„Es ist enttäuschend: Mit dieser Groko wird es in Niedersachsen keine Gleichstellung der Frauen im Landtag und in den Kommunalparlamenten geben.“

Brandenburg und Niedersachsen können bei den Themen Gleichstellung und Agrarpolitik viel voneinander lernen. Das ist auf einer Klausurtagung der beiden bündnisgrünen Landtagsfraktionen beider Bundesländer am Freitag in Wittenberge (Prignitz) deutlich geworden.

„In der laufenden Wahlperiode sind über 70 Prozent der Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag Männer. Damit in den Parlamenten von morgen mehr Frauen Politik machen, wollen wir Mädchen ermutigen, sich politisch einzumischen."

Die Versorgungslücken in Niedersachsen zu leugnen, hilft keiner einzigen von einer ungewollten Schwangerschaft betroffenen Frau weiter. Hunderte Kilometer zu einer Abtreibung fahren zu müssen, ist für die Betroffenen unzumutbar.

„Noch immer werden Schülerinnen und Schüler aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität gemobbt. Es ist eine Schande, dass Jugendliche auch heute noch Angst vor einem Outing haben müssen.“

„An den Parlamenten ist deutlich zu sehen, wie weit entfernt wir noch von echter Gleichstellung sind. Die Regeln für unser Zusammenleben werden zum Großteil von Männern getroffen.“

„Das, was die Bundesregierung hier als Kompromiss verkaufen will, ist ein Totalversagen der SPD. Noch am Montag haben wir im Landtag die Streichung dieses offensichtlich widersinnigen und frauenverachtenden Paragraphen beschlossen.“

Es ist an der Zeit, dass insbesondere die CDU ihre Blockadehaltung aufgibt und den Weg für ein zeitgemäßes Informationsrecht über legale Schwangerschaftsabbrüche frei macht.

Wir haben in der Anhörung breite Zustimmung zu unserem Antrag erhalten. Im Gegensatz zur Landesregierung, die die Probleme der Frauenhäuser bisher entweder leugnet oder auf die Kommunen abwälzt, waren sich alle angehörten Verbände einig: Bund, Land und Kommunen stehen...