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Kommunales & Bürgerbeteiligung

Kommunalpolitik auf Landesebene ist Innenpolitik. Besonders sichtbar wird dies bei der Gestaltung des Kommunalrechts, für die der Landtag zuständig ist, und bei den Finanzen. Lebendige Innenstädte: Rot-Grün will eine Erhöhung der Mittel für die erfolgreichen Programme „Zukunftsräume“ und „Resiliente Innenstädte“ prüfen. Dabei geht es um Belebung durch Nutzungsmischung und Versorgungssicherheit, Digitalisierung, nachhaltige Mobilität, soziale Teilhabe, Barrierefreiheit, Klimaschutz und -anpassung.

Unsere Demokratie lebt von aktiven Bürger*innen. Wir wollen deshalb die Chancen direkter Demokratie im Land besser nutzen. Zur Stärkung der Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen schaffen wir die Möglichkeit, zu ausgewählten Themen Bürger*innenräte einzurichten. Wir prüfen zudem die Absenkung der Hürden bei Bürgerbegehren und die Möglichkeiten einer erhöhten Transparenz der Finanzierung von Bürgerbegehren. Auch bei Volksbegehren und Volksentscheiden streben wir die Senkung der Hürden an. Volksentscheide müssen unter den gleichen Bedingungen wie allgemeine Wahlen durchgeführt werden. Die Finanzierung der jeweiligen Kampagne muss offengelegt werden.

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Statement: Grüne: Landeseigene Wohnungen stellen bezahlbare Mieten sicher

Wir Grüne setzen uns seit langem dafür ein, dass sich das Land als staatlicher Akteur auf dem Wohnungsmarkt engagiert. Mieten sind für viele Menschen gerade in den größeren Städten inzwischen kaum mehr bezahlbar, hier muss das Land Abhilfe schaffen. Die Gründung der…

Statement: Grüne: Mit vereinfachten Standards dem Wohnungsbau neuen Schub verleihen

Umbau und Neubau neuer Wohnungen in Niedersachsen müssen dringend vereinfacht werden. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung von Hauseigentümer*innen, Investor*innen, Wohnungswirtschaft und Landespolitik, um neuen Wohnraum zu schaffen. SPD und Grüne werden mit…

Politische Liste für demokratische Teilhabe, Regionalentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz, nachhaltiges Wirtschaften und Sicherheit: Tonne, Kura und Schulz-Hendel: Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Grüne finanzieren Breitbandausbau in Niedersachsen

Die niedersächsischen Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben am Dienstag ihre zusätzlichen Schwerpunkte für das Haushaltsjahr 2024 vorgestellt. Allein 80 Millionen Euro fließen in die weitere Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus.…

Statement: Grüne: Umstellung auf Sachleistungen für Geflüchtete bürdet Kommunen weitere Bürokratie auf

Auch in der niedersächsischen Landespolitik wird darüber diskutiert, die Hilfe für Geflüchtete von Bargeld auf Sachleistungen umzustellen.

Statement: Grüne: Wertvolle Arbeit in den Jugendwerkstätten der Kommunen bleibt gesichert

n vielen Jugendwerkstätten Niedersachsens kann jetzt aufgeatmet werden. Dass künftig weiterhin die von den Kommunen betriebenen Jobcenter für die Betreuung junger Arbeitssuchender und Erwerbsloser zuständig sind, rettet die so wertvolle Arbeit vieler Jugendwerkstätten.…

Statement: Grüne: Menschenwürdige Migrationspolitik anstatt repressiver Maßnahmen

Die anhaltend hohe Zahl geflüchteter Menschen, die nach Deutschland kommen, stellt die Kommunen auch in Niedersachsen vor große Herausforderungen. Dennoch ist es unserer Ansicht nach wichtig, dass die Migrationspolitik in erster Linie auf den Abbau von Hürden bei der…

Statement: Grüne: Landesregierung steht bei Finanzierung des Ganztags zu ihrer Verantwortung

Die Landesregierung nimmt viel Geld in die Hand, um den Kommunen dabei zu helfen, die von 2026 an gesetzlich garantierte Ganztagsbetreuung an den Grundschulen auf den Weg zu bringen. 55 Millionen stehen zur Verfügung, um den Anteil der Kommunen, den sie für die…

Statement: Anne Kura zu den Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Merz

Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, menschenverachtend und demokratiefeindlich. Für demokratische Parteien verbietet sich eine Zusammenarbeit mit der AfD auf jeder Ebene. Dass Friedrich Merz versucht hat, die Tür für eine Zusammenarbeit mit der AFD zu öffnen, besorgt…

Statement: Grüne: Diskussion über Amtszeitverlängerung ergebnisoffen führen

Klar ist, dass sich viele Hauptverwaltungsbeamt*innen – unabhängig vom Parteibuch – längere Amtszeiten und damit mehr Planungssicherheit wünschen. Es gibt allerdings auch starke Argumente, die gegen eine Amtszeitverlängerung sprechen; etwa die Kopplung der Amtszeiten an…

Wasserversorgung in der Klimakrise sichern – Erhalt unserer Lebensgrundlagen für soziale Gerechtigkeit: Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beschließt „Bad Harzburger Erklärung“

Die Abgeordneten der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben auf ihrer Klausurtagung gemeinsam mit der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Katharina Dröge über die Folgen der Klimakrise in Niedersachsen beraten und dabei insbesondere die Wasserversorgung im Land in den Blick genommen. In der „Bad Harzburger Erklärung“ fordern die Grünen einen Masterplan Wasser und kündigen ambitionierte Verbesserungen beim Klimagesetz des Landes an.