Sitzung des Niedersächsischen Landtags
März 2026

Mit unserem Gesetzentwurf, den wir sowohl zusammen mit der SPD als auch, wegen seiner besonderen Bedeutung, mit der CDU einbringen, verfolgen wir neben der in diesen Zeiten des Umbruchs der Weltordnung die Stärkung des Europabezugs in der Niedersächsischen Verfassung auch den Schutz jüdischen Lebens und den Kampf gegen Antisemitismus. Der Schutz jüdischer Kultur und Gemeinschaften ist untrennbar mit den Grundwerten unserer offenen, demokratischen Gesellschaft verknüpft und damit eine unverzichtbare Aufgabe der wehrhaften Demokratie in Niedersachsen.

Ziel unseres Gesetzentwurfes ist es, die Wahlkreiseinteilung an die verfassungsrechtlichen Anforderungen anzupassen und somit eine landesweit gleichmäßige Repräsentation der Wahlberechtigten sicherzustellen. Darüber hinaus wird mit der Umstellung des Sitzverteilungsverfahrens auf das Verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers die Erfolgswertgleichheit der Wähler*innenstimmen gestärkt und das niedersächsische Wahlrecht an die in Bund und anderen Ländern überwiegend angewandten mathematischen Standards der Verhältniswahl angepasst.

Beschlussempfehlung (Annahme mit Änderungen) - Drs. 19/9919

Wir begrüßen den Gesetzentwurf zum Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) der rot-grünen Landesregierung. Die Novelle hat unter anderem zum Ziel, öffentliche Aufträge noch konsequenter an Auftragnehmer*innen zu vergeben, die ihre Mitarbeiter*innen auf Basis von Tarifverträgen fair beschäftigen und anständig bezahlen. Der Gesetzentwurf soll zudem Verfahren mithilfe erhöhter Wertgrenzen und durch Bürokratieabbau vereinfachen, damit Kommunen und Unternehmen Projekte schneller umsetzen können. Gleichzeitig verankert die Novelle verbindlich den Klimaschutz, weil öffentliche Aufträge an umwelt- und klimafreundliche Standards geknüpft werden sollen.

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 19/9899

Die Landesregierung bringt ein modernes Bildungszeitgesetz auf den Weg. Mit der Neugestaltung stärken wir die Weiterbildung in Niedersachsen, machen Bildungszeit flexibler nutzbar und öffnen sie für neue Zielgruppen – künftig auch für Beamtinnen, Beamte sowie Richterinnen und Richter. Bildungszeit kann in kürzeren Formaten, digital oder gebündelt bis zu 20 Tagen genommen werden und wird damit besser mit Familie, Pflege und Beruf vereinbar. Gleichzeitig schaffen wir mehr Transparenz, klare Verfahren und stärken die politische Bildung. So investieren wir in Qualifikation, demokratische Kompetenz und einen starken Wirtschafts- und Bildungsstandort Niedersachsen.

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 19/9709-neu2

Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 19/9897

Beschlussempfehlung (Annahme in geänderter Fassung): Drs. 19/9773

Unser Landesaktionsplan Gute Geburt sichert langfristig eine qualitativ hochwertige Geburtshilfe in der Fläche. Unter Einbeziehung aller relevanten Berufsfelder im Gesundheitswesen, insbesondere der Hebammenverbände, entstehen Konzepte und Maßnahmen für eine sichere, wertschätzende und wohnortnahe schwangerschafts- und geburtshilfliche Versorgung. Oberste Priorität hat dabei die gut informierte Selbstbestimmung der Frau sowie das Wohlbefinden von (werdender) Mutter und Kind.

Beschlussempfehlung: Unveränderte Annahme

Beschlussempfehlung: Unveränderte Annahme

Sprache ist der zentrale Schlüssel für Integration und Teilhabe. Deshalb ist die Initiative von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, den Zugang zu Sprachkursen zu erschweren, rückwärtsgewandt und steht den Interessen der Wirtschaft, Kommunen und Gesellschaft entgegen. Deshalb erhöhen wir den Druck auf die Bundesebene, um den Zulassungsstopp bei Integrationskursen zurückzunehmen und vielmehr die Finanzierung der Kurse dauerhaft zu sichern.

Der Ausbau erneuerbarer Energien kommt mit großen Schritten voran. Mithalten muss bei dieser Geschwindigkeit unbedingt der Ausbau der Stromnetze. Mit klaren Standards, weniger Bürokratie und konsequenter Digitalisierung von Verfahren beschleunigen wir Planung und Genehmigung.

Igel gehören zu den heimischen Kleintieren, die jedes Kind kennt und sehr häufig große Sympathie auslösen. Deswegen hat die Nachricht, dass Igel auf der Vorwarnstufe der Roten Liste stehen, zuletzt für Aufsehen gesorgt. Verantwortlich für diese Entwicklung sind neben dem Straßenverkehr und anderen Faktoren vor allem Mähroboter. Mit Bedingungen für deren Einsatz befasst sich der vorliegende Antrag.

Der Verfassungsschutz hat die AfD auch in Niedersachsen als gesichert rechtsextrem eingestuft. Mit dem vorliegenden Antrag unterstützen SPD und Grüne die laufenden Vorbereitungen für die Einleitung eines Parteiverbotsfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht.