Landtagssitzung Mai 2019

Die SPD/CDU Regierungskoalition wird mit den Stimmen der AfD ein unvollständiges und in Teilen verfassungswidriges Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung  beschließen. Nicht berücksichtigt werden Datenschutzbestimmungen der EU- DSGVO und auch die Datenschutz-Richtlinie im Bereich von Justiz und Inneres (JI-Richtlinie) der EU fehlt. Damit ist schon jetzt das neue Gesetz unvollständig und nicht rechtssicher. Für die Groko ist der - durch die CDU erzeugte -  künstliche Zeitdruck wichtiger, als die Rechtssicherheit  für die Bürgerinnen und Bürger und  vor allem der Polizeibeamtinnen und -beamten  bei der Anwendung des niedersächsischen Polizeigesetzes.

Themenspecial zum Polizeigesetz

Nicht überall, wo Arbeitnehmerschutz drauf steht, ist auch Arbeitnehmerschutz drin. Die Novelle von SPD und CDU zum Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) baut die gesetzlich geschützte Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen von Verkäufer*innen in Niedersachsen ab: Künftig sollen Beschäftigte an sechs Sonntagen arbeiten und Bäckereien sollen sonntags an fünf, statt wie bisher an drei Stunden öffnen.  Wir wollen, dass die Beschäftigten im Einzelhandel auch in Zukunft ausreichend Zeit mit Familie und Freunden verbringen können. Deswegen bringen wir unseren Antrag ein und fordern: Vier Sonntage hinterm Verkaufstresen im Jahr sind genug!

SPD und CDU lehnen die GRÜNEN Forderungen zur Stilllegung der Brennelementefabrik ab. Die SPD macht damit eine atompolitische Kehrtwende, denn in der letzten Wahlperiode setzte sich Rot-Grün noch gemeinsam für die Abschaltung der Risikoanlage ein. Dürfen in Niedersachsen unbefristet weiter Brennelemente produziert und exportiert werden? Darüber wird letztlich in Berlin entschieden. Nun ist klar: Politische Unterstützung für einen vollständigen Atomausstieg kann SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der niedersächsischen GroKo nicht erwarten.

Beschlussempfehlung: Ablehnung

Erst nach monatelangem Druck durch Grüne und besorgte Bürgerinnen und Bürger veröffentlichte Umweltminister Lies die Messergebnisse zur Belastung von niedersächsischen Gewässern. Untersucht wurden Seen, Bäche, Flüsse und Kläranlagen. Nun wissen wir endlich: An 45 % der Probestellen wurden Keime gefunden, die gleich gegen drei Antibiotikaklassen resistent sein. Die Forderung der Grünen nach einem verbindlichen und flächendeckenden Monitoring von multiresistenten Keimen in Gewässern, insbesondere an Badestellen, lehnen SPD und CDU im Landtag jedoch ab.

Beschlussempfehlung: geänderte Fassung

Nicht nur der Klimawandel bedroht unsere natürlichen Lebensgrundlagen, auch der massive Schwund der Artenvielfalt macht schnelles Handeln notwendig. Wir erleben zurzeit den Beginn eines menschengemachten Massenaussterbens. In den letzten Jahrzehnten mussten wir in Deutschland einen Rückgang der Insekten von über 75 Prozent (auf die Biomasse bezogen) beklagen. Wegen des Futtermangels und dem Verschwinden natürlicher Lebensräume sind schon jetzt über die Hälfte aller Feldvögel in Europa verschwunden, immerhin rund 420 Millionen Vögel. Wenn wir jetzt nicht entschlossen handeln und die Agrarwende auf den Weg bringen, werden unsere Landschaften und unsere Natur, wie wir sie kennen, verschwinden.

In allen europäischen Ländern, und mittlerweile auch in einigen anderen Bundesländern werden Hebammen an Hochschulen ausgebildet. Die Landesregierung hat die Akademisierung bisher allerdings verschlafen, obwohl es auch in einigen Teilen Niedersachsens schon heute einen spürbaren Mangel an Hebammen gibt. Wir wollen deshalb wissen, wo und wann die Landesregierung Hebammenstudiengänge einrichten will.  

 Die Situation in der ambulanten Pflege ist besorgniserregend: schlechte Bezahlung für Pflegekräfte, unzureichende Finanzierung und Versorgungsengpässe vor allem in ländlichen Regionen. Wir fordern, dass die Landesregierung ihre rechtlichen Möglichkeiten gegenüber den Pflegekassen nutzt und für eine bessere Vergütung der Dienste sorgt. 

Die Pläne der Landesregierung die Braunschweiger Landessparkasse nun doch im Nord/LB Konzern zu belassen und die Sparkasse ebenfalls zu schrumpfen, stehen massiv in der Kritik - sowohl inhaltlich als auch in Bezug auf das Verfahren. Offen ist, ob das von der Landesregierung angestrebte neue Geschäftsmodell eine beihilferechtliche Prüfung der EU Kommission übersteht. Für das Land stehen dabei 1,5 Mrd. € plus Bürgschaften von bis zu 5 Mrd. € im Feuer.

Die Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP rufen alle Wahlberechtigten auf, am 26. Mai zur Europawahl zu gehen oder vorher an der Briefwahl teilzunehmen. Europa braucht die Stimmen aller, einen festen Zusammenhalt und ein starkes Parlament, das den Willen der Bürger*innen vertritt. Die antragstellenden Fraktionen stehen für die europäische Idee und für eine Vision von einem demokratischen, rechtsstaatlichen, friedlichen, und vereinigten Europa. Diese Vision ist inzwischen Wirklichkeit. Aber sie ist nicht selbstverständlich. Deshalb: Wählen gehen!

Antrag (SPD/CDU/GRÜNE/FDP) Europas Zukunft mitgestalten und das Europäische Parlament stärken: Europawahlen am 26. Mai 2019 - Wählen gehen! - Drs. 18/3670

Zusammen mit der interfraktionellen Resolution wird auch ein Antrag unserer Fraktion beraten; Zur anstehenden Europawahl beschreiben wir eine niedersächsische Politik, die Europa im Blick hat und beides zusammendenkt: Niedersachsen und Europa.

Wir fordern ein Europa, das sozialer wird, das die Einheit und das Miteinander fördert und alle Menschen mitnimmt.

Die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen auch in Deutschland ist überfällig: Hohes Tempo führt zu Unfällen, es verletzt und tötet Menschen und es verursacht erhöhte klimaschädliche CO2-Emissionen. Ein Tempolimit ist ein sofort umsetzbares und kostengünstiges Instrument, mit dem sich Menschen und Klima nachhaltig schützen lassen. Deswegen fordern wir mit unserem Antrag die Landesregierung auf, sich mit einer Bundesratsinitiative für eine bundesweite Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen von 120 km/h einzusetzen.

Atomwaffen verbannen, Frieden für weiter 74 Jahre in Europa und Niedersachsen sichern. Mit diesem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, sich auf der Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Atomwaffen und für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. Wir schließen uns damit einem Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin an, um diese Forderungen auf Länderebene breit zu unterstützen. Der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen wurde 2017 durch 53 Staaten unterzeichnet. Weder die Atommächte noch die meisten Nato-Staaten nahmen an der Aushandlung und Abstimmung teil. Auch Deutschland hat den Vertrag bisher nicht unterzeichnet.

Die berufsbildenden Schulen haben sie große Herausforderungen zu bewältigen: Sie müssen die Umgestaltungen durch die Inklusion und durch die Digitalisierung bewältigen. Und sie müssen auch benachteiligten Schüler*innen einen Zugang zur beruflichen Bildung ermöglichen und bei zurückgehenden Schülerschaft eine wohnortnahe Beschulung gewährleisten. Seit vielen Jahren müssen die berufsbildenden Schulen mit einer Unterrichtsversorgung von unter 90% auskommen. Statt in dieser Situation auch noch, wie von der Landesregierung geplant, die flexibel verfügbaren Budgetmittel zu kürzen, brauchen die berufsbildenden Schulen mehr Unterstützung von der Politik.

Immer wieder verlieren Haustiere bei Verkehrsunfällen ihr Leben oder werden fern ihres Zuhauses lebend aufgefunden. Die Besitzer*innen lassen sich oft nicht ermitteln, obwohl viele Tiere zur besseren Identifizierung mit einem Chip ausgestattet sind. Straßenverkehrsbehörden und Polizeireviere verfügen jedoch nicht flächendeckend über Geräte, die ein Auslesen der Chips ermöglichen. Wir wollen das ändern und fordern zudem einen runden Tisch unter Beteiligung von Tierschutzverbänden und Tierheimen, der praktikable Lösungen im Umgang mit überfahrenen Haustieren erarbeitet.

Seit langem ist bekannt, dass Tierschutzstandards bei Tiertransporten in EU-Drittstaaten oftmals nicht eingehalten werden. Dennoch legt Ministerin Otte-Kinast schützt lieber die wirtschaftlichen Interessen einiger Weniger als die betroffenen Tiere. Wir fordern einen sofortigen Stopp gewerblicher Tiertransporte in EU-Drittstaaten und wollen auch Verschärfungen für innerstaatliche Transporte erreichen. Damit die Bilder von hechelnden Tieren auf überhitzten Anhängern endlich ein Ende haben.

Die von der GroKo geplante Änderung der niedersächsischen Verfassung zur Einführung einer Schuldenbremse ist eine Nebelkerze und schlicht nicht notwendig. Sie verursacht nur Streit mit den Kommunen. Stattdessen ist eine einfachgesetzliche Regelung für Notsituationen über die Landeshaushaltsordnung vollkommen ausreichend.

Mit der Verabschiedung des Digitalpaktes werden in Niedersachsen Bundesmittel in Höhe von 470 Millionen Euro für Investitionen in die digitale Infrastruktur der Schulen bereitgestellt. Damit die technische Ausstattung der Schulen tatsächlich dazu beiträgt, die Bildungsziele der Schule zu erreichen und den Schulalltag zu bereichern, ist es erforderlich, geeignete pädagogische Konzepte zur Integration digitaler Medien in die Arbeit der Schulen zu entwickeln und die technische Ausstattung der Schulen an diesen Konzepten auszurichten. Und die Landesregierung hat die Verantwortung, die Qualität der in der Schule genutzten digitalen Lernangebote sicherzustellen und zu verhindern, dass die Schulcloud zu einem Einfallstor für Lobbyismus in die Schulen wird.