Die Landesregierung hat bei der dringend benötigten Soforthilfe vor allem für kleine Betriebe und Selbstständige leider einen fatalen Fehlstart hingelegt. Mehrere hunderttausend Anträge konnten nicht gestellt werden, weil die digitale Infrastruktur zusammengebrochen...

„In ganz Niedersachsen haben heute Nacht sehr viele Unternehmer*innen vergeblich und verzweifelt vor ihrem Rechner gesessen, um die Anträge für schnelle Finanzhilfen bei der N-Bank herunterzuladen.“

„Es erschließt sich nicht, warum die Einrichtung der externen Clearingstelle unbedingt und gerade zu diesem Zeitpunkt beschlossen werden musste.“

„Die landesweiten Schließungen der Kitas, Schulen, Hochschulen und kulturellen Einrichtungen kann die Verbreitung des Corona-Virus verlangsamen.“

Wir gratulieren unserer langjährigen Fraktionsvorsitzenden herzlich zur Wahl in den Geschäftsführenden DGB-Bundesvorstand. Die Wahl ist Ausdruck ihres langjährigen gewerkschaftlichen Engagements und ihres Einsatzes als Grünen-Politikerin für faire Bezahlung, feste...

„Wir begrüßen, dass Volkswagen sich eines Besseren besonnen hat und nach dem breiten Protest an den außergerichtlichen Verhandlungstisch zurückgekehrt ist.“

„Das Wort Bürokratieabbau steht bei dieser Landesregierung seit langem ganz oben auf der Agenda.“

„Wirtschaftsminister Althusmann ist mit seiner Digitalisierungsstrategie im ersten Anlauf gescheitert.“

„Bürokratieabbau ist auch in Niedersachsen an vielen Stellen notwendig, beispielsweise beim Ausbau von Windenergie an Land.“