Innen & Sicherheit

Innenpolitik

Grüne Innenpolitik in Niedersachsen ist vielfältig, gezielt und verhältnismäßig.

Wir stellen das Gleichgewicht zwischen Bürgerrechten, Freiheit und Sicherheit her und Menschen nicht unter Generalverdacht. Terror und andere Gefahrenlagen bekämpfen wir durch Investitionen in Strukturen und  mit Kompetenz, Professionalität und Eigenverantwortung mit einer bürgernahen Polizei und Verwaltung. Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und religiös motivierter Terrorismus werden präventiv bekämpft.

Rechtsextremismus

Rechtsextremismus, Rassismus, „Fremdenfeindlichkeit" und Antisemitismus sind eine permanente Bedrohung für unsere weltoffene, tolerante, bunte und demokratische Gesellschaft.

Verfassungsschutz

Wir haben den Verfassungsschutz in Niedersachsen reformiert und ein neues Verfassungsschutzgesetz mit mehr Transparenz, mehr Kontrolle und Verantwortung unter Beibehaltung der notwendigen Handlungsmöglichkeiten beschlossen.

So kann der Radikalisierung und erhöhten Gewaltbereitschaft unterschiedlichster Gruppierungen, die das Grundgesetz ablehnen und ihre Ideologie mit allen Mittel, auch gewaltsam, durchsetzen wollen, entgegengewirkt werden. Wenn dies notwendig ist, kann der Verfassungsschutz Informationen liefern, um gewaltorientierter Bestrebungen aufzuklären.

Aktuelle Pressemeldungen

Statement Susanne Menge: Grüne begrüßen BVG-Urteil – Hohe Anforderungen für Abschiebung

„Wir begrüßen, dass das Bundesverwaltungsgericht weiterhin hohe Anforderungen an die gesetzlich verlangte ‚auf Tatsachen gestützte Prognose‘ stellt.“

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Susanne Menge
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Statement Anja Piel: Polizei und Justiz müssen Bedrohungen entschieden verfolgen – AfD schürt rechtsextreme Brandstifterei

Wer einen Polizeipräsidenten zum Schweigen bringen will, weil er AfD-Aussagen kritisiert, will alle zum Schweigen bringen, die für Freiheit und Demokratie und gegen Rassismus und Hass eintreten. Auch die AfD in Niedersachsen bereitet innerhalb und außerhalb des...

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Anja Piel
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Statement Anja Piel: Solidarität mit Arnd Focke

„Dieser Rücktritt ist ein schlimmes Signal für eine wehrhafte Demokratie.“

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Anja Piel
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Statement Helge Limburg zur Clearingstelle im Wirtschaftsministerium

Die CDU will weiter eine Schattenstaatskanzlei aufzubauen. Im Ergebnis wird das zu komplizierten Abläufen und unübersichtlicheren Gesetzgebungsverfahren führen.

Statement Susanne Menge: Grüne im Landtag unterstützen Pistorius' Initiative zur Flüchtlingsaufnahme aus Griechenland

"Zusammen mit Berlin und Thüringen könnten so 175 Kinder und Jugendliche vor den lebensbedrohlichen Gefahren und der psychischen Belastung in den chaotischen Flüchtlingslagern gerettet werden. Es wäre ein kleiner, aber immens hilfreicher Schritt für diese von Strapazen...

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Susanne Menge
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Statement Helge Limburg: Bedrohung und Einschüchterungen sind nicht hinnehmbar

Wer bedroht wird, muss wissen, an wen sie oder er sich wenden kann und wo es Hilfe und Unterstützung gibt. Deshalb brauchen wir mehr Ansprechpersonen in den Behörden für Betroffene. Reflexhafte Forderungen nach Gesetzesverschärfungen sind selten eine Lösung.

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Helge Limburg
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Pressemeldung Nr. 106 vom

Susanne Menge übernimmt Aufgaben von Belit Onay

Die Grünen-Abgeordnete Susanne Menge übernimmt für die Grünen-Fraktion die Aufgaben des ausgeschiedenen Kollegen Belit Onay und ist künftig Sprecherin für Innenpolitik, Kommunalpolitik und Migration und Geflüchtete, Netzpolitik und Sport.

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Anja Piel
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Pressemeldung Nr. 105 vom

Antwort auf Große Anfrage legt große Defizite offen Grüne: Niedersachsens Sicherheitsbehörden müssen entschlossener gegen gewaltbereite rechtsextreme Szene vorgehen

Die Antwort auf unsere Große Anfrage ist ernüchternd. Sie macht deutlich, dass die niedersächsischen Sicherheitsbehörden selbst noch wenig getan haben, um die Rolle niedersächsischer Akteure im Wirken des rechtsterroristischen Trios aufzuklären und Konsequenzen zu...

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Helge Limburg
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Statement Grüne lehnen erneute Verschärfung des Polizeigesetzes ab

Bereits kurz nach Inkrafttreten muss die Groko ihr miserables und verfassungswidriges Polizeigesetz schon wieder in wesentlichen Punkten ändern. Auch die heutigen Korrekturen bei der Ausweitung der Schleierfahndung und der Kennzeichenerfassung greifen tief in die Grund-...

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Christian Meyer
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Statement Julia Willie Hamburg: AfD entlarvt sich mit Kritik an Oldenburger Polizeipräsidenten – Ziel ist in Wahrheit Maulkorb für alle Kritiker*innen

„Die AfD entlarvt sich mit ihrer Anfrage an die Regierung selbst. In Wahrheit will sie einen Maulkorb für alle, die öffentlich ihr rechtsextremistisches Gedankengut kritisieren.“

Foto von Julia Willie Hamburg

Julia Willie Hamburg
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