Sitzung des Niedersächsischen Landtags
Juni 2025

Ausschussempfehlung: Annahme mit Änderungen - Drs. 19/7416

NBauO fit für morgen machen: Einfacher, schneller, günstiger und nachhaltiger in Niedersachsen bauen

Rot-Grün gestaltet die Niedersächsische Bauordnung (NBauO) zukunftsfähig und macht sie fit für die Herausforderungen des Bauens von morgen. Aufbauend auf dem im letzten Jahr gestarteten Modernisierungsprozess sorgen wir dafür, das Wohnen in Niedersachsen einfacher, schneller, kostengünstiger und nachhaltiger zu machen. Besonders die Erleichterungen für verfahrensfreie Baumaßnahmen werden dabei konsequent ausgeweitet. Ein Blick nach vorn zeigt: Mit der Ausweitung der Abrissanzeigen und der Einführung eines Abrisskatasters wollen wir aktiv einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

• Ausschussempfehlung zum Gesetzentwurf: Annahme mit Änderungen - Drs. 19/7503
• Ausschussempfehlung zum Entschließungsantrag: Unveränderte Annahme

Gesetzentwurf - Drs. 19/7499

Das Thema der Aktuellen Stunde beschließt unserer Fraktion am Montag, dem 23. Juni.

Die Politik trägt Verantwortung für eine gerechte und stabile Gesellschaft. In einer Zeit, in der Gleichstellung verstärkt in Frage gestellt wird, setzen wir uns mit der Reform des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) umso mehr für gleiche Chancen und Rechte aller Geschlechter ein.

Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung - Drs. 19/7500

Moore sind unsere natürlichen, in Niedersachsen reichlich vorhandenen Klimaschützer und zugleich wertvolle Lebensräume. Mit unserer Mooroffensive treiben wir Wiedervernässung, Schutz und nachhaltige Nutzung aktiv voran – für echten Klimaschutz und in vollem Bewusstsein der Lebensleistung damaliger Generationen für den Wohlstand unserer Region. Mit der Moorpotenzialstudie haben wir bereits eine umfangreiche Datengrundlage für die Umsetzung unserer politischen Ziele zum Moorklimaschutz geschaffen. Mit unserem Antrag machen wir jetzt klar, dass wir uns unserer Verantwortung als Moorland Nr. 1 bewusst sind und danach handeln: Wir schieben eine clevere und umfassende Steuerung für Moorschutz an und legen Grundsteine dafür, dass das Aktionsprogramm des BMUV zu natürlichem Klimaschutz mit rund 4 Milliarden Euro ausgeschöpft werden kann.
Ausschussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung Drs. 19/7137

Ausschussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung - Drs. 19/7157

In Zeiten von Ganztagsbetreuung und einem gestiegenen Bedarf an Außerhausverpflegung insgesamt, wird eine gute Gemeinschaftsverpflegung immer wichtiger. Wir wollen die Gemeinschaftsverpflegung aber nicht nur als reine Lieferanten von Essen verstehen, sondern Schulmensen in Lernprozesse und Ernährungsbildung einbeziehen. Im Rahmen von Pilotprojekten wollen wir dafür Mensen zu Lernorten ausbauen und Schüler*innen in die Prozesse mit einbinden. Außerdem stärken wir die Vernetzungsstellen für Ernährung stärken und setzen uns für die Einhaltung der Ernährungsvorgaben der DGE ein.

Ausschussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung - Drs. 19/7407

Ausschussempfehlung: Unveränderte Annahme

Unser Antrag behandelt Zukunftsthemen von großer Bedeutung – es geht um grünen Wasserstoff, die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung und die intelligente Steuerung unseres Energiesystems. So legt der Antrag die Grundlage dafür, vorhandene Synergien zu nutzen und Potenziale besser auszuschöpfen.

Der Antrag soll eine deutlich bessere Versorgung von Frauen, Neugeborenen und Familien rund um die Geburt gewährleisten. Ziel ist eine verlässliche, qualitativ hochwertige Betreuung vor, während und nach der Geburt.

Soziale Medien prägen heute maßgeblich den Alltag von Kindern und Jugendlichen – mit Chancen für ihre Teilhabe, aber auch mit erheblichen Risiken wie Desinformation, Extremismus und psychischer Belastung. Um junge Nutzer*innen besser zu schützen, setzt der Entschließungsantrag auf ein gesetzliches Mindestalter in Sozialen Netzwerken und eine Stärkung von Aufsicht, Prävention und Medienkompetenz.

Fachkräftemangel, gestiegene Energiepreise und eine sanierungsbedürftige Infrastruktur stellen die Wirtschaft vor große Herausforderungen. Mit unserem Antrag schaffen wir verlässliche Rahmenbedingungen. Wir setzen uns unter anderem für die Modernisierung von Verkehrswegen, für beschleunigte Genehmigungsverfahren und den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos ein.

Rassismus und Rechtsextremismus sind die größte Gefahr für unsere Demokratie und bedrohen jeden Tag viele Menschen in unserem Land. Deshalb treten wir mit diesem Beschluss dem Rassismus entschieden entgegen und sorgen dafür, dass alle Menschen in Niedersachsen frei von Rassismus und Diskriminierung leben können. Dabei beziehen wir die Landesverwaltung und ihre Behörden ein. Der Aktionsplan ermöglicht neben umfassender Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit die stärkere Unterstützung von Initiativen gegen Rassismus und Rechtsextremismus sowie von Beratungsstellen sowie den Ausbau der Demokratiebildung in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Wir arbeiten daran, rechtsextremistische Strukturen aufzulösen und rassistische Gewalt konsequent und intensiver zu verfolgen und zu bestrafen. 

Ausschussempfehlung: unveränderte Annahme