Landtagssitzung November 2019

Sitzung des Niedersächsichen Landtags der 18. Wahlperiode

Die Landtagssitzung findet vom19. - 21. November 2019 statt. Hier finden Sie dann - laufend aktualisiert die wichtigsten Reden und Anträge unserer Fraktion.

Plenum bei twitter

Die Reden unserer Abgeordneten und zusätzliche Infos aus dem Plenum gibt es in unserem Twitter-Feed.

 

 

Plenar-TV

Die Sitzung kann live auf NDR.de verfolgt werden und auch der Landtag bietet eine barrierefreie Live-Übertragung an.

Tagesordnung

Die Uhrzeiten in der Tages­ordnung sind nur ein grober Anhalts­punkt, Abwei­chungen sind die Regel.

Letzte Aktualisierung: 18.11.2019 / 11.13 Uhr

TOP 9
Dienstag,16.40 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Imke Byl
Imke Byl

Erste BeratungRettungsplan für Windenergie

Der Windanlagenbauer Enercon hat angekündigt, 1.500 Stellen in Ostfriesland und weitere 1.500 Stellen an anderen Standorten abzubauen. Die Auftragsbücher sind leer, weil durch politische Vorgaben der Bundesregierung aktuell kaum noch neue Windanlagen errichtet werden. Wir fordern einen Rettungsplan für die Beschäftigten und für den Klimaschutz: Möglichst viele Arbeitsplätze sollen durch ein erweitertes Kurzarbeitergeld gesichert werden. Gleichzeitig muss der Ausbau der Windenergie wiederbelebt werden. Ein pauschaler Mindestabstand von 1000 Metern wie aktuell im Bund geplant wäre jedoch der Todesstoß für die Windenergie. Will die Landesregierung die heimische Windbranche tatsächlich noch retten, muss sie dies verhindern.

TOP 11
Dienstag, 18.00 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Helge Limburg
Helge Limburg

Erste BeratungGesetz zur Neufassung der Diskriminierungsverbote

Sowohl in der Niedersächsischen Verfassung als auch im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz wird noch der Begriff der „Rasse“ im Zusammenhang mit Diskriminierungsverboten verwendet. Mit zwei Initiativen fordern wir diesen wissenschaftlich widerlegten, historisch belasteten und ideologisch missbrauchten  Begriff der „Rasse“ in „rassistisch“ zu ändern. Zusätzlich fordern wir eine Bundesratsinitiative des Landes zur entsprechenden Änderung des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes.

TOP 13
Dienstag, 18.40 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Imke Byl
Imke Byl

Abschließende BeratungUnsere Meere und Gewässer schützen: Stoppt die Plastikflut!

Was kann Niedersachsen gegen die wachsenden Mengen von Plastikmüll in der Nordsee und an den Stränden tun? SPD und CDU haben sich von ihrem Minimalantrag fortbewegt und einige wichtige grüne Forderungen aufgegriffen, bleiben aber auf halber Strecke stehen. Das Land kann und muss mehr tun: Meeresmüll-Hotspots, an denen Abfälle aus dem Meer angespült werden, müssen regelmäßig gesäubert werden, damit der Müll von der nächsten Flut nicht zurück ins Meer getragen wird. Die Kosten der Reinigungs-Aktionen müssen über einen Meeresmüll-Fonds auf Industrie und Handel umgelegt werden, um die Verursacher in Haftung zu nehmen.

Beschlussempfehlung (geändert) Drs. 18/4701

TOP 14
Dienstag,19.18 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Imke Byl
Imke Byl

Abschließende BeratungVom Eichenprozessionsspinner Betroffene finanziell unterstützen - Versprechungen einhalten

Auch in diesem Jahr waren insbesondere die Landkreise Gifhorn und Lüchow-Dannenberg wider von einem massiven Befall durch den Eichenprozessionsspinner betroffen. Das Absaugen der Nester ist teuer, aber die umweltverträglichste Option. Das Sprühen von Insektiziden, gar großflächig per Hubschrauber, ist ein riskanter Eingriff in das Ökosystem. Unsere Forderung, Kommunen und Privatpersonen bei Absaugaktionen finanziell unterstützen, wurde von der Landesregierung jetzt abgelehnt. Dabei hatte Umweltminister Lies den Raupenbefalls schon im Sommer 2018 in Gifhorn begutachtet. Der Minister ließ sich im Schutzanzug fotografieren und sagte Hilfe zu. Es blieb bei leeren Worten.

Beschlussempfehlung (Ablehnung)

TOP 17
Dienstag, 20.30 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Miriam Staudte
Miriam Staudte

Abschließende BeratungFokus Klima: Landwirtschaft nach Dürre und Hitzewelle nachhaltig neu ausrichten!

Die Landwirtschaft ist sowohl Verursacher und Opfer des Klimawandels. Die benannten Expertinnen und Experten der demokratischen Parteien haben in der Anhörung zum Klimawandel im Agrarausschuss einhellig vor den Folgen des Klimawandels gewarnt. Klimaschutz in der Landwirtschaft scheint für die GroKo aber leider kein Thema zu sein.

Beschlussempfehlung (Ablehnung)

TOP 20c
Mittwoch, 9.50 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Anja Piel
Anja Piel

Aktuelle StundeSoziale Spaltung in Niedersachsen bekämpfen

1,2 Mio. Menschen in Niedersachsen sind arm. Manch von ihnen trotz Arbeit, viele, weil sie Sozialleistungen beziehen. Nach dem Urteil des Bundesfassungsgerichtes fordern wir eine grundlegende Reform der sozialen Sicherung, die Armut verhindert und Teilhabe ermöglicht. Mit einer Landeswohnungsbaugesellschaft wollen wir zudem erreichen, dass das Land endlich selbst für bezahlbaren Wohnraum in Niedersachsen sorgt.

TOP 21E
Mittwoch, 10.50 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Julia Willie Hamburg
Julia Willie Hamburg

„Schützt die Landesregierung Journalist*innen und die Pressefreiheit in Niedersachsen?“Dringliche Anfrage

Immer wieder greift die Extreme Rechte die Pressefreiheit an. Journalist*innen werden bedroht, erhalten Morddrohungen und es kommt zu Angriffen auf Wohnorte. Nun folgt mit der geplanten Demonstration der NPD am Samstag, 23.11. in Hannover, gegen den Journalisten Julian Feldmann ein neuer Versuch die Pressefreiheit anzugreifen. Obgleich das Landgericht Hamburg für den Inhalt des Demoaufrufs eine Unterlassungsverfügung erteilt hat, weil er Unwahrheiten enthält und Morddrohungen gegen den betreffenden Journalisten ausgesprochen werden, ist die Demonstration nach wie vor genehmigt.

Wir fragen die Landesregierung, wie das sein kann und was die Landesregierung zum Schutz der Journalist*innen und der Pressefreiheit tut.

TOP 26
Mittwoch,16.58 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Detlev Schulz-Hendel
Detlev Schulz-Hendel

Abschließende BeratungSchnelles Netz für alle: 5G-Versteigerung muss sinnvolle Parameter setzen

Unser Antrag zur Vergabe der 5 G Lizenzen ist durch die GroKo verschleppt worden, dennoch sind die Forderungen im Einzelnen nach wie vor aktuell. Wenn der flächendeckende Ausbau des Mobilfunknetzes in Niedersachsen funktionieren soll, muss die Bundesregierung entsprechende Ausbauvorgaben machen und die Landesregierung diese auch mit Nachdruck einfordern. Wir brauchen dringend eine verpflichtende Festschreibung des Inlands-Roaming. Inlands-Roaming ist unerlässlich für eine Verbesserung bei der Nachverdichtung der LTE Netze und den Ausbau mit 5 G Netzen. Ohne diese Maßnahmen werden ländliche Regionen in Niedersachsen von der Entwicklung der Digitalisierung ausgeschlossenen, fatal für die Menschen und für klein- und mittelständische Betriebe in ländlichen Räumen in Niedersachsen.

Beschlussempfehlung (Ablehnung)

TOP 28
Mittwoch,18.16 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Miriam Staudte
Miriam Staudte

Antrag: Der nächsten Milchkrise wirksam begegnen

Weit über ein Jahr hat die GroKo unseren Antrag zum Thema Milchpolitik im Ausschuss liegen gelassen. Dem Landtag werden jetzt zumindest einige Forderungen zur Stärkung der Position der Milchbauern gegenüber den Molkereien zur Beschlussfassung vorgelegt. Zwar nur in abgeschwächter Form, aber immerhin. Agrarministerin Otte-Kinast, die ja vom Milchviehbetrieb kommt, hat jedenfalls keine eigenen politischen Ideen in dieser Frage. 

Beschlussempfehlung (geänderte Fassung)

TOP 29
Mittwoch,18.54 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Miriam Staudte
Miriam Staudte

Abschließende BeratungLebensmittel retten - Containern und „Bändern“ entkriminalisieren

Jedes Jahr landen in Deutschland über 18 Millionen Tonnen Nahrungsmittel im Müll - das ist ein Drittel des aktuellen Nahrungsmittelverbrauchs. Wir Grünen wollen Supermärkte verpflichten, genießbare Lebensmittel an Bedürftige abzugeben, und wollen Containern entkriminalisieren. Doch die GroKo hat unseren Antrag im Ausschuss abgelehnt. Jetzt kommt er zur abschließenden Beratung ins Plenum. 

Beschlussempfehlung: Ablehnung

TOP 30
Mittwoch,19.32 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Miriam Staudte
Miriam Staudte

Abschließende BeratungChiplesegeräte flächendeckend einführen - Identifizierung aufgefundener Haustiere ermöglichen

Es ist ein sorgenvolles Szenario für Haustierbesitzerinnen und –besitzer, wenn das eigene Tier entlaufen und wohlmöglich bei einem Verkehrsunfall getötet wurde. Die Ausstattung der Polizei mit Chiplesegeräten zur Identifikation von entlaufenen oder getöteten Haustieren, wäre ein kostengünstiger Bürgerservice und würde Ehrenamtliche entlasten.

Beschlussempfehlung (Ablehnung)

TOP 31
Mittwoch,20.10 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Julia Willie Hamburg
Julia Willie Hamburg

Abschließende BeratungTechnik alleine macht nicht glücklich - Schulen nicht alleine lassen: Schaffung einer umfangreichen, pädagogisch fundierten Digitalisierungsstrategie an Schule

Die große Koalition verteilt Gelder aus dem "DigitalPakt Schule" mit der Gießkanne und ohne Konzept – 30.000 Euro pro Schule sind ein Tropfen auf den heißen Stein! Dagegen wendet sich unsere Initiative: Wir fordern, dass die Digitalisierung an Schulen langfristig, nachhaltig und unter dem Primat der Pädagogik gestaltet werden muss. Entscheidend ist dafür auch, dass die personelle Ausstattung in der System- und Netzwerkadministration sichergestellt wird. Um einer Kommerzialisierung von Schule und Bildung vorzubeugen, schlagen wir vor, Open Source-Lösungen zu stärken. Wir wollen erreichen, dass Technikausstattung gleich und sozial gerecht für alle Schüler*innen erfolgt. Das Prinzip "Bring Your Own Device" kann deshalb nur mit einer Anerkennung als Lernmitteln funktionieren. Die GroKo drückt sich vor ihrer Verantwortung.

Beschlussempfehlung (Ablehnung)

TOP 39
Donnerstag, 13.50 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Christian Meyer
Christian Meyer

Erste BeratungLand muss mehr Verantwortung auf dem Wohnungsmarkt übernehmen - Landeswohnungsbaugesellschaft jetzt!

Ende 2020 wird es in Niedersachsen nur noch 60.000 Sozialwohnungen geben. In immer mehr Städten und Regionen gibt es einen Mangel an bezahlbaren Wohnraum. Mit unserem Antrag fordern wir einen Neustart in der Wohnungspolitik Niedersachsens: statt Steuergelder in die private Wohnungswirtschaft zu stecken, sollte das Land selbst kaufen, bauen und Grundstücke über Erbbaurecht an Kommunen vergeben.

Direktüberweisung
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Meta Janssen-Kucz
Meta Janssen-Kucz

Antrag: Reform der Notfallversorgung: Zentralisierung des Rettungsdienstes verhindern!

Eine Reform der Notfallversorgung auf Bundesebene ist lange überfällig. Die Zuständigkeiten für den Rettungsdienst aber von Ländern und Kommunen auf den Bund zu übertragen, halten wir für ein hohes Risiko. Gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen ist eine an die regionalen Gegebenheiten angepasste Planung essentiell. Zentralistische Strukturen helfen hier nicht weiter. Wir fordern deshalb, dass der Rettungsdienst als Aufgabe von Ländern und Kommunen erhalten bleibt.

Direktüberweisung
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Anja Piel
Anja Piel

Sanktionen abschaffen - Hartz IV überwinden!

Sanktionen sind kein geeignetes Instrument, um Menschen bei der Jobsuche zu unterstützen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes fordern wir deshalb, dass kurzfristig auch die Sanktionen für unter 25-Jährige auf den Prüfstand gestellt werden und das Arbeitslosengeld II langfristig zu einer sanktionsfreien Garantiesicherung umgebaut wird.