Europa & Internationales

Grüne Europapolitik

Wir stehen für eine demokratische, weltoffene und solidarische Europäische Union, die im Interesse der Bürger*innen handelt. Europa ist für uns mehr als ein gemeinsamer Wirtschafts- und Währungsraum.

Wir wollen, dass die EU zur glaubwürdigen Anwältin der Bürger- und Menschenrechte und des Friedens wird und einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen fördert. Wir uns dafür ein, dass das Land Niedersachsen seine Verantwortung in Europa und in der Welt wahrnimmt.

Die Gesetzgebung der EU hat direkte Auswirkungen auf das Land Niedersachsen und seine Bürger*innen. Wir denken die europäische Ebene in allen Bereichen der Landespolitik mit.

Aktuelle Pressemeldungen

Statement Anja Piel: Niedersachsen muss sich an Sonderkontingent für Aufnahme misshandelter Jesid*innen beteiligen

„Niedersachsen hat nach dem Völkermord an den Jezid*innen vor wenigen Jahren während der rot-grünen Koalition schon einmal geholfen und Frauen und Kinder aufgenommen.“

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Anja Piel
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Pressemeldung Nr. 26 vom

Fraktionsklausur Anja Piel: Europa sozial und ökologisch gestalten

Die Grüne Landtagsfraktion hat sich zwei Tage zur Klausursitzung in Leer getroffen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Europawahl. "Unsicherheit und Entfremdung setzen wir die Idee eines Europas entgegen, das sozialer ist und in dem das Miteinander gelebt wird",...

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Anja Piel
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Pressemeldung Nr. 19 vom

EU-Zulassungsverfahren für Pestizide Miriam Staudte: Großer Erfolg der Glyphosat-Gegner

Anfang dieser Woche erfolgte auf EU-Ebene eine Einigung auf eine Reform des EU-Zulassungsverfahrens für Pestizide, gentechnisch-veränderte Organismen und Futtermittelzusatzstoffe.

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Miriam Staudte
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Statement Dragos Pancescu zum Brexit

„Niedersachsen und Großbritannien sind nicht nur historisch, sondern auch wirtschaftlich eng miteinander verbunden. Deswegen arbeiten wir mit Hochdruck schon seit 2017 politisch daran, mit den Auswirkungen des Brexits für Niedersachsen zu Recht zu kommen.“

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Dragos Pancescu
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Statement Dragos Pancescu zur Umfrage zur Abschaffung der Zeitumstellung

„Eine Rekordteilnahme an der EU-Umfrage hat mit 80 Prozent ein glasklares Signal zur Abschaffung der jährlich zweimaligen Umstellung zwischen Winter- und Sommerzeit ergeben. Für die Bundesregierung gilt dieser Handlungsauftrag in besonderem Maße, da zwei Drittel der...

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Dragos Pancescu
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Pressemeldung Nr. 91 vom

EU-Agrargelder fließen in die falsche Richtung Miriam Staudte: Ministerpräsident Weil muss Kürzungsunterstützerin Otte-Kinast stoppen

Mit den EU-Kahlschlägen an den Naturschutz- und Umweltprogrammen wären der Ökolandbau, Ringelschwanzprämie, Blühstreifen für Bienen, aber auch viele Dorferneuerungsmaßnahmen in den Kommunen nicht mehr zu finanzieren. Während Gelder für Großbetriebe, die der Umwelt...

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Miriam Staudte
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Pressemeldung Nr. 88 vom

Plastikmüll vermeiden Imke Byl: Verpackungsirrsinn im Supermarkt beenden

Es gibt viele gute Alternativen zu Plastik, aber die politischen Anreize fehlen. Deshalb ist es noch immer möglich, die kurzlebigsten Waren des täglichen Bedarfs mit dem langlebigsten aller Materialien zu verpacken.

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Imke Byl
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Posse um staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen VW Helge Limburg: Fortgang der Ermittlungen darf nicht an fehlender Übersetzung scheitern

Der deutsche Rechtsstaat macht sich in Europa lächerlich, wenn Ermittlungen gegen ein Unternehmen deshalb ins Stocken geraten, weil ein englischsprachiger Bericht einer EU-Behörde über Monate nicht übersetzt werden kann.

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Helge Limburg
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Statement Dragos Pancescu zum EU-Haushaltsentwurf

Eine Kürzung von 5 Prozent der Mittel für den Ländlichen Raum ist fatal für Lebendige Dörfer, Tierschutz und Kleinbetriebe. Wir brauchen endlich eine stärkere Umschichtung europäischer Gelder in wichtige Zukunftsaufgaben wie Klima- und Artenschutz, bäuerliche Betriebe...

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Dragos Pancescu
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Pressemeldung Nr. 12 vom

Ämter für regionale Landesentwicklung Grüne: Erfolgsmodell darf nicht an Ressortstreitigkeiten der GroKo scheitern

„Es war und ist ein Erfolgsmodell die verschiedenen Teile der EU-Förderung gemeinsam und zielgerichtet in den ÄrL zu verwalten. Damit ist Niedersachsen Vorbild für viele andere Bundesländer.“

Foto von Christian Meyer

Christian Meyer
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