Landtagssitzung November 2018

Sie verpassen ja kaum eine Gelegenheit, die Koalition in Niedersachsen als die „gute Große“ neben der „schlechten Großen“ im Bund in Szene zu setzen. Aber mal ehrlich, was machen Sie denn eigentlich besser?

Die schrecklichen Aufnahmen aus Schlachthöfen in Bad Iburg und Oldenburg zeigen unfassbares Tierleid. Während die Agrarministerin die Tierschützer an den Pranger stellen will, die diese Aufnahmen gemacht haben, geht es doch eigentlich um eine viel wesentlichere Frage: Was kann gegen die schlimmen Zustände in Schlachthöfen für Mensch und Tier getan werden? Wir prangern das System Schlachthof an und fordern einen grundsätzlichen Wandel weg von schlechten Arbeitsbedingungen und Billigfleisch!

Die Bundeswehr hat mit dem Moorbrand im Emsland eine der größten Umweltkatastrophen in Niedersachsen verursacht. Seit einem Monat ist der Brand gelöscht. Doch noch immer  ist völlig unklar, wie schlimm das wertvolle Hochmoor zerstört und welcher Klimaschaden dabei verursacht wurde. Das Land muss die Bundeswehr für die Schäden in Haftung nehmen: Das Moor muss wiederhergestellt, der Klimaschaden durch aktiven Moorschutz ausgeglichen werden.

Es bleibt dabei: Der Bau der A 20 ist eines der umweltschädlichsten Autobahnprojekte in Deutschland. Unberechenbare Moorböden, eine schöngerechnete Nutzen-Kosten-Analyse, erhebliche Eingriffe in Natur und Umwelt sowie ein erheblicher Flächenverbrauch führen zu unkalkulierbaren Risiken. Dabei ist Niedersachsen schon trauriges Schlusslicht bei nachhaltiger Verkehrspolitik, insbesondere beim Flächenverbrauch und beim Klimaschutz. Das hat aktuell der neueste „Bundesländerindex Mobilität und Umwelt 2018“ ergeben. Mit dem Festhalten an ihrer verfehlten Verkehrspolitik wird Rot-Schwarz diese Position am Tabellenende zementieren. Anstatt Planungen zu beschleunigen, müssen sie umgehend gestoppt werden - Schluss mit den Asphaltträumen der Großen Koalition in Niedersachsen.

Beschlussempfehlung (Ablehnung)

Im aktuellen „Bundesländerindex Mobilität und Umwelt 2018/2019“ liegt Niedersachsen auf einem traurigen vorletzten Platz unter den Bundesländern. Wir fragen bei der Landesregierung nach, wie sie den erheblichen Nachholbedarf Niedersachsens bei nachhaltiger Mobilität angehen will. Insbesondere in den Kategorien Flächenverbrauch (Platz 16) und Klimaschutz (Platz 14) gibt es viel zu tun und die bisherigen Ankündigungen der Landesregierung lassen leider nicht auf Besserung hoffen.

Bis zum Jahr 2050 könnte in den Weltmeeren mehr Plastik als Fische schwimmen – wenn sich nicht bald etwas ändert. Bislang landet weltweit jede Minute eine Müllwagenladung voll Plastikabfällen in den Ozeanen. Die Auswirkungen auf die Meeresumwelt sind dramatisch: Vögel und Fische verhungern, weil sie Plastik mit Nahrung verwechseln oder sich in Abfällen verheddern. Fische und Muscheln nehmen Plastikpartikel auf, die so in unsere Nahrungskette gelangt. Nun wird die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zu Meeresmüll, Abfallvermeidung und Plastikkonsum beraten. Wir fordern: Plastikverbrauch reduzieren, Meere schützen!

Themenspecial "Meeresmüll stoppen!"

Große Anfrage mit Antwort

Urteile zu sauberer Luft in Städten werden ignoriert, das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem Abschiebefall ausgetrickst, das Bundesverwaltungsgericht durch den Bundesgesundheitsminister ausgebremst – die Fälle, in denen Behörden und Politiker*innen gerichtliche Entscheidungen ignorieren oder umgehen häufen sich. Das ist jedes Mal ein Angriff auf die Gewaltenteilung und den demokratischen Rechtsstaat. Mit unserem Antrag fordern wir Veränderungen bei Zwangsgeld und Zwangshaft in solchen Fällen, um Rechtsprechung auch mit entsprechenden Zwangsmitteln durchzusetzen.

Radschnellwege sind die Mobilitätswege der Zukunft. Gut ausgebaute und ausgeleuchtete Fahrradautobahnen in unseren Städten und Kommunen sind ein wichtiger Baustein um eine Reihe von aktuellen Verkehrsproblemen effektiv anzugehen. Sie sind besser für die Luft, reduzieren Stress, Staus und Lärm auf unseren Straßen und Wohnquartieren. Unser Anliegen findet viel Zustimmung: Laut Monitor des Bundes würden 55 Prozent der Pendler*innen das Rad nehmen bzw. häufiger dazu greifen, um zur Arbeit zu fahren, wenn es denn vernünftige Wege dafür gäbe. Dafür braucht es weiterhin die Förderung durch ein Landesprogramm, was unter rot-grün begonnen wurde und nun von der GroKo ausgebremst wird. Darüber hinaus wäre es sinnvoll den Bau von Radschnellwegen als Landesaufgabe zu verankern, damit der Bau zwischen Kommunen nicht durch Zuständigkeitsfragen oder Personalmangel behindert wird. Wir sagen: Hochschalten statt Ausbremsen für eine zukunftsfähige Mobilitätspolitik.

Beschlussempfehlung (Ablehnung)

Redaktioneller Hinweis (14.11.2018) Diese Punkt wird erfreulicherweise zur erneuten Beratung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Wir hoffen bei der abschließenden Beratung dann auf eine andere Beschlussempfehlung.

Die Landesregierung hat den Kommunen versprochen, einen Härtefallfonds einzurichten, mit dem besonders hohe Einnahmeausfälle durch die Abschaffung der Elternbeiträge ausgeglichen werden sollen. Das Geld dafür sollte aus dem“ Gute-Kita-Gesetz“ des Bundes in den Fonds fließen. Schlecht ist nur: Dieses Gesetz ist noch gar nicht verabschiedet, da fließt kein Geld und die betroffenen Kommunen stehen vor großen Schwierigkeiten. In der Fragestunde wollen wir wissen, wie groß das Ausmaß ist und wie die Landesregierung Abhilfe und Hilfe schaffen will.