Innen & Sicherheit

Innenpolitik

Grüne Innenpolitik in Niedersachsen ist vielfältig, gezielt und verhältnismäßig.

Wir stellen das Gleichgewicht zwischen Bürgerrechten, Freiheit und Sicherheit her und Menschen nicht unter Generalverdacht. Terror und andere Gefahrenlagen bekämpfen wir durch Investitionen in Strukturen und  mit Kompetenz, Professionalität und Eigenverantwortung mit einer bürgernahen Polizei und Verwaltung. Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und religiös motivierter Terrorismus werden präventiv bekämpft.

Rechtsextremismus

Rechtsextremismus, Rassismus, „Fremdenfeindlichkeit" und Antisemitismus sind eine permanente Bedrohung für unsere weltoffene, tolerante, bunte und demokratische Gesellschaft.

Verfassungsschutz

Wir haben den Verfassungsschutz in Niedersachsen reformiert und ein neues Verfassungsschutzgesetz mit mehr Transparenz, mehr Kontrolle und Verantwortung unter Beibehaltung der notwendigen Handlungsmöglichkeiten beschlossen.

So kann der Radikalisierung und erhöhten Gewaltbereitschaft unterschiedlichster Gruppierungen, die das Grundgesetz ablehnen und ihre Ideologie mit allen Mittel, auch gewaltsam, durchsetzen wollen, entgegengewirkt werden. Wenn dies notwendig ist, kann der Verfassungsschutz Informationen liefern, um gewaltorientierter Bestrebungen aufzuklären.

Aktuelle Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 35 vom

Mobile Beratung gegen Rechts Julia Willie Hamburg: Landesprogramm gegen Rechtsextremismus zeigt zunehmend Wirkung

„Die rechte Szene ist in einem ständigen Wandel. Hier ist gerade die mobile Beratung ein unverzichtbarer Baustein zur Prävention und Intervention. Die Menschen vor Ort, in Schulen, Vereinen oder Behörden, stehen Nazis und ihrem Agieren oft ratlos gegenüber. Hier braucht...

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Julia Willie Hamburg
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Pressemeldung Nr. 33 vom

Finanzierung verfassungsfeindlicher Parteien Julia Hamburg: Beschluss ist konsequent, aber ein zweischneidiges Schwert

„Es ist nur konsequent, den Hinweis des Bundesverfassungsgerichts aufzunehmen und damit die Möglichkeit zu schaffen, verfassungsfeindlichen Parteien die staatliche Finanzierung zu entziehen. Wir leisten mit dem heutigen Bundesratsbeschluss einen Beitrag dazu,...

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Julia Willie Hamburg
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Pressemeldung Nr. 15 vom

Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz Modder und Piel: Wir stehen für Sicherheitspolitik, die konkreten Gefahren im Land gezielt begegnet

„Wir tragen dazu bei, die Sicherheitsbehörden zu befähigen, in die Planung von terroristischen Straftaten zielgenau einzugreifen. Rot-Grün wird sich auf Bundesebene für ein Verbot halbautomatischer Waffen einsetzen, der Terrorismusfinanzierung den Nährboden zu...

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Anja Piel
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Pressemeldung Nr. 14 vom

Eröffnung der Landeszentrale für politische Bildung und Medienkompetenz Julia Hamburg: Niedersachsen freut sich auf die neue Landeszentrale

„Endlich ist es soweit: Die neue Landeszentrale für politische Bildung nimmt heute ihre Arbeit auf. Ich wünsche dem Team alles Gute und freue mich schon auf die Zusammenarbeit.“

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Pressemeldung Nr. 10 vom

Katastrophenschutz um Atomanlagen Grüne: Atomunfall macht nicht an Kreis- und Landesgrenzen halt

„Die traurigen Erfahrungen von Fukushima zeigen: Ein Atomunfall macht nicht an Kreis- und Landesgrenzen halt. Um nötigenfalls schnellstmöglich reagieren zu können, bündeln wir für den Fall eines Unfalls in den Atomkraftwerken Grohnde oder Emsland die...

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Meta Janssen-Kucz
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Pressemeldung Nr. 9 vom

Causa Althusmann Meta Janssen-Kucz: Althusmann muss sich entschuldigen

„Die profilsüchtige Plauderlaune des CDU-Spitzenkandidaten wirft die Frage auf, ob und wie er je wieder zu einem vertrauensvollen Austausch mit den Sicherheitsbehörden kommen will. Althusmanns Aussagen waren substanzlos und nur hinderlich. Das ist heute deutlich...

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Pressemeldung Nr. 5 vom

Spionage-Vorwürfe an Ditib Anja Piel: Ditib muss Aufklärung vorantreiben

„Ditib in Nordrhein-Westfalen ist in der Verantwortung, die Aufklärung dieses Spionagevorgangs voranzutreiben. Ich erwarte, dass notwendige Konsequenzen gezogen werden und diese auch transparent in der Öffentlichkeit dargestellt werden“, so Anja Piel.

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Pressemeldung Nr. 185 vom

Entwicklung rechtsextremer Straftaten Julia Hamburg: Konstant hohes Niveau in der Fläche fordert höchste Aufmerksamkeit

„Rechte Straftaten werden flächendeckend im gesamten Land verübt. Rechte und menschenfeindliche Gewalt ist ein Problem, das uns in Städten genauso begegnet wie im ländlichen Raum. Nur eine starke Zivilgesellschaft kann sich rechten Meinungen und Aktivitäten entgegen...

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Pressemeldung Nr. 177 vom

Landeszentrale für politische Bildung Julia Hamburg: Herzlich Willkommen in Niedersachsen für die neue Direktorin

„Mit Ulrika Engler gewinnt die Landeszentrale für politische Bildung eine kompetente Direktorin. Sie versteht es bei der Neugründung alle Akteurinnen und Akteure in der politischen Bildung mitzunehmen. Das ist für einen guten Start von zentraler Bedeutung“, so Julia...

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