Das Zurückdrehen der Schuldenuhr ist mehr Schein als Sein und weckt vor allem Illusionen über die tatsächliche Finanzlage. Die GroKo lebt von einem einmaligen Bußgeld der Volkswagen AG in Höhe von einer Milliarde Euro und der Rettung der Nord/LB über einen...

Die größten Schulden hat Niedersachsen nach wie vor beim Klima. Dazu demonstrieren jeden Freitag tausende junge Leute. Die Landesregierung muss endlich den massiven Investitionsstau beim Klimaschutz angehen: Durch mehr Radwege, den Ausbau vom öffentlichen Nahverkehr und...

„Das Jahresergebnis der Nord/LB kann nur als desaströs bezeichnet werden. Schifffahrtsbranche und Bank haben in der Vergangenheit Fehlinvestitionen in Milliardenhöhe getätigt.“

„Planvoll geht anders. Lange Zeit wollte man das Wort „Krise“ im Finanzministerium nicht hören, geschweige denn aussprechen.“

„Die Schuldenbremse steht bereits seit 2009 im Grundgesetz und gilt seither für Bund und Länder. Eine Änderung der niedersächsischen Verfassung, wie Minister Hilbers sie sich wünscht, ist eine Nebelkerze und schlicht nicht notwendig.“

Die Grünen im Landtag drängen auf weitere Aufklärung über den Milliardenschaden der im Zusammenhang mit der Nord/LB eingetreten ist. Im Haushaltsausschuss wurde Akteneinsicht beschlossen. Mit einer Anfrage zum alten und neuen Geschäftsmodell soll geklärt werden, welche...

Es ist schon ein wenig seltsam, dass der Wissenschaftsminister ein Gutachten in Auftrag gibt, um persönliche Streitigkeiten zwischen Familienmitgliedern zu klären. Das ist keine Landesaufgabe und widerspricht auch eigenen erklärten Absichten der Landesregierung.

Für das Land steht viel auf dem Spiel. Es muss gewährleistet werden, dass am Ende keine neuen unkalkulierbaren Risiken für die Steuerzahler eingegangen werden.

Die Rolle der Reedereien im Konflikt um die Landesbank wird immer zwielichtiger. Es muss dringend geklärt werden, welchen Anteil diese am 'Sanierungsfall Nord/LB' haben.