Vom 6. bis 8. Juni findet in Quedlinburg die Ständige Konferenz der Innenminister*innen und –senator*innen der Länder statt. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius ist Berichterstatter zum TOP Ankerzentren.

Unvoreingenommenheit ist das höchste Gut und Grundlage jeder Tätigkeit im Schöffenamt. Dies muss bei Bewerbern mit einer rassistischen und menschenfeindlichen Einstellung in Frage gestellt werden.

Für uns hat das Neutralitätsgebot in der Schule eine große Bedeutung. Vor diesem Hintergrund ist die für Schüler*innen geplante ‚Informationsveranstaltung‘ der Bundeswehr in der Kaserne in Garlstedt so nicht zu akzeptieren. Solche Veranstaltungen sind, wenn überhaupt,...

„Die Auslegung des Medienprivilegs darf auf keinen Fall zu Lasten von freien, selbstständig tätigen Journalist*innen und Blogger*innen gehen. Deren berufliche Existenzen und somit auch die Pressefreiheit dürfen nicht bedroht werden - insbesondere nicht in Zeiten wie...

Wenn der Staatsschutz tatsächlich Busunternehmen abtelefoniert, um erklärte Teilnehmer*innen von einer Demonstration fernzuhalten, wäre das ein Eingriff in die Grundrechte.

Die heutige Anhörung im Innenausschuss zur Debatte um einen neuen Feiertag für Niedersachsen war vernichtend für die Landesregierung

„Der eigentliche Skandal liegt nicht in der Anerkennung der Geflüchteten, sondern in der vollkommen fehlgeleiteten Organisation und Unterbesetzung des BAMF. Nach wie vor gibt es zu wenig Personal, zu lange Bearbeitungszeiten und zu viele mangelhafte Asylentscheidungen.“

Es gehört offenbar grundsätzlich zur Strategie des russischen Geheimdienstes, Wahlen in anderen Ländern zu manipulieren. Der Verfassungsschutz muss einen Schwerpunkt darauf legen, demokratische Prozesse in Niedersachsen vor Manipulationen durch ausländische...

Die Berichte über den Vorfall in Hitzacker sind besorgniserregend. Einschüchterungsversuche und Wildwest-Methoden lassen sich durch nichts rechtfertigen und verurteilen wir aufs Schärfste.

Unter dem Deckmantel der Umsetzung europäischen Rechts werden Betroffenenrechte im Datenschutz ebenso eingeschränkt wie die Befugnisse der Landesdatenschutzbeauftragten. Stattdessen werden die Rechte der Sicherheitsbehörden zur Datenweitergabe erheblich ausgeweitet.