„Niedersachsen braucht weniger Engagement bei den Planungen neuer Autobahnen und mehr politischen Gestaltungswillen, um den ÖPNV dauerhaft und nachhaltig zu verbessern. Was bringt eine sanierte Bushaltestelle, wenn dort kein Bus mehr fährt?“

Es ist vollkommen klar, dass es den Reaktivierungsprozess von Bahnstrecken nicht zum Nulltarif gibt. So haben wir für den Haushalt 2019 Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro und in den Folgejahren 2020/2021 jeweils 100 Millionen Euro beantragt.

„Die meisten Bundesländer schließen sich aus guten Gründen der hessischen Bundesratsinitiative an. Danach soll die Bundesregierung für verbindliche Regelungen zur Hardwareumrüstung auf Kosten der Automobilhersteller sorgen.“

„Auch in Niedersachsen spüren wir die Folgen des Missmanagements der Bahn: baufällige Strecken, veraltete Züge, zunehmende Verspätungen und Zugausfälle nicht nur auf der Hauptstrecke Hamburg-Hannover-Göttingen.“

„Es ist erschreckend, dass Herr Althusmann meint, ‚Entscheidend sei nicht das Wohlbefinden der Belegschaft‘. Diese Aussage und der Unmut im Ministerium zeigen, dass er einerseits seine Fürsorgepflicht den Mitarbeiter*innen des Ministeriums gegenüber nur mangelhaft...

„Auch bei der Verkehrssicherheit kann diese Landesregierung nicht glänzen. Im Gegenteil: Unserer Forderung nach einem Runden Tisch mit Fachleuten, um die Verkehrssicherheit in Niedersachsen konkret und zeitnah zu verbessern, wurde jüngst abgelehnt.“

„Niedersachsen hätten längst auf dem Weg sein können, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit von Menschen zu Fuß und auf dem Fahrrad im Zusammenhang mit Unfällen durch LKWs deutlich zu erhöhen.“

„Wir erwarten von der Bundesregierung und auch von den niedersächsischen Vertretern im VW-Aufsichtsrat Stephan Weil und Bernd Althusmann, den Kuschelkurs mit der Autoindustrie zu beenden.“

SPD und CDU reden gern und viel von der Verkehrswende, faktisch pumpen sie massiv Geld in die Straßen und vernachlässigen auch den Radverkehr. Mit unserer Großen Anfrage zur Radverkehrspolitik legen wir den Finger in die Wunde und setzen die GroKo unter Handlungsdruck.