Im Hauruck-Verfahren peitscht die GroKo innerhalb von nur einer Woche ihre Forderung nach einem neuen erweiterten Gutachten zum Nachtflugverkehr am Flughafen Hannover durch. Dieses Manöver - ohne ordentliche Einbindung des Parlamentes und ohne eine anständigen Anhörung...

Mit seiner Anweisung an die Stadt Hannover, einen Pop-up Radweg zurückzubauen, setzt Verkehrsminister Althusmann seine Politik der Verhinderung von innovativen Maßnahmen für einen sicheren Radverkehr fort. Der Minister erweckt wieder einmal den Anschein, sein Amt für...

Die Mobilitätsgarantie ist das Versprechen, die Verkehrswende mit entsprechenden Angeboten für alle umzusetzen. Mobilität ist eine wesentliche Grundlage für die Teilhabe am öffentlichen Leben. Mit unserem Konzept tragen wir der demografischen Entwicklung Rechnung und...

Bei Smart Mobility reden wir darüber, Verkehr durch Digitalisierung in Städten gut und besser zu lenken. Aber, und das sage ich in aller Deutlichkeit, die digitale Verkehrssteuerung ist nur ein kleiner Teil von guter Mobilität und einer Mobilitätswende. Wenn unsere...

Es ist höchste Zeit, dass im Verkehrsministerium nicht länger unkoordiniert der Mangel verwaltet wird. Denn offenbar sind dort zwar mehrere Referate mit dem Thema Radverkehr beschäftigt, aber leider nur nebenbei und unkoordiniert. Die landesweite Förderrichtlinie muss...

Maßstab für mehr Sicherheit im Straßenverkehr muss die Perspektive der Verletzlichsten sein. Es reicht deshalb nicht aus, wenn sich die zuständigen Minister Pistorius und Althusman zusammen mit der Verkehrswacht lediglich mit Appellen zur Rücksichtnahme an die...

Die Landesregierung hat leider unnötig Jahre verstreichen lassen, um die Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Bahnstrecken in Niedersachsen auf das richtige Gleis zu setzen. Dabei ist das gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen ein wichtiger Baustein für die...

Viele Tausend Menschen haben am Wochenende gegen die alte Straßenbaupolitik demonstriert und sie haben Recht. Die Liste der Argumente gegen die Autobahnneubauten in Niedersachsen ist lang: Verschwendung von Ressourcen, Zerstörung von landwirtschaftlichen Flächen und...

Der aktuelle Streit zwischen Bund und Ländern über die Auszahlung einer weiteren Milliarde Euro an Hilfsleistungen darf nicht länger auf dem Rücken des ÖPNV ausgetragen werden. Wenn sich der Bund nun nicht schnellstens auf unbürokratische Maßnahmen mit den Ländern...