Landtagssitzung März 2020

Unsere bisherige Fraktionsvorsitzende Anja Piel ist in den Geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB gewählt worden. Zur neuen Fraktionsvorsitzende wurde Julia Willie Hamburg gewählt. Herzlichen Glückwunsch an beide nochmals! Für Anja Piel wird Volker Bajus aus Osnabrück in den Landtag nachrücken. Der Mandatswechsel wird zu Beginn der März-Sitzung vollzogen.  Im nächsten Newsletter versenden wir Informationen zu neuen fachlichen und regionalen Zuständigkeiten.

Die Corona-Krise hat fast alle Bereiche unseres Lebens erreicht und es eingeschränkt. Die  Landesregierung ergreift in immer schnellerer Taktung teilweise drastische Maßnahmen. Wir sagen, dass es genau in solchen Krisensituationen sehr wichtig ist diese Maßnahmen parlamentarisch zu begleiten, kontrollieren und gegebenenfalls legitimieren. Deswegen möchten wir einen Corona-Ausschuss einführen, der transparent und öffentlich tagen wird.

In der Dringlichen Anfrage wollen wir von der LR wissen, welche Maßnahmen sie zur Sofort-Unterstützung in den gesundheits-, sozial- und kulturpolitischen Bereichen ergreifen wird.
Dabei geht es insbesondere um den Schutz der Pflegekräfte im ambulanten und stationären Bereich, um Familien, Kinder und Jugendliche, die durch die Einschränkungen im täglichen Leben besonders belastet sind, oder auch um die, die zu den Schwächsten in unserer Gesellschaft gehören. Und schließlich wollen wir wissen, wie Volkshochschulen, Erwachsenenbildungs- und Jugendbildungseinrichtungen, Museen, Theater und kulturelle Einrichtungen schnell und effektiv unterstützt werden sollen.

Mit unserer Anfrage wollen wir vom Innenminister wissen, welche Maßnahmen ergriffen werden, um den Familiennachzug zu erleichtern. Über einen Erlass würde ermöglicht, dass in den Herkunftsländern verbliebene minderjährige Kinder zu ihren Familienmitgliedern ziehen können, die bereits in Deutschland leben. Familien, die durch die Flucht auseinandergerissen wurden, sollen ohne den Nachweis von Lebensunterhalt und Wohnung zusammengeführt werden. Bisher gibt es dafür rechtliche Hürden, die in Schleswig-Holstein bereits ausgeräumt wurden. Damit sollen unzumutbare Härten der Familientrennung  beendet und künftig vermieden werden. Wir möchten wissen, ob Niedersachsen plant, einen solchen Erlass ebenfalls auf den Weg zu bringen.

In Deutschland erhalten die vom Nazi-Regime in die Konzentrationslager in  Gefangenschaft genommenen sogenannten „Asozialen“ und “Berufsverbrecher“ keine finanzielle Entschädigung, obwohl  keine Person zurecht in den Konzentrationslagern gefangen gehalten wurde. Wir wollen mit dem Gesetzentwurf erreichen, dass auch in Niedersachsen diese Betroffenen, sofern sie sich nicht selbst nationalsozialistisch betätigt haben Entschädigung erhalten.