Statement:Grüne: Einsatz umfassend aufklären, dann erst über Konsequenzen beraten

Zum Polizeieinsatz in Nienburg vom vergangenen Karsamstag, bei dem ein 46jähriger Mann durch Schüsse von Polizeikräften getötet wurde, sagt Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Es ist zunächst dringend geboten, die Umstände und den gesamten Ablauf des Einsatzes zügig und umfassend aufzuklären. Nur so ist es möglich, alle im Raum stehenden Fragen zur Angemessenheit des Einsatzes einordnen zu können. Sicherlich wird es hilfreich sein, die Aufnahmen der Bodycams auszuwerten, um mehr Klarheit über den Einsatz zu gewinnen.

Erst nach Aufklärung aller Fragen kann ein etwaiges Fehlverhalten der Polizeikräfte geahndet werden. Erst dann wird es auch möglich sein, darüber zu diskutieren, welche Konsequenzen für künftige polizeiliche Einsatzlagen im Umgang mit Menschen in mutmaßlich psychischen Ausnahmesituationen zu ziehen sind.

Reflexhafte Forderungen nach Tasern sind unangemessen und vorschnell, Stimmungsmache mit rassistischen Stereotypen verbietet sich. Die Aufarbeitung des Polizeieinsatzes von Nienburg muss mit der nötigen Sensibilität und Ernsthaftigkeit vorangetrieben werden.