Innen & Sicherheit

Innenpolitik

Grüne Innenpolitik in Niedersachsen ist vielfältig, gezielt und verhältnismäßig.

Wir stellen das Gleichgewicht zwischen Bürgerrechten, Freiheit und Sicherheit her und Menschen nicht unter Generalverdacht. Terror und andere Gefahrenlagen bekämpfen wir durch Investitionen in Strukturen und  mit Kompetenz, Professionalität und Eigenverantwortung mit einer bürgernahen Polizei und Verwaltung. Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und religiös motivierter Terrorismus werden präventiv bekämpft.

Rechtsextremismus

Rechtsextremismus, Rassismus, „Fremdenfeindlichkeit" und Antisemitismus sind eine permanente Bedrohung für unsere weltoffene, tolerante, bunte und demokratische Gesellschaft.

Verfassungsschutz

Wir haben den Verfassungsschutz in Niedersachsen reformiert und ein neues Verfassungsschutzgesetz mit mehr Transparenz, mehr Kontrolle und Verantwortung unter Beibehaltung der notwendigen Handlungsmöglichkeiten beschlossen.

So kann der Radikalisierung und erhöhten Gewaltbereitschaft unterschiedlichster Gruppierungen, die das Grundgesetz ablehnen und ihre Ideologie mit allen Mittel, auch gewaltsam, durchsetzen wollen, entgegengewirkt werden. Wenn dies notwendig ist, kann der Verfassungsschutz Informationen liefern, um gewaltorientierter Bestrebungen aufzuklären.

Aktuelle Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 95 vom

Bedrohung der Zivilgesellschaft durch Rechtsextreme muss beendet werden Julia Willie Hamburg: Es reicht - Gewalteskalation stoppen

„Die Übergriffe gegen David Janzen und das Bündnis gegen Rechts in Braunschweig bedrohen die Zivilgesellschaft, nicht nur in Braunschweig, sondern auch darüber hinaus.“

Foto von Julia Willie Hamburg

Julia Willie Hamburg
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Statement Anja Piel: Kameraaufnahmen der AfD im Plenarsaal des Landtages

„Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Landtagsarbeit transparent und öffentlich stattfindet.“

Foto von Anja Piel

Anja Piel
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Statement Anja Piel: Vorstellung des Antisemitismusbeauftragten des Landes Niedersachsen

„Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung, einen Antisemitismusbeauftragten für das Land Niedersachsen einzusetzen.“

Foto von Anja Piel

Anja Piel
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Statement Grüne: Anschlag von Halle hat auch in Niedersachsen Folgen für Sicherheit jüdischer Einrichtungen und die Auseinandersetzung mit geistigen Brandstiftern wie der AfD

„Der Terroranschlag auf die Synagoge von Halle kann nicht ohne Folgen für uns in Niedersachsen bleiben.“

Foto von Belit Nejat Onay

Belit Nejat Onay
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Statement Belit Onay: Innenministerium muss endlich schneller und umfassender aufklären

„Demokratie wird dadurch stark, dass die Kontrollrechte des Parlaments beachtet werden. Es ist sehr ärgerlich, dass der Innenausschuss des Landtages wichtige Informationen des Innenministeriums auch nach mehreren Tagen noch nicht erhalten hat.“

Foto von Belit Nejat Onay

Belit Nejat Onay
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Statement Anja Piel: Mehr Fragen als Antworten – Pistorius muss zügig im Ausschuss für Klarheit sorgen

Und wieder muss der Landtag auf eine schnelle Aufklärung warten. Warum hat das Innenministerium nicht bereits im Sommer über den ungeklärten Aktenbestand bei der Polizeidirektion Hannover informiert?

Statement Anja Piel: Medienbericht über weitere angeblich fehlende Polizeiakten erfordert schnelle Aufklärung durch Innenminister

Unabhängig von der Zuverlässigkeit der Quelle muss zu dem Bericht über angeblich verschwundene Akten im Bereich der Polizeidirektion Hannover in der Zeit von 1989 bis 2002 umgehend vom Innenministerium aufgeklärt werden.

Foto von Anja Piel

Anja Piel
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Statement Belit Onay: Einhellige Unterstützung bei Anhörung für 8. Mai 2020 als einmaligen Feiertag

Nachdem bereits das Land Berlin den 8. Mai 2020 zum einmaligen Feiertag erklärt hat, wäre es an der Zeit und ein wichtiges Signal des Landtages, die Grünen-Initiative fraktionsübergreifend und zügig auch für Niedersachsen umzusetzen.

Foto von Belit Nejat Onay

Belit Nejat Onay
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Pressemeldung Nr. 90 vom

Polizeigesetz braucht Verfassungssicherheit Anja Piel: GroKo muss Weg für Überprüfung freimachen

Beim Polizeigesetz gibt es nicht nur von FDP und Grünen in zentralen Punkten massive Bedenken. Diese Bedenken hat auch der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages geltend gemacht.

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Anja Piel
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Pressemeldung Nr. 88 vom

Pressemitteilung Belit Onay: Rechtsextremen Tendenzen in der Polizei entschlossen entgegentreten

In der Öffentlichkeit wird seit einigen Monaten verstärkt darüber diskutiert, dass Teile der Sicherheitsbehörden, also Polizei und Bundeswehr, vermehrt von rechtsradikalen Einstellungen geprägt sind.

Foto von Belit Nejat Onay

Belit Nejat Onay
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