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Kommunales & Bürgerbeteiligung

Mehr Demokratie & ausreichende Finanzausstattung

Kommunalpolitik auf Landesebene ist Innenpolitik. Besonders sichtbar wird dies bei der Gestaltung des Kommunalrechts, für die der Landtag zuständig ist, und bei den Finanzen. Gerade beim Kommunalen Finanzausgleich prallen die Interessen zwischen Land und Kommunen besonders heftig aufeinander.

Aktuelle Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 49 vom

Initiative für Reaktivierung von Bahnstrecken in Niedersachsen „Jetzt die Bremsen lösen und Weichen stellen für neue alte Schienenstrecken!“

Das Potenzial für die Reaktivierung stillgelegten Bahnstrecken in Niedersachsen ist sehr groß. Deshalb wird es höchste Zeit, dass die Landesregierung die Bremsen löst und die Weichen für mehr regionale Bahnstrecken stellt. Mehr Angebote für klimafreundliche nachhaltige...

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Detlev Schulz-Hendel
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Statement Grüne fordern Landeskonzept zur Abwasserreinigung

Es liegen 4 Jahre rot-schwarze Regierungsarbeit und 3 Dürresommer hinter uns. Im Ergebnis präsentieren uns SPD und CDU hier jedoch lediglich einen doppelten Prüfauftrag ohne jede Aussage zur Finanzierung. Viele Abwasserverbände stehen für die 4. Reinigungsstufe in den...

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Imke Byl
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Statement Grüne: Smart Mobility nur ein kleiner Teil der Mobilitätswende

Bei Smart Mobility reden wir darüber, Verkehr durch Digitalisierung in Städten gut und besser zu lenken. Aber, und das sage ich in aller Deutlichkeit, die digitale Verkehrssteuerung ist nur ein kleiner Teil von guter Mobilität und einer Mobilitätswende. Wenn unsere...

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Detlev Schulz-Hendel
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Pressemeldung Nr. 47 vom

Fahrradmobilität Grüne fordern „Task-Force Rad“ – Fördermittel für Kommunen dürfen nicht verfallen

Es ist höchste Zeit, dass im Verkehrsministerium nicht länger unkoordiniert der Mangel verwaltet wird. Denn offenbar sind dort zwar mehrere Referate mit dem Thema Radverkehr beschäftigt, aber leider nur nebenbei und unkoordiniert. Die landesweite Förderrichtlinie muss...

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Detlev Schulz-Hendel
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Statement Grüne: Landtag muss zügig über 12-Punkte-Plan der Landkreise zur Pandemie-Bekämpfung beraten

Die Bilanz des Landkreistages nach fast eineinhalb Jahren Corona-Pandemie ist ernüchternd. Der 12-Punkte-Plan der Landkreise spricht wesentliche Mängel bei der Corona-Bekämpfung an und stellt die Vorsorge kurzfristig und langfristig konsequent in den Mittelpunkt

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Julia Willie Hamburg
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Innenstadtförderung der Landesregierung greift zu kurz Christian Meyer: Innenstädte brauchen mehr Grün, Klimaschutz und einen attraktiven Neuanfang

Die Innenstädte stecken nicht nur wegen Corona in einer tiefen Krise. Insbesondere der Internethandel und verändertes Einkaufs- und Freizeitverhalten führen zu immer mehr Schließungen im Einzelhandel in den Stadtkernen. Gleichzeitig stellt die Klimaerwärmung die...

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Christian Meyer
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Statement Grüne: Finanzierungsstreit zwischen Bund und Land gefährdet den öffentlichen Nahverkehr

Der aktuelle Streit zwischen Bund und Ländern über die Auszahlung einer weiteren Milliarde Euro an Hilfsleistungen darf nicht länger auf dem Rücken des ÖPNV ausgetragen werden. Wenn sich der Bund nun nicht schnellstens auf unbürokratische Maßnahmen mit den Ländern...

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Detlev Schulz-Hendel
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Statement Grüne zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz bietet neben einigen positiven Änderungen auch viel Anlass zur Kritik. So will die Groko Entscheidungen über Krankenhäuser und Rettungsdienste von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden...

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Susanne Menge
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Statement Grüne: OVG-Beschluss zur Ausgangssperre ist eine krachende Niederlage für die Landesregierung

Statt flächendeckender Ausgangsbeschränkungen, die alle Bürgerinnen und Bürger pauschal treffen, wären gezielte Maßnahmen wie flächendeckende Tests in Betrieben, Kitas und Schulen angezeigt. Dazu muss auch eine Durchsetzung von Abstands- und Hygieneregeln in sämtlichen...

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Helge Limburg
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Pressemeldung Nr. 23 vom

Grüner Fünf-Punkte-Plan für gute Kitas Grüne: Regierung Weil lässt Kitas mit ihren Problemen allein– Kritik der Verbände an Kita-Gesetz vollauf berechtigt

Wir nehmen die massive Kritik von Erzieher*innen, Eltern und Verbänden am Kita-Gesetz sehr ernst und haben diese mit ihnen intensiv diskutiert und in unserem Fünf-Punkte-Plan für gute Kitas umgesetzt. Mit diesem Konzept können wir die niedersächsischen Kitas nachhaltig...

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Julia Willie Hamburg
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