Das ist ein grober Verstoß gegen die Rechenschaftspflicht gegenüber dem Landtag. Immerhin geht es hier um den Verdacht, dass hinter der Topos-Werbung mit dem Namen, dem Bild und der Biografie Althusmanns ein Verstoß gegen Ministergesetz und Haushaltsrecht steckt.

"Minister Althusmann „seehofert“ dieser Tage; eine Ankündigung zur Digitalisierung mit wenig Substanz jagt die nächste, und wir erwarten mit Spannung konkrete Maßnahmen zur Umsetzung eines digitalen „Masterplans“.“

„Bußgeldbescheid - das klingt wie falsch geparkt, einmal zur Kasse bitte, Strafzettel bezahlt, alles erledigt.“

„Diesel-Nachrüstungen müssen kommen, das hat zumindest Umweltminister Lies erkannt. Wird die Luftqualität nicht schleunigst besser, drohen auch in Niedersachsen Fahrverbote per Gerichtsurteil. Die Groko hat eine letzte Chance zu handeln. Ministerpräsident Weil muss sich...

Für uns hat das Neutralitätsgebot in der Schule eine große Bedeutung. Vor diesem Hintergrund ist die für Schüler*innen geplante ‚Informationsveranstaltung‘ der Bundeswehr in der Kaserne in Garlstedt so nicht zu akzeptieren. Solche Veranstaltungen sind, wenn überhaupt,...

„Hamburg sieht sich als erstes Bundesland im Kampf gegen dicke Luft gezwungen, Fahrverbote auszusprechen. Wenn wir hier in Niedersachsen ernsthaft verhindern wollen, dass Straßen gesperrt werden, dann müssen als ersten Schritt in die richtige Richtung Ministerpräsident...

„Modernes Management geht anders! Die Post hat ein sehr fragwürdiges Verhalten was das Vertrauen zu Ihren ArbeitnehmerInnen betrifft. Für ein halbstaatliches Unternehmen ist dies nicht akzeptabel.“

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung keinerlei Subventions- bzw. Fördermittel zugesagt hat und auch nicht zusagen wird. Damit beteiligt sich Niedersachsen nicht an finanziellen Überbietungswettkämpfen zwischen einzelnen Bundesländern.

„Es wird immer absurder: bisher positioniert sich die niedersächsische Landesregierung gegen Hardwarenachrüstungen und gleichzeitig zieht die SPD im Bund mit eben dieser Forderung an den Niedersachsen vorbei. Ministerpräsident Stephan Weil muss sich endlich für gesunde...

Der Missbrauch von Leiharbeit und bei Werkverträgen muss endlich gestoppt werden! Die bekannt gewordenen Vergehen von Werkvertragsfirmen sind nicht weiter hinnehmbar. Das ist schlichtweg kriminelle Energie, die solche Unternehmen antreibt, um ihren Profit zu maximieren.