Innen & Sicherheit

Innenpolitik

Grüne Innenpolitik in Niedersachsen ist vielfältig, gezielt und verhältnismäßig.

Wir stellen das Gleichgewicht zwischen Bürgerrechten, Freiheit und Sicherheit her und Menschen nicht unter Generalverdacht. Terror und andere Gefahrenlagen bekämpfen wir durch Investitionen in Strukturen und  mit Kompetenz, Professionalität und Eigenverantwortung mit einer bürgernahen Polizei und Verwaltung. Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und religiös motivierter Terrorismus werden präventiv bekämpft.

Rechtsextremismus

Rechtsextremismus, Rassismus, „Fremdenfeindlichkeit" und Antisemitismus sind eine permanente Bedrohung für unsere weltoffene, tolerante, bunte und demokratische Gesellschaft.

Verfassungsschutz

Wir haben den Verfassungsschutz in Niedersachsen reformiert und ein neues Verfassungsschutzgesetz mit mehr Transparenz, mehr Kontrolle und Verantwortung unter Beibehaltung der notwendigen Handlungsmöglichkeiten beschlossen.

So kann der Radikalisierung und erhöhten Gewaltbereitschaft unterschiedlichster Gruppierungen, die das Grundgesetz ablehnen und ihre Ideologie mit allen Mittel, auch gewaltsam, durchsetzen wollen, entgegengewirkt werden. Wenn dies notwendig ist, kann der Verfassungsschutz Informationen liefern, um gewaltorientierter Bestrebungen aufzuklären.

Aktuelle Pressemeldungen

Statement Susanne Menge: Lügde-Bericht legt Schwachstellen im Kinderschutz offen – Prävention künftig aus Sicht der Kinder denken

Der Bericht der Lügde-Kommission legt erneut die Schwachstellen im Kinderschutz offen. Das zeigt, wie wichtig die Arbeit der von uns Grünen initiierten neuen Enquete-Kommission des Landtags zum Kinderschutz ist. Dort müssen wir uns jetzt umso intensiver mit der Frage...

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Susanne Menge
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Pressemeldung Nr. 95 vom

Altersfeststellungen bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten Grüne: Minderjährige schützen und erneute Traumatisierung vermeiden

„Nach wie vor gibt es kein seriöses wissenschaftliches Verfahren, mit dem das Alter einer Person zweifelsfrei und sicher festgestellt werden kann.“

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Susanne Menge
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Statement zu TOP 21 Grüne: Bürokratische Hürden für direkte Demokratie in Niedersachsen senken

Niedersachsen hält bundesweit mit die rote Laterne, wenn es um direkte Demokratie geht. Wir wollen die niedersächsischen Regelungen insbesondere für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide an die Standards derjenigen Bundesländer mit einem höheren Anteil...

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Susanne Menge
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Pressemeldung Nr. 91 vom

Corona-Krise Grüne legen Paket mit Änderungsvorschlägen für Corona-Maßnahmen vor

Die Grünen stützen auch in Niedersachsen grundsätzlich den Kurs von Bund und Ländern. Umso wichtiger ist, dass die einzelnen Maßnahmen klar, nachvollziehbar und wirksam sind. In vielen Punkten sehen wir hierfür Nachbesserungsbedarf.

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Helge Limburg
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Statement Grüne zu Studien über Rechtsextremismus bei der Polizei: Bundesweit einheitliche Umsetzung muss sichergestellt werden

„Es ist gut, dass nach dem niedersächsischen Innenminister Pistorius nun auch Bundesinnenminister Seehofer nach langem Zögern und Zaudern endlich seinen wissenschaftsfeindlichen Widerstand gegen Studien über Rechtsextremismus bei der Polizei aufgegeben hat.“

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Susanne Menge
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Statement Grüne: Mögliches rechtsextremistisches Motiv der Brandanschläge muss aufgeklärt werden

„Die Landesregierung muss dringend für Aufklärung sorgen, ob es sich bei den Brandanschlägen in Ganderkesee, Syke und Gnarrenburg um eine rechte Brandserie handelt.“

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Julia Willie Hamburg
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Statement Grüne zur Studie über Ausmaß rechtsextremer Einstellungen bei der Polizei

„Es ist gut, dass Innenminister Pistorius auch auf unseren Druck hin endlich handelt und das Ausmaß rechtsextremer Einstellungen innerhalb der niedersächsischen Polizei wissenschaftlich untersuchen lassen möchte.“

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Susanne Menge
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Statement Susanne Menge: Rechtes Netzwerk in der Polizei NRW muss auch in Niedersachsen Konsequenzen haben (TOP 29)

Die Polizei in Niedersachen macht eine sehr gute Arbeit. Allerdings ist das Ausmaß rechter Netzwerke innerhalb der Polizei in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Berlin bis heute nicht bekannt. Rechtsextremismus bei der Polizei - einer schützenden Instanz - ist ein...

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Statement Susanne Menge: Wandel im Sport fördern - eSports-Strukturen unterstützen und gestalten

eSport-Konzepte müssen gemeinsam mit Kommunen und Einrichtungen des Gesundheits- und Jugendschutzes entwickelt werden. Medienkompetenztraining und ein souveräner Umgang mit eSport muss zielgruppen- und altersgerecht gefördert werden.

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Susanne Menge
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