Ergebnisse der Klausur in Brüssel:Grüne: Europa ist wichtiger denn je für den Schutz unserer Demokratie und Lebensgrundlagen

Vom 1. bis 4. Juni 2025 war die Grüne Landtagsfraktion Niedersachsen auf Klausur in Brüssel. Dort hat sie Eckpunkte für ein umfassendes und wirksames Regelwerk für die digitale Kommunikation beschlossen. So sollen soziale Medien endlich in die Pflicht genommen werden. Außerdem haben die Landtagsabgeordneten mit Abgeordneten des Europaparlaments und Vertreter*innen europäischer Institutionen (wie der Kommission) zentrale Fragen zu verbindlichen Zielen beim Klimaschutz, zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme sowie über die Rolle der EU in der Welt und in der Handelspolitik besprochen.

Detlev Schulz-Hendel, Fraktionsvorsitzender

Soziale Medien brauchen klare Spielregeln statt digitaler Wildwestzonen. In diesem Zusammenhang geht es auch um die Sicherheit unserer Demokratie in Europa. Wir Grüne fordern deswegen Transparenz bei Algorithmen, eine wirksame Bekämpfung von Desinformationen durch die Betreiber der Plattformen und Sanktionen bei Gesetzesverstößen.

Auch hier zeigt sich der überragende Wert einer starken EU. Gemeinsam haben wir die Macht, es mit den Tech-Konzerne aufzunehmen, von denen sich nicht wenige staatlicher Kontrolle entziehen wollen. Sollten sich Plattformen einer Zusammenarbeit mit EU-Behörden oder Behörden von EU-Staaten verweigern, muss das auch ihre Abschaltung zur Folge haben. Anbieter, die für Behörden nicht erreichbar sind und es unterlassen, gegen Organisierte Kriminalität und Terrorgruppen vorzugehen, müssen mit härtesten Konsequenzen rechnen – notfalls mit der Abschaltung ihres Netzwerks in der gesamten EU.

Die Macht globaler Tech-Giganten muss kritisch geprüft werden. Ebenso geht es uns darum, gemeinwohlorientierte Alternativen zu den etablierten, kommerziellen Plattformen zu fördern. Die Diskussion, ob Soziale Netzwerke auch in öffentlich-rechtlicher Form angeboten werden können, halten wir für sinnvoll und wollen sie weiterhin führen.

Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Kinder und Jugendliche lernen, sich sicher und selbstbewusst in der digitalen Welt zu bewegen. Deswegen wollen wir Medienbildung stärker in den Lehrplänen verankern, begleitet durch pädagogische Konzepte statt Handyverbote. Mit der klaren Altersgrenze von 14 Jahren für Soziale Medien, mehr Schutz im Influencer-Marketing und gezielter Elternbildung stärken wir junge Menschen – online wie offline.

Anne Kura, Fraktionsvorsitzende

Der Europäische Green Deal, die Klimaziele der EU und die Verpflichtungen zu wirksamen Naturschutz auf europäischer Ebene sind auch für Niedersachsen von zentraler Bedeutung – insbesondere durch Niedersachsens Vorreiterrolle beim Ausbau der Erneuerbaren, als Agrar- und Küstenland und als wichtiges Industrieland.

Diese Ziele dürfen nicht aufgeweicht werden. Es geht um den Schutz unserer Lebensgrundlagen und unsere Zukunft als nachhaltiger Wirtschaftsstandort mit zukunftsfesten Arbeitsplätzen. Bestrebungen, die richtigen Entwicklungen der letzten Jahre zurückzudrehen, stellen wir uns entschieden entgegen. Klima- und Naturschutz sind nicht ‚nice to have‘, sondern zentrale Überlebensfragen.

Eine solidarische, starke, geeinte Europäische Union ist wichtiger denn je. In einer Zeit globaler Krisen, wachsender geopolitischer Spannungen und zunehmender Abschottung brauchen wir ein Europa, das gemeinsam handelt: Für Frieden, wirtschaftliche Stabilität und ökologische Verantwortung. Dazu gehört auch eine gemeinsame Handelspolitik mit verlässlichen Standards. Uns als Grüner Landtagsfraktion liegt deshalb der Austausch mit der europäischen Ebene sehr am Herzen.
 

------- Unsere Beschlüsse für transparente Soziale Medien im Überblick  ---------

Wir fordern klare Regeln in sozialen Medien und deren strikte Umsetzung – mit dem Ziel, mehr Transparenz, effektive Strafverfolgung und den Schutz demokratischer Werte sicherzustellen:

• Digital Services Act durchsetzen
  Bei Rechtsverstößen müssen Plattformen spürbar sanktioniert werden – mit Bußgeldern und, wenn nötig, mit einer EU-weiten Abschaltung solcher Anbieter, die für Behörden nicht erreichbar sind oder nicht entschlossen gegen Terrorgruppen und Organisierte Kriminalität vorgehen.
• Algorithmen offenlegen
  Nutzer*innen müssen nachvollziehen können, wie Inhalte gewichtet und ausgespielt werden. So können Manipulationen gezielt unterbunden werden.
• Macht der Digitalkonzerne kritisch hinterfragen
  Die marktbeherrschende Stellung weniger globaler Tech-Giganten gehört kartellrechtlich überprüft. Gemeinwohlorientierte Alternativen – etwa öffentlich-rechtliche Netzwerke – sollen gefördert werden. Eine Digitalabgabe für große Tech-Konzerne, wie von der Bundesregierung angedacht, begrüßen wir.
• Zugang zum Recht für alle
  Wichtig sind gesetzliche Regelungen auf Bundes- und Europaebene, damit Auskunfts- und Löschungsansprüche für Privatpersonen besser realisierbar werden. Eine Klarnamenpflicht in Sozialen Netzwerken sehen wir kritisch. Anonymität im Internet trägt einerseits zu Enthemmung und letztlich Hasskriminalität bei, schützt andererseits aber auch die Privatsphäre und insbesondere marginalisierte Gruppen. 
• Klare Altersgrenze und Jugendarbeitsschutz
  Die Nutzung Sozialer Medien sollte erst ab 14 Jahren erlaubt sein, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten. Kinder dürfen nicht ungeschützt Teil von Influencer-Marketing sein – auch das ist Arbeit und braucht Regulierung.
• Stärkere Medienbildung an Schulen
  Kinder und Jugendliche sollen frühzeitig für Chancen und Risiken sensibilisiert werden. Das Thema „Soziale Medien“ soll in den Lehrplänen verankert, außerschulische Angebote sollen ausgebaut werden.
• Konzepte zur Handynutzung an Schulen
  Statt pauschaler Verbote soll es pädagogisch begleitete Strategien geben, um Medienkompetenz zu fördern und problematischer Nutzung entgegenzuwirken.
• Medienbildung für Erwachsene
  Eltern sollen über Bildungsangebote unterstützt werden, um ihre Kinder sicher durch die digitale Welt zu begleiten.
• Ausstattung zuständiger Behörden
  Landesmedienanstalt, Medienaufsicht und spezialisierte Stellen gegen Hasskriminalität und hybride Bedrohungen müssen ausreichend finanziert und technisch gestärkt werden.

Das wurde in Niedersachsen unter Rot-Grün bereits auf den Weg gebracht:

• Beschlossen ist eine Informationsstelle für Opfer bildbasierter Gewalt
• Gefördert werden Schutzmaßnahmen gegen digitale Hetze im Rahmen des Landesaktionsplans gegen Rassismus
• Eine KI-gestützten Anwendung zur Bekämpfung von Online-Hass befindet sich in der Erprobung
• Die zentrale Ansprechstelle gegen hybride Bedrohungen in Niedersachsen wird bedarfsgerecht ausgestattet und gestärkt
• Eingebracht wurde von Rot-Grün ein Antrag zu Jugendarbeitsschutz bei Influencer-Marketing