In den Finanzämtern fehlen 1300 Mitarbeiter*innen, doch die Landesregierung hofft auf ‚Digitalisierung‘ und drückt beide Augen zu. Dabei sind die Personallücken ausgerechnet im IT-Bereich besonders hoch. Die Landesregierung verkennt, dass Steuergerechtigkeit ein sehr...

„Der Erfolg des Pilotprojekts in Nordniedersachsen zeigt: Zukunftsweisender und nachhaltiger Verkehr ist bereits Realität.“

Die Elbvertiefung ist und bleibt ein Fehler. Ökologisch ist die Ausbaggerung eine Katastrophe, damit droht der Todesstoß für das Ökosystem Elbe. Auch wirtschaftlich macht die weitere Vertiefung keinen Sinn.

Ich fordere Ministerpräsident Stephan Weil auf, seine Landwirtschaftsministerin zur Ordnung zu rufen. Pauschale Verunglimpfungen ganzer Berufsgruppen wie Lehrer*innen oder Pastor*innen sind von Seiten einer Ministerin und für eine Landesregierung nicht tragbar.

Die Entscheidung ist eine herbe Niederlage für die niedersächsische Hochschulpolitik. Es zeigt sich, dass es zunehmend schwerer wird, im bundesweiten Wettbewerb um Fördermittel mitzuhalten. Es liegt nun in der Hand der Landesregierung zu handeln, damit Niedersachsens...