us unserer Sicht reicht es vollkommen aus, wenn Geschäfte viermal im Jahr sonntags öffnen dürfen, und wir bedauern, dass die SPD an der Seite ihres neuen Koalitionspartners offenbar von ihrer bisherigen Linie abgewichen ist und sich gegenüber der CDU mit der Begrenzung...

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der ADAC haben eine Musterfeststellungsklage angekündigt, um für betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher einen Anspruch auf Schadensersatz zu erstreiten.

„Wir Grüne begrüßen das Urteil, weil es deutlich macht, dass ÖPP keine Einbahnstraße sein kann. Gewinne privatisieren, aber Verluste verstaatlichen – so geht das nicht. Öffentliche Private Partnerschaften machen ausschließlich dann Sinn, wenn der Staat auch langfristig...

Auf Anfrage der Grünen kam kürzlich heraus, dass die Versorgung aller Haushalte mit Gigabit-Anschlüssen bis 2025 laut Ministerium ungefähr 11 Milliarden Euro kosten wird.

Die Skandale der vergangenen Jahre haben gezeigt, wie wichtig ein rechtsicherer und verlässlicher Tarifvertrag für die Mitarbeiter ist. Wir wollen von der Landesregierung wissen, ob und wie sie den Bund aktiv darin unterstützt, im Bundesland Nr. 1 der...

Trotz Aufblähung des Ministerialapparats zur Schattenstaatskanzlei inklusive eigenem Staatssekretär für Digitales scheint Althusmanns Ministerium mit der Aufgabe überfordert. Anders lässt sich die Fristverlängerung aus dem Ministerium zur grünen Kleinen schriftlichen...

„Ein ums andere Mal musste Minister Althusmann die Veröffentlichung des sogenannten Masterplans verschieben. Heute durften wir nun Teile daraus aus Medienberichten erfahren.“

Das ist ein grober Verstoß gegen die Rechenschaftspflicht gegenüber dem Landtag. Immerhin geht es hier um den Verdacht, dass hinter der Topos-Werbung mit dem Namen, dem Bild und der Biografie Althusmanns ein Verstoß gegen Ministergesetz und Haushaltsrecht steckt.

"Minister Althusmann „seehofert“ dieser Tage; eine Ankündigung zur Digitalisierung mit wenig Substanz jagt die nächste, und wir erwarten mit Spannung konkrete Maßnahmen zur Umsetzung eines digitalen „Masterplans“.“

„Bußgeldbescheid - das klingt wie falsch geparkt, einmal zur Kasse bitte, Strafzettel bezahlt, alles erledigt.“