„Wir sehen eine eklatante Gefahr für die Verkehrssicherheit in Niedersachsen. Es droht ein Brückenkollaps, wenn nicht unverzüglich zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden. Wir fordern die Landesregierung auf, einen Sanierungsplan vorzulegen.“

„Bußgeldbescheid - das klingt wie falsch geparkt, einmal zur Kasse bitte, Strafzettel bezahlt, alles erledigt.“

„Diesel-Nachrüstungen müssen kommen, das hat zumindest Umweltminister Lies erkannt. Wird die Luftqualität nicht schleunigst besser, drohen auch in Niedersachsen Fahrverbote per Gerichtsurteil. Die Groko hat eine letzte Chance zu handeln. Ministerpräsident Weil muss sich...

„Jetzt rächt sich die Passivität und abwartende Haltung der Landesregierung in der Dienstwagenfrage. Es wäre äußerst peinlich, wenn niedersächsische Staatsekretäre plötzlich ohne Wagen oder alternative Mobilität dastehen würden. Die Landesregierung sollte diesen Skandal...

Die Landesregierung drückt sich nicht ohne Grund vor der Zusage, dass der Bau der A 20 über Moorgebiet sicher und hierzulande ein Absacken auszuschließen ist.

„Wir erwarten von der niedersächsischen Landesregierung, dass sie sich endlich an die Seite der betrogenen Verbraucher*innen stellt. Weiterhin muss sie den betroffenen Kommunen die Freiheit geben, zur Verbesserung der Luftqualität alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen.“

Der deutsche Rechtsstaat macht sich in Europa lächerlich, wenn Ermittlungen gegen ein Unternehmen deshalb ins Stocken geraten, weil ein englischsprachiger Bericht einer EU-Behörde über Monate nicht übersetzt werden kann.

„Es wird immer absurder: bisher positioniert sich die niedersächsische Landesregierung gegen Hardwarenachrüstungen und gleichzeitig zieht die SPD im Bund mit eben dieser Forderung an den Niedersachsen vorbei. Ministerpräsident Stephan Weil muss sich endlich für gesunde...