Innen & Sicherheit

Innenpolitik

Grüne Innenpolitik in Niedersachsen ist vielfältig, gezielt und verhältnismäßig.

Wir stellen das Gleichgewicht zwischen Bürgerrechten, Freiheit und Sicherheit her und Menschen nicht unter Generalverdacht. Terror und andere Gefahrenlagen bekämpfen wir durch Investitionen in Strukturen und  mit Kompetenz, Professionalität und Eigenverantwortung mit einer bürgernahen Polizei und Verwaltung. Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und religiös motivierter Terrorismus werden präventiv bekämpft.

Rechtsextremismus

Rechtsextremismus, Rassismus, „Fremdenfeindlichkeit" und Antisemitismus sind eine permanente Bedrohung für unsere weltoffene, tolerante, bunte und demokratische Gesellschaft.

Verfassungsschutz

Wir haben den Verfassungsschutz in Niedersachsen reformiert und ein neues Verfassungsschutzgesetz mit mehr Transparenz, mehr Kontrolle und Verantwortung unter Beibehaltung der notwendigen Handlungsmöglichkeiten beschlossen.

So kann der Radikalisierung und erhöhten Gewaltbereitschaft unterschiedlichster Gruppierungen, die das Grundgesetz ablehnen und ihre Ideologie mit allen Mittel, auch gewaltsam, durchsetzen wollen, entgegengewirkt werden. Wenn dies notwendig ist, kann der Verfassungsschutz Informationen liefern, um gewaltorientierter Bestrebungen aufzuklären.

Aktuelle Pressemeldungen

Statement Belit Onay: Minister Pistorius erkennt den Ernst der Lage nicht

„Nach mehreren verschwunden Akten und Diensthandys ist jetzt offenbar sogar eine Maschinenpistole samt Munition spurlos verschwunden."

Foto von Belit Nejat Onay

Belit Nejat Onay
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Statement Anja Piel: Weil und Lies sind jetzt im Wort und müssen beim Klimaschutz endlich liefern

„Der Ministerpräsident und sein Umweltminister stehen jetzt im Wort, in Niedersachsen endlich den Klimaschutz voranzubringen.“

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Anja Piel
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Statement Anja Piel zu den Personalturbulenzen in der niedersächsischen GroKo

„Die Spekulationen um die Zukunft des Regierungschefs in der SPD und der Wechselwunsch des Umweltministers rücken die inhaltliche Arbeit der GroKo vollends in den Hintergrund.“

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Anja Piel
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Statement Anja Piel: Tritt Ankündigungsminister Olaf Lies die Flucht an, bevor er Ergebnisse liefert?

„Ein Wechsel von Olaf Lies zum führenden Energiewirtschaftsverband wäre zunächst einmal schon eine Überraschung. Es mag rechtlich formal korrekt, dass ein Umweltminister ohne Karenzzeit zum BDEW wechseln will. Es bleibt dennoch höchst problematisch.“

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Anja Piel
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Statement Anja Piel: In der Affäre um verschwundene LKA-Akten ist jetzt der Minister gefordert

„Es ist kaum zu glauben: Eine vertrauliche Information des Verfassungsschutzes ist beim LKA seit einem Jahr verschwunden.“

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Anja Piel
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Pressemeldung Nr. 75 vom

Neuerliche Aktenpanne beim LKA Anja Piel: Serie von Aktenpannen muss endlich Chefsache werden – Sofortige Unterrichtung nötig

„Das ist jetzt bereits der dritte Fall eines eklatanten Versagens der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen, der durch Medienrecherchen öffentlich wird."

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Anja Piel
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Statement Anja Piel zu "Nordkreuz"-Listen

Wir haben kein Verständnis für die Vogel-Strauß-Informationspolitik von Minister Pistorius; Rechte Gewalttäter und ihre Drohungen verschwinden nicht dadurch, dass man den Bedrohten nicht mitteilt, wenn ihre Namen auf solchen Listen stehen.

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Anja Piel
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Pressemeldung Nr. 70 vom

Polizei Belit Onay: Rechtsextreme Tendenzen auch in der Polizei umfassend entgegentreten

Die Grünen fordern eine wissenschaftliche Analyse zur Häufigkeit verfassungsfeindlicher Einstellungsmuster in den Polizeistrukturen. Ebenso müssen Bund und Länder verfassungsfeindliche Verstöße in der Polizei in Zukunft besser dokumentieren und auswerten. Spätestens bis...

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Belit Nejat Onay
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Statement Julia Willie Hamburg zur Ausschussunterrichtung des Innenministers zum „Aktenklau“ beim LKA

Der Innenminister konnte keine plausible Begründung dafür liefern, warum er das Parlament so lange nicht informiert hat. Das ist eine Missachtung des Parlamentes. Vertrauliche Sitzungen sind nicht dafür da, unangenehme Informationen unter den Teppich zu kehren, sondern...

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Julia Willie Hamburg
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Pressemeldung Nr. 69 vom

„Aktenklau“ bei LKA „Innenminister Pistorius muss Parlament sofort unterrichten“

Das ist jetzt der zweite Datenskandal bei den niedersächsischen Sicherheitsbehörden innerhalb eines Jahres. Ein so fahrlässiger Umgang mit vertraulichen Daten ist für V-Leute lebensgefährlich. Es kann nicht wahr sein, dass ein Jahr nach der Enttarnung einer V-Person des...

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Julia Willie Hamburg
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