Stephan Christ: Rede zu "Fahrradland Nummer 1 weiter stärken!" (Antrag SPD/GRÜNE)
TOP 15 – Rot-Grüner Antrag - Niedersachsen tritt in die Pedale: Fahrradland Nummer 1 weiter stärken!
- Es gilt das gesprochene Wort -
Herzlichen Glückwünsch!
Wir alle leben im Fahrradland Nummer 1! Jedenfalls, wenn man Menschen nach ihrem Hauptverkehrsmittel fragt. Und wenn man sich auf die Flächenländer beschränkt. Und wenn man davon absieht, dass wir uns Platz 1 mit Schleswig-Holstein teilen.
Das hat die Studie MiD – Mobilität in Deutschland 2023 ergeben, zu der der erste Kurzbericht und die Eckpunkte gerade gestern vorgestellt wurden. 15% der Befragten gaben an, dass das Rad ihr Hauptverkehrsmittel ist. Allerdings: Für 41% war es das eigene Auto, für nur 8% der Öffentliche Verkehr. Sich darauf auszuruhen wäre zu wenig. Wir wollen und wir müssen weitermachen: Das Ziel, den Anteil des Radverkehrs bis 2030 auf 25% zu erhöhen, ist ambitioniert.
Um den Anteil des Radverkehrs an der gefahrenen Verkehrsleistung noch zu erhöhen, braucht es sichere und gut ausgebaute Radwege. Aktuell ist es leider noch zu oft Realität, dass Radwege zu schmal sind, abrupt enden oder schlicht gar nicht vorhanden sind. Da bekommt jeder Radfahrende ein mulmiges Gefühl, wenn einen wieder mal ein LKW zu dicht überholt. Dass sich Radfahrende sicher fühlen, ist aber eine Grundvoraussetzung dafür, dass mehr Menschen aufs Fahrrad umsteigen.
Begleitet werden kann dies von Kampagnen, wie sie aktuell von der Landesverkehrswacht Niedersachsen zusammen mit dem Land gefahren wird. Unter dem Motto „Mehr Miteinander“ wird auf gegenseitige Rücksichtnahme hingewiesen, um so die Anzahl verletzter und getöteter Radfahrer*innen zu senken. Jeder ist einer zu viel! Vielen Dank allen Beteiligten für dieses wichtige Engagement.
Aber die Grundlage ist immer ein gutes Angebot an Radwegen. Verkehrspolitik ist Angebotspolitik. Das wurde auch gestern wieder deutlich. Da war ich auf der Fachtagung „Fahrradland Niedersachen Bremen“ der beiden Länder Niedersachsen und Bremen und der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen AGFK. Im nun zehnten Jahr des Bestehens sind es rund 100 Mitgliedskommunen, die sich zusammengeschlossen haben und die vor Ort zusammen mit lokalen Akteur*innen für besseren Radverkehr kämpfen. Und eines wurde immer wieder deutlich: Angebote, wir müssen Angebote schaffen. Baue ich neue Straßen, generiere ich mehr Straßenverkehr. Verbessere ich den ÖPNV, bekomme ich mehr Fahrgäste. Schaffe ich durchgängige und sichere Radwege, fahren mehr Menschen Rad.
Darum ist es gut, dass wir die Mittel im Landesstraßenbauplafond, der auch den Bau von Radwegen an Landesstraßen finanziert, mittelfristig fortgeschrieben haben.
Den Kommunen so viel Freiraum wie möglich zu geben, ist wichtig. Daher bin ich froh, dass die Novelle der Straßenverkehrsordnung und zuletzt auch die Neufassung der entsprechenden Verwaltungsvorschrift den Bundesrat passiert hat. „Mehr möglich machen“ ist die Devise – auch wenn sich viele sicher noch mehr Freiräume gewünscht hätten.
Aber auch auf Landesebene tut sich was: Ein Erlass des Verkehrsministeriums vom 12.3. schafft bei den Kommunen Klarheit in puncto Piktogrammketten. Fahrradsymbole auf der Straße, wo daneben kein Platz für einen Radweg ist. Symbole, die Radfahrern klarmachen, dass dort ihr Weg ist und Autofahrerinnen signalisiert, dass mit Rädern gerechnet werden muss. Tatsächlich war das eine der häufigsten Fragen von kommunaler Ebene bei mir in letzter Zeit, denn: So einfach, schnell und günstig kann man sonst kaum die Verkehrssicherheit erhöhen. Hier bitten wir darum, auch weiter auf Bundesebene für einheitliche Klärung zu sorgen.
Wer Rad sagt, sagt auch Multimodalität. Im Gegensatz zum eigenen Auto, in das man einsteigt und am Ziel wieder aussteigt, kommt bei Radfahrerinnen und Radfahrer der Wechsel auf den Bus oder die Bahn deutlich häufiger vor.
Darum braucht es ein gutes Zusammenspiel aus Fahrrad, Bus und Bahn sowie – wo möglich und sinnvoll – auch Sharing-Angeboten. Eine Pendlerin muss mit dem Fahrrad nicht nur unkompliziert und sicher zum Bahnhof gelangen, sondern braucht dort auch sichere Abstellmöglichkeiten für die immer wertvolleren Räder. Und wenn sie es auf der Bahnfahrt mitnehmen will oder muss, wäre es wünschenswert, wenn es einfach und – im besten Fall so wie in verschiedenen anderen Ländern – kostenlos zu einheitlichen Zeiten mitnehmen kann. Hier bitten wir die Landesregierung Möglichkeiten zur Umsetzung zu prüfen.
Und wenn ich mit dem Rad wieder nach Hause komme, will ich das Rad doch auch dort sicher abstellen. Wer in Mehrparteienhäusern wohnt, braucht hier Möglichkeiten, die beim Bau schon bedacht wurden. Da kommen wir zur Novelle der Bauordnung zurück, die wir heute nach der Mittagspause beraten haben.
Sie sehen, wir haben noch eine Menge zu tun. Mit diesem Antrag legen wir diverse Maßnahmen vor, die jeder für sich und alle gemeinsam vieles für Radfahrer*innen einfacher und attraktiver macht. Niedersachsen tritt in die Pedale, machen Sie mit.