Innen & Sicherheit

Innenpolitik

Grüne Innenpolitik in Niedersachsen ist vielfältig, gezielt und verhältnismäßig.

Wir stellen das Gleichgewicht zwischen Bürgerrechten, Freiheit und Sicherheit her und Menschen nicht unter Generalverdacht. Terror und andere Gefahrenlagen bekämpfen wir durch Investitionen in Strukturen und  mit Kompetenz, Professionalität und Eigenverantwortung mit einer bürgernahen Polizei und Verwaltung. Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und religiös motivierter Terrorismus werden präventiv bekämpft.

Rechtsextremismus

Rechtsextremismus, Rassismus, „Fremdenfeindlichkeit" und Antisemitismus sind eine permanente Bedrohung für unsere weltoffene, tolerante, bunte und demokratische Gesellschaft.

Verfassungsschutz

Wir haben den Verfassungsschutz in Niedersachsen reformiert und ein neues Verfassungsschutzgesetz mit mehr Transparenz, mehr Kontrolle und Verantwortung unter Beibehaltung der notwendigen Handlungsmöglichkeiten beschlossen.

So kann der Radikalisierung und erhöhten Gewaltbereitschaft unterschiedlichster Gruppierungen, die das Grundgesetz ablehnen und ihre Ideologie mit allen Mittel, auch gewaltsam, durchsetzen wollen, entgegengewirkt werden. Wenn dies notwendig ist, kann der Verfassungsschutz Informationen liefern, um gewaltorientierter Bestrebungen aufzuklären.

Aktuelle Pressemeldungen

Statement Christian Meyer - Demonstrieren darf keine Frage des Geldbeutels sein

Dass die Organisatoren einer absolut friedlichen Demo gegen das Polizeigesetz jetzt eine saftige Rechnung bekommen, ist ein dreistes Stück aus dem Tollhaus und nicht akzeptabel. Wir halten die rechtliche Grundlage für fragwürdig und sehen im gesamten Vorgang einen...

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Christian Meyer
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Statement Helge Limburg - GroKo streitet um §219a

Es ist an der Zeit, dass insbesondere die CDU ihre Blockadehaltung aufgibt und den Weg für ein zeitgemäßes Informationsrecht über legale Schwangerschaftsabbrüche frei macht.

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Helge Limburg
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Pressemeldung Nr. 152 vom

Grüne fordern nach Moorbranddesaster mehr Geld und Landeszuständigkeit für Katastrophenschutz Christian Meyer: Investitionen für Hilfsorganisationen nicht zusammenkürzen

Die Große Koalition hat die Zuschüsse für Investitionen an die im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen im Landeshaushalt von 3,2 Millionen Euro 2018 auf 1,7 Millionen Euro 2019 nahezu halbiert, obwohl es bei der Brandkatastrophe an Mess- und...

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Christian Meyer
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Pressemeldung Nr. 149 vom

Ausschussunterrichtung zum Moorbrand Rot-Schwarz verweigert sich der Aufklärung über behördliches Versagen

Weder die Bundeswehr, noch die Landesregierung und der Landkreis haben bei diesem Großbrand eine gute Figur gemacht – im Gegenteil. Es gab gravierende Versäumnisse unmittelbar nach Ausbruch des Brandes: 14 Tage wurden Schadstoffe nicht gemessen, 14 Tage lang hat die...

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Anja Piel
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Pressemeldung Nr. 148 vom

Moorbrand Grüne fordern Unterrichtung zu Krisenmanagement von Bundeswehr und Landesregierung

Mit der aktuellen Berichterstattung über massive Grenzwertüberschreitungen verstärkt sich der Eindruck, dass es in den kritischen Tagen über weite Strecken keine echte Abstimmung zwischen Bundeswehr, Landesregierung und den Feuerwehren vor Ort gegeben hat.

Statement Anja Piel zu den Messungen auf Radioaktivität im Moorbrandgebiet

„Wenn sich bewahrheitet, dass erst jetzt gemessen wird, ob durch den Brand im Moorgebiet auch Radioaktivität und Quecksilber freigesetzt wurden, dann ist das ein Skandal."

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Anja Piel
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Statement Christian Meyer zu fehlenden Messdaten des Moorbrands

„Die Katze ist aus dem Sack und es kommt heraus, dass es in den ersten 14 Tagen des Moorbrandes gar keine Messungen der Bundeswehr gegeben hat. Unfassbar, dass Feuerwehrleute und Polizist*innen in einen möglicherweise gesundheitsgefährlichen Rauch geschickt wurden!“

Foto von Christian Meyer

Christian Meyer
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Statement Julia Willie Hamburg - AfD will Lehrkräfte an den Pranger stellen

„Die AfD ruft Schüler zur Denunziation auf und niemand weiß, ob die gemeldeten Fälle wirklich passiert sind, niemand hört beide Seiten an: Diese Plattform dient offenkundig nicht der Verbesserung von Schule. Es geht schlicht um Einschüchterungsversuche von Lehrkräften.“

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Julia Willie Hamburg
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Statement Imke Byl zur Moorbrand-Unterrichtung durch das Umweltministerium

Es drängt sich der Eindruck auf, dass den Verantwortlichen weder die Gesundheitsrisiken noch die immensen Klima- und Umweltfolgen klar sind. Moore speichern riesige Mengen CO2.“

Foto von Imke Byl

Imke Byl
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Statement Anja Piel zur aktuellen Entwicklung der Moorbrände im Emsland

„Wir halten an unserer Forderung nach einem Krisenstab unter der Leitung des Landes Niedersachsen fest. Es liegt auf der Hand, dass bei der Bekämpfung dieses Katastrophenfalls die Landesregierung die Verantwortung übernehmen muss.“

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Anja Piel
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