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Aktuelle Pressemeldungen

Statement Detlev Schulz-Hendel - Minister Althusmann scheint überfordert

„Es ist erschreckend, dass Herr Althusmann meint, ‚Entscheidend sei nicht das Wohlbefinden der Belegschaft‘. Diese Aussage und der Unmut im Ministerium zeigen, dass er einerseits seine Fürsorgepflicht den Mitarbeiter*innen des Ministeriums gegenüber nur mangelhaft...

Foto von Detlev Schulz-Hendel

Detlev Schulz-Hendel
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Statement Anja Piel - Bund und Länder werden vom Städtetag zu Recht abgemahnt

„Bund und Länder werden vom Städtetag zu Recht abgemahnt. Die Kommunen müssen ausbaden, was die Autoindustrie verbockt und weder die Bundesregierung noch die Länder wieder auf den richtigen Weg gebracht haben.“

Foto von Anja Piel

Anja Piel
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Statement Belit Onay zu Abschiebungen nach Syrien

„Dass ein SPD Minister über Abschiebungen nach Syrien diskutiert, zeigt, dass auch der Sozialdemokrat Boris Pistorius Maß und Mitte verloren hat.“

Foto von Belit Nejat Onay

Belit Nejat Onay
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Pressemeldung Nr. 166 vom

Grüne fordern Enquete-Kommission Julia Hamburg: Es bedarf mehr als warmer Worte zur Entlastung der Lehrkräfte

„Einige Schulformen sind bislang durchs Raster gefallen, sie wurden bei der Auseinandersetzung nicht gesehen. Auch die spezifischen Belastungen von Schulleitungen sind unzureichend in den Blick genommen worden. Hier gilt es, zeitnah zu handeln und eine Erhebung...

Foto von Julia Willie Hamburg

Julia Willie Hamburg
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Pressemeldung Nr. 165 vom

100 Jahre nach dem Ende der Monarchie in Oldenburg Stefan Wenzel: Totalverweigerung der Landesregierung bei Beantwortung kleiner Anfrage zu Adels-Vermögen

„Wir leben nicht mehr unter Kaiser Wilhelm. Verfassungsrechtlich ist es nicht zulässig, dass die Landesregierung für sich entscheidet, welche parlamentarische Anfrage sie beantwortet und welche nicht. Da ist zwar vor hundert Jahren noch anders gewesen, aber heute sind...

Foto von Stefan Wenzel

Stefan Wenzel
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Statement Anja Piel zum Missbrauchsfall in Emsbüren

„Zu den Jahre andauernden Misshandlungen in Emsbüren gibt es eine Reihe offener Fragen: Gab es unangemeldete Besuche bei der Familie? Wurde das Zimmer des Jungen angeschaut, mit dem Jungen gesprochen?“

Foto von Anja Piel

Anja Piel
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