Europa & Internationales

Grüne Europapolitik

Wir stehen für eine demokratische, weltoffene und solidarische Europäische Union, die im Interesse der Bürger*innen handelt. Europa ist für uns mehr als ein gemeinsamer Wirtschafts- und Währungsraum.

Wir wollen, dass die EU zur glaubwürdigen Anwältin der Bürger- und Menschenrechte und des Friedens wird und einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen fördert. Wir uns dafür ein, dass das Land Niedersachsen seine Verantwortung in Europa und in der Welt wahrnimmt.

Die Gesetzgebung der EU hat direkte Auswirkungen auf das Land Niedersachsen und seine Bürger*innen. Wir denken die europäische Ebene in allen Bereichen der Landespolitik mit.

Aktuelle Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 137 vom

EuGH-Urteil stärkt unsere Grundrechte Onay: Kein sicherer Hafen für unsere Daten

"Das Urteil stellt klar, dass eine datenschutzrechtliche Überprüfung von Facebook nicht entbehrlich ist, nur weil die EU-Kommission den USA ein vermeintlich angemessenes Datenschutzniveau attestiert hat. Das stärkt die nationalen Datenschutzbeauftragten."

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Belit Nejat Onay
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Pressemeldung Nr. 133 vom

Entwicklungspolitische Leitlinien Westphely: Global denken, lokal handeln

„Gerade in der aktuellen Situation wird die Notwendigkeit, global zu denken deutlich: Menschen müssen gleichermaßen Zugang zu Wasser, Nahrung, Bildung und Beschäftigung haben, Fluchtursachen müssen in den Herkunftsländern bekämpft werden. Mit der Umsetzung der...

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Maaret Westphely
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Pressemeldung Nr. 72 vom

EU-Kommission genehmigt niedersächsisches ELER-Programm Asendorf: Ländlicher Raum profitiert von rot-grünem Verhandlungserfolg

„Die angekündigte Genehmigung der EU-Kommission straft die Unkenrufe der Opposition in den letzten Monaten Lügen. Noch nie hat Niedersachsen bei der nationalen Verteilung der EU-Mittel so viel Geld für den ländlichen Raum erstritten. Insbesondere Landwirte und Kommunen...

Pressemeldung Nr. 45 vom

Gedenken an Holocaust-Opfer in Israel Grüne Landtagsabgeordnete besuchten die Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem

„70 Jahre nach dem Holocaust ist es wichtiger denn je, die Erinnerung wachzuhalten. Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus haben unter den Nazis eine für uns heute unvorstellbare zerstörerische Kraft entfaltet, aber sie sind seitdem nicht verschwunden. Gedenken ist...

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Filiz Polat
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Pressemeldung Nr. 154 vom

Nach Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative Heere: TTIP und CETA stoppen – Jetzt erst recht!

„Die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative durch die Kommission ist ein Affront gegen die Bemühungen, Europa demokratischer zu machen und den BürgerInnen eine aktivere Rolle zuzuweisen. Die neue EU-Kommission ist aufgerufen, diese Fehlentscheidung ihrer...

Pressemeldung Nr. 153 vom

Grüne Fraktion verabschiedet Resolution Piel: TTIP und CETA stoppen – Klare Fakten und Transparenz statt fragwürdiger Argumente

Nach umfangreichen Informationen und Gesprächen haben die Landtagsgrünen am Mittwoch (10. September) auf ihrer Fraktionsklausur in Brüssel eine Resolution zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie zur Unterstützung der EU-Bürgerinitiative „STOP TTIP“ verabschiedet....

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Anja Piel
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Pressemeldung Nr. 67 vom

Fachgespräch: FREI? FAIR? FALSCH? – TTIP in der Kritik

„Investorenschutz vor Verbraucherschutz? Nicht mit uns Grünen! Die Vorteile des Freihandels dürfen nicht zulasten von Umwelt- und Sozialstandards gehen. Diesen Ansprüchen wird das TTIP noch nicht gerecht.“

Pressemeldung Nr. 3 vom

Piel: Seehofers Stammtischparolen sind schmerzhaft realitätsfern und eine glatte Arbeitsverweigerung

„Seehofers Stammtischparolen gehen schmerzhaft an der Realität vorbei: in der Mehrzahl wandern unsere osteuropäischen Nachbarn nicht in unsere Sozialsysteme ein, sondern leisten als Fachkräfte in Kliniken oder Pflegeheimen wertvolle und unverzichtbare Arbeit. Es ist...

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Anja Piel
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Pressemeldung Nr. 2 vom

Fachgespräch: Moderner Datenschutz für Europa!

„Die derzeit geltende Datenschutzrichtlinie stammt von 1995. Wer hatte denn damals schon eine E-Mail-Adresse, geschweige denn ein Handy – ich jedenfalls nicht. Unsere SMS, unsere E-Mails, die Daten auf unserem Handy, Computer oder im Internet brauchen einen zeitgemäßen...

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Belit Nejat Onay
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Pressemeldung Nr. 218 vom

EU-Beihilfeverfahren bedroht Öko-Strom Ausbau – Gesamte Branche in Gefahr

„Durch das EU-Verfahren steht auch das Erneuerbaren-Energie-Gesetz insgesamt auf dem Prüfstand. Aber das EEG ist das Herzstück der Energiewende. Wenn dieses wegbricht, ist die gesamte Ökostrombranche und damit 100.000 Jobs in Norddeutschland in Gefahr.“

Foto von Volker Bajus

Volker Bajus
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