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Haushalt & Finanzen

Grüne Haushaltspolitik

Die Aufstellung des Haushalts ist das Königsrecht eines jeden Parlaments – auch bei uns im Landtag. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass das Land dauerhaft keine neuen Schulden aufnimmt und einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufstellt.

Dies erreicht man nicht mit einer Mantra artigen Anbetung einer schwarzen Null, sondern über eine nachhaltige Haushaltspolitik und der soliden Finanzierung wichtiger Zukunftsinvestitionen. Hierzu zählt die Stärkung des Bildungssystems – von der Krippe über die Schule bis zur Universität – genauso wie Infrastrukturprojekte, die umweltfreundliche Mobilität und nachhaltiges Wirtschaften befördern.

Aktuelle Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 109 vom

Grüne: Landesregierung muss zügig nachbessern - Klimapaket für Niedersachsen bis Ostern vorlegen

Die GroKo macht es sich in ihrer Selbstzufriedenheit zu einfach: Sie wischt die Forderungen der Opposition durch die Bank vom Tisch. Sie ignoriert, dass es dabei um wichtige Investitionen in die Zukunft dieses Landes geht, gefordert auch von Wirtschaft, Gewerkschaften...

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Anja Piel
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Statement Imke Byl: Haushaltsberatungen 2020 – Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz

„Zigtausende Menschen sind allein in Niedersachsen auf die Straße gegangen, eine unglaubliche Bewegung hat sich gebildet und fordert ihr Recht auf Zukunft ein.“

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Imke Byl
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Statement Julia Willie Hamburg: Haushaltsberatungen 2020 – Kultus

„Der Ausbau der multiprofessionellen Teams und der sozialen Arbeit an Schulen bleibt deutlich hinter dem verabredeten Aufwuchs aus dem Koalitionsvertrag zurück.“

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Julia Willie Hamburg
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Statement Julia Willie Hamburg: Kultusminister bleibt Finanzierung für viele Ankündigungen schuldig

Was der Kultusminister für 2020 finanziell im Haushalt plant, reicht bei weitem nicht für seine vielen Ankündigungen. Dabei besteht gerade im Bildungsbereich erheblicher Handlungsbedarf. Entlastungsmaßnahmen wurden angekündigt; lassen aber weiterhin auf sich warten.

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Julia Willie Hamburg
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Statement Stefan Wenzel: Entwicklung bei der Nord/LB kein Grund zum Jubel - Lage bleibt extrem schwierig - Vollständige Aufklärung über Gründe zwingend

„Dass die EU-Kommission der Nord/LB nach monatelanger Prüfung die dritte milliardenschwere Finanzspritze innerhalb von 15 Jahren gewährt, ist kein Grund zum Jubeln.“

Statement Wenzel: Nord/LB-Rettungsplan birgt noch viele ungeklärte Risiken – Stille Gesellschafter bleiben außen vor

Die Rettung der Nord/LB ist die teuerste Entscheidung der gesamten Wahlperiode. Wir müssen feststellen, dass die alte EU-Kommission trotz monatelanger Prüfung keine Entscheidung treffen wollte. Jetzt liegt das Thema auf dem Schreibtisch der neuen Kommission.

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Stefan Wenzel
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Statement Stefan Wenzel: Millionen-Versprechen für den Wunschzettel und Milliarden-Risiken für die Steuerzahler*innen

Die Prioritätensetzung der politischen Liste der großen Koalition ist enttäuschend. Es bleibt beim kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen SPD und CDU, die Regierung entwickelt keine Kraft für einen zukunftsweisenden Wurf.

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Stefan Wenzel
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Statement Stefan Wenzel: Landesregierung verschleiert Nord/LB-Risiken in Schattenhaushalten

Finanzminister Hilbers kann seine ‚Schwarze Null‘ im Landeshaushalt nur halten, in dem er zur Rettung der Nord/LB einen neuen Schattenhaushalt schafft. Noch im laufenden Jahr sollen 1,5 Mrd. € Kredite aufgenommen werden. Zusätzlich soll das Land Garantien und...

Statement Stefan Wenzel: MP Weil verschleiert bei Nord/LB Risiken für das Land

Mit Bargeld und Bürgschaften von der landeseigenen Beteiligungsgesellschaft schafft die Landesregierung einen milliardenschweren Schattenhaushalt bei der landeseigenen Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft. Neben der Bargeldeinlage in Höhe von 1,5 Milliarden Euro sieht...

Statement Anja Piel: Sparen ja – aber nicht zu Lasten von Zukunftsinvestitionen und sozialem Zusammenhalt

Dass die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren weniger stark steigen als erwartet, war absehbar. Sparsame Haushaltsführung ist deshalb absolut richtig und sinnvoll. Wer heute bei notwendigen Zukunftsinvestitionen spart, lastet zukünftigen Generationen deutlich mehr...

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