„Dieser Kooperationsvertrag kann nicht vergessen machen, dass die Besitzverhältnisse und auch das Finanzgebaren der Welfen als ursprüngliche Besitzer in vielerlei Hinsicht dubios bleiben.“

„Der Landesrechnungshof legt schonungslos das Versagen der Landesregierung bei der Digitalisierung der Landesverwaltung offen.“

Bereits seit Jahren arbeitet man im Innenministerium an der Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes. Erste Berichte über die Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofes lassen ein größeres Problem erwarten. Betroffen sind offenbar etliche Ministerien.

Zu klären ist einiges: Auf welcher Grundlage ist das vertrauliche Rechtsgutachten entstanden? Womit wird die Eilbedürftigkeit des Verfahrens begründet und warum hatte die Entscheidung nicht einmal ein oder zwei Monate Zeit, nachdem es vor einem Jahr noch hieß, alles sei...

SPD und CDU planen kurzfristig eine drastische Senkung der Abgabe auf die Förderung von Erdöl und Erdgas.

Die rot-schwarze Landesregierung will den Öl- und Gasunternehmen millionenschwere Rabatte auf den Förderzins sichern.

„Der heutige Vorstoß des Ministerpräsidenten zur Schuldenbremse offenbart das ganze Dilemma der amtierenden Regierung in der Finanzpolitik.“

Das Land Niedersachsen will offenbar mit mehreren hundert Millionen Euro für den angeschlagenen Reisekonzern TUI bürgen.“

„Der Kultushaushalt für das Jahr 2021 wird den großen Herausforderungen im Bildungsbereich nicht gerecht.“