Die Landesregierung muss umgehend einen zweiten Nachtragshaushalt einbringen. Hilfen für die Kommunen, die unter der Corona-Krise besonders leiden, müssen schnell vom Parlament beschlossen werden. Sonst drohen harte Einbrüche bei der Daseinsvorsorge.

Das Einhalten der Hygienemaßnahmen ist zur Vermeidung von einem Infektionsanstieg das A und O. Das gilt insbesondere auch für Schulen und Kitas, wo sehr viele Menschen zusammenkommen und insbesondere jüngere Kinder auch beim Einhalten der Hygienemaßnahmen begleitet...

Anstatt sich vehement für eine ökologisch und wirtschaftlich unsinnige Auto-Abwrackprämie 2.0 einzusetzen, sollte sich die Landesregierung mindestens so engagiert um den Öffentlichen Personennahverkehr kümmern. Denn die vielen kommunalen Verkehrsträger und –unternehmen...

Die konsequenten Schließungen aller Kitas, Horte und Krippen um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern sind der absolut richtige Weg. Aber wir müssen unmittelbaren Folgen für die betroffenen Familien und die Kommunen als überwiegender Träger Einrichtungen im...

Die schnelle Ausbreitung des Corona-Virus hat bereits massive Eingriffe in die Bewegungsfreiheit für den Großteil der Bevölkerung nötig gemacht. Sie sind zum Schutz und zur Eindämmung der Ansteckungsgefahr unbedingt notwendig. Je mehr Menschen diese befolgen, umso...

Wir fordern neben der bisher auf den Weg gebrachten Koordinierungsgruppe die sofortige Einrichtung eines landesweiten Krisenstabes, um die Ausdehnung des Corona-Virus soweit wie möglich einzuschränken. Das sehr dynamische, sich stündlich ändernde Infektionsgeschehen...

Ehrenamt verdient Anerkennung! Ehrenamtliches Engagement – ob in der Kommunalpolitik, in Vereinen, bei der Feuerwehr oder bei der Betreuung Geflüchteter – macht unsere Gesellschaft reicher, aktiver, menschlicher und sozialer. Es macht Sinn, Ehrenamtliche sehr konkret zu...

Die Grünen-Abgeordnete Susanne Menge übernimmt für die Grünen-Fraktion die Aufgaben des ausgeschiedenen Kollegen Belit Onay und ist künftig Sprecherin für Innenpolitik, Kommunalpolitik und Migration und Geflüchtete, Netzpolitik und Sport.