Tanja Meyer: Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und des Personalvertretungsgesetzes

Rede Tanja Meyer© Plenar TV

Rede TOP 5: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes (GE AfD)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,

passenderweise findet die abschließende Beratung heute unmittelbar nach dem internationalen Frauentag, dem Equal Pay Day, dem Equal Care Day und One Billion Rising statt. Damit wird die Absurdität dieses Antrags direkt deutlich.

Sie (AfD) sprechen in Ihrer Begründung von einem Fortschritt in der Gleichstellung der Geschlechter, so dass die derzeitigen Regelungen nicht mehr verfassungsmäßig sind. Sie behaupten sogar, dass Männer durch die derzeitigen Reglungen benachteiligt werden.

Per Grundgesetz ist der Staat dazu verpflichtet. „… auf die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern hinzuwirken und bestehende Nachteile zu beseitigen“. Übersetzt heiß das auch: Wo ein Mangel ausgleichen werden muss, müssen erst einmal ein paar Tortenstücke abgegeben werden, bevor die Anteile gleich verteilt sind.

Wo stehen wir bezgl. der Gleichstellung der Geschlechter also tatsächlich? Laut UN Women braucht es beim heutigen Tempo noch 286 Jahre bis die rechtliche Gleichstellung der Geschlechter weltweit erreicht ist. Und in Deutschland sind wir keine Vorreiter für Gleichstellung, sondern allenfalls Mittelmaß.

Und wer sind die Verlierer*innen? Gucken Sie sich um, wie viele Frauen sehen sie gerade neben sich? In den Reihen der AfD-Fraktion sind es- nicht verwunderlich - sehr wenige und hier im Parlament haben wir einen Frauenanteil von nur knapp über 34%.

Egal ob Karrierechancen, Teilhabe, Repräsentation, faire Bezahlung meist sind es Frauen und weiblich gelesene Menschen, die hier eben nicht gleichgestellt oder besonders im Falle von geschlechterspezifischer Gewalt besonders stark betroffen sind. Männer sind oft immer noch die Gewinner im System. Und genau aus diesem Grund sind Gleichstellungsbeauftragte in den Kommunen weiblich und müssen es auch noch eine Weile bleiben. Ich bin sicher, mit Freude werden sie dieses Recht abgeben, wenn Macht keine Frage des Geschlechtes mehr ist.

Aber gerade derzeit müssen wir Gleichstellung eher stärken, wie wir es u.a mit unserer Reform des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetz machen. Gleichstellung abzubauen, wie Sie fordern, ist keine Option.

Sie, meine Damen und Herren von der AfD, offenbaren immer wieder, dass sie nicht nur jenseits aller Fakten argumentieren, sondern auch, dass eine zutiefst antifeministische Haltung hinter ihrer Politik steht.

Wir lehnen den Antrag selbstverständlich ab.

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