„Das Urteil ist ein weiterer Rückschlag für die Große Koalition und ihren Entwurf für ein neues niedersächsisches Polizeigesetz.“

"Statt eines rechtsstaatlichen Polizeigesetzes, auf das sich die Polizeibeamten und die Bürger auch in Zukunft verlassen können, legt die Koalition ein Sammelsurium von Rechtswidrigkeiten vor.“

„Diese Einigung zwischen Bund und Ländern hört sich erstmal schön an, aber Begeisterung stellt sich noch nicht bei mir ein; werden die Bürgen jetzt wirklich entlastet?“

Das Urteil bestätigt unsere Rechtsauffassung und das neue Stiftungsgesetz: Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch für die AfD auf einen Sitz im Stiftungsrat.

Wir verurteilen diese Drohungen aufs Schärfste. Hier soll offenbar die Justiz eingeschüchtert werden. Das darf nicht hingenommen werden.

„Die These vom jugendlichen Einzeltäter ohne politische Motivation bleibt zweifelhaft. Nach wie vor gibt es zu der enormen Datensammlung und deren Veröffentlichung mehr offene Fragen als Antworten.“

„Die geballte Veröffentlichung persönlicher Daten von PolitikerInnen hat unmittelbare Auswirkung auf die Sicherheit der Betroffenen.“

„Die Veröffentlichung von Daten in diesem Umfang ist ein Versuch, unsere Demokratie und auch das Vertrauen in PolitikerInnen zu destabilisieren.“

„Das Ausmaß der Havarie des Riesenfrachters ist erschreckend. Selbst hier vor Ort ist kaum vorstellbar wie und wie schnell die fast 300 Container – auch angesichts der aktuellen Wetterlage - geborgen werden können.“

„Unabhängig davon, ob jetzt bekannt gewordene Straftaten verjähren, Täter zu alt oder bereits verstorben sind, muss sich die katholische Kirche jetzt endlich intensiv dafür einsetzen, dass es keine neuen Missbrauchsfälle gibt.“