„Ersatzfreiheitsstrafen sind kontraproduktiv, teuer und sozial ungerecht, zumal die betreffenden Personen gerade nicht zur Verbüßung einer Haftstrafe verurteilt wurden.“

Russland Staatschef Putin setzt mit seinem Drosseln der Gaslieferungen auf eine Spaltung und soziale Unruhen in Europa. Es ist wichtig, dass wir Demokrat*innen gegen diese Erpressung alles tun, prüfen und beschleunigen. Das Ziel muss sein, den Gaseinsatz, aber auch den…

Elektromobilität ist weit mehr als Verkehrspolitik: Deswegen brauchen wir endlich eine ressortübergreifende Strategie für das Land. Alle Akteure müssen an einen Tisch und es sollte Schluss sein mit unkoordinierten, nicht aufeinander abgestimmten Einzelinitiativen.

„Polizistinnen und Polizisten sind der Verfassung verpflichtet und führen das Gewaltmonopol des Staates aus.“

Das 9-Euro-Ticket des Bundes ist Teil eines großen sozialen Entlastungspakets. Es zeigt: Ein kostengünstiger Öffentlicher Personennahverkehr ist attraktiv und unterstützt gerade auch Pendler*innen. Was Niedersachsens Verkehrsminister Althusmann in vier Jahren nicht…

Der Fachkräftemangel an Schulen zeichnet sich bereits seit vielen Jahren ab und wir haben an Schulen mittlerweile ein riesiges Problem. Viel zu lange wurde diese Entwicklung nicht offen benannt und es wurde versucht, einzelne Pflaster auf drängende Fragen zu kleben. Das…