Seit Jahren setzen sich die Grünen für den Ausbau der ‚Weddeler Schleife‘ ein. Die Region braucht dringend und zeitnah eine Beseitigung dieses Nadelöhrs im Bahnverkehr zwischen Braunschweig und Wolfsburg.

Deutschland droht beim Umbau der Mobilität im internationalen Wettbewerb immer mehr ins Hintertreffen zu geraten. Umso wichtiger wäre es, dass SPD und CDU in Niedersachsen endlich aktiv werden.

Minister Althusmann muss klarstellen, ob er Dumpinglöhnen im Busgewerbe den Weg bahnen will. Althusmann darf sich nicht hinter einem Beirat verstecken, der keine Entscheidungsbefugnis besitzt. Unser Tariftreuegesetz regelt ganz klar: Nur er allein als zuständiger...

Das Landesklimagesetz liegt endlich vor. Doch damit verabschiedet sich die Landesregierung offiziell von den Klimazielen von Paris. Das gilt auch für das Klimapäckchen des Bundes. Da hilft kein Schönreden.

„Wir wollen von der Niedersächsischen Landesregierung wissen, wie regionale Flughäfen bisher gefördert worden sind und wie sie künftig gefördert werden sollen.“

Der Diesel-Skandal mit seinen Folgen ist eine unzumutbare Belastung sowohl für die Volkswagen-Kund*innen als auch für die Beschäftigten und den Konzern insgesamt. Vor unzähligen Gerichten hat sich der Volkswagen-Vorstand bereits mit Kläger*innen verglichen

Die Groko ignoriert Fakten, die eindeutig belegen, dass ein generelles Tempolimit auf Autobahnen nachweislich einen Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit leistet - außerdem klimapolitisch sehr sinnvoll ist. In Niedersachsen steigen gegen den Bundestrend Unfallzahlen. Das...

„Zwischen der Ankündigung, die Wasserstofftechnologie über eine Bundesratsinitiative voranbringen zu wollen, und der Realität in Niedersachsen klaffen Lücken.“

„Mit der Reform des Straßengesetzes macht die Landesregierung zwei Schritte vor und einen Schritt zurück in Richtung Klimaschutz.“

„Private Busunternehmen, die Dienstleistungen im Rahmen des ÖPNV erbringen, sollten nach Prüfung auch eine Förderung für die Anschaffung von Bussen mit alternativen Antriebsformen erhalten.“