App muss die Landesregierung schnell öffentlich darlegen, auf welcher Grundlage sie die Luca-App ohne jede Ausschreibung und transparentes Verfahren beschafft hat. Vor allem interessiert uns, ob die...

Foto von Susanne Menge

Susanne Menge
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Statement Grüne: OVG-Beschluss zur Ausgangssperre ist eine krachende Niederlage für die Landesregierung

Statt flächendeckender Ausgangsbeschränkungen, die alle Bürgerinnen und Bürger pauschal treffen, wären gezielte Maßnahmen wie flächendeckende Tests in Betrieben, Kitas und Schulen angezeigt. Dazu muss auch eine Durchsetzung von Abstands- und Hygieneregeln in sämtlichen...

Foto von Helge Limburg

Helge Limburg
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