Kommunalpolitik auf Landesebene ist Innenpolitik. Besonders sichtbar wird dies bei der Gestaltung des Kommunalrechts, für die der Landtag zuständig ist, und bei den Finanzen.

Besonders wichtig für die Kommunen sind Förderprogramme, die die Innenstädte stärken. Deshalb wollen wir prüfen, ob die Mittel für die erfolgreichen Programme „Zukunftsräume und „Resiliente Innenstädte“ erhöht werden können. Diese beleben die Innenstädte durch Digitalisierung, nachhaltige Mobilität, soziale Teilhabe, Barrierefreiheit, Klimaschutz und -anpassung, Nutzungsmischung und Versorgungssicherheit.

Unsere Demokratie lebt von aktiven Bürger*innen. Wir wollen deshalb die Chancen direkter Demokratie im Land besser nutzen.. Um die Bürgerbeteiligung zu stärken, schaffen wir die Möglichkeit, zu ausgewählten Themen Bürger*innenräte einzurichten. Wir prüfen zudem die Absenkung der Hürden bei Bürgerbegehren und die Möglichkeiten einer erhöhten Transparenz der Finanzierung von Bürgerbegehren. Auch bei Volksbegehren und Volksentscheiden wollen wir Hürden senken. Volksentscheide müssen unter den gleichen Bedingungen wie allgemeine Wahlen durchgeführt werden. Die Finanzierung der jeweiligen Kampagne muss offengelegt werden.