Anfang dieser Woche erfolgte auf EU-Ebene eine Einigung auf eine Reform des EU-Zulassungsverfahrens für Pestizide, gentechnisch-veränderte Organismen und Futtermittelzusatzstoffe.

„Niedersachsen und Großbritannien sind nicht nur historisch, sondern auch wirtschaftlich eng miteinander verbunden. Deswegen arbeiten wir mit Hochdruck schon seit 2017 politisch daran, mit den Auswirkungen des Brexits für Niedersachsen zu Recht zu kommen.“

„Eine Rekordteilnahme an der EU-Umfrage hat mit 80 Prozent ein glasklares Signal zur Abschaffung der jährlich zweimaligen Umstellung zwischen Winter- und Sommerzeit ergeben. Für die Bundesregierung gilt dieser Handlungsauftrag in besonderem Maße, da zwei Drittel der...

Mit den EU-Kahlschlägen an den Naturschutz- und Umweltprogrammen wären der Ökolandbau, Ringelschwanzprämie, Blühstreifen für Bienen, aber auch viele Dorferneuerungsmaßnahmen in den Kommunen nicht mehr zu finanzieren. Während Gelder für Großbetriebe, die der Umwelt...

Es gibt viele gute Alternativen zu Plastik, aber die politischen Anreize fehlen. Deshalb ist es noch immer möglich, die kurzlebigsten Waren des täglichen Bedarfs mit dem langlebigsten aller Materialien zu verpacken.

Der deutsche Rechtsstaat macht sich in Europa lächerlich, wenn Ermittlungen gegen ein Unternehmen deshalb ins Stocken geraten, weil ein englischsprachiger Bericht einer EU-Behörde über Monate nicht übersetzt werden kann.

Eine Kürzung von 5 Prozent der Mittel für den Ländlichen Raum ist fatal für Lebendige Dörfer, Tierschutz und Kleinbetriebe. Wir brauchen endlich eine stärkere Umschichtung europäischer Gelder in wichtige Zukunftsaufgaben wie Klima- und Artenschutz, bäuerliche Betriebe...

„Es war und ist ein Erfolgsmodell die verschiedenen Teile der EU-Förderung gemeinsam und zielgerichtet in den ÄrL zu verwalten. Damit ist Niedersachsen Vorbild für viele andere Bundesländer.“

"Das Urteil stellt klar, dass eine datenschutzrechtliche Überprüfung von Facebook nicht entbehrlich ist, nur weil die EU-Kommission den USA ein vermeintlich angemessenes Datenschutzniveau attestiert hat. Das stärkt die nationalen Datenschutzbeauftragten."