Landtagssitzung Mai 2018

Wirtschaftsminister Althusmann hat auf unsere Anfrage hin erklärt, dass er Fracking in Schiefergestein nicht mehr ausschließt. Damit rückt er vom bisherigen rot-grünen Beschluss ab. Sein Kollege Olaf Lies aus dem Umweltressort hingegen sieht sich an den Beschluss weiterhin gebunden. Ermöglicht die Landesregierung nun Fracking in Schiefergestein und gefährdet damit Mensch und Umwelt?

Die rot-schwarze Landesregierung peitscht das Nds. Datenschutzgesetz in nur sechs Wochen durch den Landtag ohne ausreichende Beratung und quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Es werden Betroffenenrechte und die Befugnisse der Landesdatenschutzbeauftragten einschränkt, aber die Rechte der Sicherheitsbehörden zur Datenweitergabe erheblich ausgeweitet. Die GroKo schränkt damit die Bürgerrechte massiv ein und verstößt gegen das Grundgesetz und die Europäische Datenschutzgrundverordnung. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags (GBD) hat in der Sitzung des Innenausschusses erhebliche Bedenken angemeldet. Die Fraktion prüft rechtliche Schritte über das Bundesverfassungsgericht und die Europäische Kommission.

Gleichzeitig wird der Entschließungsantrag unserer Fraktion beraten, der die wesentlichen Forderungen für einen umfassenden Datenschutz enthält.

Wir Grüne sind für mehr Feiertage in Niedersachsen. Aber es muss doch nicht entgegen aller berechtigter Einwände der Reformationstag werden. Deshalb fordern wir zwei weltliche Feiertage. Gleich zwei? Ja, denn selbst mit zwei zusätzlichen Feiertagen befänden wir uns mit 11 Feiertagen bundesweit erst im Feiertags-Mittelfeld. Zum Vergleich: In Bayern gibt es bis zu 14 Feiertage! Und es gibt gute Gründe für den Europatag wie auch den Internationalen Frauentag.

Niedersachsen ist Gülle-Land Nummer 1. Zwar sind seit Kurzem Düngegesetz und Düngeverordnung verschärft worden, doch für die Umsetzung ist das Land zuständig. Statt zügig Maßnahmen einzuleiten, werden unter Agrarministerin Otte-Kinast engagierte Wasserschützer wie der Leiter der Düngebehörde lieber in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Hier haken wir nach!

SPD/CDU legen das Reformgesetz zur Änderung des Nds. Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze vor. Der Entwurf ist stark geprägt von der Law and Order Politik der CDU: mehr und umfassendere Überwachung durch Videoaufzeichnungen, Ausspähen von Computern und Handys, Einsatz von BodyCams, umfassenderer Unterbindungsgewahrsam, Aufenthaltsvorgabe und elektronische Aufenthaltsüberwachung. Im Gegenzug gibt es weniger Bürgerrechte. Die Forderungen der grünen Fraktion in dem Entschließungsantrag werden gemeinsam mit dem GroKo-Gesetzentwurf beraten, finden sich aber in keinem Punkt wieder.

Waffen- und Rüstungsexporte verschärfen nachweislich Konflikte und destabilisieren Regionen. Auch Rüstungsexporte aus Niedersachsen sind eine entscheidende Fluchtursache. Deshalb fordern wir: keine Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete durch niedersächsische Unternehmen, auch nicht über Drittländer und Joint Venture Projekte. Das schließt ausdrücklich den Verkauf an NATO Partner wie die Türkei ein. Das Unternehmen Rheinmetall in Unterlüß stand und steht im Fokus, weil das Unternehmen immer noch im Gespräch ist die türkischen Leopard 2 Panzer nachzurüsten. Das darf aus unserer Sicht nicht geschehen, solange Erdogan in der Türkei an der Macht ist.

Die Landesregierung ruht sich noch auf den hohen Aufnahmezahlen syrischer Flüchtlinge aus rot-grünen Zeiten aus und lässt keine Ambitionen für die Neuauflage eines Aufnahmeprogramms oder eines Hilfsfonds für die Bürg*innen erkennen. Mit unserem Antrag wollen wir diesen Forderungen Nachdruck verleihen.

Immer wieder müssen von Gewalt betroffene Frauen in Niedersachsen von Frauenhäusern abgewiesen werden, weil sie keinen Platz frei haben. Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, mehr Plätze zu schaffen und die seit Jahren unzureichende Finanzierung der Frauenhäuser in Absprache mit Bund und Kommunen verbindlich zu sichern. Außerdem setzen wir uns für einen Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz ein.

Dieser Antrag wurde direkt in den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung überwiesen und wird erst zur abschließenden Beratung im Plenum behandelt.

Dieser Antrag wurde direkt in den Unterausschuss für Häfen und Schifffahrt überwiesen und wird erst zur abschließenden Beratung im Plenum behandelt.