Innen & Sicherheit

Innenpolitik

Grüne Innenpolitik in Niedersachsen ist vielfältig, gezielt und verhältnismäßig.

Wir stellen das Gleichgewicht zwischen Bürgerrechten, Freiheit und Sicherheit her und Menschen nicht unter Generalverdacht. Terror und andere Gefahrenlagen bekämpfen wir durch Investitionen in Strukturen und  mit Kompetenz, Professionalität und Eigenverantwortung mit einer bürgernahen Polizei und Verwaltung. Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und religiös motivierter Terrorismus werden präventiv bekämpft.

Rechtsextremismus

Rechtsextremismus, Rassismus, „Fremdenfeindlichkeit" und Antisemitismus sind eine permanente Bedrohung für unsere weltoffene, tolerante, bunte und demokratische Gesellschaft.

Verfassungsschutz

Wir haben den Verfassungsschutz in Niedersachsen reformiert und ein neues Verfassungsschutzgesetz mit mehr Transparenz, mehr Kontrolle und Verantwortung unter Beibehaltung der notwendigen Handlungsmöglichkeiten beschlossen.

So kann der Radikalisierung und erhöhten Gewaltbereitschaft unterschiedlichster Gruppierungen, die das Grundgesetz ablehnen und ihre Ideologie mit allen Mittel, auch gewaltsam, durchsetzen wollen, entgegengewirkt werden. Wenn dies notwendig ist, kann der Verfassungsschutz Informationen liefern, um gewaltorientierter Bestrebungen aufzuklären.

Aktuelle Pressemeldungen

Statement Christian Meyer zu den Durchsuchungen in Norddeutschland wegen des Verdachts auf Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung "Nordadler"

Es gibt einen aktuellen Vorwurf der Bundesanwaltschaft, dass sich in Norddeutschland offensichtlich eine Terrorgruppe mit nationalsozialistischer Ideologie gebildet hat, die Anschläge auf Andersdenkende und politische Gegner plant.

Foto von Christian Meyer

Christian Meyer
MdL-Detailseite

Pressemeldung Nr. 66 vom

Datenskandal Polizei Göttingen Julia Hamburg: Illegale Datensammlung muss lückenlos aufgeklärt werden

Das massive Sammeln von Daten über die linke Szene in Göttingen war unzulässig. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung über die Hintergründe der Datensammlung und haben dazu eine kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht.

Foto von Julia Willie Hamburg

Julia Willie Hamburg
MdL-Detailseite

Stärkung der Minderheitenrechte im Parlament Gemeinsames Pressestatement der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP

Mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf wollen die Landtagsfraktionen der Grünen und der FDP eine Stärkung der Minderheitenrechte im Niedersächsischen Parlament auf den Weg bringen.

Foto von Helge Limburg

Helge Limburg
MdL-Detailseite

Statement Belit Onay zu Berichten über "Datenhandel" von Städten und Gemeinden

Wir halten den Aufruf des Städte- und Gemeindebundes zum Datenhandel – selbst mit nichtpersonalisierten Daten – für falsch und insbesondere aktuell für deplatziert. Er lässt das Gespür für das gerade sehr große und vielfach missachtete Bedürfnis der Bürgerinnen und...

Foto von Belit Nejat Onay

Belit Nejat Onay
MdL-Detailseite

Pressemeldung Nr. 62 vom

Antisemitismus Anja Piel: Beauftragter muss Teil eines Gesamtkonzeptes sein

Jede Form des Antisemitismus muss klar benannt und bekämpft werden! Dafür reicht ein Beauftragter allein jedoch nicht aus. Dieser sollte vielmehr Teil eines Gesamtkonzepts sein: Es braucht gut und vernünftig finanzierte Präventionsangebote, mehr Austausch zwischen dem...

Foto von Anja Piel

Anja Piel
MdL-Detailseite

Pressemeldung Nr. 61 vom

Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen beenden Anja Piel: Menschen mit Behinderungen stärken statt ausschließen

Von demokratischen Wahlen darf niemand ohne Weiteres ausgeschlossen werden. Und wenn wir es ernst meinen mit einer Gesellschaft, in der sich alle beteiligen können, dann müssen wir Menschen mit Behinderungen stärken, anstatt sie zu behindern und in ihren Rechten...

Foto von Anja Piel

Anja Piel
MdL-Detailseite

Pressemeldung Nr. 58 vom

Sogenannter „Tag der deutschen Zukunft“ soll in Goslar stattfinden Julia Willie Hamburg: Gemeinsam ein Zeichen gegen rechte Hetze setzen

„Wir wollen die Zivilcourage stärken und den Rechten nicht die Straße überlassen. Im engen Austausch mit dem Bündnis gegen Rechts und im Schulterschluss mit dem großen Engagement der Goslarer Bürgerinnen und Bürger hoffen wir auf einen breit aufgestellten Gegenprotest.“

Foto von Julia Willie Hamburg

Julia Willie Hamburg
MdL-Detailseite

Pressemeldung Nr. 52 vom

Treffen mit kurdischen Friedensaktivisten Helge Limburg: Menschen in Afrin brauchen schnellstmöglich humanitäre Hilfe

„Die Menschen in Afrin, die unter der türkischen Intervention gelitten haben, brauchen schnellstmöglich humanitäre und logistische Hilfe. Die Niedersächsische Landesregierung muss sich im Bund dafür einsetzen, dass insbesondere der Wiederaufbau der zerstörten Schulen...

Foto von Helge Limburg

Helge Limburg
MdL-Detailseite

Pressemeldung Nr. 43 vom

Regionalverband Großraum Braunschweig Grüne: GroKo verhindert Direktwahl der Verbandsversammlung

Kaum sind SPD und CDU gemeinsam an der Macht, wird die Direktwahl wieder kassiert. Dabei haben wir uns unter Rot-Grün bewusst entschieden, die Kompetenzen der Verbandsversammlung deutlich aufzuwerten und deshalb auch die Abgeordneten direkt wählen zu lassen.

Foto von Julia Willie Hamburg

Julia Willie Hamburg
MdL-Detailseite

Statement Bückeberg: Orte der Erinnerung stärken unsere Demokratie

Ich bin froh, dass der Kreistag von Hameln-Pyrmont beschlossen hat, am Ort der NS-Reichserntedankfeste auf dem Bückeberg in Emmerthal einen Dokumentations- und Lernort einzurichten. Orte der Erinnerung stärken unsere Demokratie. Ich bin jedoch geschockt, dass die CDU...

Foto von Anja Piel

Anja Piel
MdL-Detailseite