Landtagssitzung vom 08. - 10. Dezember

Die Pandemie hat die Koordinaten der Haushaltsplanung fundamental verändert. Zur nachhaltigen Unterstützung der Kommunen und zur Sicherung zukunftsfähiger Arbeitsplätze ist jetzt ein starker konjunktureller Impuls notwendig. Leider bleiben SPD und CDU diesen Impuls für das kommende Jahr schuldig. Wir Grünen schlagen daher dem Landtag vor, einen Niedersachsenfonds mit dem Zielvolumen in Höhe von 10 Mrd. Euro und die dafür notwendigen rechtskonformen Grundlagen zu schaffen.

Die Corona-Pandemie trifft die Kommunen finanziell hart. Zwar gibt es aktuell Programme zur Teilerstattung der Steuereinnahmeausfälle. Aber damit das Land und insbesondere die Kommunen handlungsfähig bleiben, brauchen sie dafür eine stabilisierende Grundlage. Die Große Koalition in Niedersachsen versäumt es jedoch, mit dem Haushalt 2021 in ausreichendem Maße dafür zu sorgen, dass die Kommunen entlastet werden.

Das Klimagesetz der GroKo kommt, nach drei Jahren zähem Ringen. Das Ergebnis: ein Minimalkompromiss, der zwar die Klimaziele der Bundesregierung übernimmt, aber mutlos bleibt und fast alle Sektoren außer Acht lässt. Durch jahrelanges Ignorieren der Klimakrise wurde das verbleibende CO2-Budget weiter stark minimiert, damit müssen auch die Klimaziele verschärft werden und Treibhausgasneutralität bis spätestens 2035 erreicht werden. Dies fordern wir mit unserem Grünen Änderungsantrag. Außerdem wollen wir einen Klimavorbehalt in der Verfassung verankern, um künftiges Regierungshandeln stets an seinen Klimaauswirkungen messen zu können.

Das Justizsystem in Niedersachsen ist am Limit, mancherorts auch schon drüber. Die Gerichte sind stark belastet, die Gefängnisse überfüllt.

SPD und CDU bleiben ihrer Linie im Umwelt- und Klimahaushalt weiterhin treu. Zuerst groß Klimaschutz ankündigen, dann jedoch bloß Flickschusterei betreiben.

Schon vor Corona war die schlechte Personalsituation in den Kitas bekannt. Spätestens jetzt in der Krise ist klargeworden, dass gute Kitas für die Familien und vor allem für die Kinder, eine extrem hohe Bedeutung haben.

Ob Reaktivierung von Bahnstrecken, die Einführung des 365-Euro-Tickets für junge Menschen, ein 80-Millionen-Euro Fonds für eine Mobilitätsprämie oder ein Zukunftsplan, der den ÖPNV aus der Corona-Krise führt – die Liste der verpassten Chancen von SPD und CDU in der Verkehrspolitik ist lang.

Treckerproteste von Landwirt*innen sind in den letzten Monaten fast schon zum gewohnten Bild geworden. Wie existenzgefährdend die Lage auf den Höfen mittlerweile ist, zeigen die Blockaden vor Molkereien, Großschlachtereien und Verteilzentren des Lebensmitteleinzelhandels in den vergangenen Wochen. Es geht um nicht weniger als eine angemessene Bezahlung und Wertschätzung für das, was wir als Selbstverständlichkeit begreifen: Gesunde Lebensmittel. Um die Forderungen in den Landtag zu bringen, haben wir für die Plenardebatte am Donnerstag eine Aktuelle Stunde eingereicht. 

Die SPD/CDU-Koalition in Niedersachsen streicht mit dem Haushaltsplan für 2021, der in dieser Woche im Landtag beschlossen werden soll, für Wissenschaft und Kultur in Niedersachsen pauschal 32 Millionen Euro. Begründet wird dieser Sparkurs mit dem Finanzbedarf an anderer Stelle in der Corona-Pandemie. Allein die Hochschulen in Niedersachsen müssen insgesamt fast 25 Millionen erbringen. Dadurch wird der Wissenschafts- und Lehrstandort Niedersachsen langfristig stark geschwächt. Wir Grünen fordern deshalb nachdrücklich die Rücknahme der Kürzungen im Haushalt 2021 und eine langfristige Strategie, wie die Unterfinanzierung der Hochschulen spürbar reduziert werden kann.

Die Außenbereiche der Freilichtmuseen bieten in diesen Zeiten gute Möglichkeiten, damit sich Menschen draußen sicher bewegen können. Leider hat die Verordnung des Landes das bisher nicht berücksichtigt. Unser Antrag sollte eigentlich im November-Plenum direkt beschlossen werden. SPD und CDU aber wollten im Ausschuss beraten. Der Antrag wurde dort ohne Diskussion abgelehnt und wird nun in den Landtag eingebracht. Dort soll er nach dem Willen der Groko endgültig abgelehnt werden.

Wenn Buchläden Bücher verkaufen dürfen, ist es nicht nachvollziehbar, warum öffentliche Bibliotheken geschlossen bleiben müssen. Sie sind eine wichtige Bildungseinrichtung, insbesondere für Kinder und Jugendliche, die zuhause keinen Platz zum Lesen haben und wo die Eltern sich nicht immer neue Bücher leisten können oder wollen. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU sind mit diesem Antrag genauso umgegangen, wie mit dem zu Freilichtmuseen.

Kultur funktioniert meist nur mit Begegnung, sei es auf einem Festival, im Club oder in der Oper. Deshalb ist sie stark von den Einschränkungen in der Corona-Pandemie betroffen. Den Sonderfonds Kultur forderten wir bereits im April, im Juni haben wir explizit auf die schwierige Lage der Club- und Festivalkultur aufmerksam gemacht. Die Maßnahmen, die wir in unseren Anträgen fordern, sollen den vielen Kulturschaffenden in Niedersachsen helfen, durch diese schwere Zeit zu kommen. Denn die Bundes- und Landeshilfen haben bis zum November die Situation und existenziellen  Nöte der Kulturschaffenden kaum bis gar nicht berücksichtigt. Leider weigert sich das Land bis heute sinnvolle und umfängliche Hilfen für den wichtigen Wirtschafts- und Gesellschaftsfaktor Kultur in Niedersachsen bereitzustellen.