Wir brauchen in der Geflüchetenpolitik nicht länger Worte und schöne Forderungen, wie wir sie auch von Ministerpräsident Weil und seinem Innenminister seit Tagen zum Drama von Moria hören. Es braucht allmählich Entscheidungen und neue Wege. Das unwürdige Gezerre um die...

In Niedersachsen sollen voraussichtlich kommende Woche deutschlandweit die ersten unbegleiteten Kinder aus Geflüchteten-Lagern aufgenommen werden.

Das Corona-Virus legt gerade das öffentliche Leben fast komplett lahm. Die Zeitumstellung an diesem Wochenende gehört zu den Dingen, die davon nicht beeinflusst werden. Das leidige Vordrehen der Uhren um eine Stunde erinnert uns allerdings daran, dass sich die...

Die Große Koalition hat wieder nur eine Beruhigungspille verteilt. Das bleibt weit hinter den Forderungen mehrerer Oberbürgermeister, wie Belit Onay aus Hannover, und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius zurück. Der Bund verweist wieder einmal auf die...

Bei der heutigen Fragestunde haben Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann die Chance verpasst, sich klar für die Einhaltung der Menschenrechte in China und gegen die brutale Unterdrückung der Uiguren durch Umerziehungslager in der Region...

Die Landesregierung aus SPD und CDU hat bereits zahlreiche erfolgreiche Nachhaltigkeitsinitiativen aus der rot-grünen Regierungszeit gekappt oder gänzlich gestrichen. Dieser Kahlschlag schadet allen Bemühungen, auch von Niedersachsen aus Ursachen für die Flucht vieler...

Wenn VW trotz Hinweisen auf massivste Menschenrechtsverstöße in der Region die dortige Produktion noch ausweiten will, stellt sich uns die Frage, ob es bei VW zumindest einen oder sogar mehr Menschenrechtsbeauftragte gibt, die sicherstellen und ausschließen können, dass...

Die Rettung der Nord/LB ist die teuerste Entscheidung der gesamten Wahlperiode. Wir müssen feststellen, dass die alte EU-Kommission trotz monatelanger Prüfung keine Entscheidung treffen wollte. Jetzt liegt das Thema auf dem Schreibtisch der neuen Kommission.

Die in Xinjiang tätigen deutschen Unternehmen wie zum Beispiel Volkswagen müssen deshalb umgehend offenlegen, dass in ihren Werken die Menschenrechte uneingeschränkt eingehalten werden. Es darf keine direkte oder indirekte Unterstützung der Unterdrückungsmaschinerie des...

„Niedersachsen hat nach dem Völkermord an den Jezid*innen vor wenigen Jahren während der rot-grünen Koalition schon einmal geholfen und Frauen und Kinder aufgenommen.“