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Aktuelle Pressemeldungen

Bund-Länder-Vereinbarung zum Moorschutz offenbar an Niedersachsen gescheitert Grüne kritisieren Blockade der Landesregierung für bundesweiten Moorschutz

„Niedersachsens SPD/CDU-Regierung hat eine Vereinbarung für mehr Moorschutz in Deutschland für diese Wahlperiode endgültig scheitern lassen.“

Foto von Imke Byl

Imke Byl
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Statement Bajus: Sozialministerin wälzt sozialpolitische Probleme auf Kommunen ab

Die niedersächsischen Kommunen müssen in den nächsten zwei Jahren die Kürzungen ausbaden, die die SPD/CDU-Landesregierung mit dem Doppelhaushalt bei der sozialen Infrastruktur vornimmt. Was Sozialministerin Behrens heute im Sozialausschuss präsentiert hat, reißt große...

Foto von Volker Bajus

Volker Bajus
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Unterrichtung des Landwirtschaftsministeriums zur Krise in der Schweinemast Grüne: Landesregierung hat keine Strategie gegen die Preiskrise bei Schweinefleisch

Wir müssen feststellen: Die bisherige Strategie, den Export von Fleisch nach China auszubauen, ist krachend gescheitert. Diesen Irrweg hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren nicht nur gebilligt. Sie hat ihn aktiv unterstützt.

Foto von Miriam Staudte

Miriam Staudte
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Statement Ungereimtheiten bei Razzia zu Geldwäsche-Ermittlungen nicht ausgeräumt

Gerade angesichts der massiven Probleme bei der Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland muss die Justiz möglichen Versäumnissen von Beginn an konsequent und schlüssig nachgehen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, hier könnten zum Beispiel bei einer Razzia andere...

Foto von Helge Limburg

Helge Limburg
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Pressemeldung Nr. 60 vom

Anhörung im Landtag zur Solarpflicht Grüne: Breite Mehrheit für Solarpflicht auf allen Neubauten – SPD und CDU müssen Bauordnung umgehend nachbessern

Die Groko in Niedersachsen muss sich jetzt bewegen und endlich für alle neuen Gebäude in Niedersachsen den Bau von Solaranlagen vorsehen. Man kann nicht nur Klimaschutz als Ziel in die Verfassung schreiben. Aber wenn es konkret wird, kneifen SPD und CDU mit ihrem...

Foto von Christian Meyer

Christian Meyer
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