Landtagssitzungen im September 2017

Fossile Energieträger sind endlich. Doch wenn wir sie nutzen, bis sie zur Neige gegangen sind, wird auch das Leben auf unserem Planeten endlich sein. Darum appellieren wir noch einmal eindringlich daran, in Niedersachsen alles dafür zu tun, Stromversorgung, Wärme und Mobilität konsequent erneuerbar zu denken.

Niedersachsen bekommt ein neues Katastrophenschutzgesetz. Der Gesetzentwurf soll im September-Plenum von allen Fraktionen gemeinsam beschlossen werden. Damit wird endlich ein umfassender Katastrophenschutz um Atomanlagen in Angriff genommen. Die Zuständigkeit bei möglichen Unfällen in niedersächsischen Atomkraftwerken und Zwischenlagerstandorten wird grundlegend neu geregelt und zukünftig beim Land angesiedelt. Zukünftig werden nicht nur die Evakuierungsradien um Atomkraftwerke ausgeweitet, sondern auch die Einsatzkoordinierung bei Störfällen an Zwischenlagerstandorten wird beim Land gebündelt. Gleichzeitig werden auch dringend erforderliche Änderungen im Brandschutzgesetz mitaufgesattelt. Unter Beibehaltung des Grundsatzes der Unentgeltlichkeit von Feuerwehreinsätzen wird nun ein gesetzlicher Gebührentatbestand für Fälle der Gefährdungshaftung sowie Kostenregelungen zur kommunalen Nachbarschaftshilfe geregelt. Damit geben wir den Kommunen die nötige Rechtssicherheit.

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 17/6435

Beschlussempfehlung  – Drs. 17/8702

Mit der Novelle des Gesetzes über Hilfen für psychisch Kranke setzen wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zur Zwangsbehandlung um und stärken damit die Rechte von psychisch kranken Menschen.

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 17/7146
Beschlussempfehlung  – Drs. 17/8704

Mit der Novelle der Niedersächsischen Bauordnung wollten wir unter anderem die bauliche Barrierefreiheit verbessern und die artgerechte Geflügelhaltung fördern. Beides haben CDU und FPD nun abgelehnt.

Das Klinische Krebsregister Niedersachsen wird Daten zur Behandlung von Krebserkrankungen in Niedersachsen auswerten und dadurch zur Verbesserung der Behandlungs- und Versorgungsqualität für Krebspatient*innen beitragen.

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 17/8175

Beschlussempfehlung  – Drs. 17/8700

Gesetzentwurf der Landesregierung – Drs. 17/8414
Beschlussempfehlung  – Drs. 17/8697

Mit dem Gesetzentwurf wollen wir Grüne zusammen mit unserem Koalitionspartner SPD aus dem Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetz (NGG) wieder ein echtes Instrument für die Förderung von Frauen in der öffentlichen Verwaltung machen. Nachdem Schwarz-Gelb das NGG im Jahr 2010 als Förderinstrument für Familienpolitik zweckentfremdet hatten, obwohl in den Behörden noch keine Gleichstellung erreicht war, führen wir wieder die 50 Prozent Quote ein. Wir sind überzeugt, dass ohne Quote sich an dem Missverhältnis von Männern und Frauen in Führungspositionen nichts ändern wird. Damit unser Gesetz auch faktisch angewendet werden kann, stärken wir zusätzlich die Gleichstellungsbeauftragten in den Behörden. Die bekommen unter anderem ein Klagerecht an die Hand, mit dem sie ausbleibende Frauenförderung sanktionieren lassen können.

Gesetzentwurf  – Drs. 17/8707

Die A1 Betreibergesellschaft hat eine mögliche Insolvenz öffentlich in den Raum gestellt. Ein Heimfall der Autobahn an den Bund nach der Insolvenz verursacht sofort wieder Instandhaltungskosten und natürlich die bisher privat getragenen Betriebsdienste. U.a. wollen wir wissen, welche Schlüsse die Landesregierung aus den Schwierigkeiten mit diesem ÖPP im Hinblick auf Ihre Bewertung von Bundesstraßenbauprojekten in ÖPP zieht?

CDU und FDP haben sich mit dem Untersuchungsausschuss eine Bühne für ihre misslungene Inszenierung angeblicher Sicherheitsmängel von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanzieren lassen. Einen Beweis für Sicherheitsmängel bei den niedersächsischen Behörden sind sie jedoch schuldig geblieben.

Der Vertrag sieht die Fortsetzung des Hochschulentwicklungsvertrags aus dem Jahr 2013 vor und ist gültig in den Jahren 2018 bis 2021. Insgesamt wird der Vorgängervertrag in vielen Bereichen positiv evaluiert, was auch Anlass für die Fortsetzung der Kooperation zwischen Land und Hochschulen ist. Inhaltliche Schwerpunkte für den ab 2018 gültigen Vertrag werden unter anderem auf Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, Förderung der MINT-Fächer bzw. Vermeidung der hohen Abbrecherquoten und Digitalisierung an den Hochschulen gelegt. Finanzierungshilfen durch das Land Niedersachsen werden in den Bereichen bauliche Investitionen bei Universitätsklinika sowie Transformation der Hochschulen zur Digitalisierung gegeben, zusätzlich setzen sich Land und Hochschulen auf Bundesebene für eine Nachfolgevereinbarung des Hochschulpakts 2020 ein. Antrag des Ministerpräsidenten – Drs. 17/8563
Beschlussempfehlung  – Drs. 17/8686  

Niedersachsen ist ein Mehrsprachenland. Die Regionalsprache Niederdeutsch sowie die Minderheitensprache Saterfriesisch sind Teil unserer Identität. Der Landtag ist sich der Wichtigkeit der Europäischen Sprachencharta bewusst und setzt sich dafür ein die Förderung des Niederdeutschen zu verbessern. Dabei geht es uns im Schwerpunkt darum, das Niederdeutsche und Saterfriesische an ausgewählten Schulen zum regulären Fach auszubauen. 

Beschlussempfehlung: unveränderte Annahme