Sitzung des Niedersächsichen Landtags
September 2023

Wir brauchen in Europa und Niedersachsen auch zukünftig wichtige Grundstoffe aus der Chemie-, Stahl-, Metall-, Glas- oder Papierindustrie, und vor allem wollen wir Standort für zentrale Zukunftstechniken sein: wie Solar, Batterien und Chips. All das ist energieintensiv. Deshalb ist es jetzt so entscheidend, dass wir eine tragfähige Brücke auf die klimaneutrale Seite der Industrieproduktion weiterbauen. Es ist Zeit für einen Transformationsstrompreis.

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die daraus folgende Inflation haben auch für das Land erhebliche Folgen. So sind oder werden Personal- Zins- und Sachausgaben steigen und engen so die finanziellen Spielräume des Landes erheblich ein. Trotzdem hat die Landesregierung es geschafft wichtige Prioritäten der rot-grünen Koalition mit diesem Haushalt umzusetzen. Allem voran ist die vollständige Anhebung der Einstiegsgehälter für Lehrkräfte in Grund-, Haupt- und Realschulen auf A13 zum 1. August 2024 zu nennen. Darüber hinaus legt die Regierung einen Schwerpunkt auf Investitionen in Sanierung und den Neubau von Krankenhäusern und Regionalen Gesundheitszentren, die Landeswohnungsgesellschaft und deutliche Investitionen in den Klimaschutz, auch in die ökologische Sanierung von Landesliegenschaften.

• Haushalt 2024 - Gesetzentwurf der Landesregierung
• Haushaltsbegleitgesetz - Gesetzentwurf SPD/GRÜNE

Die Einführung einer Pauschalen Beihilfe ist ein wichtiger Schritt zu einer tatsächlichen Wahlfreiheit für Beamt*innen bezüglich ihrer Krankenversicherung. Zudem ist die Einführung aber auch ein Frage der Gerechtigkeit. Denn gerade chronisch Erkrankte, Familien oder Beamt*innen in den unteren Einkommensgruppen sind bisher vielfach sehr belastet. Hier schaffen wir nun eine Gleichstellung mit Beschäftigten.

Das Fahrrad ist für viele Strecken das beste Verkehrsmittel, es ist die nachhaltigste Form der Mobilität. Ziel der Landesregierung ist es, den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr von derzeit etwa 15 Prozent bis spätestens 2030 auf mindestens 25 Prozent zu steigern. Schon bald sollen die Beamt*innen im Landesdienst von einem attraktiven Angebot zum Dienstradleasing Gebrauch machen können.

Um bestimmte Phänomene umfassend bekämpfen zu können, brauchen wir die Erweiterung des Lagebildes. Insbesondere bei Gewalttaten gegen Rettungs- und Einsatzkräfte, bei gegen die Geschlechtsidentität oder die sexuelle Orientierung gerichteten Straftaten und bei Angriffen auf Journalist*innen sehen wir den Bedarf, den Katalog der Opferdelikte anzupassen. Ergänzend wollen wir erreichen, dass sich Niedersachsen auf Bundesebene für die Initiierung von Forschungsvorhaben und Studien, die das Dunkelfeld in den genannten Phänomenbereichen aufhellen können, einsetzt.

Trotz beeindruckender Erfolge bei der Verfolgung von Geldautomatensprengern muss der Verfolgungsdruck weiter erhöht werden. Denn diese Täter gefährden neben dem bei den Banken angerichteten Schaden mit ihren Straftaten willkürlich das Leben von Anwohner*innen und zufällig am Tatort Anwesenden. Der Landtag wird nun beschließen, die erforderlichen personellen und materiellen Ressourcen weiterhin einzuräumen und gegebenenfalls weiter auszubauen sowie die Gerichte und Staatsanwaltschaften entsprechend personell zu verstärken. Ergänzend sollen die Banken mit Sicherungskonzepten unterstützt werden. Auf Bundesebene soll dieses Vorgehen durch eine Verpflichtung zum besseren technischen Schutz von Geldautomaten, so durch den Einsatz von Nebel-, Einfärbe- oder Klebesystemen, ergänzt werden.

Quer durch alle Branchen herrscht in Niedersachsen akuter Bedarf an Fach- und Arbeitskräften. Mit einem Entschließungsantrag von SPD und Grünen soll der Blick noch stärker auf die regional teils sehr unterschiedlichen Bedarfe und Bedingungen gerichtet werde. Es geht darum, bereits bestehende Strukturen und die sogenannten Startguide-Projekte zu stärken und ein einheitliches Konzept für die schon existierenden Welcome Center zu erarbeiten.

Schulen sind nicht nur Orte, an denen Lerninhalte vermittelt werden, es geht auch darum, Schüler*innen an demokratische Teilhabe heranzuführen und Erfahrungen mit der Demokratie zu sammeln. Deswegen setzen sich SPD und Grüne in einem Entschließungsantrag dafür ein, als Mittel der demokratischen Schulentwicklung einen Klassenrat einzuführen und als Gremium in allen Schulformen zu verankern.

Niedersachsen steht vor der Hausforderung, die Transformation zur Klimaneutralität zu bewältigen. Es geht vor allem um einen fundamentalen Strukturwandel in der Energieerzeugung sowie der Energieversorgung. Gemäß dem industriepolitischen Grundsatz „Industrie folgt Energie“ ist es das Ziel der Landesregierung, das Energiepotenzial effizient zu nutzen, um Unternehmen im Flächenland Niedersachsen den nötigen Rückenwind bei der Transformation zu geben.

Das Zusammenwirken von Behörden und zugewanderten Menschen ist nicht immer frei von Hindernissen, es kommt auf beiden Seiten nicht selten zu Unverständnis und Verzögerungen. SPD und Grüne wollen in einem Modellprojekt sogenannte „Willkommenszentren“ ins Leben rufen, in denen Kompetenzen verschiedener Behörden gebündelt und deren Arbeit später evaluiert wird.