„Mit der Entscheidung für die Ehe für alle befinden wir uns in guter europäischer Nachbarschaft zu Ländern wie die Niederlande, Dänemark, Schweden, Frankreich oder auch Belgien und Luxemburg und einigen mehr. Man kann es nicht oft genug sagen: Niemandem wird etwas...

„Unsere Straßen müssen sicherer werden. In Sachen Raser sind die Zeiten der Ordnungswidrigkeiten endgültig vorbei. Wir müssen alle Möglichkeiten, die wir haben, ausschöpfen, um illegale Autorennen und deren schreckliche Folgen zu vermeiden.“

Mit diesem Gesetzentwurf stärken wir die Freiwilligen Feuerwehren, sichern ehrenamtliche Feuerwehrfrauen und –männer bei Unfällen finanziell besser ab und schaffen klarere Erstattungsansprüche der Kommunen für Feuerwehreinsätze.

„Es ist nur konsequent, den Hinweis des Bundesverfassungsgerichts aufzunehmen und damit die Möglichkeit zu schaffen, verfassungsfeindlichen Parteien die staatliche Finanzierung zu entziehen. Wir leisten mit dem heutigen Bundesratsbeschluss einen Beitrag dazu,...

„Wir tragen dazu bei, die Sicherheitsbehörden zu befähigen, in die Planung von terroristischen Straftaten zielgenau einzugreifen. Rot-Grün wird sich auf Bundesebene für ein Verbot halbautomatischer Waffen einsetzen, der Terrorismusfinanzierung den Nährboden zu...

„Endlich ist es soweit: Die neue Landeszentrale für politische Bildung nimmt heute ihre Arbeit auf. Ich wünsche dem Team alles Gute und freue mich schon auf die Zusammenarbeit.“

„Die traurigen Erfahrungen von Fukushima zeigen: Ein Atomunfall macht nicht an Kreis- und Landesgrenzen halt. Um nötigenfalls schnellstmöglich reagieren zu können, bündeln wir für den Fall eines Unfalls in den Atomkraftwerken Grohnde oder Emsland die...