November 2021

Theater in Niedersachsen sind abermals Opfer der Rotstiftpolitik der Landesregierung. Erneut planen SPD und CDU die Mittel für die Tarifsteigerungen zusammenzustreichen und lassen so die Kulturschaffenden im Regen stehen. In unserer aktuellen Stunde stellen wir die Landesregierung zur Rede und fordern endlich eine verlässliche und auskömmliche Kulturfinanzierung besonders für die  Theater in Niedersachsen. #rettedeintheater

Die Niedersächsische Bauordnung enthält wichtige Stellschrauben, um den Wohnsektor in Niedersachsen auf Klimakurs zu bringen. Doch anstatt groß zu denken, bäckt die Landesregierung mit der Einführung einer Solarpflicht auf Gewerbeneubauten ab 75m² Dachflächen mal wieder nur kleine Brötchen. Wir fordern in einem Änderungsantrag die Solarpflicht endlich für alle Neubauten und bei grundlegenden Dachsanierungen festzuschreiben, denn: Die niedersächsischen Dächer bieten ein enormes Flächenpotenzial, das wir so schnell wie möglich für das Erreichen der Energiewende nutzen müssen.

Scheibchenweise wird klar, dass SPD und CDU offensichtlich Fördergelder für Niedersachsen in Millionenhöhe auf Grund fehlender Kofinanzierungsmittel verfallen lassen. Das steht im krassen Widerspruch zu ihren 2017 vereinbarten Koalitionsvertrag, in dem sie versprachen genau dies nicht zuzulassen. Mit unserer dringlichen Anfrage stellen wir die Große Koalition zur Rede und bringen wir Licht ins Dunkel des Förderversagens.

Vitale Moore sind echte Multitalente der Natur. Sie sind Hotspots der Artenvielfalt wirken als natürliche Kohlenstoffspeicher. Doch die niedersächsischen Moore sind überwiegend in einem schlechten Zustand, das ergab unsere Große Landtagsanfrage. Die Emissionen aus Mooren machen in Niedersachsen 11% der landesweiten Klimaemissionen aus.

Mit einem Landtagsantrag fordern wir daher mit einer neuen Landesgesellschaft gezielt Moore wiederzuvernässen und Anreize für eine klimaschonende Bewirtschaftung von Moorböden geben. Die torferhaltende Bewirtschaftung wollen wir aus der Nische in die Fläche bringen und den Anbau von Nasskulturen wie Torfmoosen und Schilfrohr (Paludikultur) fördern. Zudem fordern wir einen Ausstieg aus der Torfnutzung und die Förderung von Torfersatzstoffen im Gartenbau.

In Childhood-Häusern werden Kinder, die Opfer von Gewalt geworden sind, in einem geschützten Umfeld multidisziplinär betreut und erhalten alle nötigen Hilfen aus einer Hand. Alle am Strafverfahren beteiligten Professionen arbeiten kooperativ zusammen, um eine möglichst optimale Versorgung der Kinder zu erreichen, ohne dabei die Notwendigkeiten der strafrechtlichen Aufklärung zu beeinträchtigen.

Mit diesem gemeinsamen Antrag aller im Landtag vertretenen Fraktionen begleitet der Landtag die Konferenz zur Zukunft Europas (https://futureu.europa.eu/?locale=de). Er fordert die Landesregierung auf, sich ebenfalls aktiv in die Konferenz zur Zukunft Europas einzubringen, um die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zu fördern. Die Konferenz eröffnet den Bürger*innen die Möglichkeit, sich direkt in die Zukunftsthemen der EU einzubringen und sich zu beteiligen. Sie setzt damit ein Zeichen für direkte Partizipation, Mitbestimmung und die Nähe der europäischen Politik für die Menschen. Als ein zentrales neues öffentliches Forum für eine offene, inklusive und transparente Bürgerdebatte über Prioritäten und Herausforderungen soll die Konferenz erstmalig gemeinsam mit allen EU-Bürger*innen einen Erneuerungsprozess gestalten, der von einer breiten Masse getragen und unterstützt wird.

Spätestens seit dem Nachweis der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ist klar, der niedersächsische Schweinemarkt wird auf lange Zeit harten Veränderungen ausgesetzt sein. Nachdem zuvor die Folgen der Corona-Pandemie mit Schlachhofschließungen und „Schweinestau“ die Branche unter Druck gesetzt hatten, brach nun auch die von uns schon lange kritisierte Fixierung auf den Export wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Dabei machen die veränderten Kaufgewohnheiten und Anforderungen der Gesellschaft an die Haltung der Tiere schon lange einen Um- und Abbau der Schweinehaltung notwendig. Statt sich konkrete Gedanken darüber zu machen, wie schweinehaltenden Betriebe bei einem Umstieg auf andere landwirtschaftliche Zweige unterstützt werden können, fordert die CDU-Ministerin schlicht eine „Zukunftsprämie“ um möglichst viele defizitäre Betriebe über den nächsten Wahltermin im kommenden Oktober zu retten. Dass hinter „Zukunftsprämie“  nur eine leere Worthülse ohne Konzept zur Veränderung steckt, wollen wir mit einer Anfrage in der Fragestunde offenlegen.

Mit unserer Initiative zum Nachtflugverkehr am Flughafen Hannover-Langenhagen wollen wir sicherstellen, dass bei der Erstellung eines neuen Gutachtens die Betroffenen am Verfahren beteiligt werden und dass der Gesundheitsschutz der Anwohner und Anwohnerinnen in den Mittelpunkt gestellt wird. Die GroKo hatte im September im Hau-Ruck-Verfahren einen Antrag im Landtag beschlossen, der zwar die Erstellung eines weiteren Gutachtens vorsieht, bei dem aber wichtige Rahmenbedingungen für ein neutrales Gutachten und die Beteiligung der betroffenen Anlieger-Kommunen sowie die Bürgerinitiativen fehlen. Uns ist es wichtig, dass unter allen Umständen verhindert wird, dass nach dem fehlerhaften Hübl-Gutachten, das unzulässigerweise vor zwei Jahren zur Verlängerung des Nachflugverkehrs bis 2029 geführt hatte, es erneut zu einem Scheingutachten kommt, das die berechtigten Hoffnungen der Betroffenen enttäuscht und das Vertrauen in die Politik und in die Akzeptanz des Flughafens vollends zerstört.

Wir wollen verhindern, dass auf der Grünen Wiese überdimensionierte Einkaufs-Malls entstehen, während unsere Innenstädte veröden. Gerade auch angesichts des hohen Konkurrenzdrucks durch den Online-Handel auch schon vor der Corona-Krise und durch die Pandemiezeit noch verstärkt, müssen wir den Einzelhandel vor Ort schützen und stärken. Eine Erweiterung des Designer Outlets in Soltau auf bis zu 15.000 m2 Verkaufsfläche, wie es das Zielabweichungsverfahren der Landesregierung zum Landesraumordnungsprogramm seit Ende 2020 vorsieht, läuft diesen wirtschaftspolitischen Zielen zuwider. Zu Recht protestieren die umliegenden Städte und Gemeinden wie Celle, Lüneburg, Buchholz und Hannover gegen die geplante Erweiterung. Deswegen fordern wir jetzt in unserem Antrag, dass sich SPD und CDU weiter an den weiter gültigen raumordnerischen Vertrag aus dem Jahr 2009 zwischen Landkreis Heidekreis, Stadt Soltau, Investor und Land Niedersachsen halten und ausschließlich eine „Begrenzung auf höchstens 10.000 m2 Verkaufsfläche“ zulassen. Alles andere ist aufgrund der prekären Lage der Städte ein wirtschaftspolitischer Irrweg.

In Niedersachsen gibt es, anders als in allen übrigen Bundesländern, keine einheitliche Regelung dafür, wer im Falle einer Tierrettung die Kosten für den Einsatz trägt. Auf diese Problematik hat der Tierschutzbund hingewiesen. Daher entscheidet jede Kommune selbst über die Kostentragungspflicht. Im Ergebnis müssen nach Angaben der Landesregierung in knapp 10 % der Fälle Halterinnen und Halter bzw. sogar unbeteiligte Anrufenden für den Einsatz bezahlen. Bei rund 3.000 Tierrettungseinsätzen im Jahr kommt da einiges zusammen.  Im einem direkt in den Ausschuss überwiesenen Antrag fordern wir, den Katalog für unentgeltliche Leistungen im Niedersächsischen Brandschutzgesetz auszuweiten und die Rettung von Tieren mit aufzunehmen. Denn es kann nicht sein, dass Einzelne den Griff zum Hörer scheuen, wenn Tiere in Lebensgefahr sind, weil sie Angst davor haben am Ende auf einer teuren Rechnung sitzen zu bleiben.