Die schnelle Ausbreitung des Corona-Virus hat bereits massive Eingriffe in die Bewegungsfreiheit für den Großteil der Bevölkerung nötig gemacht. Sie sind zum Schutz und zur Eindämmung der Ansteckungsgefahr unbedingt notwendig. Je mehr Menschen diese befolgen, umso...

„Wer wie Niedersachsen in der Corona-Krise Geflüchtete weiter abschiebt, nimmt weder die allgemeine Krisensituation noch die Einschränkungen in den Herkunftsländern der Betroffenen zur Kenntnis.

„Wir erleben angesichts der Corona-Krise die härtesten Einschnitte in den Alltag und haben sehr große Herausforderungen zu bewältigen.“

Positiv liest sich die Statistik einer seit 2014 sinkenden Zahl von registrierten Wohnungseinbrüchen.

Die Absage der Besuchergruppen kann Kontaktwege und damit mögliche Infektionswege für den Corona-Virus reduzieren. Sie ist nur mit geringen Einschränkungen verbunden. Die Kernarbeit des Landesparlamentes, insbesondere eine demokratische Kontrolle der Landesregierung...

„Griechenland braucht schnellstmöglich deutlich mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Geflüchteten, angesichts der sich immer mehr zuspitzenden Situation an der EU-Außengrenze zur Türkei.“

„Jens-Christian Wagner hat die Gedenkstättenarbeit in Niedersachsen in den vergangenen Jahren maßgeblich geprägt.“

Spätestens seit den Gewalttaten von Hanau können wir den Rassismus in unserer Gesellschaft nicht mehr mit Reden und Wegschauen bekämpfen. Der 8. Mai als Feiertag, wie ihn Bremen bereits befürwortet, wäre auch in Niedersachsen ein starkes Zeichen. SPD und CDU haben...

„Wir unterstützen die Forderungen von Innenminister Boris Pistorius nach Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten an der griechischen Grenze und nach Aufnahme eines Kontingents unbegleiteter Minderjähriger aus den griechischen Flüchtlingslagern.“

Das Durcheinander von drei Ministerien in den vergangenen zwei Wochen kennt offensichtlich nur einen Schuldigen: den kurzfristig entlassenen Ärztlichen Direktor der MHH. Zu den genauen Gründen jedoch bleibt Minister Thümler unter Verweis auf vereinbartes Stillschweigen...