Pascal Mennen: Rede zu Antisemitismus (Aktuelle Stunde SPD)
Rede TOP 21 b: Antisemitismus bekämpfen, Demokratie stärken und verteidigen! (Aktuelle Stunde SPD)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Sehr geehrte Abgeordnete,
mit dem brutalen Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober sowie dem Drohnenangriff des Iran vom 12. April leben Jüdinnen und Juden sowohl in Israel als auch weltweit in Gefahr. Antisemitische Sprache, Ressentiments und Vorurteile werden durch die sozialen Medien und KI geschürt und münden in Gewalt, das haben wir zuletzt ganz konkret am 5. April in Oldenburg beobachten müssen.
Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Oldenburg haben wir erneut gesehen, wie relevant es für die Betroffenen ist, Verbündete solidarisch an ihrer Seite zu wissen. Wir Grüne und besonders unsere Oldenburger Abgeordnete Lena Nzume war bei den Jüdinnen und Juden in Oldenburg, hat mit ihnen gesprochen, unsere Solidarität und unsere Unterstützung zugesichert und von emotionalen Reaktionen berichtet. Unsere Antwort auf Antisemitismus ist klar. Wir stehen solidarisch an der Seite der Jüdinnen und Juden und werden für ihren Schutz einstehen. Das haben wir auch auf unserer Landesdelegiertenkonferenz am vergangenen Wochenende durch eine Resolution gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens deutlich gemacht.
Unser Ministerpräsident Stephan Weil hat zum Anschlag in Oldenburg die richtigen Worte gefunden, ich zitiere:
„Das ist nicht irgendeine lokale Angelegenheit hier in Oldenburg. Wir nehmen diesen Anschlag auch als eine Angelegenheit des Landes Niedersachsen wahr. […] Jüdische Gotteshäuser sollten überall in Niedersachsen sicher sein. Jüdinnen und Juden sollten sich überall in Niedersachsen sicher fühlen können.“
All die Worte und Solidaritätsbekundungen sind für Jüdinnen und Juden in dieser Zeit enorm wichtig. Sie zeigen, dass die die lieben, mehr sind als die, die hassen. Und das gibt den Menschen Hoffnung.
Die überwältigende Mehrheit der Menschen in Niedersachsen verachtet jede Form von Antisemitismus. Es wurden nach dem Anschlag von Oldenburg klare Zeichen gesetzt. Das ist ermutigend. Das ist wichtig. Aber es ist eben auch notwendig. Denn der unterschwellige Antisemitismus, die subtile Form der Verachtung jüdischen Glaubens und Lebens, tröpfelt wie Gift in unserer Gesellschaft. Vor drei Tagen jährte sich die Befreiung des Konzentrationslager Bergen-Belsen zum 79. Mal. Deutschland ist das Land, in dem die Nationalsozialisten für die Ermordung von 6 Millionen Jüdinnen und Juden verantwortlich sind. Deutsche dürfen nicht so geschichtsvergessen sein, sich reinwaschen und Antisemitismus als Problem der “Anderen” und “von außen” zu beschreiben. Erkennen Sie Ihre Verantwortung, handeln Sie reflektiert und solidarisch, stellen Sie sich schützend vor jüdische Mitbürger:innen und sorgen sie für ein echtes „Nie wieder“.
Sehr geehrte Kolleg:innen,
neben den Worten, die so wichtig sind, braucht es auch Taten. Als meine Kollegin Lena Nzume und ich Anfang Dezember einen WebTalk zu den Anschlägen auf Israel und der Situation in Palästina für Padagog:innen anboten, mit Wissenschaftler:innen, einer Lehrkraft, einem Rabbiner und einer Muslima, da folgten diesem Gesprächsangebot fast 100 zumeist Lehrkräfte. Das große Bedürfnis darüber zu sprechen, was da gerade passiert paarte sich mit einer großen Sprachlosigkeit. Viele waren deshalb dankbar für die durch das Kultusministerium bereitgestellten Materialien und die Unterstützung durch Projekte, Vereine und viele Aktionen. Die drei demokratisch handelnden Fraktionen in diesem Haus haben in einem gemeinsamen Entschließungsantrag weitere Maßnahmen zur Sicherung jüdischen Lebens beschlossen und mit dem Haushalt haben wir zusätzliche Mittel bereitgestellt. Es wurde schon aufgezeigt, wie sich unsere Ministerien gegen Antisemitismus stark machen und ihm den Kampf ansagen. Gelder und Maßnahmen, die nun genau richtig sind.
Sehr geehrte Kolleg:innen,
ich habe Sorge.
Dass wir uns daran gewöhnen.
Dass Antisemitismus eben passiert.
Dass Jüdinnen und Juden das weiterhin aushalten müssen.
Nie wieder ist jetzt! Erkennen wir unsere Verantwortung und packen wir es gemeinsam an!