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Kommunales & Bürgerbeteiligung

Mehr Demokratie & ausreichende Finanzausstattung

Kommunalpolitik auf Landesebene ist Innenpolitik. Besonders sichtbar wird dies bei der Gestaltung des Kommunalrechts, für die der Landtag zuständig ist, und bei den Finanzen. Gerade beim Kommunalen Finanzausgleich prallen die Interessen zwischen Land und Kommunen besonders heftig aufeinander.

Aktuelle Pressemeldungen

Statement Anja Piel zur Nominierung von MdL Belit Onay als OB-Kandidat der Grünen in Hannover

Mit Belit Onay sind die Chancen, nach Stuttgart eine zweite deutsche Landeshauptstadt unter grüner Führung zukunftsfähig zu machen, so groß wie nie zuvor. Als Landtagsfraktion profitieren wir seit Jahren von seiner ausgewiesenen innen- wie kommunalpolitischen Sach- und...

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Anja Piel
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Pressemeldung Nr. 57 vom

Gute-Kita-Gesetz Julia Willie Hamburg: „Kitas bekommen Mogelpackung statt Qualitätsoffensive“

Das Gute-Kita-Gesetz verdient in Niedersachsen seinen Namen nicht. Die von Kultusminister Tonne vollmundig angekündigte Qualitätsoffensive fällt schon bei wenigen Nachfragen im Kultusausschuss wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Gut 400 Millionen Euro verwendet der...

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Julia Willie Hamburg
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Statement Stefan Wenzel zur Kritik des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes an der Finanzpolitik des Landes

Die Grundsteuer ist essentiell für das finanzielle Fundament der Kommunen. Hier leisten sich die Regierungskoalitionen in Berlin und Hannover eine beispiellose Hängepartei. Auch die Kritik der Kommunen an befristeten Bund-Länder Programmen für Kita, Digitalpakt und...

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Stefan Wenzel
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Statement Christian Meyer zur zusätzlichen Wohnraumförderung durch die Landesregierung

Mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau ist ein begrüßenswerter Schritt. Er wird aber nicht reichen, um die akute Wohnungsnot und den Verlust an Sozialwohnungen zu beheben. Schon bisher sind die Milliarden-Fördermittel des Landes nicht gänzlich abgerufen wurden, weil die...

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Christian Meyer
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Pressemeldung Nr. 30 vom

Kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz Grüne: Kommunen sind das Herz von Niedersachsen

In Städten und Dörfern werden politische Entscheidungen sichtbar und erfahrbar. Der Austausch mit der Kommunalebene ist für uns elementar, um Niedersachsen trotz der Starre von SPD und CDU voranzubringen.

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Belit Nejat Onay
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Statement Christian Meyer zum Wohnraumschutzgesetz

Fest steht: Mit diesem Gesetzentwurf wird der Wohnungsnot in Niedersachsen und unwürdigen Wohnverhältnissen nicht wirksam und nachhaltig begegnet.

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Christian Meyer
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Statement Anja Piel zur Debatte um Diesel-Fahrverbote und Grenzwerte

Der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm gilt unverändert und muss eingehalten werden – auch in Deutschland. Und das funktioniert eben nur, wenn die Autoindustrie endlich zu Hardware-Nachrüstungen verpflichtet wird. Sonst drohen weiterhin gerichtlich angeordnete...

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Anja Piel
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Statement Detlev Schulz-Hendel zum Kommunalradkongress Göttingen

SPD und CDU reden gern und viel von der Verkehrswende, faktisch pumpen sie massiv Geld in die Straßen und vernachlässigen auch den Radverkehr. Mit unserer Großen Anfrage zur Radverkehrspolitik legen wir den Finger in die Wunde und setzen die GroKo unter Handlungsdruck.

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Detlev Schulz-Hendel
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Pressemeldung Nr. 141 vom

Zusammenlegung der Finanzämter Stefan Wenzel: Koalition schwächt den ländlichen Raum

Gerade die öffentliche Hand kann auch gegen den Trend demographischer Entwicklungen im ländlichen Raum Zeichen setzen. Diese Option hat Minister Hilbers offenbar überhaupt nicht erwogen.

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Stefan Wenzel
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Statement Belit Onay zur Vorstellung des Kommunalberichts durch den LRH

„Die gute Konjunktur und entsprechende Einnahmen führen zu einer erfreulich guten Finanzlage der niedersächsischen Kommunen. Allerdings steht dies unter dem Risiko der weltweiten wirtschaftlichen Schwankungen und hoher anstehender Investitionen auf kommunaler Ebene.“

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