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Aktuelle Pressemeldungen

A 20 stoppen Detlev Schulz-Hendel: Bau der A 20 ist verkehrspolitische Geisterfahrt

Jede weitere Planung und der Bau der A 20 in Niedersachsen sind unverantwortlich. Ein Absacken der Autobahn wie in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht auszuschließen, denn Moorböden sind unberechenbar – selbst Autobahnminister Althusmann konnte bisher keine Entwarnung...

Statement Helge Limburg zu den Vorwürfen des unrechtmäßigen Exportes eines Euthanasie-Tierarztmittels gegen ein Pharmaunternehmens aus Friesoyte

Es muss sichergestellt werden, dass Mittel zur Betäubung oder Tötung von Tieren nicht für Folter und Hinrichtungen verwendet werden können. Im Zweifel haben Menschenrechte Vorrang und ein Dual Use ist auszuschließen.

Foto von Helge Limburg

Helge Limburg
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Pressemeldung Nr. 113 vom

NSU-Urteil Julia Willie Hamburg: Zusammenhänge müssen auch in Niedersachsen konsequent aufgeklärt werden

Der NSU-Prozess hat viele offene Fragen insbesondere in Bezug auf Niedersachsen hinterlassen. Nach wie vor ist ungeklärt, wie eng die Verstrickungen zwischen der rechten Szene und den Sicherheitsbehörden waren oder wie groß das Terrornetzwerk eigentlich war.

Foto von Julia Willie Hamburg

Julia Willie Hamburg
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Statement Christian Meyer zur Debatte um die Mindestgröße bei der Polizei sagt

Mindestgrößen sind nicht nur willkürlich und entbehren jeglicher Grundlage, Mindestgrößen sind auch ganz klar diskriminierend. Es kommt auf eine gute Ausbildung, sportliche Fitness und nicht auf die Körpergröße an.

Foto von Christian Meyer

Christian Meyer
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Pressemeldung Nr. 112 vom

Personalberatung Topos Stefan Wenzel: Minister Althusmann verweigert sachgerechte Prüfung und Auskunft

Das ist ein grober Verstoß gegen die Rechenschaftspflicht gegenüber dem Landtag. Immerhin geht es hier um den Verdacht, dass hinter der Topos-Werbung mit dem Namen, dem Bild und der Biografie Althusmanns ein Verstoß gegen Ministergesetz und Haushaltsrecht steckt.

Foto von Stefan Wenzel

Stefan Wenzel
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Pressemeldung Nr. 111 vom

Stille Gesellschafter Nord LB – Grüne schalten Bankenaufsicht ein Stefan Wenzel: Bank muss vollständige Transparenz beim Eigenkapital sicherstellen

Eine öffentlich-rechtliche Bank hat in Steueroasen nichts zu suchen. Verschiedene Anfragen an die Landesregierung und die Bank haben keine Klarheit über den „wirtschaftlich Berechtigten“ erbracht. Bekannt ist nur der Geschäftsführer. Das ist ein klarer Fall für die...

Foto von Stefan Wenzel

Stefan Wenzel
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