Innen & Sicherheit

Innenpolitik

Grüne Innenpolitik in Niedersachsen ist vielfältig, gezielt und verhältnismäßig.

Wir stellen das Gleichgewicht zwischen Bürgerrechten, Freiheit und Sicherheit her und Menschen nicht unter Generalverdacht. Terror und andere Gefahrenlagen bekämpfen wir durch Investitionen in Strukturen und  mit Kompetenz, Professionalität und Eigenverantwortung mit einer bürgernahen Polizei und Verwaltung. Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und religiös motivierter Terrorismus werden präventiv bekämpft.

Rechtsextremismus

Rechtsextremismus, Rassismus, „Fremdenfeindlichkeit" und Antisemitismus sind eine permanente Bedrohung für unsere weltoffene, tolerante, bunte und demokratische Gesellschaft.

Verfassungsschutz

Wir haben den Verfassungsschutz in Niedersachsen reformiert und ein neues Verfassungsschutzgesetz mit mehr Transparenz, mehr Kontrolle und Verantwortung unter Beibehaltung der notwendigen Handlungsmöglichkeiten beschlossen.

So kann der Radikalisierung und erhöhten Gewaltbereitschaft unterschiedlichster Gruppierungen, die das Grundgesetz ablehnen und ihre Ideologie mit allen Mittel, auch gewaltsam, durchsetzen wollen, entgegengewirkt werden. Wenn dies notwendig ist, kann der Verfassungsschutz Informationen liefern, um gewaltorientierter Bestrebungen aufzuklären.

Aktuelle Pressemeldungen

Statement Grüne zu Studien über Rechtsextremismus bei der Polizei: Bundesweit einheitliche Umsetzung muss sichergestellt werden

„Es ist gut, dass nach dem niedersächsischen Innenminister Pistorius nun auch Bundesinnenminister Seehofer nach langem Zögern und Zaudern endlich seinen wissenschaftsfeindlichen Widerstand gegen Studien über Rechtsextremismus bei der Polizei aufgegeben hat.“

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Susanne Menge
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Statement Grüne: Mögliches rechtsextremistisches Motiv der Brandanschläge muss aufgeklärt werden

„Die Landesregierung muss dringend für Aufklärung sorgen, ob es sich bei den Brandanschlägen in Ganderkesee, Syke und Gnarrenburg um eine rechte Brandserie handelt.“

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Julia Willie Hamburg
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Statement Grüne zur Studie über Ausmaß rechtsextremer Einstellungen bei der Polizei

„Es ist gut, dass Innenminister Pistorius auch auf unseren Druck hin endlich handelt und das Ausmaß rechtsextremer Einstellungen innerhalb der niedersächsischen Polizei wissenschaftlich untersuchen lassen möchte.“

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Susanne Menge
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Statement Susanne Menge: Rechtes Netzwerk in der Polizei NRW muss auch in Niedersachsen Konsequenzen haben (TOP 29)

Die Polizei in Niedersachen macht eine sehr gute Arbeit. Allerdings ist das Ausmaß rechter Netzwerke innerhalb der Polizei in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Berlin bis heute nicht bekannt. Rechtsextremismus bei der Polizei - einer schützenden Instanz - ist ein...

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Susanne Menge
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Statement Susanne Menge: Wandel im Sport fördern - eSports-Strukturen unterstützen und gestalten

eSport-Konzepte müssen gemeinsam mit Kommunen und Einrichtungen des Gesundheits- und Jugendschutzes entwickelt werden. Medienkompetenztraining und ein souveräner Umgang mit eSport muss zielgruppen- und altersgerecht gefördert werden.

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Susanne Menge
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Pressemeldung Nr. 83 vom

Mehr Fördermittel für Anlaufstellen für Betroffene statt weniger Grüne: Rotstift bei Kinderschutz gegen sexuellen Missbrauch ist untragbar

„Die Landesregierung sendet ein völlig falsches Signal. Die zahlreichen Fälle von schwerem sexuellem Missbrauch bundesweit, aber eben auch in Niedersachsen erfordern mehr und nicht weniger Anstrengungen für Prävention und Aufklärung.“

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Helge Limburg
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Unsägliches Taktieren um Austritte Julia Willie Hamburg: Landtagspräsidentin beendet das Auflösungstheater der AfD-Fraktion

„Gut, dass die Landtagspräsidentin das chaotische Auflösungstheater der AfD im Landtag endlich beendet hat und für Klarheit im Landesparlament sorgt.

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Pressemeldung Nr. 82 vom

800 rechte Straftaten in sechs Monaten Grüne: Rechtsextreme wiegen sich zunehmend in Sicherheit

Die Grünen-Landtagsfraktion fragt quartalsweise die erfassten rechten Straftaten in Niedersachsen ab. Jetzt liegt die Antwort für das zweite Quartal vor.

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Pressemeldung Nr. 80 vom

Unterrichtung durch den Innenminister noch in der dieser Woche beantragt Grüne: Waffenarsenal von Seevetal ist ein alarmierender Fund

„Es ist schockierend, dass ein Mann in seiner Wohnung unbehelligt ein solches Waffenarsenal zusammenstellen kann.“

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Helge Limburg
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Pressemeldung Nr. 78 vom

Grüne: Auch Niedersachsen muss jetzt über mögliche rechtextreme Netzwerke bei der Polizei aufklären

Niedersachsens Innenminister muss aus dem rechtsextremen Netzwerk bei der Polizei in NRW auch für Niedersachsen schnell Konsequenzen ziehen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert seit langem ein Lagebild über verfassungsfeindliche Einstellungen in der Polizei in...

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