Kommunalpolitik auf Landesebene ist Innenpolitik. Besonders sichtbar wird dies bei der Gestaltung des Kommunalrechts, für die der Landtag zuständig ist, und bei den Finanzen. Lebendige Innenstädte: Rot-Grün will eine Erhöhung der Mittel für die erfolgreichen Programme „Zukunftsräume“ und „Resiliente Innenstädte“ prüfen. Dabei geht es um Belebung durch Nutzungsmischung und Versorgungssicherheit, Digitalisierung, nachhaltige Mobilität, soziale Teilhabe, Barrierefreiheit, Klimaschutz und -anpassung.

Unsere Demokratie lebt von aktiven Bürger*innen. Wir wollen deshalb die Chancen direkter Demokratie im Land besser nutzen. Zur Stärkung der Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen schaffen wir die Möglichkeit, zu ausgewählten Themen Bürger*innenräte einzurichten. Wir prüfen zudem die Absenkung der Hürden bei Bürgerbegehren und die Möglichkeiten einer erhöhten Transparenz der Finanzierung von Bürgerbegehren. Auch bei Volksbegehren und Volksentscheiden streben wir die Senkung der Hürden an. Volksentscheide müssen unter den gleichen Bedingungen wie allgemeine Wahlen durchgeführt werden. Die Finanzierung der jeweiligen Kampagne muss offengelegt werden.