© Fotimmz2 - Fotolia.com

Kommunales & Bürgerbeteiligung

Mehr Demokratie & ausreichende Finanzausstattung

Kommunalpolitik auf Landesebene ist Innenpolitik. Besonders sichtbar wird dies bei der Gestaltung des Kommunalrechts, für die der Landtag zuständig ist, und bei den Finanzen. Gerade beim Kommunalen Finanzausgleich prallen die Interessen zwischen Land und Kommunen besonders heftig aufeinander.

Aktuelle Pressemeldungen

Statement Grüne zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz bietet neben einigen positiven Änderungen auch viel Anlass zur Kritik. So will die Groko Entscheidungen über Krankenhäuser und Rettungsdienste von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden...

Foto von Susanne Menge

Susanne Menge
MdL-Detailseite

Statement Grüne: OVG-Beschluss zur Ausgangssperre ist eine krachende Niederlage für die Landesregierung

Statt flächendeckender Ausgangsbeschränkungen, die alle Bürgerinnen und Bürger pauschal treffen, wären gezielte Maßnahmen wie flächendeckende Tests in Betrieben, Kitas und Schulen angezeigt. Dazu muss auch eine Durchsetzung von Abstands- und Hygieneregeln in sämtlichen...

Foto von Helge Limburg

Helge Limburg
MdL-Detailseite

Pressemeldung Nr. 23 vom

Grüner Fünf-Punkte-Plan für gute Kitas Grüne: Regierung Weil lässt Kitas mit ihren Problemen allein– Kritik der Verbände an Kita-Gesetz vollauf berechtigt

Wir nehmen die massive Kritik von Erzieher*innen, Eltern und Verbänden am Kita-Gesetz sehr ernst und haben diese mit ihnen intensiv diskutiert und in unserem Fünf-Punkte-Plan für gute Kitas umgesetzt. Mit diesem Konzept können wir die niedersächsischen Kitas nachhaltig...

Foto von Julia Willie Hamburg

Julia Willie Hamburg
MdL-Detailseite

Statement zum Haushalt 2021 Stefan Wenzel: Land darf die Kommunen mit den immensen Herausforderungen nicht allein lassen

Wir müssen jetzt investieren. Wir wollen die Kommunen unterstützen. Gerade in einer Zeit niedrigster Zinsen, müssen wir darüber reden, wie wir es hinbekommen, dass die Kommunen auch in Zukunft alle Aufgaben ihrer Daseinsvorsorge erfüllen können.

Foto von Stefan Wenzel

Stefan Wenzel
MdL-Detailseite

Statement zu Haushalt 2021 – Einzelplan Inneres und Sport Susanne Menge: Kommunen finanziell besser ausstatten – Kritik an Kürzungen für Integrationsaufgaben

Die Corona-Pandemie trifft die Kommunen finanziell hart. Zwar gibt es aktuell Programme zur Teilerstattung der Steuereinnahmeausfälle. Aber damit das Land und insbesondere die Kommunen handlungsfähig bleiben, brauchen sie dafür eine stabilisierende Grundlage. Die Große...

Foto von Susanne Menge

Susanne Menge
MdL-Detailseite

Statement Susanne Menge: Die Handlungsfähigkeit der Kommunen muss für das Land zu einer zentralen Aufgabe werden

„Die Kommunen stehen in der Corona-Krise finanziell vor gravierenden Problemen. Zentrale Aufgabe des Landes muss in dieser Situation sein, allen Kommunen die Handlungsfähigkeit zu sichern.“

Foto von Susanne Menge

Susanne Menge
MdL-Detailseite

Statement zu TOP 21 Grüne: Bürokratische Hürden für direkte Demokratie in Niedersachsen senken

Niedersachsen hält bundesweit mit die rote Laterne, wenn es um direkte Demokratie geht. Wir wollen die niedersächsischen Regelungen insbesondere für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide an die Standards derjenigen Bundesländer mit einem höheren Anteil...

Foto von Susanne Menge

Susanne Menge
MdL-Detailseite

Pressemeldung Nr. 91 vom

Corona-Krise Grüne legen Paket mit Änderungsvorschlägen für Corona-Maßnahmen vor

Die Grünen stützen auch in Niedersachsen grundsätzlich den Kurs von Bund und Ländern. Umso wichtiger ist, dass die einzelnen Maßnahmen klar, nachvollziehbar und wirksam sind. In vielen Punkten sehen wir hierfür Nachbesserungsbedarf.

Foto von Helge Limburg

Helge Limburg
MdL-Detailseite

Pressemeldung Nr. 56 vom

Jetzt für Morgen investieren - Klimafreundlich, enkeltauglich und gerecht aus der Krise GRÜNE legen sozial-ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm für Niedersachsen vor

Wir wollen Niedersachsen jetzt nachhaltig krisenfest machen und damit zukunftsfähig aufstellen. Landesvorstand, Landtagsfraktion und die GRÜNEN-Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag legen gemeinsam ein sozial-ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm für...

Foto von Julia Willie Hamburg

Julia Willie Hamburg
MdL-Detailseite

Grüne nach Rechnungshofbericht: Minister Hilbers verschleiert Haushaltslage des Landes – Nachtragshaushalt muss umgehend eingebracht werden

Die Landesregierung muss umgehend einen zweiten Nachtragshaushalt einbringen. Hilfen für die Kommunen, die unter der Corona-Krise besonders leiden, müssen schnell vom Parlament beschlossen werden. Sonst drohen harte Einbrüche bei der Daseinsvorsorge.

Foto von Stefan Wenzel

Stefan Wenzel
MdL-Detailseite