Wenn VW trotz Hinweisen auf massivste Menschenrechtsverstöße in der Region die dortige Produktion noch ausweiten will, stellt sich uns die Frage, ob es bei VW zumindest einen oder sogar mehr Menschenrechtsbeauftragte gibt, die sicherstellen und ausschließen können, dass...

Die Rettung der Nord/LB ist die teuerste Entscheidung der gesamten Wahlperiode. Wir müssen feststellen, dass die alte EU-Kommission trotz monatelanger Prüfung keine Entscheidung treffen wollte. Jetzt liegt das Thema auf dem Schreibtisch der neuen Kommission.

Die in Xinjiang tätigen deutschen Unternehmen wie zum Beispiel Volkswagen müssen deshalb umgehend offenlegen, dass in ihren Werken die Menschenrechte uneingeschränkt eingehalten werden. Es darf keine direkte oder indirekte Unterstützung der Unterdrückungsmaschinerie des...

„Niedersachsen hat nach dem Völkermord an den Jezid*innen vor wenigen Jahren während der rot-grünen Koalition schon einmal geholfen und Frauen und Kinder aufgenommen.“

Anfang dieser Woche erfolgte auf EU-Ebene eine Einigung auf eine Reform des EU-Zulassungsverfahrens für Pestizide, gentechnisch-veränderte Organismen und Futtermittelzusatzstoffe.

„Niedersachsen und Großbritannien sind nicht nur historisch, sondern auch wirtschaftlich eng miteinander verbunden. Deswegen arbeiten wir mit Hochdruck schon seit 2017 politisch daran, mit den Auswirkungen des Brexits für Niedersachsen zu Recht zu kommen.“

„Eine Rekordteilnahme an der EU-Umfrage hat mit 80 Prozent ein glasklares Signal zur Abschaffung der jährlich zweimaligen Umstellung zwischen Winter- und Sommerzeit ergeben. Für die Bundesregierung gilt dieser Handlungsauftrag in besonderem Maße, da zwei Drittel der...

Mit den EU-Kahlschlägen an den Naturschutz- und Umweltprogrammen wären der Ökolandbau, Ringelschwanzprämie, Blühstreifen für Bienen, aber auch viele Dorferneuerungsmaßnahmen in den Kommunen nicht mehr zu finanzieren. Während Gelder für Großbetriebe, die der Umwelt...

Es gibt viele gute Alternativen zu Plastik, aber die politischen Anreize fehlen. Deshalb ist es noch immer möglich, die kurzlebigsten Waren des täglichen Bedarfs mit dem langlebigsten aller Materialien zu verpacken.