Mai 2023

Ab dem kommenden Schuljahr sind in Niedersachsen alle schulischen Ausbildungsgänge vom Schulgeld befreit. Die Berufsausbildungen Heilerziehungspflege, Heilpädagogik, Pharmazeutisch-technische Assistenz, Masseur*in, medizinische*r Bademeister*in, Diätassistenz und Orthoptist*in sind die letzten, für die angehende Fachkräfte in Niedersachsen noch ein Schulgeld zu entrichten hatten – nicht mehr zeitgemäß angesichts des großen Bedarfs an qualifizierten Kräften gerade in diesem Bereich. Für Schüler*innen, die diese Berufe anstreben, wird die Ausbildung durch die Schulgeldfreiheit nun deutlich attraktiver. Die Landesregierung stellt hierfür über den Nachtragshaushalt in diesem Jahr knapp 1,4 Mio EUR zur Verfügung, im regulären Haushalt 2024/25 werden pro Jahr rund 3,5 Mio EUR eingestellt.

Mit dem zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 unterstützen SPD und Grüne die Kommunen bei der schwierigen und akuten Aufgabe, Geflüchtete besser unterzubringen. Knapp eine halbe Milliarde Euro (472 Mio.) wird das Land hier zusätzlich investieren. Die Fraktionen von SPD und Grünen setzen im Nachtrag eigene Schwerpunkte im Bereich Bildung und Stärkung von Sicherheits- und Rettungskräften. Wir schaffen die Schulgeldfreiheit für alle Ausbildungsberufe in Niedersachsen und schließen damit eine Gerechtigkeitslücke im Ausbildungssystem, wir stellen die Mittel für 100 dringend benötigte pädagogische Fachkräfte in den Schulen bereit und weiten das Schulobstprogramm des Landes aus. Außerdem erhöhen wir die Zulagen für Polizistinnen, Feuerwehrleute und Justizvollzugsbeamten im Landesdienst auf 180 Euro.

Mit diesem Gesetzentwurf entwickeln wir das Niedersächsische Personalvertretungsgesetz (NPersVG) im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung weiter. Die guten Erfahrungen mit Sitzungen der Personalvertretungen als Video- oder Telefonkonferenzen während der COVID-19-Pandemie setzen wir in allgemeine Regelungen um. Zur Stärkung der Arbeits- und Handlungsfähigkeit der Personalvertretungen wird für unstreitige Angelegenheiten ohne Erörterungsbedarf die Möglichkeit der Beschlussfassung im Umlaufverfahren eröffnet. Im Kommunalverfassungsgesetz nehmen wir eine Klarstellung hinsichtlich der Teilnahme von Abgeordneten an kommunalen Ratssitzungen per Videokonferenztechnik vor.

Seit 2019 gilt in Deutschland das Paketboten-Schutzgesetz, das die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche verbessern soll. Trotzdem arbeiten noch immer zwei Drittel der Beschäftigten bei Subunternehmen und als Solo-Selbstständige. Nur etwas ein Drittel wird tariflich bezahlt. Wir wollen deshalb mit einer Bundesratsinitiative erreichen, dass das Paketboten-Schutzgesetzt weiter verschärft wird. Damit sollen der Einsatz von Fremdpersonal unterbunden und eine Nachunternehmerhaftung sowie eine Gewichtsbegrenzung auf 20 kg eingeführt werden.  

Beschlussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung - Drs. 19/1198

In Niedersachsen wird es bald ein fachlich fundiertes Handlungskonzept für den artgerechten Umgang mit Bibern geben. Es ist ein großer Erfolg des Artenschutzes, dass im Land jetzt wieder etwa 500 Biber leben. Der Biber leistet als Schlüsselart selbst viel für den Naturschutz, indem er seine Umgebung gestaltet und so wertvolle Lebensräume schafft. Weil die Biberzahlen wachsen, wollen wir den Prozess frühzeitig belgleiten – und mit Landwirtschaft, Wasserverbänden, Naturschutz und Gesellschaft Expertise und Erfahrungen austauschen. Außerdem sollen Beratungsangebote und ein Monitoring für eine sichere Datengrundlage für wirksame Maßnahmen bei möglichen Konflikten aufgebaut werden.  

Beschlussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung - Drs. 19/1237

Katzen sind mit rund 575.000 registrierten Tieren das mit Abstand beliebteste Haustier in Niedersachsen. Zu den Tieren, die sich in menschlicher Obhut befinden, kommen aber leider noch zehntausende hinzu, die als verwilderte, ehemalige Hauskatzen ein oftmals tristes Dasein „in freier Wildbahn“ fristen. Seit Jahren versuchen Tierschutzverbände und Ehrenamtliche, mit Unterstützung des Landes, diese Tiere zu Kastrieren, um eine Ausbreitung des Leids zu verhindern.

Schwierigkeiten bereitet ihnen dabei u.a., dass viele privatgehaltene Freigängerkatzen nicht kastriert sind. Etliche Kommunen haben deswegen in den letzten Jahren Katzenschutzverordnungen erlassen. Um Lücken in diesen Flickenteppich zu schließen, wollen wir mit einer einheitlichen, landesweiten Verordnung einen großen Schritt in Richtung Tierschutz machen, damit verwahrloste Streunerkatzen bald der Vergangenheit angehören.

Schon lange setzen wir uns für eine konsequente Umsetzung der Istanbul Konvention in Niedersachsen ein. Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung nun auf, eine Koordinierungsstelle einzurichten, die die Umsetzung ressortübergreifend vorantreibt. Ein wichtiger Baustein ist dabei für uns der weitere Ausbau des Hilfesystems für Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind. Dafür wollen wir die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen.

Mit unserem Antrag leiten wir eine umfassende und an objektiven Kriterien ausgerichtete Neubemessung des Personalbedarfs in den niedersächsischen Justizvollzugsanstalten ein. Dabei werden konkret die jeweiligen Haftarten vor Ort, die sonstigen örtlichen Gegebenheiten jeder einzelnen Haftanstalt sowie ihre Größe berücksichtigt und systematisch in die Bemessung einbezogen. Wir nehmen damit die Herausforderungen an einen modernen Justizvollzug und die Anforderungen in den einzelnen Justizvollzugsanstalten in den Blick und lassen die bisherige pauschalierte Bemessungsweise hinter uns, um den konkreten Bedarfen in den Haftanstalten optimal zu entsprechen und die Vollzugsbediensteten bei ihren in den letzten Jahren zunehmend schwierigen Aufgaben zu entlasten.

Mit unserem Antrag leiten wir die künftig gesonderte Erfassung von Gewalttaten gegen Rettungs- und Einsatzkräfte in einem Lagebild des Landes ein. Wir sorgen damit für gesichertes Wissen über die Häufigkeit solcher Angriffe, um der Gewalt gegen Rettungs- und Einsatzkräfte, der inakzeptabel hohen Zahl an Femiziden, der zunehmenden Gewalt gegen Journalist*innen und den Angriffe auf queere Menschen auf einer gesicherten Datenbasis entgegentreten zu können. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine bundesweit einheitliche und tiefergehende statistische Erfassung von geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten, queerfeindlichen Straftaten bzw. Straftaten, die sich gegen die Geschlechtsidentität und/oder gegen die sexuelle Orientierung richten, ein. Zudem wollen wir auf Bundesebene Forschungsvorhaben und Studien initiieren, die das Dunkelfeld in den genannten Phänomenbereichen aufhellen können.