Landtagssitzung November 2018

Sitzung des Niedersächsichen Landtags der 18. Wahlperiode

Die Landtagssitzung findet vom 13. - 15. November 2018 statt.. Hier finden Sie dann - laufend aktualisiert die wichtigsten Reden und Anträge unserer Fraktion.

Plenum bei twitter

Die Reden unserer Abgeordneten und zusätzliche Infos aus dem Plenum gibt es in unserem Twitter-Feed.

 

 

Plenar-TV

Die Sitzung kann live auf NDR.de verfolgt werden und auch der Landtag bietet eine barrierefreie Live-Übertragung an.

Tagesordnung

Die Uhrzeiten in der Tages­ordnung sind nur ein grober Anhalts­punkt, Abwei­chungen sind die Regel.

Letzte Aktualisierung: 09.11.2018 / 13.52 Uhr

TOP 2
Dienstag,9.10 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Miriam Staudte
Miriam Staudte

Aktuelle StundeTierschutzverstöße in Schlachthöfen – Systemfehler statt Einzelfälle

Die schrecklichen Aufnahmen aus Schlachthöfen in Bad Iburg und Oldenburg zeigen unfassbares Tierleid. Während die Agrarministerin die Tierschützer an den Pranger stellen will, die diese Aufnahmen gemacht haben, geht es doch eigentlich um eine viel wesentlichere Frage: Was kann gegen die schlimmen Zustände in Schlachthöfen für Mensch und Tier getan werden? Wir prangern das System Schlachthof an und fordern einen grundsätzlichen Wandel weg von schlechten Arbeitsbedingungen und Billigfleisch!

TOP 9
Dienstag, 15.33 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Imke Byl
Imke Byl

Erste BeratungHochmoor Tinner Dose erhalten - Bundeswehr muss Schäden an Umwelt und Klima ausgleichen!

Die Bundeswehr hat mit dem Moorbrand im Emsland eine der größten Umweltkatastrophen in Niedersachsen verursacht. Seit einem Monat ist der Brand gelöscht. Doch noch immer  ist völlig unklar, wie schlimm das wertvolle Hochmoor zerstört und welcher Klimaschaden dabei verursacht wurde. Das Land muss die Bundeswehr für die Schäden in Haftung nehmen: Das Moor muss wiederhergestellt, der Klimaschaden durch aktiven Moorschutz ausgeglichen werden.

TOP 13
Dienstag, 17.53 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Detlev Schulz-Hendel
Detlev Schulz-Hendel

Abschließende BeratungKüstenautobahn - Planung für A 20 stoppen - jetzt!

Es bleibt dabei: Der Bau der A 20 ist eines der umweltschädlichsten Autobahnprojekte in Deutschland. Unberechenbare Moorböden, eine schöngerechnete Nutzen-Kosten-Analyse, erhebliche Eingriffe in Natur und Umwelt sowie ein erheblicher Flächenverbrauch führen zu unkalkulierbaren Risiken. Dabei ist Niedersachsen schon trauriges Schlusslicht bei nachhaltiger Verkehrspolitik, insbesondere beim Flächenverbrauch und beim Klimaschutz. Das hat aktuell der neueste „Bundesländerindex Mobilität und Umwelt 2018“ ergeben. Mit dem Festhalten an ihrer verfehlten Verkehrspolitik wird Rot-Schwarz diese Position am Tabellenende zementieren. Anstatt Planungen zu beschleunigen, müssen sie umgehend gestoppt werden - Schluss mit den Asphaltträumen der Großen Koalition in Niedersachsen.

Beschlussempfehlung (Ablehnung)

TOP 18
10.50 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Detlev Schulz-Hendel
Detlev Schulz-Hendel

Dringliche AnfrageFragen zum Bundesländerindex Mobilität 2018/2019

Im aktuellen „Bundesländerindex Mobilität und Umwelt 2018/2019“ liegt Niedersachsen auf einem traurigen vorletzten Platz unter den Bundesländern. Wir fragen bei der Landesregierung nach, wie sie den erheblichen Nachholbedarf Niedersachsens bei nachhaltiger Mobilität angehen will. Insbesondere in den Kategorien Flächenverbrauch (Platz 16) und Klimaschutz (Platz 14) gibt es viel zu tun und die bisherigen Ankündigungen der Landesregierung lassen leider nicht auf Besserung hoffen.

TOP 19/22
Mittwoch, 15.10 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Imke Byl
Imke Byl

Große Anfrage und Antrag SPD/CDURaus aus dem Plastikzeitalter: Meere, Gewässer und Böden schützen!

Bis zum Jahr 2050 könnte in den Weltmeeren mehr Plastik als Fische schwimmen – wenn sich nicht bald etwas ändert. Bislang landet weltweit jede Minute eine Müllwagenladung voll Plastikabfällen in den Ozeanen. Die Auswirkungen auf die Meeresumwelt sind dramatisch: Vögel und Fische verhungern, weil sie Plastik mit Nahrung verwechseln oder sich in Abfällen verheddern. Fische und Muscheln nehmen Plastikpartikel auf, die so in unsere Nahrungskette gelangt. Nun wird die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zu Meeresmüll, Abfallvermeidung und Plastikkonsum beraten. Wir fordern: Plastikverbrauch reduzieren, Meere schützen!

Themenspecial "Meeresmüll stoppen!"

Große Anfrage mit Antwort

TOP 21
Mittwoch, 16.51 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Helge Limburg
Helge Limburg

Erste BeratungWirkung von Zwangsmaßnahmen erhöhen - Rechtsprechung effektiv durchsetzen

Urteile zu sauberer Luft in Städten werden ignoriert, das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem Abschiebefall ausgetrickst, das Bundesverwaltungsgericht durch den Bundesgesundheitsminister ausgebremst – die Fälle, in denen Behörden und Politiker*innen gerichtliche Entscheidungen ignorieren oder umgehen häufen sich. Das ist jedes Mal ein Angriff auf die Gewaltenteilung und den demokratischen Rechtsstaat. Mit unserem Antrag fordern wir Veränderungen bei Zwangsgeld und Zwangshaft in solchen Fällen, um Rechtsprechung auch mit entsprechenden Zwangsmitteln durchzusetzen.

TOP 24
Mittwoch,18.58 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Detlev Schulz-Hendel
Detlev Schulz-Hendel

Abschließende BeratungFortführung Landesprogramm - Radschnellwegenetz für Niedersachsen!

Radschnellwege sind die Mobilitätswege der Zukunft. Gut ausgebaute und ausgeleuchtete Fahrradautobahnen in unseren Städten und Kommunen sind ein wichtiger Baustein um eine Reihe von aktuellen Verkehrsproblemen effektiv anzugehen. Sie sind besser für die Luft, reduzieren Stress, Staus und Lärm auf unseren Straßen und Wohnquartieren. Unser Anliegen findet viel Zustimmung: Laut Monitor des Bundes würden 55 Prozent der Pendler*innen das Rad nehmen bzw. häufiger dazu greifen, um zur Arbeit zu fahren, wenn es denn vernünftige Wege dafür gäbe. Dafür braucht es weiterhin die Förderung durch ein Landesprogramm, was unter rot-grün begonnen wurde und nun von der GroKo ausgebremst wird. Darüber hinaus wäre es sinnvoll den Bau von Radschnellwegen als Landesaufgabe zu verankern, damit der Bau zwischen Kommunen nicht durch Zuständigkeitsfragen oder Personalmangel behindert wird. Wir sagen: Hochschalten statt Ausbremsen für eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik.

Beschlussempfehlung (Ablehnung)

Redaktioneller Hinweis (14.11.2018) Diese Punkt wird erfreulicherweise zur erneuten Beratung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Wir hoffen bei der abschließenden Beratung dann auf eine andere Beschlussempfehlung.

TOP 27
Donnerstag, 9.10 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Julia Willie Hamburg
Julia Willie Hamburg

Kleine Anfrage für die FragestundeWann können die Kommunen mit den zugesagten Mitteln zur Kompensation für entfallene Elternbeiträge für Kindergartenplätze etwa aus dem Härtefallfonds rechnen?

Die Landesregierung hat den Kommunen versprochen, einen Härtefallfonds einzurichten, mit dem besonders hohe Einnahmeausfälle durch die Abschaffung der Elternbeiträge ausgeglichen werden sollen. Das Geld dafür sollte aus dem“ Gute-Kita-Gesetz“ des Bundes in den Fonds fließen. Schlecht ist nur: Dieses Gesetz ist noch gar nicht verabschiedet, da fließt kein Geld und die betroffenen Kommunen stehen vor großen Schwierigkeiten. In der Fragestunde wollen wir wissen, wie groß das Ausmaß ist und wie die Landesregierung Abhilfe und Hilfe schaffen will.