Europa & Internationales

Grüne Europapolitik

Wir stehen für eine demokratische, weltoffene und solidarische Europäische Union, die im Interesse der Bürger*innen handelt. Europa ist für uns mehr als ein gemeinsamer Wirtschafts- und Währungsraum.

Wir wollen, dass die EU zur glaubwürdigen Anwältin der Bürger- und Menschenrechte und des Friedens wird und einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen fördert. Wir uns dafür ein, dass das Land Niedersachsen seine Verantwortung in Europa und in der Welt wahrnimmt.

Die Gesetzgebung der EU hat direkte Auswirkungen auf das Land Niedersachsen und seine Bürger*innen. Wir denken die europäische Ebene in allen Bereichen der Landespolitik mit.

Aktuelle Pressemeldungen

Statement Dragos Pancescu zur Umfrage zur Abschaffung der Zeitumstellung

„Eine Rekordteilnahme an der EU-Umfrage hat mit 80 Prozent ein glasklares Signal zur Abschaffung der jährlich zweimaligen Umstellung zwischen Winter- und Sommerzeit ergeben. Für die Bundesregierung gilt dieser Handlungsauftrag in besonderem Maße, da zwei Drittel der...

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Dragos Pancescu
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Pressemeldung Nr. 91 vom

EU-Agrargelder fließen in die falsche Richtung Miriam Staudte: Ministerpräsident Weil muss Kürzungsunterstützerin Otte-Kinast stoppen

Mit den EU-Kahlschlägen an den Naturschutz- und Umweltprogrammen wären der Ökolandbau, Ringelschwanzprämie, Blühstreifen für Bienen, aber auch viele Dorferneuerungsmaßnahmen in den Kommunen nicht mehr zu finanzieren. Während Gelder für Großbetriebe, die der Umwelt...

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Miriam Staudte
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Pressemeldung Nr. 88 vom

Plastikmüll vermeiden Imke Byl: Verpackungsirrsinn im Supermarkt beenden

Es gibt viele gute Alternativen zu Plastik, aber die politischen Anreize fehlen. Deshalb ist es noch immer möglich, die kurzlebigsten Waren des täglichen Bedarfs mit dem langlebigsten aller Materialien zu verpacken.

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Imke Byl
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Posse um staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen VW Helge Limburg: Fortgang der Ermittlungen darf nicht an fehlender Übersetzung scheitern

Der deutsche Rechtsstaat macht sich in Europa lächerlich, wenn Ermittlungen gegen ein Unternehmen deshalb ins Stocken geraten, weil ein englischsprachiger Bericht einer EU-Behörde über Monate nicht übersetzt werden kann.

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Helge Limburg
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Statement Dragos Pancescu zum EU-Haushaltsentwurf

Eine Kürzung von 5 Prozent der Mittel für den Ländlichen Raum ist fatal für Lebendige Dörfer, Tierschutz und Kleinbetriebe. Wir brauchen endlich eine stärkere Umschichtung europäischer Gelder in wichtige Zukunftsaufgaben wie Klima- und Artenschutz, bäuerliche Betriebe...

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Dragos Pancescu
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Pressemeldung Nr. 12 vom

Ämter für regionale Landesentwicklung Grüne: Erfolgsmodell darf nicht an Ressortstreitigkeiten der GroKo scheitern

„Es war und ist ein Erfolgsmodell die verschiedenen Teile der EU-Förderung gemeinsam und zielgerichtet in den ÄrL zu verwalten. Damit ist Niedersachsen Vorbild für viele andere Bundesländer.“

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Christian Meyer
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Pressemeldung Nr. 137 vom

EuGH-Urteil stärkt unsere Grundrechte Onay: Kein sicherer Hafen für unsere Daten

"Das Urteil stellt klar, dass eine datenschutzrechtliche Überprüfung von Facebook nicht entbehrlich ist, nur weil die EU-Kommission den USA ein vermeintlich angemessenes Datenschutzniveau attestiert hat. Das stärkt die nationalen Datenschutzbeauftragten."

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Belit Nejat Onay
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Pressemeldung Nr. 133 vom

Entwicklungspolitische Leitlinien Westphely: Global denken, lokal handeln

„Gerade in der aktuellen Situation wird die Notwendigkeit, global zu denken deutlich: Menschen müssen gleichermaßen Zugang zu Wasser, Nahrung, Bildung und Beschäftigung haben, Fluchtursachen müssen in den Herkunftsländern bekämpft werden. Mit der Umsetzung der...

Pressemeldung Nr. 72 vom

EU-Kommission genehmigt niedersächsisches ELER-Programm Asendorf: Ländlicher Raum profitiert von rot-grünem Verhandlungserfolg

„Die angekündigte Genehmigung der EU-Kommission straft die Unkenrufe der Opposition in den letzten Monaten Lügen. Noch nie hat Niedersachsen bei der nationalen Verteilung der EU-Mittel so viel Geld für den ländlichen Raum erstritten. Insbesondere Landwirte und Kommunen...

Pressemeldung Nr. 45 vom

Gedenken an Holocaust-Opfer in Israel Grüne Landtagsabgeordnete besuchten die Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem

„70 Jahre nach dem Holocaust ist es wichtiger denn je, die Erinnerung wachzuhalten. Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus haben unter den Nazis eine für uns heute unvorstellbare zerstörerische Kraft entfaltet, aber sie sind seitdem nicht verschwunden. Gedenken ist...

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Belit Nejat Onay
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