„Bund und Länder werden vom Städtetag zu Recht abgemahnt. Die Kommunen müssen ausbaden, was die Autoindustrie verbockt und weder die Bundesregierung noch die Länder wieder auf den richtigen Weg gebracht haben.“

„Die Antwort auf unsere Anfrage offenbart: die Landesregierung trägt nichts, aber auch gar nichts zur Lösung eines drängenden Problems der Studierenden in Niedersachsen bei.“

„Die Grünen haben gemeinsam mit der SPD im Jahr 2013 eine Verkehrswende eingeleitet. Nur mit einer Neuausrichtung im Verkehrssektor kann Niedersachsen auch morgen noch erfolgreich sein. Nur wenn man die Mobilitätswende als wichtigen Baustein der Energiewende begreift,...

„Das ist heute ein schwarzer Tag für die 1,4 Millionen Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen. Ohne Mut hat die CDU die Reform heute sang- und klanglos im Sozialausschuss abgelehnt. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist für die CDU offensichtlich nur noch etwas...

„Wir setzen mit dem neuen Wohnraumförderprogramm den Schwerpunkt beim Bau von Mietwohnungen für Menschen, die in den Einkommensgrenzen des Sozialen Wohnungsbaus liegen. Ein weiteres Hauptaugenmerk liegt auf der Modernisierung und energetischen Optimierung im...

„Wir brauchen mehr Wohnungen für die am Markt benachteiligten Gruppen mit wenig Einkommen, die die steigenden Mieten auf dem freien Wohnungsmarkt selbst mit Wohngeldleistungen nicht mehr aufbringen können."

"Die CDU trägt die Verantwortung dafür, dass der Mangel an bezahlbaren Wohnungen insbesondere in den Großstädten so enorm groß ist. Die Ankündigung der Ministerin kommt daher zu spät und ist durchsichtig dem Wahltermin geschuldet", so Miriam Staudte.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Miriam Staudte hat die Landesregierung aufgefordert, die von der schwarzgelben Bundesregierung geplanten Kürzungen in der Städtebauförderung 2011 im Landeshaushalt nicht analog zu übernehmen ...

„Bereits sieben Bundesländer haben diese Verpflichtung gesetzlich festgeschrieben, Niedersachsen muss hier endlich nachziehen und einen entsprechenden Paragrafen in die Bauordnung aufnehmen“, sagte die bau- und wohnungspolitische Sprecherin Miriam Staudte.