Haushalt & Finanzen

Grüne Haushaltspolitik

Die Aufstellung des Haushalts ist das Königsrecht eines jeden Parlaments – auch bei uns im Landtag. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass das Land dauerhaft keine neuen Schulden aufnimmt und einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufstellt. Dies erreicht man nicht mit einer Mantra artigen Anbetung einer schwarzen Null, sondern über eine nachhaltige Haushaltspolitik und der soliden Finanzierung wichtiger Zukunftsinvestitionen. Hierzu zählt die Stärkung des Bildungssystems – von der Krippe über die Schule bis zur Universität – genauso wie Infrastrukturprojekte, die umweltfreundliche Mobilität und nachhaltiges Wirtschaften befördern. Wir werden unter dem konzeptionellen Dach eines Niedersachsenfonds zukunftsweisende Investitionsinstrumente entwickeln, die konform mit den Verschuldungsregelungen des Landes sind. So schaffen wir Spielräume für die zukunftsfeste Aufstellung des Landes.

Aktuelle Pressemeldungen

Weitere Pressemeldungen

Statement: Grüne: Rekordinvestitionen für Zukunftsthemen und Kommunen

Dieses Finanzpaket ist die klare Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Es ist sozial gerecht, nachhaltig und so umfangreich, dass alle Menschen im Land spürbar profitieren werden. Niedersachsen investiert in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, Sicherheit,…

Statement: Grüne: Landesregierung sorgt für bessere Struktur beim Baumanagement

Wir freuen uns sehr, dass mit der Gründung der Anstalt die Struktur dafür geschaffen wurde, den Baubedarf des Landes gezielter zu steuern – denn Geld allein baut keine Brücken und saniert auch keine Verwaltungsgebäude. Die NIA hat das Potenzial, einen wichtigen Beitrag…

Statement: Grüne: Zukunftsinvestitionen für unsere Kommunen

Rot-Grün hatte bereits vor zehn Jahren das erste Kommunalinvestitionsprogramm aufgelegt. Nun kommt die dritte Auflage dieses Erfolgsmodells, bei dem ein kommunaler Eigenanteil nicht erforderlich ist. Selbst bereits begonnene Maßnahmen sind förderfähig.

Statement: Grüne: Für Klima, Infrastruktur und Sicherheit – Zukunftsinvestitionen statt Wahlgeschenke

Die Entscheidung des Bundestages ist ein klares Bekenntnis zu einem handlungsfähigen Staat. Uns Grünen ist es gelungen, erhebliche Mittel in echte Zukunftsinvestitionen für Klimaschutz, Infrastruktur und Sicherheit zu lenken, anstatt das Geld für überflüssige…

Gemeinsame Pressemitteilung von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen: Klares interfraktionelles Zeichen gegen Antisemitismus

Es ist gute Tradition der demokratischen Fraktionen, einen gemeinsamen Schwerpunkt im Haushalt auf die Bekämpfung des Antisemitismus und die Unterstützung jüdischen Lebens in Niedersachsen zu setzen. . Die gestiegenen Zahl antisemitistischer Vorfälle und Straftaten…

Statement:: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Dezember

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Dezember-Plenum zwei Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Hafeninfrastruktur in Niedersachsen und bessere Hilfe für Opfer bildbasierter sexualisierter Gewalt. Darüber hinaus…

Statement: Grüne: Reform der Schuldenbremse sichert Gestaltungsfähigkeit und verhindert Kaputtsparen

Die finanzielle Lage in den Ländern und Kommunen ist angespannt. Doch gerade jetzt braucht es Investitionen in unsere Infrastruktur. Die Finanzministerinnen und -minister der norddeutschen Bundesländer haben Recht, wenn sie eine Reform der Schuldenbremse anmahnen.