Europa & Internationales

Grüne Europapolitik

Wir stehen für eine demokratische, weltoffene und solidarische Europäische Union, die im Interesse der Bürger*innen handelt. Europa ist für uns mehr als ein gemeinsamer Wirtschafts- und Währungsraum.

Wir wollen, dass die EU zur glaubwürdigen Anwältin der Bürger- und Menschenrechte und des Friedens wird und einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen fördert. Wir uns dafür ein, dass das Land Niedersachsen seine Verantwortung in Europa und in der Welt wahrnimmt.

Die Gesetzgebung der EU hat direkte Auswirkungen auf das Land Niedersachsen und seine Bürger*innen. Wir denken die europäische Ebene in allen Bereichen der Landespolitik mit.

Aktuelle Pressemeldungen

Statement Susanne Menge: Aufnahme von 50 Kindern aus Geflüchteten-Lagern kann nur ein Anfang sein

In Niedersachsen sollen voraussichtlich kommende Woche deutschlandweit die ersten unbegleiteten Kinder aus Geflüchteten-Lagern aufgenommen werden.

Foto von Susanne Menge

Susanne Menge
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Statement Dragos Pancescu: Sonntag wird wieder an der Uhr gedreht - - Landesregierung zeigt kein Engagement für Ende der Zeitumstellung

Das Corona-Virus legt gerade das öffentliche Leben fast komplett lahm. Die Zeitumstellung an diesem Wochenende gehört zu den Dingen, die davon nicht beeinflusst werden. Das leidige Vordrehen der Uhren um eine Stunde erinnert uns allerdings daran, dass sich die...

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Dragos Pancescu
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Statement Susanne Menge: Flüchtlingsaufnahme in Bundesländern jetzt starten - Für europäische Koalition der Willigen fehlt die Zeit

Die Große Koalition hat wieder nur eine Beruhigungspille verteilt. Das bleibt weit hinter den Forderungen mehrerer Oberbürgermeister, wie Belit Onay aus Hannover, und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius zurück. Der Bund verweist wieder einmal auf die...

Foto von Susanne Menge

Susanne Menge
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Statement Grüne: Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht über Menschenrechten der Uiguren stehen

Bei der heutigen Fragestunde haben Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann die Chance verpasst, sich klar für die Einhaltung der Menschenrechte in China und gegen die brutale Unterdrückung der Uiguren durch Umerziehungslager in der Region...

Foto von Christian Meyer

Christian Meyer
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Pressemeldung Nr. 4 vom

Fairer Handel mit globalem Süden bekämpft auch Fluchtursachen Regierung muss Kahlschlag bei Nachhaltigkeitsinitiativen korrigieren

Die Landesregierung aus SPD und CDU hat bereits zahlreiche erfolgreiche Nachhaltigkeitsinitiativen aus der rot-grünen Regierungszeit gekappt oder gänzlich gestrichen. Dieser Kahlschlag schadet allen Bemühungen, auch von Niedersachsen aus Ursachen für die Flucht vieler...

Foto von Eva Viehoff

Eva Viehoff
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Pressemeldung Nr. 1 vom

Menschenrechtsverbrechen in China Anja Piel: Warum schweigen Weil und Althusmann?

Wenn VW trotz Hinweisen auf massivste Menschenrechtsverstöße in der Region die dortige Produktion noch ausweiten will, stellt sich uns die Frage, ob es bei VW zumindest einen oder sogar mehr Menschenrechtsbeauftragte gibt, die sicherstellen und ausschließen können, dass...

Statement Wenzel: Nord/LB-Rettungsplan birgt noch viele ungeklärte Risiken – Stille Gesellschafter bleiben außen vor

Die Rettung der Nord/LB ist die teuerste Entscheidung der gesamten Wahlperiode. Wir müssen feststellen, dass die alte EU-Kommission trotz monatelanger Prüfung keine Entscheidung treffen wollte. Jetzt liegt das Thema auf dem Schreibtisch der neuen Kommission.

Foto von Stefan Wenzel

Stefan Wenzel
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Statement In China keine Menschenrechtsverbrechen dulden – Klare Haltung von VW und Landesregierung gefordert

Die in Xinjiang tätigen deutschen Unternehmen wie zum Beispiel Volkswagen müssen deshalb umgehend offenlegen, dass in ihren Werken die Menschenrechte uneingeschränkt eingehalten werden. Es darf keine direkte oder indirekte Unterstützung der Unterdrückungsmaschinerie des...

Statement Anja Piel: Niedersachsen muss sich an Sonderkontingent für Aufnahme misshandelter Jesid*innen beteiligen

„Niedersachsen hat nach dem Völkermord an den Jezid*innen vor wenigen Jahren während der rot-grünen Koalition schon einmal geholfen und Frauen und Kinder aufgenommen.“

Pressemeldung Nr. 26 vom

Fraktionsklausur Anja Piel: Europa sozial und ökologisch gestalten

Die Grüne Landtagsfraktion hat sich zwei Tage zur Klausursitzung in Leer getroffen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Europawahl. "Unsicherheit und Entfremdung setzen wir die Idee eines Europas entgegen, das sozialer ist und in dem das Miteinander gelebt wird",...