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Aktuelle Pressemeldungen

Statement Meta Janssen-Kucz: Corona-Krisenstab sofort einrichten – Land muss Kommunen bei Vorsorgemaßnahmen unterstützen

Die Entwicklung in Italien und seit 48 Stunden auch in Deutschland macht deutlich, dass die Ausbreitung des Corona-Virus eine neue Dynamik entwickelt hat. Notwendig sind neue Maßnahmen, die über einen Expertenkreis hinausgehen, da sich die Lage täglich und stündlich...

Statement Meta Janssen-Kucz zur Unterstützung der Inseln vor Sturm- und Unwetterschäden

Notwendig sind jetzt umfassende nachhaltige Schutzkonzepte für die ostfriesischen Inseln, die ja auch einen wichtigen Schutz für die Küste bilden. Ein weiter so, mit viel Geld den Sand bis zur nächsten Sturmflut wieder auf zu schütten, löst nicht die Herausforderungen...

Foto von Meta Janssen-Kucz

Meta Janssen-Kucz
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Statement Grüne: Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht über Menschenrechten der Uiguren stehen

Bei der heutigen Fragestunde haben Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann die Chance verpasst, sich klar für die Einhaltung der Menschenrechte in China und gegen die brutale Unterdrückung der Uiguren durch Umerziehungslager in der Region...

Foto von Christian Meyer

Christian Meyer
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Statement Grüne: Thümler düpiert Parlament -GroKo schweigt

Das Verhalten des Wissenschaftsministers heute im Landtag ist beispiellos und eine Missachtung des Parlaments. Mit seinem neuerlichen Schweigen düpiert der Minister das Parlament. Es kann nicht sein, dass Herr Thümler Interviews gibt, während er zur gleichen Zeit das...

Foto von Helge Limburg

Helge Limburg
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Statement Eva Viehoff: Minister Thümler verschärft die Krise an der MHH

Die Entlassung des stellvertretenden Chefs hat an der international renommierten MHH nicht nur die gesamte Ärzteschaft, sondern auch das Personal in Aufruhr versetzt. Und der zuständige Minister schweigt dazu.

Foto von Eva Viehoff

Eva Viehoff
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Statement Grüne: Regierung ohne Krisenkonzept – Entlassung von MHH-Vize darf nicht von eigenem Versagen ablenken

„Das heillose Durcheinander in der Landesregierung im Fall des Patienten Igor K. hat sich am Montag im Ausschuss wiederholt.“

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Susanne Menge
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