Landtagssitzung vom 10. - 11. November und Sondersitzung am 30. November

Sitzung des Niedersächsichen Landtags der 18. Wahlperiode

Der NDR bietet wie immer einen Livestream an. Auf dieser Seite finden Sie dann - laufend aktualisiert die wichtigsten Reden und Anträge unserer Fraktion.

Plenum bei twitter

Die Reden unserer Abgeordneten und zusätzliche Infos aus dem Plenum gibt es in unserem Twitter-Feed.

 

 

Plenar-TV

Die Sitzung kann live auf NDR.de verfolgt werden und auch der Landtag bietet eine barrierefreie Live-Übertragung an.

Tagesordnung

Die Uhrzeiten in der Tages­ordnung sind nur ein grober Anhalts­punkt, Abwei­chungen sind die Regel.

Letzte Aktualisierung: 27.11.2020 / 14.03 Uhr

TOP 7
Dienstag, 10.10 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Meta Janssen-Kucz
Meta Janssen-Kucz

Erste BeratungArbeits- und Gesundheitsschutz muss auch für Pflegekräfte gelten - Anhebung der Höchstarbeitszeit sofort zurücknehmen

Ganz kurzfristig hat die Sozialministerin per Verordnung die mögliche Arbeitszeit für Pflegende auf 12 Stunden täglich und 60 Stunden wöchentlich angehoben. Wir fordern die sofortige Rücknahme. Stattdessen fordern wir ein Freiwilligenregister, um schnell nicht aktive Freiwillige aus Pflegefachberufen zurückzugewinnen. Die Pflegekräfte müssen durch Pflegehelfer*innen von fachfremden Nebentätigkeiten wie Essensausgaben und administrativen Tätigkeiten  befreit werden.

TOP 8ff
Dienstag,10.10 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Julia Willie Hamburg
Julia Willie Hamburg
TOP 17
Dienstag, 10.58 Uhr
Antragsteller: Landesregierung
Foto von Christian Meyer
Christian Meyer

Abschließende BeratungEntwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des niedersächsischen Wegs

Mehr als 100.000 Unterschriften des Volksbegehrens haben SPD und CDU dazu gebracht, die gesetzliche Umsetzung des niedersächsischen Weges noch im November zu beschließen. Auch wenn nicht alle Forderungen umgesetzt wurden: Es konnten erhebliche Fortschritte für den Naturschutz erreicht werden. Es wird endlich auch in Niedersachsen geschützte Gewässerrandstreifen, Verbote von Totalherbiziden wie Glyphosat in Naturschutzgebieten und einen besseren Schutz von Hecken, Feldgehölzen und Alleen geben

TOP 20
Dienstag, 12.18 UHr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Imke Byl
Imke Byl

Abschließende BeratungGesetzentwurf zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Niedersachsen

Solarthermie, Wärmepumpe, energetische Sanierung: Mit dem grünen Wärmegesetz wollten wir die Wärmewende in Schwung bringen. Knackpunkt war die Forderung, dass bei Heizungserneuerungen 25% des Energiebedarfs eingespart oder erneuerbar erzeugt werden müssen. Die Groko versenkt unser Gesetz nun. SPD und CDU lehnen außerdem konkrete Ziele für die energetische Sanierung von Landesgebäuden und die Umsetzung der Wärmewende auf kommunaler Ebene ab.

TOP 21
Dienstag, 12.51 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Susanne Menge
Susanne Menge

Erste BeratungGesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes

Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir Bürgerbegehren und Bürgerentscheide als bewährte aber zu selten genutzte Instrumente direkter Demokratie fördern. Die im Ländervergleich sehr niedrigen Zahlen zeigen, dass in Niedersachsen trotz einiger Fortschritte unter Rot-Grün das Verfahren zu kompliziert und die Hürden noch zu hoch sind. Das wollen wir ändern durch Herabsetzung von Zulässigkeitsanforderungen, die Zulassung auch auf der Ebene von Ortschaften und Stadtbezirken und die Erschließung bisher ausgeschlossener Themenkreise. Auch Fairness, Neutralität der Verwaltung sowie der Datenschutz werden durch unseren Gesetzentwurf gefördert.

TOP 26
Dienstag, 16.40 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Detlev Schulz-Hendel
Detlev Schulz-Hendel

Abschließende BeratungDurch Zukunftsplan Öffentlichen Personennahverkehr in Niedersachsen sichern

Wir brauchen dringend eine Strategie für den Öffentlichen Personennahverkehr während der Corona-Krise. Schon die erste Welle der Pandemie hat für Milliarden Euro hohe Ausfälle bei den Einnahmen gesorgt. Nun stehen wir am Beginn der zweiten Welle und wieder wird der ÖPNV leiden und die Menschen werden wieder verstärkt aufs Auto umsteigen. Und wieder sind Verkehrsunternehmen von Insolvenzen bedroht. Wir brauchen ein Konzept für mehr Sicherheit und für mehr Attraktivität, um die Abwärtsspirale zu stoppen. Mit weiteren Finanzmitteln, mit guten Filteranlagen, einem einheitlichen und digital zugänglichen Tarifsystem müssen wir den ÖPNV unterstützen. Leider folgen die anderen Fraktionen unserem Antrag nicht.

TOP 27
Dienstag, 17.14 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Imke Byl
Imke Byl

Abschließende BeratungDicke Luft in Städten und Gemeinden: Landesregierung muss den Weg für wirksame Maßnahmen freimachen

Vor fünf Jahren flog der Dieselskandal auf und noch immer werden die Stickoxide-Werte in Hannover und Osnabrück überschritten. Nun lehnt die GroKo unsere grüne Forderung nach einer verpflichtenden Nachrüstung von Betrugsdieseln ab. Stattdessen wollen SPD und CDU wieder Kaufprämien für Dieselautos. Unser Fazit: SPD und CDU haben noch immer nicht verstanden, wie die Verkehrswende funktionieren kann.

TOP30
Dienstag, 18.10 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Imke Byl
Imke Byl

Abschließende BeratungFür das Klima auf die Dächer gehen! Energiewende dezentral gestalten und die Sonnenkraft nutzen

Wir fordern eine Solarpflicht für alle Neubauten! Die Erzeugung von Strom oder Wärme auf dem eigenen Dach lohnt sich – für den Geldbeutel und für’s Klima. Während andere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Hamburg und Bremen eine solche Solardach-Offensive bereits umsetzen, backen SPD und CDU in Niedersachsen mal wieder ganz kleine Brötchen. Die GroKo kündigt eine Solarpflicht für große Gewerbedächer an, allerdings ohne eine Jahreszahl zu nennen oder einen entsprechenden Gesetzesvorstoß vorzulegen.

TOP 39
Mittwoch, 16.04
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Imke Byl
Imke Byl

Erste BeratungFür den Schutz von Klima, Umwelt und Gesundheit: Erdöl und Erdgas in der Erde lassen, Förderende einleiten, unnötige Kosten verhindern!

96 Prozent des in Deutschland geförderten Erdgases und 35 Prozent des Erdöls kommen aus Niedersachsen. Mit Blick auf den Klimaschutz hat die Förderung fossiler Rohstoffe keine Zukunft. Wir fordern einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Förderung und der Nutzung von Öl und Gas sowie ein konsequentes Verbot der Risikotechnologie Fracking. Mit einem rechtzeitigen Ausstiegsbeschluss wollen wir zudem hohe Entschädigungszahlungen an die Industrie – anders als bei Kohle und Atom – vermeiden.

T'OP 42
Mittwoch, 17.52
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Detlev Schulz-Hendel
Detlev Schulz-Hendel

Erste BeratungGemeinwohlbilanz-Pilotprojekte als Niedersächsisches Markenzeichen etablieren

Die Wirtschaft muss in der Zukunft innerhalb der planetaren Grenzen agieren. Dafür ist die Gemeinwohlökonomie (GWÖ) ein wichtiges und praxisnahes Messinstrument für Unternehmen. Das Ziel der GWÖ ist eine möglichst verantwortungsvolle Wertschöpfung in der Wirtschaft, die soziale und ökologische Auswirkungen der unternehmerischen Tätigkeit in die Unternehmensbilanz einbezieht. In der derzeitigen Krise wird besonders deutlich, dass die Resilienz der Wirtschaft gegenüber globalen Krisen gestärkt werden muss. Wir machen mit unserem Antrag Vorschläge, wie Niedersachsen mit Pilotprojekten Vorreiterin in der Gemeinwohlökonomie werden kann.

TOP 44
MIttwoch, 18.28 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Eva Viehoff
Eva Viehoff

Erste BeratungKunst und Kultur sind kein Sahnehäubchen - Kulturfördergesetz jetzt!

Kunst und Kultur sind derzeit in einer existenziellen Krise. Die Unterstützungsmaßnahmen von Bund und Land sind wenig passgenau und es fehlt ein Kulturfördergesetz, das auf Augenhöhe die Kriterien der Landesförderung definiert und gleichzeitig den notwendigen kreativen Raum für die vielfältige Kulturszene lässt. Verlässlichkeit, Fairness und Freiraum sind die Grundpfeiler einer Kulturförderplanung, die mittel- und langfristig ressortübergreifend gedacht wird. Mit unseren Antrag fordern wir die Landesregierung auf, die Kulturförderung auf eine breitere gesetzliche Basis zu stellen, damit in Zukunft die Kulturförderung nicht nach Gutdünken der Regierung erfolgt, sondern entlang klarer Kriterien.