Einen Monat nach der Zustimmung des Ministerpräsidenten zu einem generellen Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen führt der CDU-Partner vor, was Stillstand in einer Regierung heißt: Wirtschaftsminister Althusmann lässt ankündigen, dass das Ausweichmanöver eines...

Bei der heutigen Fragestunde haben Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann die Chance verpasst, sich klar für die Einhaltung der Menschenrechte in China und gegen die brutale Unterdrückung der Uiguren durch Umerziehungslager in der Region...

Volkswagen hat den Vergleich zur Entschädigung der betrogenen Kundinnen und Kunden platzen lassen und schadet damit erneut seiner Glaubwürdigkeit. Vom Land Niedersachsen als Anteilseigner ist dazu bisher kein Wort zu hören.

„Jede Maßnahme für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Niedersachsen hilft der notwendigen Mobilitätswende, dem Klimaschutz und den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen.“

Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen kann Leben retten. Deshalb ist die Kehrtwende des Ministerpräsidenten in Sachen Tempolimit ebenso erfreulich wie notwendig. Sie kommt allerdings spät. Noch vor wenigen Monaten hat der Gedanke an ein Tempolimit nicht nur beim...

Ehrenamt verdient Anerkennung! Ehrenamtliches Engagement – ob in der Kommunalpolitik, in Vereinen, bei der Feuerwehr oder bei der Betreuung Geflüchteter – macht unsere Gesellschaft reicher, aktiver, menschlicher und sozialer. Es macht Sinn, Ehrenamtliche sehr konkret zu...

Viele Bahnpendler*innen gehen vorerst bei der Mehrwertsteuersenkung auf Bahntickets leer aus. Sie müssen immer noch die eigentlich nicht mehr zulässigen vollen 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen. Das ist nicht in Ordnung und klimapolitisch ein völlig falsches Signal.

Es ist ein Unding, dass die Landesregierung in dieser wichtigen Frage dermaßen im Ungefähren bleibt. Man kann es drehen und wenden, wie man will: für die Einführung des Azubi-Tickets wird eine Anschubfinanzierung nötig sein.

Angesichts des Klimawandels und seiner Folgen ist es unverzeihlich, dass sich dieser Haushalt auch weiterhin dem Primat des Straßenbaus unterordnet; er ist weit entfernt von einer echten Mobilitätswende und Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich.

„Wir bedauern die Verschiebung aufgrund mangelnder Angebote für die neuen Züge sehr, zumal die Bahn den Zeitplan für die Elektrifizierung voraussichtlich einhalten kann.“