Mai 2022

Niedersachsen muss sich neben den EU- und Bundeshilfen auch mit eigenen Finanzmitteln schnell für die Bewältigung der immensen Folgen des Krieges in der Ukraine rüsten. Wir Grüne schlagen daher im Landtag – ähnlich wie in der Corona-Pandemie – ein Sondervermögen von 5 Milliarden Euro für umfangreiche Maßnahmen zur Bewältigung der Kriegsfolgen auf Sicherheit, Wirtschaft, Gesellschaft sowie auf die kurz- und langfristige Energiesicherheit vor.

Beschlussempfehlung: Ablehnung

Im März haben wir unseren Entschließungsantrag für ein Lebensmittel-retten-Gesetz gemeinsam mit der FDP auf den Weg gebracht. Denn nach wie vor ist Vernichtung von abgelaufener, aber noch genießbarer Nahrung ein großes gesellschaftliches Problem. Dass nun der Ukrainekrieg das Thema Ernährung verstärkt in den Fokus gerückt hat und auch die Tafeln über große Probleme bei der Versorgung bedürftiger Menschen klagen, hat Bewegung in die Sache gebracht. Im Ergebnis ist es uns gelungen den Antrag um weitere Aspekte zu ergänzen, sodass er nun von allen Fraktionen gemeinsam eingebracht wird. Wir hoffen damit der Eindämmung der Lebensmittelverschwendung ein gutes Stück näher gekommen zu sein.

Beschlussempfehlung Drs. 18/11171

Wenn es um Gasbohrungen in der Nordsee vor Borkum oder LNG-Terminals an der deutschen Küste geht, legt die GroKo aktuell richtig Tempo vor. Doch beim Klimaschutz und der Abkehr von fossilen Energieträgern herrscht nach wie vor Flaute. Das knapp 2 Jahre alte Klimagesetz muss nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts überarbeitet werden, doch auch diese Novelle liefert angesichts der rasch schwindenden Klimabudgets keine ausreichende Antwort auf die Klimakrise. Die Solarpflicht kommt zu spät und die prognostizierten Flächenziele für die Erneuerbaren sind schon jetzt absehbar zu gering. Das Motto der GroKo: Flott bei Fossilen, kraftlos beim Klima. 

Die Große Koalition argumentiert: „Ohne Energie gehen die Lichter aus. Deshalb können wir es uns jetzt nicht leisten, Rücksicht auf den Klimaschutz nehmen“. Hier liegt der fundamentale Unterschied zwischen dem Denken von Gestern und dem Denken für Morgen. Wir Grüne sagen: „Ein ungebremster Klimawandel bedroht die Freiheit nachfolgender Generationen. Wir müssen rechtzeitig den Ausstieg aus der Nutzung und Förderung fossiler Energien umsetzen.“ Weil CDU und SPD die Energiewende über Jahre verschleppt haben, sind wir aktuell noch auf fossilen Energien angewiesen. Aus dieser Abhängigkeit wollen wir raus, und zwar so schnell wie möglich. Deshalb fordern wir klare Begrenzungen und Restlaufzeiten für alle fossilen Infrastrukturen.

Beschlussempfehlung Drs. 18/11205

Mit dem Deutschlandtakt besteht die Chance, den Bahnverkehr bundesweit besser aufeinander abzustimmen und für Bahnkunden attraktiver zu machen. Aktuell wird gerade der dritte Gutachterentwurf im Bund beraten.  Dank unserer Initiative ist immerhin die Strecke Oldenburg-Wilhelmshaven mitaufgenommen worden. Gleichwohl haben wir weitaus mehr Strecken mit überregionaler Bedeutung, bei denen es sich lohnt, sie an den Deutschlandtakt klug anzubinden. So darf der Deutschlandtakt nicht am Harz vorbeifahren. Darüber hinaus wollen wir, dass das Land konkret und zeitnah prüft, welche weitere Strecken aufgenommen werden sollten. Analog zum Deutschlandtakt wollen wir für den Regionalbahnverkehr einen Niedersachsentakt einführen, um eine sinnvolle Verknüpfung zwischen Nah- und Fernverkehr für mehr Verlässlichkeit sicherzustellen. Es muss nun Schluss damit sein, dass das Land bei der Gestaltung des Deutschlandtaktes passiv an der Seitenlinie steht.
Beschlussempfehlung: Ablehnung

In der Fragestunde des Landtags konfrontieren wir die Landesregierung mit den finanzpolitischen Irrungen und Widersprüchen von Finanzminister Hilbers (CDU). Dieser hat Ende April 2022 bei einer Veranstaltung der IHK Braunschweig als Minister seine Ansichten mitgeteilt, dass u.a. die Öffnung der „Schere zwischen Arm und Reich“ eine „falsche Erzählung“ sei und in Deutschland „zu viel umverteilt“ werde.

Die Schulen in Niedersachsen brauchen dringend Freiräume und Impulse um sich positiv entwickeln zu können. Dies wird aus der Betrachtung der Schulpreisträgerschulen der letzten Jahre deutlich. Mit diesem Antrag schaffen wir Entlastungen für Schulleitungen und Lehrkräfte (z.B. durch Verwaltungsassistenzen) und ermöglichen individuelle Lernwege für Schüler*innen für mehr Bildungsgerechtigkeit.

Die geplante Erdgasförderung vor Borkum lehnen wir strikt ab. Die angespannte Energieversorgung in Folge des russischen Angriffskriegs ist nur ein Vorwand, dieses fossile und klimaschädliche Projekt nun doch durchzuwinken. Die Landesregierung betreibt eine Schein-Lösung, die kurzfristig keinen nennenswerten Beitrag zur Energiesicherheit leisten kann. Diese fossile Rolle rückwärts ist ein unkalkulierbares Risiko für das Naturerbe Wattenmeer und das Klima.