Sina Beckmann: Rede zum Thema Straßenausbaubeiträge (Antrag AfD)

TOP 6: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

wenn Menschen frei entscheiden können, dann hat die AfD das nicht so gerne. Das wissen wir ja bereits. Frei entscheiden können sich in Niedersachsen auch die Kommunen - und, Sie werden es ahnen, auch das gefällt der AfD offenbar nicht.

Doch worum geht’s eigentlich? Um eine Gesetzesänderung mal drei: das Kommunalverfassungsgesetz, das Kommunalabgabengesetz und das Gesetz über den Finanzausgleich.

Genau geht es um die Straßenausbaubeiträge. Ein Thema, das Kommunen und Hauseigentümer*innen beschäftigt, weil Straßen nun mal instandgehalten werden müssen und das Geld kostet.

Aktuell haben wir folgende Regelung: Jede Kommune entscheidet für sich selbst, welche Straßen saniert und ausgebaut werden. Und jede Kommune entscheidet selbst, wie sie die dafür notwendigen finanziellen Mittel aufbringt. Eine Frage in meinem Wahlkreis Friesland, eine klare Antwort: „Wir in Zetel regeln das über wiederkehrende Beiträge für alle Einwohner*innen - das ist fair, solidarisch und es wird konkret vor Ort gebaut.“

Der hier nun vorliegende Antrag, er ist entlarvend und er ist ein Wolf im Schafspelz. Zusammengefasst lässt sich sagen: Weder Bürger*innen noch Kommunen sollen in Zukunft die Kosten für den Straßenausbau übernehmen - das soll das Land machen. Klingt ja erstmal ganz nett. Aber es gibt mindestens drei gravierende Probleme mit diesem Antrag:

1. Den Kommunen wird die komplette Entscheidungsfreiheit genommen! Und ich weiß nicht, warum es jetzt die kleinsten Einheiten, die Kommunen treffen soll, aber offenbar denkt die AfD, dass diese sich am wenigsten wehren können. Aber keine Sorge, wir lassen unsere Niedersächsischen Kommunen nicht in Zwangsjacken stecken, sondern wir sorgen dafür, dass weiterhin jede Kommune für sich entscheiden kann, welche Lösung für sie die richtige ist. Denn dafür sind die demokratisch gewählten, kommunalen Parlamente und deren Verwaltungen schließlich da.
2. Und jetzt kommt der nächste Hammer, denn der Wolf, nein der Teufel, steckt bekanntlich im Detail. Ich zitiere aus der Begründung des Antrages: „Kommunale Straßen werden als öffentliches Gut auch von Verkehrsteilnehmern anderer Gemeinden und sogar vom überregionalen - und jetzt kommt‘s - ausländischen Fahrzeugverkehr als Durchgangsstraße genutzt.“ Oh nein! Ausländer*innen benutzen deutsche Straßen! Das ist der AfD natürlich ein Dorn im Auge!
3. Und wer nun denkt, dass war es jetzt an Absurditäten. Weit gefehlt! Weiter heißt es in dem Antrag: „Verkehrspolitische Entscheidungen von Ratsmehrheiten, etwa der Umbau von Straßen für die Radwegenutzung, ziehen so finanzielle Nachteile für wenige Anlieger nach sich.“ Sind jetzt also auch Radwege schlecht?! Die könnten ja womöglich von ausländischen Gästen genutzt werden, die hier im schönen Niedersachsen Urlaub machen und die Wirtschaft ankurbeln!

Ich erspare Ihnen allen den Rest des Antrages und mache es kurz: Wir als Grüne lehnen den vorliegenden Antrag ab. Wir lassen den Kommunen in Niedersachsen weiterhin ihre Freiheiten.

Genauso wie den Bürger*innen, die gerade überall in Deutschland auf so wunderbare Weise für die Freiheit auf die Straße gehen!