Das Verhalten des Wissenschaftsministers heute im Landtag ist beispiellos und eine Missachtung des Parlaments. Mit seinem neuerlichen Schweigen düpiert der Minister das Parlament. Es kann nicht sein, dass Herr Thümler Interviews gibt, während er zur gleichen Zeit das...

„Das heillose Durcheinander in der Landesregierung im Fall des Patienten Igor K. hat sich am Montag im Ausschuss wiederholt.“

„Seit Tagen erleben wir ein heilloses Durcheinander bei mittlerweile gleich drei Ministerien. Dabei geht es nicht nur um den einen Patienten.“

„Die Ministerin stellt damit Millionen Internetnutzer*Innen unter Generalverdacht.“

Wenn Partner und Expartner ihre Frauen töten, so wird das in Medien und auch vor Gericht oft immer noch als ‚Beziehungstat‘ verharmlost. Das verstellt völlig den Blick auf die Ursachen.

„Der öffentliche Dienst in Niedersachsen liegt im Ländervergleich weiterhin gerade bei den unteren Besoldungsgruppen im öffentlichen Dienst weit hinten und ist deshalb unattraktiv.“

Bei der Abschiebung eines Tschetschenen aus der Wesermarsch, der nach einem Schädelhirntrauma und einer Hirnblutung im Koma gelegen hatte, haben alle beteiligten Behörden versagt. Die Landesregierung kann auf unsere Anfrage hin weder belegen, dass der Haftantrag dem...

Der Protest vieler Menschen und der politische Druck von vielen Seiten haben die FDP in Thüringen gezwungen, den Rückzug von ihrem abenteuerlichen Weg anzutreten. Der angekündigte Rücktritt von Kemmerich ist die einzig richtige Konsequenz.

Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP rufen die Landwirtinnen und Landwirte auf, künftig auf Protestaktionen vor Privathäusern von Abgeordneten oder anderen Personen generell zu verzichten: „Unser gemeinsamer Appell ist: Protest ja....

Es ist erschreckend, dass zivilgesellschaftliche Akteure doppelt so viele rechtsmotivierte Tötungen zählen, als staatliche Stellen anerkennen. Viele Angehörige kämpfen seit vielen Jahren für die Anerkennung der Getöteten als Opfer rechter Gewalt – es ist beschämend,...