Juni 2021

„Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten“. Wir wollen damit deutlich machen, dass der Neubau von Autobahnen von vorgestern ist und kein Weg für eine klimagerechte Mobilität. Spätestens das Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutzgesetz macht deutlich, dass wir die Mobilitätswende vorantreiben müssen und die Groko hier mehr Tempo zeigen muss. Mehr Güterverkehr auf die Schiene, die Reaktivierung von Bahnstrecken, der Ausbau der Schieneninfrastruktur aber auch der Ausbau des ÖPNV gehören ebenso dazu wie eine Fahrradpolitik, die eine sichere und flächendeckende Radwegeinfrastruktur in den Fokus rückt und nicht nur von Ankündigungen  lebt. Tausende Menschen haben am Wochenende in Niedersachsen gegen den Betonwahnsinn demonstriert. Wir fordern die Landesregierung auf, sich nun endlich mit uns gemeinsam an die Spitze der Klimabewegung zu setzen,  sofort mit dem friedlichen zivilgesellschaftlichen Protest gegen die Autobahnneubauten in den Dialog zu treten und sich für ein umgehendes Straßenneubaumoratorium in Niedersachsen einzusetzen.

TOP 4 "Die 3. Corona-Welle entschlossen brechen": Mit unserem Antrag aus dem März haben wir verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, um die 3. Welle effektiv zu brechen und einen Wiederanstieg der Fälle zu verhindern. Ein Teil unserer Vorschläge – wie die Bereitstellungspflicht für Tests am Arbeitsplatz – wurden bereits übernommen. Zentrales Anliegen bleibt eine weitere Infektionswelle, die vor allem Kinder und Familien treffen könnte, zu verhindern.

TOP 5 "Draußen ist das neue Drinnen - Erkenntnisse aus der Aerosolforschung berücksichtigen - Niedersachsen geht raus": Draußen ist die Infektionsgefahr deutlich niedriger als drinnen – Diese zentrale Erkenntnis wird, durch unseren Druck, endlich stärker in der Corona-Verordnung berücksichtigt. Viele gute Ideen wie Draußen-Angebote für Schulen oder der Förderung alternativer Veranstaltungskonzepte an der frischen Luft wurden bisher nicht ausreichend umgesetzt. Mit einem Änderungsantrag weisen wir zudem auf die erhöhte Infektionsgefahr durch Virus-Varianten hin, durch die entsprechende Konzepte in Außenbereichen noch wichtiger werden könnten.

Eine Mindestfrist vor dem Inkrafttreten einer neuen Corona-Verordnungen ist notwendig , damit  die Umsetzung durch Kommunen und Landesbehörden nicht wie bisher zu erheblichen organisatorischen Schwierigkeiten führt und auch die BürgerInnen von den neuen Regelungen besser informiert werden können.

Seit Mitte der 90er Jahre verhandeln die EU und  die Südamerikanischen Mercosur-Staaten ein gemeinsames Handelsabkommen. 2019 wurde eine grundsätzliche Einigung über die Rahmenbedingungen erzielt und es sah kurz danach aus, als wäre ein schneller Abschluss möglich. Wir haben dies zum Anlass genommen die Landesregierung aufzufordern, mit allen Mittel gegen eine Ratifizierung einzutreten. Denn nicht nur die ohnehin fortschreitende Abholzung des brasilianischen Regenwaldes hat unter dem brasilianischen Präsidenten Bolsonaro bedrohlich zugenommen. Gleichzeitig drohen europäische Standards bzgl. der Gentechnik aufgeweicht zu werden. Für die hiesige Landwirtschaft bedeutet dies z.B., dass argentinisches Rindfleisch noch günstiger importiert werden kann und die hiesige Tierhaltung noch stärker unter Preisdruck gerät.  Die GroKo duckt sich bei dem Thema jedoch weg und lässt die Landwirtschaft, die sie doch angeblich so schützen will, im Regen stehen.

Seit 2014 setzt das LAVES das im Arzneimittelgesetz vorgeschriebene Minimierungskonzept für Antibiotika-Gaben in der Tierhaltung erfolgreich um, so dass in Niedersachsen der hohe Antibiotikaeinsatz mehr als halbiert werden konnte. Gelungen ist dies durch landesweit einheitliche Kontrollen, fachlich fundierte Beratung und die Umsetzung von Maßnahmen wie verringerter Besatzdichte bei Betrieben mit überdurchschnittlichem Verbrauch. Um diese erfolgreiche Arbeit weiter zu unterstützen, drängen wir auf eine Stärkung der gewachsenen Strukturen anstatt diese zu zerschlagen und auf die Landkreise zu verlagern. Denn noch immer sterben in Deutschland nach Angaben des Robert Koch-Instituts jährlich bis zu 20 000 Menschen in Zusammenhang mit Infektionen durch multiresistente Keime.

Tierhaltung ist seit jeher mit Emissionen verbunden. Immer größere Anlagen, insbesondere in der Geflügellangmast aber auch für die Schweinehaltung sorgen aber nicht nur für „gute Landluft“ sondern wirken mittlerweile stark geruchsbeeinträchtigend auf die Umgebung und sind je nach Exposition sogar gesundheitsgefährdend. Deswegen wollten wir eine dem Stand der Technik entsprechende Filterpflicht für solche Anlagen schon vor Inkrafttreten der neuen Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) auf Landesebene verabschieden. Eine Forderung, der sich die anderen Fraktionen leider nicht anschließen werden, da sie lieber auf ein `Weiter so´ setzen und die Hand schützend über die industrielle Massentierhaltung halten.

Bereits 2019 haben wir als Reaktion auf die unhaltbaren Zustände im Tierversuchslabor LTP einen Entschließungsantrag gegen Tierversuche in die parlamentarischen Beratungen eingebracht. Dabei geht es darum nicht nur den Einzelfall zu betrachten, sondern Tierversuche als Ganzes schrittweise abzuschaffen. Schon heute gibt es eine Vielzahl an Alternativen aus der tierversuchsfreien Forschung, die nicht nur günstiger sind, sondern teilweise auch bessere Ergebnisse liefern. Diese gezielt zu fördern und gleichzeitig die Kontrollmechanismen bei Tierversuchen zu verschärfen ist Ziel unseres Antrages. Vor wenigen Wochen hat nun die GroKo ihren eigenen Antrag zu der Thematik eingebracht. Weil dieser an vielen Stellen richtige Schritte fordert, in Endeffekt aber zu zaghaft gegenüber der Tierversuchslobby auftritt, werden wir und hier bei der Abstimmung enthalten.

Durch einen politischen Streit der EU-Mitgliedsstaaten droht ein Scheunentor für die Atomkraft geöffnet zu werden. Die EU will eigentlich nachhaltige Investitionen fördern. Klimafreundliche und umweltverträgliche Finanzprodukte sollen künftig gekennzeichnet werden. Doch nun droht ein schmutziger Deal, der die Glaubwürdigkeit des Nachhaltigkeitslabels gefährdet. Frankreich will die Atomenergie als nachhaltige Technologie deklarieren. Die schwarz-rote Bundesregierung, im Schulterschluss mit der heimischen Förderindustrie, will fossilem Erdgas als Brückentechnologie ein grünes Mäntelchen als nachhaltige Brückentechnologie verschaffen. Die EU-Kommission hat nun neue Studien in Auftrag gegeben, die bis Juli vorliegen sollen. Wir fordern: Was nicht nachhaltig ist, darf auch nicht als nachhaltig gelabelt werden. Kein Greenwashing für Atomkraft und Erdgas!

Per Pressemeldung forderte SPD-Umweltminister Olaf Lies gestern ein Verbot für die Erdöl- und Erdgasförderung im Nationalpark Wattenmeer. Am Donnerstag wird die Große Koalition im Landtag eine Novelle des „Gesetzes über den Nationalpark ‚Niedersächsisches Wattenmeer‘“ beschließen. Doch zur Öl- und Gasförderung findet sich darin keine einzige Zeile – die SPD belässt es mal wieder bei leeren Ankündigungen. Mit einem grünen Änderungsantrag für ein Bohrverbot fordern wir, den Schutz des sensiblen Ökosystems endlich abzusichern.

Das bundesweite Verbot der Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie begrüßen wir ausdrücklich. Allerdings fordern wir von der Landesregierung, die zum Teil sehr langen Übergangsphasen zu verkürzen die Kontrollquote zu erhöhen, denn die soll 2026 lediglich bei 5% im Jahr liegen, was eine Kontrolle alle 20 Jahre pro Betrieb entspräche. Dazu muss mehr Personal eingestellt und geschult werden, sodass die von der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) geforderte Wert von eine*r Kontrolleur*in pro 10.000 Beschäftigten in Niedersachsen endlich erreicht wird. Letztlich muss es auch ein wirkliches Corona-Schutzkonzept geben, welches sowohl die Unterbringung als auch den Weg zur Arbeit in den Blick nimmt.

Kinder und Jugendliche haben in der Pandemie sozial und emotional viele Entbehrungen erlitten. Aus Solidarität mit den Älteren haben sie auf ein Stück ihrer Kindheit und Jugend verzichtet. Politik ist jetzt gefordert, mit zusätzlichen Angeboten der Jugendarbeit aus diesem Sommer einen Sommer der Jugend zu machen.

Das "Aufholpaket" des Bundes setzt einseitig auf einseitig auf Pauken und Nachholen. Kinder und Jugendliche sind aber viel mehr als Schülerinnen und Schüler. Deswegen muss das Land mit einem eigenen Aktionsplan, aus dem Aufholpaket ein echtes Kinder- und Jugendprogramm machen, das zusätzliche Freizeit-, Sport- und Spaßangebote für junge Menschen macht.

Zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in der LAB fordern wir eine zeitgemäße Praxis-Software und ein regelmäßiges Behandlungsangebot von Frauen- und Kinderärzt*innen. Dem medizinischen Personal und auch dem Personal der Security-Dienste,  Dolmetscher*innen und Sozialarbeiter*innen sollen Schulungen zu diskriminierungsfreier Kommunikation, zum kultursensiblen Umgang mit den Bewohner*innen, posttraumatischen Belastungsstörungen und anderen psychischen Erkrankungen angeboten werden.

Sprachbarrieren sollen durch die Einführung  des Videodolmetschens überwunden werden. Und bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie müssen viel häufiger Ärzt*innen mit ihrer besonderen Expertise in die Entscheidungen und Planungen miteinbezogen werden. Zudem müssen dringend die Ursachen für Suizide und Suizidversuche von Bewohner*innen der LAB allgemein und insbesondere die Häufung im Raum Osnabrück näher untersucht werden.

Schnelles Internet für alle! Dazu sagt niemand Nein, aber wenn es um die konkrete Umsetzung geht sind die Ambitionen oft geringer als verkündet. Entscheidend ist, dass ländliche Regionen nicht weiter abgehängt werden, der Bund fördert deshalb den Breitbandausbau in sogenannten Grauen Flecken. Das sind unterversorgte Gebiete, in denen es nur einen Anbieter mit Internet über 30 Mbit/s gibt und in denen in den kommenden drei Jahren auch kein Ausbau geplant ist. Uns ist die Bundesförderung nicht ambitioniert genug und wir wollen gerade die Kommunen unterstützen, die nicht in der Lage sind den Eigenanteil von 25 Prozent zu zahlen. Hier muss auch das Land mehr tun, ansonsten drohen etliche ländliche und finanzschwache Regionen weiter abgehängt zu werden.  Das hat auch negative Auswirkungen insbesondere auf Klein- und Mittelständische Unternehmen in den ländlichen Räumen, die so vom Fortschritt der Digitalisierung abgehängt werden.