Wir stehen für eine demokratische, weltoffene und solidarische Europäische Union, die im Interesse der Bürger*innen handelt. Europa ist für uns mehr als ein gemeinsamer Wirtschafts- und Währungsraum. Wir wollen, dass die EU zur glaubwürdigen Anwältin der Bürger*innen- und Menschenrechte und des Friedens wird und einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen fördert. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Niedersachsen seine Verantwortung in Europa und in der Welt wahrnimmt. Die Gesetzgebung der EU hat direkte Auswirkungen auf das Land Niedersachsen und seine Bürger*innen. Wir denken die europäische Ebene in allen Bereichen der Landespolitik mit. Rot-Grün hat vor, mit einem jährlichen Europafest des Landes und der Regionen die Vielfalt des Europaengagements sichtbarer zu machen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle jungen Menschen einmal an einem europäischen Jugendaustausch teilnehmen können, sei es in der Schulzeit, während der Ausbildung, in der Freizeit oder an der Hochschule.

Das Europäische Informationszentrum EIZ werden wir konzeptionell weiterentwickeln und finanziell und personell ausbauen.

Wir werden den Europabezug in unserer Landesverfassung stärken, mit dem Ziel, uns stärker an Europäische Grundwerte und den Geist Europas zu binden.

Die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen und des Europäischen Green Deal sind für uns in allen Politikbereichen auf Landesebene handlungsleitend. Wir setzen uns auf europäischer Ebene für die Bekämpfung der sozialen Ungleichheiten, den grünen Umbau der Wirtschaft, Klimaschutz und das Streben nach europäischer Souveränität, insbesondere im Bereich der Energie- und Datensicherheit ein.

Wir setzen uns auf europäischer Ebene für eine gemeinsame, koordinierte EU-Asylpolitik ein und gegen gewaltsames und menschenrechtswidriges Zurückdrängen an den EU-Grenzen. Wir wollen darauf hinwirken, dass die Menschenrechtsverletzungen bei Frontex beendet werden. Wir werden die dort eingesetzten niedersächsischen Beamt*innen vor ihren Einsätzen auch im Hinblick auf den Umgang mit etwaigen Menschenrechtsverletzungen gezielt vorbereiten.

Wir machen uns für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger stark und begrüßen Formate, die die Öffentlichkeit einbeziehen und die Menschen Europas zu Beteiligten macht, wie z.B. die „Konferenz zur Zukunft Europas“. Die Umsetzung der Maßnahmen und Vorschläge daraus wollen wir landesseitig unterstützen.