Presse: Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

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Aktuelle Pressemeldungen

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24.09.2021

Bund-Länder-Vereinbarung zum Moorschutz offenbar an Niedersachsen gescheitert: Grüne kritisieren Blockade der Landesregierung für bundesweiten Moorschutz

„Niedersachsens SPD/CDU-Regierung hat eine Vereinbarung für mehr Moorschutz in Deutschland für diese Wahlperiode endgültig scheitern lassen.“

Imke Byl
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23.09.2021

Land verzichtet nach Protesten auf Erweiterung des Gipsabbaus im Südharz: Grüne: Großer Erfolg für den Naturschutz - Einzigartige Gipskarstlandschaft bleibt erhalten – SPD/CDU-Regierung hat Kritik viel zu lange ignoriert

Die Landesregierung ist nach massiven Protesten von ihren Plänen für zusätzlichen Gipsabbau im Südharz abgerückt.

Christian Meyer
MdL-Detailseite

23.09.2021

Statement: Bajus: Sozialministerin wälzt sozialpolitische Probleme auf Kommunen ab

Die niedersächsischen Kommunen müssen in den nächsten zwei Jahren die Kürzungen ausbaden, die die SPD/CDU-Landesregierung mit dem Doppelhaushalt bei der sozialen Infrastruktur vornimmt. Was Sozialministerin Behrens heute im Sozialausschuss präsentiert hat, reißt große...

Volker Bajus
MdL-Detailseite

22.09.2021

Unterrichtung des Landwirtschaftsministeriums zur Krise in der Schweinemast: Grüne: Landesregierung hat keine Strategie gegen die Preiskrise bei Schweinefleisch

Wir müssen feststellen: Die bisherige Strategie, den Export von Fleisch nach China auszubauen, ist krachend gescheitert. Diesen Irrweg hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren nicht nur gebilligt. Sie hat ihn aktiv unterstützt.

Miriam Staudte
MdL-Detailseite

22.09.2021

Statement: Ungereimtheiten bei Razzia zu Geldwäsche-Ermittlungen nicht ausgeräumt

Gerade angesichts der massiven Probleme bei der Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland muss die Justiz möglichen Versäumnissen von Beginn an konsequent und schlüssig nachgehen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, hier könnten zum Beispiel bei einer Razzia andere...

Helge Limburg
MdL-Detailseite

Pressemeldung Nr. 60 vom 21.09.2021

Anhörung im Landtag zur Solarpflicht: Grüne: Breite Mehrheit für Solarpflicht auf allen Neubauten – SPD und CDU müssen Bauordnung umgehend nachbessern

Die Groko in Niedersachsen muss sich jetzt bewegen und endlich für alle neuen Gebäude in Niedersachsen den Bau von Solaranlagen vorsehen. Man kann nicht nur Klimaschutz als Ziel in die Verfassung schreiben. Aber wenn es konkret wird, kneifen SPD und CDU mit ihrem...