Landtagssitzung Juni 2018

Wir Grüne sind für mehr Feiertage in Niedersachsen. Aber es muss doch nicht entgegen aller berechtigter Einwände der Reformationstag werden. Deshalb fordern wir zwei weltliche Feiertage. Gleich zwei? Ja, denn selbst mit zwei zusätzlichen Feiertagen befänden wir uns mit 11 Feiertagen bundesweit erst im Feiertags-Mittelfeld. Zum Vergleich: In Bayern gibt es bis zu 14 Feiertage! Und es gibt gute Gründe für den Europatag wie auch den Internationalen Frauentag.

In der Anhörung des Kultusausschusses wurde der Gesetzentwurf von SPD und CDU für eine Änderung des Kita-Gesetzes von den Verbänden heftig kritisiert. So haben die allermeisten Verbände darauf hingewiesen, dass die Übertragung der Sprachförderung im Jahr vor der Einschulung auf die Kindertagesstätten unmöglich bis zum kommenden August vorbereitet werden kann. Gemeinsam mit der FDP setzen wir uns deshalb dafür ein, den Kindertagesstätten hierfür ein Jahr mehr einzuräumen. Unsere Forderung nach Verbesserung der Kita-Qualität wird auf der Tagesordnung bleiben. In einem zweiten Änderungsantrag fordern wir Verbesserungen für Betriebskindergärten und Träger, die z.B.  zur Verbesserung der Betreuung weiterhin sozial gestaffelte Elternbeiträge erheben.

Ein verlässlicher und schneller Internetanschluss ist die Grundvoraussetzung, um an der Digitalisierung teilzuhaben. Insbesondere im Ländlichen Raum wartet man vielerorts sehnsüchtig darauf. Trotz hoher Fördergelder kommt der Ausbau in Deutschland und auch in Niedersachsen nicht ausreichend voran. Grund dafür ist eine verfehlte Politik der Bundesregierung, die ein Umsteuern notwendig macht. Die Fehler auf Bundesebene kann das das Land Niedersachsen zwar nicht grundsätzlich „heilen“, aber auch auf Landesebene gibt es Verbesserungspotential. Mit unserem Antrag setzen wir uns für einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet ein und fordern eine Landesnetzagentur, die die Kommunen gezielt und aus einer Hand bei dem Breitbandausbau unterstützen soll. Denn die Verfügbarkeit von schnellem Internet entscheidet darüber, ob Regionen zu den Gewinnern oder Verlierern der Digitalisierung gehören.

Beschlussempfehlung (Ablehnung) Drs. 18/1045

Mit unserem Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz wollen wir die Wohnraumaufsicht durch die Kommunen verbessern. Menschenunwürdige Wohnverhältnisse, wie z.B. im Wollepark in Delmenhorst und die Ausbeutung von Mieterinnen und Mietern sollen damit verhindert werden. Auch der Zweckentfremdung von Wohnraum (z.B. durch Leerstehenlassen oder Nutzung als Ferienwohnung) in Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten soll mit unserem Antrag entgegen gewirkt werden.

Laschen ist keine Aushilfstätigkeit, sondern eine qualifizierte Arbeit, für die man eine Ausbildung braucht und die in erfahrene Hände gehört. Eine Ausbildung, die Standards vermittelt, sorgt nämlich für die Unversehrtheit der Arbeiter und für eine sichere Entladung der Schiffe. Außerdem wollen wir zum Schutz von Seeleuten, dass sie bestehenden Wach- und Ruhezeiten auch tatsächlich wahrnehmen können.

Beschlussempfehlung (Ablehnung) Drs. 18/994

Wir haben uns mit der CDU, SPD und FDP auf eine gemeinsame Resolution einigen können und stellen zusammen einen Änderungsantrag zu unserem Grünen Ursprungsantrag. Dieses Ergebnis ist ein klarer Grüner Erfolg! Denn ohne uns hätte es keine so umfangreiche Debatten zu Waffen- und Rüstungsexporten im Niedersächsischen Landtag gegeben. Klar ist aber auch, der Kompromiss von vier Fraktionen geht uns meist in der Sache nicht weit genug. Wir hätten uns unter anderem eine stärkere Formulierung zu unternehmerischen Verantwortung von Unternehmen wie beispielsweise Rheinmetall in Unterlüß gewünscht. Im Ergebnis freuen wir uns, dass wir aus der Opposition heraus, mit Unterstützung der Zivilgesellschaft,  den beiden Regierungsfraktionen ein solches Bekenntnis abringen konnten. Darauf lässt sich aufbauen und wir werden auch in Zukunft die Landesregierung an dieser Resolution messen.

Das Atomkraftwerk Emsland kann anderthalb Jahre früher abgeschaltet werden, wenn die Übertragung von Restlaufzeiten gestoppt wird. Bislang können Restlaufzeiten längt stillgelegter AKWs durch die ganze Republik verschoben werden – das kann im Rahmen der laufenden Novelle des Atomgesetzes in Berlin beendet werden. Besonders absurd sind Laufzeitverlängerungen für Atommeiler, die wie das AKW Emsland im Netzengpassgebiet stehen. Atomstrom verstopft die Netze während Windanlagenabgeregelt werden.

Der Nährstoffbericht hat deutlich gemacht: Der Gülle-Überschuss bedroht unser Grundwasser und unsere Bäche und Seen. Statt die Tierbestände zu reduzieren will die GroKo Gülleaufbereitung-Aufbereitungsanlagen finanziell unterstützen und damit die Massentierhaltung auf Jahrzehnte zementieren. Dazu sagen wir Nein! 

Beschlussempfehlung (Ablehnung) Drs. 18/1053

Niedersachsens stellvertretender Ministerpräsident Althusmann befeuert die Regierungskrise in Berlin durch seine Unterstützung für Horst Seehofer und offenbart damit auch eine gefährlich europakritische Haltung.  Gleichzeitig präsentiert die CDU-Landtagsfraktion ein Konzept für die Einrichtung von Ankerzentren in Niedersachsen – zur Überraschung des Koalitionspartners. Droht uns auch in Niedersachsen ein innenpolitisches Regierungschaos?

Der jüngste Entwurf der EU zur Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) lässt nichts Gutes für den Schutz unserer Allgemeingüter erhoffen. Denn die angekündigten Budget-Kürzungen infolge des Brexit werden vor allem die Mittel der 2. Säule betreffen. Während sich die Landesregierung uneinig ist, wie der EU-Kommissionsvorschlag zur GAP-Reform zu bewerten ist, steht mit der Neuausrichtung der GAP für den Klima-, Umwelt- und Naturschutz viel auf dem Spiel. In unserer Dringlichen Anfrage möchten wir nun genau wissen, wie sich die Landesregierung zu den Kürzungen in der 2. Säule der GAP positionieren wird.

Das derzeitige Verbot von Cannabis verhindert nicht den Konsum, wohl aber eine wirksame Prävention.  Konsument*innen und Jugendliche werden sogar unnötig gefährdet. Wir fordern die Landesregierung auf, ein Modellprojekt zur regulierten Abgabe von Cannabis unter wissenschaftlicher Begleitung aufzulegen. Auf Grundlage der Daten können wir dann fundiert über Chancen und Risiken einer generellen Entkriminalisierung diskutieren.

Langanhaltende und wiederkehrende Milchrisen haben dazu geführt, dass viele Milchviehhalterinnen und Milchviehhalter ihre Betriebe aufgeben mussten. Andere zahlen immer noch ihren Schulden aus der letzten Krise ab. Anstatt sich für das einzig wirksame Instrument, die Milchmengen EU-weit zu reduzieren und regulieren einzusetzen, die Weidetierhaltung mit einer Weideprämie zu unterstützen, fördert das Landwirtschaftsministerium Groß-Stallbauten für Rinder und den weiteren Ausbau von Güllelagern und forciert damit  die Politik des „Wachsen-oder-weichens“. In unserem Antrag fordern wir die unter anderem Landesregierung dazu auf, sich für ein dauerhaftes Kriseninstrument zur Verringerung der Milchanlieferung einzusetzen und die artgerechte Weidetierhaltung mit einer Weidetierprämie zu fördern.

Der Fuhrpark des Landes soll umweltfreundlicher werden. Deswegen fordern wir den Finanzminister auf, die Richtlinie über Dienstkraftfahrzeuge in der Landesverwaltung zu ändern. Danach sollen u.a. nur noch  Fahrzeuge beschafft werden, die auch im realen Fahrbetrieb Grenzwerte einhalten. Wir wollen außerdem erreichen, dass die Behörden einen Fuhrpark auch für Diensträder und Lastfahrräder einrichten, und wir wollen, dass ausreichend Lademöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Dieser Antrag wurde direkt in den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen überwiesen und wird erst zur abschließenden Beratung im Plenum behandelt.

Dieser Antrag wurde direkt in den Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz überwiesen und wird erst zur abschließenden Beratung im Plenum behandelt.