„Die Übergriffe gegen David Janzen und das Bündnis gegen Rechts in Braunschweig bedrohen die Zivilgesellschaft, nicht nur in Braunschweig, sondern auch darüber hinaus.“

„Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Landtagsarbeit transparent und öffentlich stattfindet.“

„Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung, einen Antisemitismusbeauftragten für das Land Niedersachsen einzusetzen.“

„Der Terroranschlag auf die Synagoge von Halle kann nicht ohne Folgen für uns in Niedersachsen bleiben.“

„Demokratie wird dadurch stark, dass die Kontrollrechte des Parlaments beachtet werden. Es ist sehr ärgerlich, dass der Innenausschuss des Landtages wichtige Informationen des Innenministeriums auch nach mehreren Tagen noch nicht erhalten hat.“

Und wieder muss der Landtag auf eine schnelle Aufklärung warten. Warum hat das Innenministerium nicht bereits im Sommer über den ungeklärten Aktenbestand bei der Polizeidirektion Hannover informiert?

Unabhängig von der Zuverlässigkeit der Quelle muss zu dem Bericht über angeblich verschwundene Akten im Bereich der Polizeidirektion Hannover in der Zeit von 1989 bis 2002 umgehend vom Innenministerium aufgeklärt werden.

Nachdem bereits das Land Berlin den 8. Mai 2020 zum einmaligen Feiertag erklärt hat, wäre es an der Zeit und ein wichtiges Signal des Landtages, die Grünen-Initiative fraktionsübergreifend und zügig auch für Niedersachsen umzusetzen.

Beim Polizeigesetz gibt es nicht nur von FDP und Grünen in zentralen Punkten massive Bedenken. Diese Bedenken hat auch der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages geltend gemacht.

In der Öffentlichkeit wird seit einigen Monaten verstärkt darüber diskutiert, dass Teile der Sicherheitsbehörden, also Polizei und Bundeswehr, vermehrt von rechtsradikalen Einstellungen geprägt sind.