Der nächste Tagungsabschnitt findet vom 28. - 29. April 2026 statt.
Auf dieser Seite finden Sie dann– laufend aktualisiert – die wichtigsten Reden und Anträge unserer Fraktion.
Lehrkräfte sind den Werten unseres Rechtsstaates verpflichtet. Wer von ihnen verlangt, gegenüber frauenfeindlichen Positionen, gegenüber der Verharmlosung von NS-Verbrechen, gegenüber dem Angriff auf Menschenrechte neutral zu bleiben – der verlangt von ihnen, ihren Beruf aufzugeben.
Die Frage, ob der 1. Mai noch zeitgemäß ist, wird derzeit ernsthaft gestellt. Aus Teilen der Union kommt sogar die Überlegung, diesen Feiertag infrage zu stellen. Ich sage klar: Diese Debatte geht am Kern der Realität vorbei.
Mit dem Gesetzentwurf zur Reform von Kommunalverfassungsgesetz, Kommunalwahlordnung und Kommunalwahlgesetz sorgen wir als rot-grüne Koalition für stabile demokratische Strukturen und einen sicheren Ablauf unserer anstehenden Kommunalwahlen. Die Prüfung der Verfassungstreue von Kandidat*innen für Hauptverwaltungsämter erweitern wir aufgrund schlechter Erfahrungen anderer Bundesländer. Die bewährten und erfahrenen Wahlausschüsse können künftig die Kommunalaufsichtsbehörde des Landes und die Verfassungsschutzbehörde zu Rate ziehen.
Beschlussempfehlung (Annahme in geänderter Fassung) - Drs. 19/10458
Investitionen in Sprache sind immer kluge Investitionen. Wir haben in dieser Legislatur bereits in Lesen und Schreiben, in Sprachkitas und Spracherwerb in Schule investiert und werden das weiterhin tun.
Mit dem Gesetzentwurf zur Reform des Niedersächsischen Spielhallengesetze passen wir die Öffnungszeiten für Spielhallen an. Statt von Mitternacht bis um 6 Uhr morgens werden Spielhallen in Niedersachsen künftig von 3 bis 9 Uhr geschlossen sein. Das entspricht den Regelungen in den benachbarten Bundesländern und sorgt für eine Harmonisierung.
Wir beraten heute über den Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Schon diese Tatsache zeigt: Es geht um einen Vorgang, der niemanden gleichgültig lassen kann.
Wir wollen mit unserem Antrag dazu beitragen, die Ostfriesischen Inseln mit moderner, klimafreundlicher Mobilität fit für die Zukunft zu machen. Eine einfache und klimafreundliche An- und Abreise sowie Mobilität vor Ort gehört für immer mehr Menschen zum Urlaub dazu. Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit der Ostfriesischen Inseln langfristig sichern wollen, dann brauchen wir ein nachhaltiges, klimaneutrales und vernetztes Mobilitätskonzept, das die ökologischen Verkehrsträger gut miteinander verbindet und das die An- und Abreise mit Bus und Bahn ermöglicht. Damit stärken wir den Tourismus, die Mobilität der Einheimischen und schützen gleichzeitig die Natur.
Beschlussempfehlung: unveränderte Annahme
Wie kann es wirtschaftlich vernünftig sein, anstatt Strom in einer Batterie zu speichern und diesen anschließend für die Fortbewegung eines Fahrzeugs zu nutzen, diesen zur Produktion von Wasserstoff zu verwenden, welcher zu Methanol umgewandelt werden soll, das nach Deutschland importiert wird und hier mit Kohlenstoff, welches aus CO2, das erst noch per Direct Air Capture gewonnen werden muss, was auch energieaufwändig ist, zu E-Fuels umzusetzen.
Der AfD gefällt, wie immer, der Klimaschutz nicht. Als wäre das nicht absurd genug, sich vor der Realität sich dermaßen zu verschließen, setzen Sie mit dieser Verweigerung zeitgleich auch auf fossile Brennstoffe. Das Problem mit diesen zeigte uns der Ukraine Krieg und kürzlich erst wieder der Iran-Krieg.
Wir wollen auf den demografischen Wandel reagieren, durch den immer mehr Fachkräfte fehlen. Deshalb wollen wir die Einwanderung von Fachkräften und die Arbeitsförderung besser miteinander verknüpfen – vor allem auf regionaler Ebene. Wir werden die bestehenden Welcome-Center in Niedersachsen gezielt weiter ausbauen, damit sie noch besser auf die Bedürfnisse vor Ort eingehen können. Unser Ziel ist es, dass geflüchtete und zugewanderte Menschen durch klare Unterstützung und Orientierung schneller Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. So wollen wir ihr Potenzial besser nutzen.
Beschlussempfehlung: unveränderte Annahme
Der Entschließungsantrag zur Weiterentwicklung der freiheitlich demokratischen Grundordnung bringt diesen für die Arbeit des Verfassungsschutzes zentralen Rechtsbegriff auf den Stand der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Evrim Camuz dazu:„Der Verfassungsschutz braucht eine klare und rechtssichere Arbeitsgrundlage statt einer veralteten Definition. Es geht um die Frage, was den Kern unseres demokratischen Rechtsstaats ausmacht. Diese Frage wollen wir präzise und bundesweit einheitlich beantworten: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Menschenwürde.“
Beschlussempfehlung: unveränderte Annahme
Seit mehreren Jahren steigt die Zahl von Essstörungen bei Mädchen und jungen Frauen merklich an und können zu schwerwiegenden psychischen und gesundheitlichen Folgen führen. Deshalb schaffen wir die Voraussetzung, um Essstörungen frühzeitig zu erkennen und zu behandeln. Dafür stärken wir nicht nur psychosoziale Beratungsstellen in der Fläche, sondern entwickeln auch präventive Maßnahmen gegen Essstörungen. Wir erreichen damit, dass Heranwachsende gar nicht erst in den Teufelskreis aus Bodyshaming, Essstörung und daraus folgender Gesundheitsschädigung kommen.
Beschlussempfehlung: unveränderte Annahme
Um die Artenvielfalt in Niedersachsen wirksam zu schützen, müssen wir wertvolle Lebensräume wieder besser miteinander vernetzen. Durch Straßen, Siedlungen und intensive Landwirtschaft ist die Landschaft so stark zerschnitten, dass es für viele Arten kaum noch möglich ist, sich zwischen den verbliebenen Biotopen zu bewegen und zu vermehren. Wir wollen etwa mit Hecken und Uferstreifen an Gewässern grüne Brücken schaffen, damit Schutzgebiete, naturnahe Wälder und Moore landesweit vernetzt werden. Auch neue Zerschneidungen beispielsweise durch Stromtrassen sollen vermieden werden. Niedersachsen hat sich verpflichtet, 15 Prozent der Landesfläche dafür zu sichern. Das soll jetzt schnell und wirksam umgesetzt werden.
Beschlussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung - Drs. 19/10459
Mit dem Gesetzentwurf zur Reform der Juristenausbildung beschließen wir als rot-grüne Koalition mehr Flexibilität, digitale Prüfungsformate und erweiterte Wahlmöglichkeiten für die Jurist*innenausbildung. Durch die Einführung des sogenannten E-Examens können Prüflinge ihre Aufsichtsarbeiten in den beiden juristischen Staatsexamen zukünftig auch elektronisch verfassen. Das vereinfacht den Prüfungsablauf für die Kandidat*innen, die Prüfer*innen und das Prüfungsamt.
Beschlussempfehlung: Annahme mit Änderungen - Drs. 19/10457
Beschlussempfehlung: unveränderte Annahme
Die CDU nutzt den Titel ihrer Aktuellen Stunde tatsächlich dafür, zunächst gute rot-grüne Initiativen zu bewerben. Danke dafür! Die Antwort auf Ihre Frage möchte ich kurz vorwegnehmen: Ja, wir machen Lust auf Investieren!
In Niedersachsen stehen wir hinter der Energiewende und fördern die regionale Wertschöpfung aus den Erneuerbaren Energien. Unsere ambitionierte niedersächsische Wirtschaft zeigt, dass sich das lohnt, wirtschaftlich, sozial und für den Klimaschutz.
Setzt Bundeswirtschaftsministerin Reiche ihre politische Agenda durch, würde die niedersächsische Wertschöpfungskette blockiert und damit Milliarden-Investitionen sowie tausende Arbeitsplätze gefährdet.
Das können wir nicht zulassen und halten mit zielführender Gesetzgebung und im Einklang mit unserer Wirtschaft gegen.
Gerade in Krisenzeiten gilt es Erneuerbare, Netze und Speicher auszubauen, statt zu blockieren. Das schafft Souveränität, senkt die Kosten und fördert das Gemeinwohl.
Mit dem Abschluss der juristischen Aufarbeitung ist es richtig, zu fragen, was politisch getan werden kann, bereits getan wurde, um solche Fälle künftig besser zu verhindern.
Das Existenzrecht Israels ist und bleibt unverhandelbar, der Schutz jüdischen Lebens unser gemeinsamer Auftrag. Als Demokrat*innen stehen wir, klar, entschieden und unmissverständlich gegen jeden Antisemitismus. Strohmänner oder Doppeldeutigkeiten haben hier keinen Platz und dürfen auch keinen Raum bekommen, nie wieder!
Der Vorbereitungsdienst soll angehende Lehrkräfte auf den Schulalltag vorbereiten, doch oft klafft eine Lücke zwischen Ausbildung und der Realität einer inklusiven, vielfältigen Schule. Der vorliegende Antrag hat eine umfassende Reform zum Ziel – hin zu mehr Praxisnähe, modernen Prüfungsformaten und einer stärkeren Ausrichtung auf zentrale Zukunftskompetenzen.
Kinderehen und Zwangsverheiratungen sind schwere Verletzungen von Kinderrechten. Da gibt es kein Relativieren. Mädchen und junge Frauen brauchen Schutz, Beratung und sichere Wege aus Gewalt und Abhängigkeit.
Wir wollen auf den demografischen Wandel reagieren, durch den immer mehr Fachkräfte fehlen. Deshalb wollen wir die Einwanderung von Fachkräften und die Arbeitsförderung besser miteinander verknüpfen – vor allem auf regionaler Ebene. Wir werden die bestehenden Welcome-Center in Niedersachsen gezielt weiter ausbauen, damit sie noch besser auf die Bedürfnisse vor Ort eingehen können. Unser Ziel ist es, dass geflüchtete und zugewanderte Menschen durch klare Unterstützung und Orientierung schneller Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. So wollen wir ihr Potenzial besser nutzen.
Beschlussempfehlung: unveränderte Annahme
SPD und Grüne setzen sich für klare und faire Regeln bei der Handgepäckmitnahme im Luftverkehr ein. Ziel ist es, Verbraucher*innen vor versteckten Zusatzkosten zu schützen und das hohe europäische Schutzniveau bei Fluggastrechten zu sichern.
Der Antrag verfolgt das Ziel, die Verwaltungen in Niedersachsen modern, unabhängig und effizienter aufzustellen. Durch offene Standards, europäische Lösungen und innovative Technologien soll die digitale Souveränität das Landes und seiner Kommunen gestärkt werden.
Clubs schließen, Festivals kämpfen ums Überleben – auch in Niedersachsen steht die Veranstaltungsbranche massiv unter Druck. Damit Kultur weiter Räume für Austausch, Demokratie und wirtschaftliche Impulse schafft, braucht es weniger Bürokratie und gleichzeitig mehr Planungssicherheit. Genau hier setzen SPD und Grüne mit ihrem Antrag an.
Beschlussempfehlung: unveränderte Annahme
Die angegebenen Uhrzeiten verschieben sich erfahrungsgemäß. Den aktuellen Ablauf können Sie der Live-Tagesordnung entnehmen.
