Landtagssitzungen im August 2017

Der Landtag hat am 10. August erstmals über den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen auf Auflösung des Landtages beraten. Auf einer Sondersitzung am 21. August wird dann die Auflösung des Landtages beschlossen. Damit ist dann formal der Weg zu vorgezogenen Neuwahlen am 15. Oktober frei.

Antrag auf Auflösung des Niedersächsischen Landtages - Drs. 17/8541

Der seit Wochen wegen des Eier-Skandals in der Kritik stehende Bundesverbraucherschutzminister Christian Schmidt hat in einem internen Brief seinem niedersächsischen Amtskollegen Christian Meyer vorgeworfen, ihn nicht umgehend nach Bekanntwerden der Fipronil-belasteten Probenfundes informiert zu haben. Schmidt scheint davon auszugehen, dass die aus dem Mai diesen Jahres stammende Probe dann auch bereits untersucht worden sei. Tatsächlich gibt es keine Pflicht, wie Christian Meyer auch kritisiert, Ei-Produkte auf diesen Stoff hin zu untersuchen. Christian Meyer hatte vorbildlich gehandelt und mit Bekanntwerden der Fipronilfunde Eier aus Chargen von Dioxin- und anderen Rückstellungsproben, die routinemäßig im Landesamt für Verbraucherschutz aufbewahrt werden, nachträglich auf Fipronil untersuchen lassen. Dadurch konnte er belegen, dass Fipronil-belastete Eier schon erheblich länger im Umlauf sind.

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 17/8535neu
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen .. – Drs. 17/8553

Mit der Verdoppelung des Nachtragshaushalts Hochwasserhilfe auf 50 Millionen stellt das Land ausreichend finanzielle Mittel für die Betroffenen zur Verfügung. Das soll am Mittwoch beschlossen werden. Die Erhöhung des Nachtragshaushalts auf 45 Millionen Euro wurde vom Umweltminister Stefan Wenzel aufgrund neuerer Schätzungen der Schäden dem Ausschuss in der letzten Woche vorgeschlagen. Der Ausschuss hat diesen Vorschlag einvernehmlich um einen Puffer von fünf Millionen Euro auf 50 Millionen Euro erhöht. Im Folgenden gilt es die Soforthilfen zügig auszuzahlen, die konkreten Schäden privater Gebäude und der Unternehmen aufzunehmen und den Betroffenen die notwendige Unterstützung aus dem Nachtragshaushalt zukommen zu lassen. Denn bis dato ist nicht seriös zu beziffern, wie groß die Schäden im Detail sind.

Mehr Informationen zur Soforthilfe und das entsprechende Antragsformular unter stehen unter www.hochwasser.niedersachsen.de

Wir haben uns für diese Gesetzesänderung entschieden, um den Schulen Rechtssicherheit zu geben und eine klare Norm zu setzen. Wir brauchen in der Schule eine offene Kommunikation. Anders kann guter Unterricht nicht gelingen. Und zu offener Kommunikation gehört eben auch, dass man sich gegenseitig ins Gesicht sehen kann.

Es wird eine pädagogische Herausforderung für die Schulen sein, diese Norm auch umzusetzen. Es werden in erster Linie pädagogische Maßnahmen sein und nicht Sanktionen wie Ordnungsmaßnahmen oder gar Schulverweise.

Beschlussempfehlung des Kultusausschusses  – Drs. 17/8554

Der Landtag hat am 10. August erstmals über den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen auf Auflösung des Landtages beraten. Auf einer Sondersitzung am 21. August wird dann die Auflösung des Landtages beschlossen. Damit ist dann formal der Weg zu vorgezogenen Neuwahlen am 15. Oktober frei.

Antrag auf Auflösung des Niedersächsischen Landtages - Drs. 17/8541