Landtagssitzung Juni 2019

Seit Jahren soll die Qualität in der frühkindlichen Bildung verbesser werden. Durch das Gute-Kita-Gesetz erhält das Land Niedersachsen vom Bund 526 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 für Maßnahmen im Bereich der Kita-Qualität. Die Landesregierung nutzt dieses Geld jedoch für die Entlastung ihres Haushalts und finanziert damit Maßnahmen, die vorher aus Landesmitteln bezahlt wurden. Wir wollen, dass das Geld auch wirklich der Kindertagesstättenqualität zu Gute kommt und wir dauerhafte Qualitätsverbesserungen erzielen. Deshalb bringen wir ein Gesetz für eine dritte Fachkraft in allen Kindergartengruppen mit mindestens 17 belegten Plätzen ein. Qualität statt Mogelpackung ist hierbei unsere Devise.

Mit unserem Antrag fordern wir die zeitgleiche und vollständige Umsetzung des Tarifergebnisses für die Landesbeamt*innen in Niedersachsen und legen dem Landtag ein sozial gestaffeltes Modell zur Wiedereinführung des von CDU und FDP abgeschafften Weihnachtsgelds vor. Damit reagieren wir auf den Mangel an Fachkräften in einigen Bereichen des öffentlichen Dienstes und auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Besoldung in Niedersachsen. Der öffentliche Dienst muss die verfassungsrechtlichen Normen zur Besoldung wahren und er muss auch für die besten Absolventen eines Jahrgangs attraktiv sein, um effiziente und bürgernahe Dienstlesitungen langfristig zu sichern. 

Der Antrag der GRoKo zum Erhalt seltener Nutztierrassen geht uns nicht weit genug! Unser Änderungsantrag sieht vor, die Förderung auch auf Rassen auszuweiten, die ihren Ursprung nicht in Niedersachsen haben. Bei alten Nutztierrassen ist der jeweilige Gen-Pool zu klein, um in Länderzuständigkeiten zu denken. Arche-Parks und die Arche-Regionen müssen außerdem institutionell gefördert werden, damit diese die Hobbyhalter*innen unterstützen können.

Das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz von Bundesinnenminister Seehofer ist vielfach als verfassungswidrig kritisiert worden. Niedersachsen soll sich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stark machen, denn so ist das Gesetz nicht hinnehmbar. Unser Antrag zur Aktuellen Stunde will auf die wirkmächtigen Einflussmöglichkeiten aufmerksam machen, die Niedersachsen auf Bundesebene zur Verfügung stehen, um dieses unwürdige #Haut-Ab-Gesetz zu verhindern und dem bisherigen skandalösen Gesetzgebungsverfahren im Bundestag einen Kontrapunkt entgegenzusetzen.

Wie dringend wir in Niedersachsen ein Parité-Gesetz brauchen, zeigt sich am Verhalten der Großen Koalition zu unserem Antrag auf Einrichtung einer Enquete-Kommission: ein Parlament, das zu über 70% aus Männern besteht, lehnt eine ernsthafte Diskussion über ein Parité-Gesetz ab. Gleichberechtigte Politik gibt es nur mit gleichberechtigten Parlamenten!

Beschlussempfehlung (Ablehnung) Drs. 18/3946

Chancen nutzen , Datenklau verhindern. Das ist der Titel unseres Antrags. Während alle anderen Fraktionen nur die Förderung der Digitalisierung im Blick hatten, haben wir zum Beispiel Forderungen aus der Expert*innen-Anhörung zum Datenschutz aufgenommen. Nicht ohne Wirkung, denn die GroKo hat unseren Antrag quasi komplett kopiert. Leider sind viele Forderungen als Prüfauftrag abgeschwächt worden. Aber immerhin! 

Beschlussempfehlung (Annahme in geänderter Fassung) Drs. 18/3950

Zusammen mit der FDP und in Abstimmung mit dem Tierschutzbund und anderen Initiativen haben wir einen umfangreichen Forderungskatalog zusammengestellt. Auch hier musste die GroKo einlenken und erkennen, dass die alleinige Videoüberwachung durch den Betreiber selbst, wie Ministerin Otte-Kinast dies wollte, nicht ausreicht!  

Beschlussempfehlung (geänderte, von Grünen abgelehnte Fassung)

Unser Antrag wird aufgrund eines Änderungsantrags der GroKo in geänderter Fassung beschlossen werden. Die Förderung des Instituts für Islamische Theologie an der Universität Osnabrück wird im derzeitigen Umfang von 1,4 Mio. Euro fortgesetzt. Erreicht haben wir zudem, dass die Strukturen und Module in dem Institut weiterhin vorgehalten werden, um die zweisemestrige Weiterbildung bei ausreichender Nachfrage fortzuführen. Gemeinsam mit Moscheegemeinden und muslimischen Verbänden sollen Modelle geprüft werden, die eine eigenständige und unabhängige Imam-Ausbildung in Niedersachsen schaffen und eine echte Berufsperspektive für Imame in Niedersachsen gestalten.

Beschlussempfehlung - geänderte Fassung Drs. 18/3952

Im Januar haben die Grünen einen Antrag zur Verbesserung des Nahverkehrs im Hamburger Umland eingebracht. Der jetzt von der Groko eingebrachte Antrag zur abschließenden Beratung ist oberflächlich und wird zu keiner Verbesserung beitragen. Es fehlen Maßnahmen zur Tarifoptimierung, vor allem für Pendler*innen aus Buchholz, Tostedt und Winsen/Luhe; eine Reaktivierung von Bahnstrecken im HVV-Bereich zu Erhöhung der Transportkapazitäten ist nicht vorgesehen und auch für die  komplette Anbindung des  Amt Neuhaus  an den HVV gibt  es keine Initiative. Die Anschlusssicherung, die ein sehr wichtiges Kriterium für den Wechsel vom Auto auf den ÖPNV ist,  wird nicht angepackt. Das ist kein gutes Signal für eine Stärkung des Schienenpersonennahverkehrs im Niedersächsischen Hamburger Umland.

Beschlussempfehlung: geänderte, von GRÜNEN abgelehnte Fassung - Drs. 18/3953

Konkrete Probleme erfordern konkrete Antworten: Mit einem Landesförderprogramm für Taxis wollen wir für saubere Luft in den Städten sorgen. Das Land soll ergänzend zu den Bundesprogrammen die Anschaffung von alternativ angetriebenen Taxis und den Bau von Ladesäulen unterstützen. Mit der Förderung alternativer Antriebe im urbanen Verkehr werden klima- und gesundheitsschädliche Luftschadstoffe wirksam reduziert. Alternativ angetriebene Taxis sind auch wichtige Multiplikatoren: Taxikunden werden niedrigschwellig Erfahrung mit alternativen Antrieben machen. Das wird in der Folge für eine höhere Akzeptanz und für eine schnellere Verbreitung alternativer Antrieben sorgen.  

Mit dem Entschließungsantrag „Keine Beteiligung Niedersächsischer Unternehmen an Waffenexporten in Krisen- und Kriegsregionen“ hat der Landtag im letztem Jahr auf Initiative unserer Landtagsfraktion mit den Stimmen der Grünen, der SPD, der CDU und der FDP die Landesregierung aufgefordert, einen verstärkten Dialog zwischen Politik, Gesellschaft und Niedersächsischen Rüstungsunternehmen zu initiieren. Für diesen Dialog ist eine fundierte Datenbasis auf der Grundlage eines Niedersächsisches Rüstungskatasters erforderlich. Gerade eine unabhängige wissenschaftliche Studie eröffnet die Möglichkeiten für eine konstruktive öffentliche und parlamentarische Debatte. Es ist völlig unverständlich, dass die GroKo unseren Antrag ablehnt. Offensichtlich weigert sich der Wirtschaftsminister Althusmann, den im Landtag mit breiter Mehrheit beschlossenen gesellschaftlichen Dialog in Niedersachsen zu führen und ignoriert somit den Landtagsbeschluss. Nach Rückfrage im Ministerium plant der Minister nicht weiter tätig zu werden, obwohl er als Wirtschaftsminister auch in der Pflicht wäre von den  Niedersächsische Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall die Einhaltung von Werten und Ethik einzufordern.

Beschlussempfehlung: Ablehnung

Unser Antrag zur Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages wird voraussichtlich durch die Große Koalition und die FDP abgelehnt werden. Die AfD hat angekündigt, sich zu enthalten. Wir hatten gefordert, die Landesregierung möge sich auf der Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Atomwaffen und den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen.

Beschlussempfehlung: Ablehnung

Warum kritisiert die niedersächsische Justizministerin die scheidende Bundesjustizministerin Barley?  Warum will Ministerin Havilza Bewährungsstrafen einschränken und kritisiert eine EU-Richtlinie, die einem Beschuldigten bei der Haftvorführung immer einen Anwalt / eine Anwältin zur Seite stellt? Im Rahmen einer Dringlichen Anfrage fragen wir daher „Worum genau geht es Justizministerin Havliza?“.

Seit 2013 haben die Eltern in Niedersachsen das Recht zu entscheiden, ob ihr Kind eine Förderschule oder eine inklusive Schule besuchen soll. Für dieses Recht haben sie seit Jahrzehnten gekämpft. Elf Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention wollen wir eine Bilanz ziehen und haben nachgefragt: Wie steht es um die Inklusion an Niedersachsens Schulen? Die Zahl der Kinder mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf, die eine inklusive Schule besuchen, ist deutlich gestiegen, aber noch immer sind viele Fragen und Regelungen offen. Der Landesregierung fehlt eine gute Strategie, wie sie die inklusiven Schulen dabei unterstützen will, alle Kinder optimal zu

Große Anfrage mit Antwort - Drs. 18/3259

Mit unserem nun eingebrachten Antrag „Abschiebungspraxis entschärfen“ bringen wir zahlreiche Forderungen ein, die der Entschärfung sowohl der Abschiebungspraxis als auch der Abschiebungshaftpraxis dienen. Konkrete Punkte sind die ausnahmslose Vermeidung von Familientrennungen und nächtlichen Abholungen, der Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie kranker Personen. In der Abschiebungshaft wollen wir die medizinische Versorgung verbessern, den Umgang mit Gefährdern klar regeln und eine Interessenvertretung für die Inhaftierten schaffen. Zudem soll das Land wieder in die Finanzierung der Rechtsberatung in der Haft einsteigen.

Immer wieder werden an der Nordseeküste und auf den Inseln Klumpen von Paraffin oder Pflanzenfetten aus dem Meer angespült. Die Ursache: Tanker reinigen ihre Laderäumer auf hoher See, und das ganz legal. Die Leidtragenden: Die Meeresumwelt und die Küstenkommunen.

Die niedersächsischen Feuerwehren sind für die Gebäudebrand-Bekämpfung ausgerüstet. Für Vegetationsbrände wie Wald- und Moorbrände fehlt es nicht nur an geländegängigen Fahrzeugen, Löschrucksäcken, Schutzkleidung für lange Arbeitseinsätze etc. Auch die Lehrgänge müssen inhaltlich erweitert werden. Wir fordern daher ein umfassendes Waldbrandschutzkonzept. Eine wichtige Maßnahme zur Prävention ist der Umbau der Wälder von Nadel- zu Laubwald.

Die aktuelle Grundsteuer wurde für verfassungswidrig erklärt und muss bis Ende 2019 neu geregelt werden. Wird die Frist nicht eingehalten, entfällt die Grundsteuer ersatzlos, den Kommunen fehlen dann rund 15 Mrd. Euro im Jahr. Wir Grüne setzen uns für eine verfassungsfeste und wertorientierte Grundsteuer ein, welche auch die Gebäude mit in die Grundstücksbewertung einbezieht.