Innen & Sicherheit

Innenpolitik

Grüne Innenpolitik in Niedersachsen ist vielfältig, gezielt und verhältnismäßig.

Wir stellen das Gleichgewicht zwischen Bürgerrechten, Freiheit und Sicherheit her und Menschen nicht unter Generalverdacht. Terror und andere Gefahrenlagen bekämpfen wir durch Investitionen in Strukturen und  mit Kompetenz, Professionalität und Eigenverantwortung mit einer bürgernahen Polizei und Verwaltung. Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und religiös motivierter Terrorismus werden präventiv bekämpft.

Rechtsextremismus

Rechtsextremismus, Rassismus, „Fremdenfeindlichkeit" und Antisemitismus sind eine permanente Bedrohung für unsere weltoffene, tolerante, bunte und demokratische Gesellschaft.

Verfassungsschutz

Wir haben den Verfassungsschutz in Niedersachsen reformiert und ein neues Verfassungsschutzgesetz mit mehr Transparenz, mehr Kontrolle und Verantwortung unter Beibehaltung der notwendigen Handlungsmöglichkeiten beschlossen.

So kann der Radikalisierung und erhöhten Gewaltbereitschaft unterschiedlichster Gruppierungen, die das Grundgesetz ablehnen und ihre Ideologie mit allen Mittel, auch gewaltsam, durchsetzen wollen, entgegengewirkt werden. Wenn dies notwendig ist, kann der Verfassungsschutz Informationen liefern, um gewaltorientierter Bestrebungen aufzuklären.

Aktuelle Pressemeldungen

Statement Grüne unterstützen Vorgehen des Ministerpräsidenten – Komplette Ausgangssperre vermeiden

Die schnelle Ausbreitung des Corona-Virus hat bereits massive Eingriffe in die Bewegungsfreiheit für den Großteil der Bevölkerung nötig gemacht. Sie sind zum Schutz und zur Eindämmung der Ansteckungsgefahr unbedingt notwendig. Je mehr Menschen diese befolgen, umso...

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Julia Willie Hamburg
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Statement Grüne: Abschiebungen angesichts der Corona-Krise sofort stoppen - Virusübertragung erschweren

„Wer wie Niedersachsen in der Corona-Krise Geflüchtete weiter abschiebt, nimmt weder die allgemeine Krisensituation noch die Einschränkungen in den Herkunftsländern der Betroffenen zur Kenntnis.

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Susanne Menge
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Pressemeldung Nr. 16 vom

Corona-Virus Grüne: Parlament in Maßnahmen gegen Corona-Krise schnell enger einbinden – Schon jetzt über die akute Krise hinausdenken

„Wir erleben angesichts der Corona-Krise die härtesten Einschnitte in den Alltag und haben sehr große Herausforderungen zu bewältigen.“

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Julia Willie Hamburg
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Statement Susanne Menge: Aussagekraft der Kriminalitätsstatistik muss verbessert werden

Positiv liest sich die Statistik einer seit 2014 sinkenden Zahl von registrierten Wohnungseinbrüchen.

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Susanne Menge
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Statement Absage von Besuchergruppen ist richtig – Kernaufgaben des Landtags müssen trotz Corona sichergestellt sein

Die Absage der Besuchergruppen kann Kontaktwege und damit mögliche Infektionswege für den Corona-Virus reduzieren. Sie ist nur mit geringen Einschränkungen verbunden. Die Kernarbeit des Landesparlamentes, insbesondere eine demokratische Kontrolle der Landesregierung...

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Helge Limburg
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Statement Susanne Menge: Griechenland - Keine Beteiligung an Rechtsverletzungen durch niedersächsische Polizei bei Frontex

„Griechenland braucht schnellstmöglich deutlich mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Geflüchteten, angesichts der sich immer mehr zuspitzenden Situation an der EU-Außengrenze zur Türkei.“

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Susanne Menge
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Statement Anja Piel: Großer Dank an Jens-Christian Wagner – Engagierter Gestalter der Erinnerungskultur wechselt nach Thüringen

„Jens-Christian Wagner hat die Gedenkstättenarbeit in Niedersachsen in den vergangenen Jahren maßgeblich geprägt.“

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Anja Piel
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Statement Susanne Menge: GroKo darf Entscheidung über 8. Mai als Feiertag nicht auf die lange Bank schieben

Spätestens seit den Gewalttaten von Hanau können wir den Rassismus in unserer Gesellschaft nicht mehr mit Reden und Wegschauen bekämpfen. Der 8. Mai als Feiertag, wie ihn Bremen bereits befürwortet, wäre auch in Niedersachsen ein starkes Zeichen. SPD und CDU haben...

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Susanne Menge
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Statement Susanne Menge: Vorhandene Kapazitäten zur Unterbringung von Geflüchteten in Niedersachsen nutzen

„Wir unterstützen die Forderungen von Innenminister Boris Pistorius nach Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten an der griechischen Grenze und nach Aufnahme eines Kontingents unbegleiteter Minderjähriger aus den griechischen Flüchtlingslagern.“

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Susanne Menge
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Statement Eva Viehoff: Minister Thümler bleibt Antworten auf zentrale Fragen schuldig

Das Durcheinander von drei Ministerien in den vergangenen zwei Wochen kennt offensichtlich nur einen Schuldigen: den kurzfristig entlassenen Ärztlichen Direktor der MHH. Zu den genauen Gründen jedoch bleibt Minister Thümler unter Verweis auf vereinbartes Stillschweigen...

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Eva Viehoff
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