Haushalt & Finanzen

Grüne Haushaltspolitik

Die Aufstellung des Haushalts ist das Königsrecht eines jeden Parlaments – auch bei uns im Landtag. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass das Land dauerhaft keine neuen Schulden aufnimmt und einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufstellt. Dies erreicht man nicht mit einer Mantra artigen Anbetung einer schwarzen Null, sondern über eine nachhaltige Haushaltspolitik und der soliden Finanzierung wichtiger Zukunftsinvestitionen. Hierzu zählt die Stärkung des Bildungssystems – von der Krippe über die Schule bis zur Universität – genauso wie Infrastrukturprojekte, die umweltfreundliche Mobilität und nachhaltiges Wirtschaften befördern. Wir werden unter dem konzeptionellen Dach eines Niedersachsenfonds zukunftsweisende Investitionsinstrumente entwickeln, die konform mit den Verschuldungsregelungen des Landes sind. So schaffen wir Spielräume für die zukunftsfeste Aufstellung des Landes.

Aktuelle Pressemeldungen

Weitere Pressemeldungen

: Grüne: Landesregierung investiert in Niedersachsens Zukunft trotz begrenzter Spielräume

Es ist gut, dass die rot-grüne Landesregierung einen Haushaltsentwurf beschlossen hat, der trotz erschwerter Bedingungen in Niedersachsens Zukunft investiert. Die wirtschaftliche Lage ist aufgrund der vielen Krisen angespannt, die Steuereinnahmen fallen geringer aus,…

Statement: Grüne: Mai-Steuerschätzung wenig erfreulich

Die aktuelle Steuerschätzung zeigt Mindereinnahmen auf. Die Erklärung unseres Finanzministers Gerald Heere, dass wir durch gute Planung und Vorsorge dennoch keine harten Sparrunden zu befürchten haben, beruhigt.

Statement: Grüne: CDU behindert Arbeit des Untersuchungsausschusses

Wie erwartet hat die Befragung der ersten Zeugin im Untersuchungsausschuss keine neuen Informationen zutage befördert. Die Staatssekretärin hat die bekannte Aktenlage bestätigt. Damit Seiteneinsteiger*innen und jüngere Führungskräfte auch das übliche Gehalt für…

Statement: Grüne zur angekündigten Klage gegen Nachtragshaushalt 2023

Heute (Montag) hat die CDU-Fraktion angekündigt, eine Klage beim Staatsgerichtshof zum Nachtragshaushalt 2023 einzureichen.

Statement: Grüne: Nachtragshaushalt ist ein starkes Zeichen der Solidarität!

Die etwa 110 Millionen Euro, die das Land wegen der entstandenen Hochwasserschäden zur Verfügung stellt, senden ein starkes Zeichen der Solidarität. In Niedersachsen werden die Geschädigten nicht alleine gelassen. Privatpersonen, Landwirt*innen, und auch die Kommunen…

Statement: Grüne: CDU-Forderung zu Haushaltsberatungen ist das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik

Das Herbeireden von Chaos bei einer bisher sachorientiert verlaufenden Haushaltsberatung ist der Versuch der CDU, aus den bundespolitischen Entwicklungen politisches Kapital in Niedersachsen zu schlagen.

Politische Liste für demokratische Teilhabe, Regionalentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz, nachhaltiges Wirtschaften und Sicherheit: Tonne, Kura und Schulz-Hendel: Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Grüne finanzieren Breitbandausbau in Niedersachsen

Die niedersächsischen Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben am Dienstag ihre zusätzlichen Schwerpunkte für das Haushaltsjahr 2024 vorgestellt. Allein 80 Millionen Euro fließen in die weitere Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus.…

Statement: Grüne: Solides Haushalten in unsicheren Zeiten

Gerade in einer Konjunkturlage wie derzeit ist es gut, Risiken zu vermeiden und das Augenmerk umso mehr auf solide öffentliche Finanzen zu richten. Unsichere Zeiten verlangen solides Haushalten. Wenn jetzt keine zusätzlichen Ausgaben oder gar Steuersenkungen ins Auge…

Statement: Grüne: Söder verrechnet sich beim Länderfinanzausgleich

Das ewige „Bayern first“ der CSU funktioniert nicht und schadet im Kern Deutschland insgesamt. Wir haben ein Interesse daran, dass alle Bundesländer ihre Aufgaben finanzieren können. Hier auszuscheren und einen bayerischen Sonderweg einzuschlagen, ist grundfalsch. Gut,…