19. Wahlperiode

Sitzung des Niedersächsischen Landtags
Januar 2025

Sitzungswoche vom 29. - 31. Januar 2025

Der nächste Tagungsabschnitt findet vom 29. - 31. Januar 2025 statt.

Auf dieser Seite finden Sie dann– laufend aktualisiert – die wichtigsten Reden und Anträge unserer Fraktion.

TOP 2a
Mittwoch, 9.10 Uhr
Antragsteller: SPD
Foto von Anne Kura
Anne Kura

Aktuelle Stunde: Energieintensive Industrien zu Transformationsgewinnern machen

Der klimaneutrale Umbau unserer Energieversorgung ist das größte Wohlstandsicherungsprojekt unserer Generation. Er ist die Grundlage dafür, energieintensive Industrien zu Transformationsgewinnern zu machen. Und er läuft auch in Deutschland endlich wieder auf Hochtouren.

TOP 4
Mittwoch, 10.33 Uhr
Antragsteller: Landesregierung
Foto von Nadja Weippert
Nadja Weippert

Abschließende Beratung: Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und weiterer Gesetze

Mit dem Beschluss unseres Gesetzentwurfs verlängern wir die Amtszeiten von hauptamtlichen Bürgermeister*innen und Landrät*innen von derzeit fünf auf acht Jahre, analog der bereits bestehenden Regelung der allgemeinen Stellvertreter*innen in den Kommunen. Wir wollen damit mehr Menschen ermutigen, ein politisches Hauptamt in der ersten Reihe anzustreben und so Verantwortung für die Bürger*innen in den Kommunen zu übernehmen, denn längere Amtszeiten bieten größere Planungssicherheit.

Als dauerhafte Regelung soll nun nach einer Erprobungsphase die Aufnahme von Konzernkrediten etabliert werden. Damit können Kommunen Kredite für Investitionen ihrer Unternehmen aufnehmen und die Mittel an diese weiterleiten.

Zudem geben wir den niedersächsischen Gemeinden die Möglichkeit, künftig die Vollstreckung der Bescheide über rückständige Rundfunkgebühren oder Rundfunkbeiträge auf die Landkreise zu übertragen. Bislang ist lediglich eine Übertragung auf eine andere Gemeinde möglich.

Und schließlich stellen wir klar, dass keine Pflicht zur Erhebung der kommunalen Bettensteuer besteht.

Beschlussempfehlung (geänderte Fassung) - Drs. 19/6293

TOP 5
Mittwoch, 10.56 Uhr
Antragsteller: SPD/GRÜNE
Foto von Britta Kellermann
Britta Kellermann

Abschließende Beratung: Änderung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes

Wir freuen uns sehr, dass wir mit diesem Gesetzesentwurf ein Konfliktthema zwischen dem Innen- und Umweltministerium beendet wird (Hintergrund: es gab da in der Landesregierung ein laufendes Verfahren). Zukünftig werden die Entschädigungen für Landwirt*innen durch Gänsefraßschäden in speziellen Fällen nicht länger durch die Enteignungsbehörde, sondern durch den NLWKN entschieden. Eine Umsiedlung dieser Aufgabe in die Zuständigkeit des Umweltministeriums ist logisch und wird von uns begrüßt.

Gesetzentwurf - Drs. 19/5763
Beschlussempfehlung (Annahme in geänderter Fassung) - Drs. 19/6295

TOP 6
Mittwoch, 11.19 Uhr
Antragsteller: SPD/GRÜNE
Foto von Swantje Schendel
Swantje Schendel

Abschließende Beratung: Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes

Diese Teilnovellierung ist wichtig, um so früh wie möglich das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) des Bundes gut in Niedersachsen anwenden zu können. Wir müssen es ermöglichen, den Krankenhäusern Planfallzahlen und Leistungsgruppen zuzuordnen und in das bundesweite System einzufügen.

Beschlussempfehlung (Annahme mit Änderungen) Drs. 19/6296

TOP 7
Mittwoch, 11.42 Uhr
Antragsteller: SPD/GRÜNE
Foto von Pascal Mennen
Pascal Mennen

Erste Beratung: Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes

Schulen in freier Trägerschaft stehen für pädagogische Vielfalt und Innovation – und sie bereichern unser Bildungssystem mit ihren besonderen Konzepten. Mit dem neuen Gesetzentwurf setzen wir zentrale Versprechen aus dem „Letter of Intent“ von 2022 um: Die Finanzhilfe wird transparenter und verlässlicher gestaltet, und die Schulaufsicht erhält neue Instrumente, um Qualität und Fairness zu gewährleisten. So schaffen wir eine klare und zukunftsfähige Grundlage für ein vielfältiges Bildungsangebot in Niedersachsen.

TOP 18
Mittwoch, 18.51 Uhr
Antragsteller: SPD/GRÜNE
Foto von Eva Viehoff
Eva Viehoff

Erste Beratung: Masterplan Marienburg 2030 - kultur- und landesgeschichtliche Bedeutung bewahren und erschließen!

Das Schloss Marienburg ist ein bedeutendes Zeugnis niedersächsischer Geschichte und Kultur. Der „Masterplan Marienburg 2030“ setzt die Weichen dafür, dieses außergewöhnliche Kulturerbe zu sichern und neu zu gestalten. Durch Sanierung und innovative Nutzungskonzepte soll das Schloss zu einem modernen Ort für Bildung, Kultur und Tourismus weiterentwickelt werden.

TOP 21a
Donnerstag, 9.10 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Marie Kollenrott
Marie Kollenrott

Aktuelle Stunde: In Niedersachsen mit Vernunft und Fortschritt in die Zukunft: Windräder aufbauen statt abreißen. Für saubere Energie und grünen Wasserstoff

Die Klimakrise und die niedersächsische Industrie und Wirtschaft verlangen stringentes Regierungshandeln und klimaschonenden, erneuerbaren und vor allem günstigen Strom. Dem kommen wir nach: Wir errichten in Rekordtempo Windenergieanlagen im Windland Niedersachsen. Denn hierbei handelt es sich um die effektivste und zugleich günstigste Form der Stromerzeugung.

Niedersachsen hat den Anspruch das erneuerbare Energieland Nummer eins zu sein, um seine Klimaziele zu erreichen sowie Unternehmen und energieintensive Industrien zu halten. Neuste Zahlen zeigen, dass Niedersachsen mit 2,2 GW genehmigter Bruttoleistung erstmals sein Ausbauziel von 1,5 GW pro Jahr mehr als erfüllt hat.

Der Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix lag 2024 auf einem neuen Höchstwert von 73,4 Prozent.

Wir richten mit aller Kraft die Transformation des Energiesystems und der Wirtschaft nachhaltig aus und schaffen Anreize, damit die niedersächsischen Unternehmen auch langfristig in unserem Land bleiben wollen, wodurch sowohl Arbeitsplätze erhalten bleiben als auch der Wohlstand gewahrt wird. Erneuerbare Energien haben darüber hinaus das Potenzial neue Arbeitsplätze zu schaffen und sorgen heute schon durch die gesetzlich eingeführte Akzeptanzabgabe regional für eine gesteigerte Wertschöpfung in den Kommunen.

TOP 24
Donnerstag, 12.08 Uhr
Antragsteller: SPD/GRÜNE
Foto von Evrim Camuz
Evrim Camuz

Abschließende Beratung: Ersatzfreiheitsstrafe gerechter gestalten, Kosten reduzieren, Resozialisierung fördern!

Die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe erbringt nur selten einen sinnvollen Beitrag zur Resozialisierung und zur Spezialprävention. Dagegen besteht die Gefahr, dass Personen durch die kurze Inhaftierungsdauer aus ihrem sozialen und ökonomischen Umfeld herausgerissen werden. Mit dem Beschluss unseres Antrags wollen wir deshalb erreichen, dass die bestehenden Angebote zur Haftvermeidung ausgebaut und besser miteinander verzahnt werden. Zudem wollen wir eine verpflichtende konkrete Prüfung der Einkommensverhältnisse einer Person, für die eine Geldstrafe durch die Staatsanwaltschaft beantragt wird, erreichen. Auch Angebote für berufliche Qualifikation und Training für Personen, die an Haftvermeidungsprogrammen teilnehmen, sollen eingeführt werden. Und schließlich soll die Weiterentwicklung spezieller Beratungs- und Hilfsangebote geprüft werden.

Beschlussempfehlung (Annahme mit Änderungen) Drs. 19/6298

TOP 25
Donnerstag, 12.43 Uhr
Antragsteller: SPD/GRÜNE
Foto von Heiko Sachtleben
Heiko Sachtleben

Abschließende Beratung: Niedersachsens Wirtschaft zukunftsfähig und klimafreundlich aufstellen - Transformation gemeinsam gestalten

Niedersachsen Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen, um sich auch künftig dem nationalen und internationalen Wettbewerb erfolgreich stellen zu können. Mit unserem Antrag schließen wir die sozialpolitische Handlungslücke: Hand in Hand werden wir zusammen mit den Unternehmen und den Beschäftigten den Weg der sozial-ökologischen Transformation in diesem Land gehen und Lösungen finden, um die Betriebe zukunftsfähig aufzustellen und Arbeitsplätze zu sichern. Unsere Maßnahmen richten sich sowohl an kleine und mittlere Betriebe als auch an Konzerne. Die bereits bestehenden Initiativen im Land wollen wir bündeln und koordinieren, um so Doppelstrukturen zu vermeiden und Synergieeffekte zu schaffen. Ein Fortschritts-Monitoring soll den Steuerungsbedarf der einzelnen Branchen erfassen. Regionale Transformationsworkshops zu speziellen Themen sollen helfen, Herausforderungen vor Ort besser zu erfassen und zu meistern. 

Antrag - Drs. 19/5191
Beschlussempfehlung: Unveränderte Annahme

TOP 28
Donnerstag, 16.23 Uhr
Antragsteller: SPD/GRÜNE
Foto von Nadja Weippert
Nadja Weippert

Abschließende Beratung: Niedersachsen für Olympia 2040 in Deutschland

Mit dem Beschluss unseres Antrags unterstützen wir die Idee, dass die Olympischen Spiele 2040 in Deutschland stattfinden. Wir wollen damit die Einbindung niedersächsischer Sportstätten in eine Olympiabewerbung Deutschlands für 2040 erreichen, denn Niedersachsen kann bei bestimmten Wettkämpfen ein guter Vorbereitungs- und Austragungsort sein.

TOP 29
Donnerstag, 16.46 Uhr
Antragsteller: SPD/GRÜNE
Foto von Tamina Reinecke
Tamina Reinecke

Regionale Daseinsvorsorge und Zusammenhalt in den ländlichen Räumen stärken - Erfahrungen aus dem Modellprojekt „Regionale Ver-sorgungszentren (RVZ)“ weiterentwickeln und landesweit ermöglichen

TOP 30
Donnerstag, 17.09 Uhr
Antragsteller: SPD/GRÜNE
Foto von Marie Kollenrott
Marie Kollenrott

Abschließende Beratung: Glasindustrie in der Zukunftsregion Weserbergland+ fördern - die energieintensive Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität unter-stützen

Wir wollen die energieintensive Industrie in Niedersachsen auf deren Weg Richtung Klimaneutralität unterstützen. Der Wandel der Produktionsprozesse stellt die Branchen wie die Glas- und Chemieindustrie vor große Herausforderungen: Hohe Energiepreise, ungleiche internationale Wettbewerbsbedingungen und die notwendige Umstellung der Produktion auf erneuerbare Energien setzt die Betriebe unter Druck. Umso mehr muss Politik handeln und Lösungen anbieten. Das werden wir unter anderem mit Maßnahmen für wettbewerbsfähige Stromkosten, investitionsfördernde Rahmenbedingungen und eine Reform der Netzentgelte sowie eine ausgebaute Strom- und Wasserstoffinfrastruktur erreichen.  

TOP 36
Freitag, 10.15 Uhr
Antragsteller: SPD/GRÜNE
Foto von Swantje Schendel
Swantje Schendel

Erste Beratung: Schutz für Kinder in den sozialen Medien stärken - Gefahren des Influencer-Marketings entschlossen begegnen

Soziale Medien sind aus dem Alltag der meisten Menschen nicht mehr wegzudenken. Neben dem privaten Gebrauch existiert auch ein großer kommerzieller Markt. Familieninfluencer*innen teilen ihren Familienalltag mit ihren Follower*innen, geben Einblicke und Tipps – und vermarkten Produkte. Damit ist ein hohes Risiko für die beteiligten Kinder verbunden. Ziel des Antrags ist es deshalb, klare gesetzliche Regelungen zu schaffen, die Kinder vor wirtschaftlicher Ausbeutung und Gefährdungen im Bereich des Influencer-Marketings bewahren.

TOP 40
Freitag, 13.22 Uhr
Antragsteller: SPD/GRÜNE
Foto von Lena Nzume
Lena Nzume

Erste Beratung: Die Fachkräfte von morgen brauchen jetzt unsere bestmögliche Unterstützung - berufliche Orientierung an niedersächsischen Schulen ausbauen und weiterentwickeln!

Die berufliche Orientierung an Niedersachsens Schulen soll umfassend gestärkt werden, um Jugendliche besser auf ihren Berufsweg vorzubereiten und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Im Kern geht es darum, die frühzeitige und individuelle Förderung der Schüler*innen auszubauen und Betriebspraktika zu flexibilisieren. Die Zusammenarbeit zwischen allgemein- und berufsbildenden Schulen sowie Wirtschaft, Eltern und weiteren Partnern soll intensiviert werden.

TOP 41
Freitag, 14.00 Uhr
Antragsteller: SPD/GRÜNE
Foto von Pascal Leddin
Pascal Leddin

Erste Beratung: Gemeinsam die Resilienz Niedersachsens stärken

Die Infrastruktur in Niedersachsen hat auch aufgrund der geostrategischen Lage des Landes eine große Bedeutung für Deutschland und Europa. Der Antrag verfolgt das Ziel, die Widerstandsfähigkeit Niedersachsens weiter zu stärken. Wir wollen gewährleisten, dass Niedersachsen auf mögliche Krisen- und Katastrophenfälle bestmöglich vorbereitet ist.

Die angegebenen Uhrzeiten verschieben sich erfahrungsgemäß. Den aktuellen Ablauf können Sie der Live-Tagesordnung entnehmen.

Video-Livestream

Livestream zu den Plenartagen auf dem YouTube-Kanal des Landtags.

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