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Kommunales & Bürgerbeteiligung

Mehr Demokratie & ausreichende Finanzausstattung

Kommunalpolitik auf Landesebene ist Innenpolitik. Besonders sichtbar wird dies bei der Gestaltung des Kommunalrechts, für die der Landtag zuständig ist, und bei den Finanzen. Gerade beim Kommunalen Finanzausgleich prallen die Interessen zwischen Land und Kommunen besonders heftig aufeinander.

Aktuelle Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 106 vom

Susanne Menge übernimmt Aufgaben von Belit Onay

Die Grünen-Abgeordnete Susanne Menge übernimmt für die Grünen-Fraktion die Aufgaben des ausgeschiedenen Kollegen Belit Onay und ist künftig Sprecherin für Innenpolitik, Kommunalpolitik und Migration und Geflüchtete, Netzpolitik und Sport.

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Anja Piel
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Statement Belit Onay zur Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" - Niedersachsen muss ebenfalls mehr für Kommunen tun

Während es die GroKo in Berlin trotz ihrer inneren Krisen zumindest schafft, sich der Probleme der Kommunen anzunehmen, herrscht in Niedersachsen weiter Stillstand. Statt das Versprechen eines Förderprogramms über eine Milliarde Euro für kommunale Investitionen in...

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Belit Nejat Onay
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Pressemeldung Nr. 67 vom

Waldbrände Grüne fordern Brandschutz-Konzepte für Wälder und Moore

Der Waldbrand in Lübtheen in unmittelbarer Nähe zu Amt Neuhaus macht dramatisch deutlich wie akut die Gefahr ist. Nach dem letzten Jahr leiden unsere Wälder immer noch unter den drastischen Auswirkungen des Klimawandels. Es ist absolut notwendig, dass die Freiwilligen...

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Miriam Staudte
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Statement Imke Byl zu den Stickoxid-Überschreitungen in Hannover und Oldenburg

Wir brauchen kurzfristig wirksame Maßnahmen der Landesregierung für saubere Luft, ansonsten drohen gerichtlich angeordnete Fahrverbote. Es hilft nichts, wenn der Umweltminister Messstationen um ein paar Meter verschieben lässt, damit die Messwerte niedriger werden.

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Imke Byl
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Statement Anja Piel zur Nominierung von MdL Belit Onay als OB-Kandidat der Grünen in Hannover

Mit Belit Onay sind die Chancen, nach Stuttgart eine zweite deutsche Landeshauptstadt unter grüner Führung zukunftsfähig zu machen, so groß wie nie zuvor. Als Landtagsfraktion profitieren wir seit Jahren von seiner ausgewiesenen innen- wie kommunalpolitischen Sach- und...

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Anja Piel
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Pressemeldung Nr. 57 vom

Gute-Kita-Gesetz Julia Willie Hamburg: „Kitas bekommen Mogelpackung statt Qualitätsoffensive“

Das Gute-Kita-Gesetz verdient in Niedersachsen seinen Namen nicht. Die von Kultusminister Tonne vollmundig angekündigte Qualitätsoffensive fällt schon bei wenigen Nachfragen im Kultusausschuss wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Gut 400 Millionen Euro verwendet der...

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Julia Willie Hamburg
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Statement Stefan Wenzel zur Kritik des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes an der Finanzpolitik des Landes

Die Grundsteuer ist essentiell für das finanzielle Fundament der Kommunen. Hier leisten sich die Regierungskoalitionen in Berlin und Hannover eine beispiellose Hängepartei. Auch die Kritik der Kommunen an befristeten Bund-Länder Programmen für Kita, Digitalpakt und...

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Stefan Wenzel
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Statement Christian Meyer zur zusätzlichen Wohnraumförderung durch die Landesregierung

Mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau ist ein begrüßenswerter Schritt. Er wird aber nicht reichen, um die akute Wohnungsnot und den Verlust an Sozialwohnungen zu beheben. Schon bisher sind die Milliarden-Fördermittel des Landes nicht gänzlich abgerufen wurden, weil die...

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Christian Meyer
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Pressemeldung Nr. 30 vom

Kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz Grüne: Kommunen sind das Herz von Niedersachsen

In Städten und Dörfern werden politische Entscheidungen sichtbar und erfahrbar. Der Austausch mit der Kommunalebene ist für uns elementar, um Niedersachsen trotz der Starre von SPD und CDU voranzubringen.

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Belit Nejat Onay
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Statement Christian Meyer zum Wohnraumschutzgesetz

Fest steht: Mit diesem Gesetzentwurf wird der Wohnungsnot in Niedersachsen und unwürdigen Wohnverhältnissen nicht wirksam und nachhaltig begegnet.

Foto von Christian Meyer

Christian Meyer
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