September 2022

Sitzung des Niedersächsichen Landtags der 18. Wahlperiode

Die letzte Sitzungswoche vor den Landtagswahlen findet vom 21. - 23. September 2022 statt.

Der NDR bietet wie immer einen Livestream an. Auf dieser Seite finden Sie dann - laufend aktualisiert - die wichtigsten Reden und Anträge unserer Fraktion.

Die angegebenen Uhrzeiten verschieben sich erfahrungsgemäß. Den aktuellen Ablauf können Sie der Live-Tagesordnung entnehmen.

Julia Hamburg: Rede zur Aktuellen Stunde (CDU) zur Energiekrise

Plenum bei twitter

Die Reden unserer Abgeordneten und zusätzliche Infos aus dem Plenum gibt es in unserem Twitter-Feed.

 

Plenar-TV

Die Sitzung kann live auf NDR.de verfolgt werden und auch der Landtag bietet eine barrierefreie Live-Übertragung an.

Tagesordnung

Die Uhrzeiten in der Tages­ordnung sind nur ein grober Anhalts­punkt, Abwei­chungen sind die Regel.

Letzte Aktualisierung: 21.09.2022 / 16.13 Uhr

TOP 2b
Mittwoch, 10.30 Uhr
Antragsteller: FDP
Foto von Miriam Staudte
Miriam Staudte

Aktuelle Stunde zu Atomlaufzeiten

Miriam Staudte: "AKW können nahezu nichts zur Kompensation des Gasverbrauchs beitragen - das wissen wir seit dem zweiten Stresstest. Und wir haben keinen Strommangel sondern ein Netzproblem. Das AKW Emsland verstopft unser Stromnetz im Norden für die Erneuerbaren Energien. Das wissen Sie auch eigentlich - aus Wahlkampfgründen behaupten Sie das Gegenteil und deklarieren die gesetzlich festgelegte Abschaltung, die ja wenn wir es genau nehmen, Frau Merkel veranlasst hatte, als politisch motiviert."

TOP 3
Mittwoch, 11.40 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Gerald Heere
Gerald Heere

Erste BeratungEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie

Angesichts der schweren Krise durch Inflation und steigende Energiepreise fordern die Grünen ein schnelles eigenes Entlastungspaket des Landes. Die finanziellen Mittel dafür sollen schon kommende Woche in der letzten Landtagssitzung und damit noch vor der Landtagswahl bereitgestellt werden. Damit wäre die Landesregierung sofort handlungsfähig und könnte Hilfsprogramme wie z.B. den von ihr selbst vorgeschlagenen Härtefallfonds umgehend auf den Weg bringen.