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Aktuelle Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 74 vom

Finanzämter chronisch überlastet Stefan Wenzel: Landesregierung gefährdet Steuergerechtigkeit

In den Finanzämtern fehlen 1300 Mitarbeiter*innen, doch die Landesregierung hofft auf ‚Digitalisierung‘ und drückt beide Augen zu. Dabei sind die Personallücken ausgerechnet im IT-Bereich besonders hoch. Die Landesregierung verkennt, dass Steuergerechtigkeit ein sehr...

Foto von Stefan Wenzel

Stefan Wenzel
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Pressemeldung Nr. 73 vom

Brennstoffzellentechnik im Bahnverkehr Detlev Schulz-Hendel: Mehr Wasserstoffzüge für Niedersachsen

„Der Erfolg des Pilotprojekts in Nordniedersachsen zeigt: Zukunftsweisender und nachhaltiger Verkehr ist bereits Realität.“

Foto von Detlev Schulz-Hendel

Detlev Schulz-Hendel
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Statement Imke Byl zum Start der Elbvertiefung

Die Elbvertiefung ist und bleibt ein Fehler. Ökologisch ist die Ausbaggerung eine Katastrophe, damit droht der Todesstoß für das Ökosystem Elbe. Auch wirtschaftlich macht die weitere Vertiefung keinen Sinn.

Foto von Imke Byl

Imke Byl
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Pressemeldung Nr. 72 vom

Grüne Solaroffensive Imke Byl: Solarenergie beim Neubau direkt einplanen

Bis heute schiebt die Landesregierung konkrete Maßnahmen für Klimaschutz immer weiter auf die lange Bank. Wir wollen deshalb eine Solaroffensive starten. Denn Sonnenstrom und Sonnenwärme bieten ein riesiges Potenzial für eine saubere und klimafreundliche...

Foto von Imke Byl

Imke Byl
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Statement Anja Piel zu Äußerungen von Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast

Ich fordere Ministerpräsident Stephan Weil auf, seine Landwirtschaftsministerin zur Ordnung zu rufen. Pauschale Verunglimpfungen ganzer Berufsgruppen wie Lehrer*innen oder Pastor*innen sind von Seiten einer Ministerin und für eine Landesregierung nicht tragbar.

Foto von Anja Piel

Anja Piel
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Statement Eva Viehoff zur Entscheidung der Exzellenzkommission

Die Entscheidung ist eine herbe Niederlage für die niedersächsische Hochschulpolitik. Es zeigt sich, dass es zunehmend schwerer wird, im bundesweiten Wettbewerb um Fördermittel mitzuhalten. Es liegt nun in der Hand der Landesregierung zu handeln, damit Niedersachsens...

Foto von Eva Viehoff

Eva Viehoff
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