Haushalt & Finanzen

Die Aufstellung des Haushalts ist das Königsrecht eines jeden Parlaments – auch bei uns im Landtag. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass das Land dauerhaft keine neuen Schulden aufnimmt und einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufstellt. Dies erreicht man nicht mit einer Mantra artigen Anbetung einer schwarzen Null, sondern über eine nachhaltige Haushaltspolitik und der soliden Finanzierung wichtiger Zukunftsinvestitionen. Hierzu zählt die Stärkung des Bildungssystems – von der Krippe über die Schule bis zur Universität – genauso wie Infrastrukturprojekte, die umweltfreundliche Mobilität und nachhaltiges Wirtschaften befördern. Wir werden unter dem konzeptionellen Dach eines Niedersachsenfonds zukunftsweisende Investitionsinstrumente entwickeln, die konform mit den Verschuldungsregelungen des Landes sind. So schaffen wir Spielräume für die zukunftsfeste Aufstellung des Landes.