Landtagssitzung September 2019

Seit zwei Jahren verliert sich die Große Koalition im Klein-Klein, statt endlich ein echtes Klimagesetz für Niedersachsen vorzulegen. Daher liefern wir und legen ein konkretes und umfassendes Klimagesetz mit Maßnahmen für jeden einzelnen Bereich vor. Wir brauchen den Klimavorrang in der Landesverfassung, eine Milliarde Euro für den Klimaschutz und Klimaneutralität in Niedersachsen bis 2040!

Der geplante (und dann doch nicht vollzogene) Wechsel von Olaf Lies in die Wirtschaft hat erneut unterstrichen: Niedersachsen braucht eine Karenzzeitregelung für Minister*innen. Wir legen einen Gesetzentwurf vor, der im Falle von Interessenkonflikten eine Karenzzeit vorsieht. Außerdem schlagen wir eine ähnliche Regelung auch für frühere Landtagsabgeordnete vor. Damit würde Niedersachsen weiter gehen als jedes andere deutsche Parlament.

Wiederholt hat die GroKo Kontroll- und Informationsrechte des Parlaments missachtet. Ob verlorene Waffen, Keimfunde in Gewässern oder die schreckliche Leckage von Erdöl in Emlichheim - stets versuchte die Landesregierung, den Landtag außen vor zu halten. Das wollen wir uns nicht bieten lassen und beantragen eine formelle Missbilligung durch den Landtag.

Der Regenwald brennt wie seit Jahren nicht. Wir greifen das Thema mit einer Aktuellen Stunde auf. Das Freihandelsabkommen würde niedersächsische Landwirtinnen und Landwirte noch weiter unter finanziellen Druck setzen, da alleine der Produktionsüberschuss die Preise fallen lassen wird. Für mehr Masttiere, mehr Milchpulver und Käse wird in Südamerika noch mehr Regenwald zerstört. Weidehaltung, der Erhalt des klimaschützenden Grünlands, droht sich in Niedersachsen nicht mehr finanziell zu lohnen. Statt mehr Fleisch-, Soja- oder Palmölimporte brauchen wir weniger dieser Produkte hier. Dazu haben wir auch einen Antrag in den Agrar-Ausschuss eingebracht.

Im Wattenmeer soll künftig Erdgas gefördert werden. In der niederländischen Nordsee, nur 500 Meter von der deutschen Grenze entfernt, soll eine Gasförderplattform für Probebohrungen errichtet werden. Die Lagerstätte, die erschlossen werden soll, dehnt sich weit in und unter den niedersächsischen Nationalpark Wattenmeer aus. Ministerpräsident Stephan Weil, Umweltminister Olaf Lies und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann haben sich bereits gegen das Vorhaben ausgesprochen und den ostfriesischen Inseln und den Küstenlandkreisen Unterstützung zugesagt. Bislang ist allerdings unklar, wie aktiv sich das Land im Genehmigungsverfahren gegen die Erdgasförderung einbringen wird. Wir wollen wissen, ob den Worten auch Taten folgen werden. 

Der Kultusminister hat angekündigt, alles dafür zu tun, um 100 Prozent Unterrichtsversorgung zu erreichen. Um das zu schaffen, streicht der Minister viele Zusatzbedarfe an Schulen – frei nach dem Motto: Hauptsache die Statistik stimmt. Das hat zur Folge, dass Sprachförderangebote nicht mehr bewilligt werden, außerschulische Lernangebote um ihre Weiterführung bangen und eine Konzentration auf den ‚Kernunterricht‘ zu einer Schwächung der Qualität von Schule führen. Um diesen Trend aufzuzeigen, haben wir eine große Anfrage gestellt und den Minister gefragt, mit welchen Maßnahmen er die Unterrichtsversorgung verbessern will.

Große Anfrage mit Antwort der Landesregierung: Drs. 18/3870

Mit über 42 Prozent ist ein Großteil ausgefallener Züge in Niedersachsen auf den Personalmangel bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen zurückzuführen. Um den Fachkräftemangel zu entschärfen, wollen die die Grünen im Landtag jetzt eine Ausbildungsoffensive starten und Geflüchtete als Quereinsteiger zu Lokführer*innen qualifizieren lassen. Baden-Württemberg ist mit einem ähnlichen Projekt bereits in diesem Jahr gestartet – und das mit Erfolg!

Sturm, Hitze, Borkenkäfer: Der niedersächsische Wald ist im Klimastress. Um den Wald für die Auswirkungen des Klimawandels wappnen, müssen insbesondere Nadelwald-Monokulturen zu naturnahmen und standortgerechten Mischwäldern umgebaut werden. Auf welche Klimaszenarien muss sich die Waldwirtschaft einstellen? Welche Erfahrungen können aus den Dürrejahren gezogen werden? Ein besserer Dialog über die Zukunft des Waldes ist nötig. Die Landesregierung muss den Austausch zwischen Försterinnen und Förstern, Naturschutzverbänden, Landesforsten, Privatwaldbesitzerinnen/-besitzern, Naturwaldreservaten und der Wissenschaft fördern.

Wir möchten Niedersachsen zu einem sicheren Hafen für Geflüchtete machen. Unser Land soll sich zur Aufnahme bereit erklären und besonders engagierte Kommunen ebenfalls bei der Aufnahme unterstützen. Auf der Bundesebene wollen wir die Hürden für die Aufnahme durch die Länder senken. Der Bund und Europa müssen sich zudem für die Wiederaufnahme staatlicher Seenotrettungsprogramme, eine zeitnahe Lösung zur Rettung, Aufnahme und Verteilung in Seenot geratener Geflüchteter sowie für die Beseitigung von Fluchtursachen einsetzen.

Hinter verschlossenen Türen verhandelt: Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay setzt niedersächsische Landwirte ebenso unter existenziellen Druck, wie südamerikanische Kleinbauern. Die Quote exportbeschränkter Güter wie Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol soll massiv erhöht werden, während Milchpulver und Käse zwischen den Märkten ausgetauscht wird. Mehr billige Agrarprodukte aus Südamerika sind gleichbedeutend mit einer weiteren Zerstörung des brennenden Regenwaldes.

Die Grünen-Fraktion fordert die Landesregierung auf, umweltfreundliche Mobilität zu fördern und den Beamt*innen und Richter*innen des Landes geleaste Dienstfahrräder im Rahmen einer Entgeltumwandlung zur privaten Nutzung zu überlassen. Den Entschließungsantrag hat die Fraktion direkt in den Wirtschaftsausschuss eingebracht. Baden-Württemberg hat bereits sein Besoldungsrecht entsprechend geändert und sucht aktuell nach einem Leasing-Anbieter; Hamburg hat in diesem Jahr den Senat aufgefordert, den Hamburger Landesbediensteten Diensträder zur Verfügung zu stellen. Es ist Zeit, dass sich auch in Niedersachsen etwas bewegt!

Die sanierungsbedürftige Nord/LB verfügt über verschiedene stille Gesellschafter, von denen einige sehr gut verzinste stille Einlagen halten. Derzeit will die Landesregierung stille Gesellschafter und weiteres Nachrangkapital bei der Sanierung der Bank nicht einbeziehen. Dies gilt es zu ändern und die Chancen und Risiken der Bank gerecht zu verteilen.

Die Nord/LB hat über einen Zeitraum von 15 Jahren jedes Jahr im Schnitt einen Verlust von etwa 700 Millionen Euro gemacht und musste mehrfach Finanzspritzen seitens der öffentlichen Hand bekommen um den Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten. Gleichzeitig wurden in den vergangenen Jahren erfolgsabhängige Vergütungen an Vorstandsmitglieder in Millionenhöhe gezahlt. Wir setzen uns für eine Änderung der Vergütungsregelungen ein, um sicherzustellen, dass diese erst nach zehn Jahren vollständig ausgezahlt werden können.

Die Aufgaben der Landesschulbehörde umfassen neben der Aufsicht auch Beratungs- und Unterstützungsangebote für Lehrer*innen und Schulen. Eine Umfrage des Kultusministeriums machte deutlich, dass die Lehrer*innen sich unzureichend unterstützt fühlen – die Landesschulbehörde erhielt schlechte Noten. Deshalb fordern die Grünen einen Umbau der Behörde, um Beratung und Fachaufsicht voneinander zu trennen. Wir wollen mehr niedrigschwellige, dezentrale Angebote für die Kolleg*innen an Schulen schaffen, um sie in ihrer täglichen Arbeit zu unterstützen.

Die Solarenergie hat unschlagbare Vorteile: Auf Dächern kann klimafreundlicher Strom dezentral, günstig und ohne zusätzlichen Flächenverbrauch erzeugt werden. Um das Potential von Photovoltaik auf Dächern zu nutzen, fordern wir, dass bei allen Neubauten die Solarenergie direkt eingeplant wird und dass alle öffentlichen Dächer bis 2025 mit Photovoltaik oder Solarthermie ausgestattet werden. Hürden für die Solarenergie – wie die EEG-Umlage auf Eigenverbrauch – müssen abgeschafft werden.