Die Enthüllungen der Xinjiang Police Files haben die vielen seit Jahren bekannten Hinweise zu den brutalen Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren in China auf erschütternde Weise bestätigt. Niemand kann und darf noch länger wegschauen, auch der Volkswagen-Konzern…

Natürlich ist der Handlungsdruck groß, um die Abhängigkeit von russischem Gas schnell zu senken. Doch die schnelle Kehrtwende für neue Gasbohrungen im Watt wirft zahlreiche Fragen zum Nutzen, den Umweltgefahren und einer möglichen Begrenzung auf, die die Regierung…

Fossile Energien durch fossile Energien zu ersetzen ist ein Irrweg und widerspricht allen Klimazielen. Auch ist die von Minister Althusmann hochgerechnete Fördermenge bei genauer Betrachtung viel zu unbedeutend und käme viel zu spät, um schnell die Abhängigkeit von…

Während in der Ukraine seit sechs Wochen Bomben fallen und Putins Truppen schwere Kriegsverbrechen verüben, kann Minister Althusmann nicht ernsthaft weiter ein Büro für Wirtschaftskontakte niedersächsischer Unternehmen in Moskau finanzieren und unterhalten wollen.

Es ist gut, dass Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast nach anfänglicher Untätigkeit reagiert hat und das Abfertigen von Rinder- und Schweinetransporten nach Russland verboten hat. Es ist allerdings unverständlich, warum der Transportstopp nicht auch für Geflügel gilt.

Die Erschließung weiterer Erdgasvorräte in der Nordsee kann kurzfristig keinen Beitrag leisten, unsere Abhängigkeit von fossilen Energielieferungen aus Russland zu verringern. Genehmigung und Bauphase werden mehrere Jahre dauern, bevor dort Gas fließen könnte. Für den…

Ministerin Otte-Kinast versucht die Ukraine-Krieg zu nutzen, um wieder alte Positionen für eine noch intensivere Landwirtschaft salonfähig zu machen. Damit zeigt sie, dass ihre bisherigen Äußerungen für eine Transformation der Agrarwirtschaft nur Lippenbekenntnisse…

Das Land ist gefordert, ein Aufnahmekonzept zu erstellen, das beginnend mit der Aufnahme und für die Dauer des Aufenthalts Ziele und Zuständigkeiten beschreibt, wie Geflüchtete gut aufgenommen werden und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das schließt…

Wir wundern uns, dass man aus dem Landwirtschaftsministerium nichts zu den Tiertransporten nach Russland hört. Der Angriff auf die Ukraine stellt eine Zäsur dar, die ein Überdenken aller bisheriger Strukturen erfordert. Die niedersächsischen Tiertransporte nach Russland…