Landtagssitzung vom 08. - 10. Dezember

Sitzung des Niedersächsichen Landtags der 18. Wahlperiode

 

Die „Königsdiziplin“ des Dezemberplenums ist die Verabschiedung des Landeshaushaltes – das wird auch in diesem Jahr passieren. Zusätzlich bringen nun im Dezember die Fraktionen von SPD und CDU endlich auch ein Klimaschutzgesetz in den Landtag ein.

Unsere Aktuelle Stunde widmet sich der Lage der Landwirte, vor allem auch in der Auseinandersetzung mit den vier großen Lebensmittelkonzernen und die Dringliche Anfrage soll Aufklärung über den Umgang der Landesregierung mit dem Hochschul- und Wissenschaftsstandort Niedersachsen bringen. In abschließender Beratung werden etliche Anträge zur Ablehnung vorgeschlagen, mit denen konkrete Auswirkungen der Corona-Pandemie abgemildert werden sollten.

Der NDR bietet wie immer einen Livestream an. Auf dieser Seite finden Sie dann - laufend aktualisiert die wichtigsten Reden und Anträge unserer Fraktion.

Plenum bei twitter

Die Reden unserer Abgeordneten und zusätzliche Infos aus dem Plenum gibt es in unserem Twitter-Feed.

 

 

Plenar-TV

Die Sitzung kann live auf NDR.de verfolgt werden und auch der Landtag bietet eine barrierefreie Live-Übertragung an.

Tagesordnung

Die Uhrzeiten in der Tages­ordnung sind nur ein grober Anhalts­punkt, Abwei­chungen sind die Regel.

Letzte Aktualisierung: 08.12.2020 / 14.25 Uhr

TOP 2 ff
Dienstag, 13.40 Uhr sowie Fachetats bis Donnerstag
Antragsteller: Landesregierung
Foto von Stefan Wenzel
Stefan Wenzel

Abschließende BeratungHaushaltsgesetz 2021 - HG 2021

Die Pandemie hat die Koordinaten der Haushaltsplanung fundamental verändert. Zur nachhaltigen Unterstützung der Kommunen und zur Sicherung zukunftsfähiger Arbeitsplätze ist jetzt ein starker konjunktureller Impuls notwendig. Leider bleiben SPD und CDU diesen Impuls für das kommende Jahr schuldig. Wir Grünen schlagen daher dem Landtag vor, einen Niedersachsenfonds mit dem Zielvolumen in Höhe von 10 Mrd. Euro und die dafür notwendigen rechtskonformen Grundlagen zu schaffen.

TOP 18
Dienstag, 16.17 Uhr
Antragsteller: Landesregierung
Foto von Susanne Menge
Susanne Menge

Haushaltsberatungen 2021 - Schwerpunkt Inneres und Sport

Die Corona-Pandemie trifft die Kommunen finanziell hart. Zwar gibt es aktuell Programme zur Teilerstattung der Steuereinnahmeausfälle. Aber damit das Land und insbesondere die Kommunen handlungsfähig bleiben, brauchen sie dafür eine stabilisierende Grundlage. Die Große Koalition in Niedersachsen versäumt es jedoch, mit dem Haushalt 2021 in ausreichendem Maße dafür zu sorgen, dass die Kommunen entlastet werden.

TOP 25
Mittwoch, 10.10 Uhr
Antragsteller: SPD

FragestundeErneuerbare-Energien-Gesetz

"Das Erneuerbare-Energien-Gesetz war mal der Motor der Energiewende. Vor 20 Jahren hat Rot-Grün im Bund mit dem EEG die Erfolgsgeschichte der Energiewende gestartet, die Nachahmer*innen in der ganzen Welt gefunden hat. Doch mit jeder einzelnen Reform des EEG unter CDU, SPD und FDP wurde der Umbau der Energieversorgung ausgebremst und weiter unnötig verbürokratisiert. Auch der EEG-Entwurf 2021 reiht sich in diese bittere Tradition ein. Die vorgesehenen Ausbaupfade reichen nicht einmal aus, um das GroKo-Ziel von 65% Erneuerbarem Strom zu erreichen."
TOP 26
Mittwoch,11.04 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Imke Byl
Imke Byl

Abschließende BeratungNiedersächsischen Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels

Das Klimagesetz der GroKo kommt, nach drei Jahren zähem Ringen. Das Ergebnis: ein Minimalkompromiss, der zwar die Klimaziele der Bundesregierung übernimmt, aber mutlos bleibt und fast alle Sektoren außer Acht lässt. Durch jahrelanges Ignorieren der Klimakrise wurde das verbleibende CO2-Budget weiter stark minimiert, damit müssen auch die Klimaziele verschärft werden und Treibhausgasneutralität bis spätestens 2035 erreicht werden. Dies fordern wir mit unserem Grünen Änderungsantrag. Außerdem wollen wir einen Klimavorbehalt in der Verfassung verankern, um künftiges Regierungshandeln stets an seinen Klimaauswirkungen messen zu können.

TOP 32
Mittwoch, 17.52 Uhr
Antragsteller: Landesregierung
Foto von Volker Bajus
Volker Bajus

Haushaltsberatungen 2021 - Schwerpunkt Kultus

Schon vor Corona war die schlechte Personalsituation in den Kitas bekannt. Spätestens jetzt in der Krise ist klargeworden, dass gute Kitas für die Familien und vor allem für die Kinder, eine extrem hohe Bedeutung haben.

TOP 33
Mittwoch, 15.00 Uhr (vorgezogen)
Antragsteller: Landesregierung
Foto von Detlev Schulz-Hendel
Detlev Schulz-Hendel

Haushaltsberatungen 2021 - Schwerpunkt Wirtschaft und Verkehr

Ob Reaktivierung von Bahnstrecken, die Einführung des 365-Euro-Tickets für junge Menschen, ein 80-Millionen-Euro Fonds für eine Mobilitätsprämie oder ein Zukunftsplan, der den ÖPNV aus der Corona-Krise führt – die Liste der verpassten Chancen von SPD und CDU in der Verkehrspolitik ist lang.

TOP 35a
Donnerstag, 9.10 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Miriam Staudte
Miriam Staudte

Aktuelle StundeBauernproteste für faire Preise: Wertschätzung und Wertschöpfung statt Dumping-Angebote

Treckerproteste von Landwirt*innen sind in den letzten Monaten fast schon zum gewohnten Bild geworden. Wie existenzgefährdend die Lage auf den Höfen mittlerweile ist, zeigen die Blockaden vor Molkereien, Großschlachtereien und Verteilzentren des Lebensmitteleinzelhandels in den vergangenen Wochen. Es geht um nicht weniger als eine angemessene Bezahlung und Wertschätzung für das, was wir als Selbstverständlichkeit begreifen: Gesunde Lebensmittel. Um die Forderungen in den Landtag zu bringen, haben wir für die Plenardebatte am Donnerstag eine Aktuelle Stunde eingereicht. 

TOP 36d
Donnerstag, 10.10 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Eva Viehoff
Eva Viehoff

Dringliche AnfrageIst die Exzellenzstrategie der Landesregierung sparen?

Die SPD/CDU-Koalition in Niedersachsen streicht mit dem Haushaltsplan für 2021, der in dieser Woche im Landtag beschlossen werden soll, für Wissenschaft und Kultur in Niedersachsen pauschal 32 Millionen Euro. Begründet wird dieser Sparkurs mit dem Finanzbedarf an anderer Stelle in der Corona-Pandemie. Allein die Hochschulen in Niedersachsen müssen insgesamt fast 25 Millionen erbringen. Dadurch wird der Wissenschafts- und Lehrstandort Niedersachsen langfristig stark geschwächt. Wir Grünen fordern deshalb nachdrücklich die Rücknahme der Kürzungen im Haushalt 2021 und eine langfristige Strategie, wie die Unterfinanzierung der Hochschulen spürbar reduziert werden kann.

TOP 43
Donnerstag, 17.10 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Eva Viehoff
Eva Viehoff

Abschließende BeratungFreilichtmuseen wieder öffnen

Die Außenbereiche der Freilichtmuseen bieten in diesen Zeiten gute Möglichkeiten, damit sich Menschen draußen sicher bewegen können. Leider hat die Verordnung des Landes das bisher nicht berücksichtigt. Unser Antrag sollte eigentlich im November-Plenum direkt beschlossen werden. SPD und CDU aber wollten im Ausschuss beraten. Der Antrag wurde dort ohne Diskussion abgelehnt und wird nun in den Landtag eingebracht. Dort soll er nach dem Willen der Groko endgültig abgelehnt werden.

TOP 44
Donnerstag, 17.44 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Eva Viehoff
Eva Viehoff

Abschließende BeratungBibliotheken offenhalten - Bildungsangebote für alle erhalten

Wenn Buchläden Bücher verkaufen dürfen, ist es nicht nachvollziehbar, warum öffentliche Bibliotheken geschlossen bleiben müssen. Sie sind eine wichtige Bildungseinrichtung, insbesondere für Kinder und Jugendliche, die zuhause keinen Platz zum Lesen haben und wo die Eltern sich nicht immer neue Bücher leisten können oder wollen. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU sind mit diesem Antrag genauso umgegangen, wie mit dem zu Freilichtmuseen.

TOP 45
Donnerstag, 18.18 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Eva Viehoff
Eva Viehoff

Abschließende BeratungSonderfonds Kultur Jetzt - Niedersachsens lebendige Kulturszene retten, soloselbstständige und freischaffende Künstlerinnen und Künstler sowie Kulturschaffende endlich unterstützen

Kultur funktioniert meist nur mit Begegnung, sei es auf einem Festival, im Club oder in der Oper. Deshalb ist sie stark von den Einschränkungen in der Corona-Pandemie betroffen. Den Sonderfonds Kultur forderten wir bereits im April, im Juni haben wir explizit auf die schwierige Lage der Club- und Festivalkultur aufmerksam gemacht. Die Maßnahmen, die wir in unseren Anträgen fordern, sollen den vielen Kulturschaffenden in Niedersachsen helfen, durch diese schwere Zeit zu kommen. Denn die Bundes- und Landeshilfen haben bis zum November die Situation und existenziellen  Nöte der Kulturschaffenden kaum bis gar nicht berücksichtigt. Leider weigert sich das Land bis heute sinnvolle und umfängliche Hilfen für den wichtigen Wirtschafts- und Gesellschaftsfaktor Kultur in Niedersachsen bereitzustellen.