„Was Finanzminister Hilbers unter der Überschrift ‚Sondervermögen‘ plant ist in Wahrheit ein Reptilienfonds zur Disposition einzelner Minister.“

Der Handlungsbedarf bei der Grundsteuer ist seit Jahren bekannt und es ist traurig, dass es erst des obersten Gerichts des Landes bedarf, um Bewegung in die Sache zu bringen.

Der Fall Steinhoff mit 700 Tochterunternehmen in 32 Ländern, vermutlich außerbilanziellen Vehikeln und Töchtern in Steueroasen erfordert eine genaue Überprüfung, weil sich eine zweistellige Milliardensumme kurzfristig ‚verflüchtigt‘ hat.

Wie von uns bereits befürchtet, ist ein großer Teil der Stellen für zusätzliche politische Koordinierungs- und Kommunikationsaufgaben eingeplant. Die Qualifizierung von Landesbediensteten und die Nachwuchsförderung werden nachlässig gehandhabt oder komplett ignoriert.

„Wir fordern eine Verstärkung spezieller Abteilungen für Steuerfahndung bei grenzübergreifenden Delikten, die Ausbildung zusätzlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für niedersächsische Finanzämter und mehr Möglichkeiten zur Höhergruppierung von qualifizierten...

„Im Kern ist es doch so: In Niedersachsen regiert keine Großen Koalition, es agieren zwei Landesregierungen parallel. SPD und CDU praktizieren einen fortgeführten Wahlkampf, eine Politik der Konkurrenz und des sich Übertreffens. Die Folgen davon sind Doppelstrukturen,...

Während die GroKo bis jetzt keine vernünftige Finanzplanung geliefert hat, stellen die Grünen im Landtag eigene Eckpunkte für einen nachhaltigen Haushalt vor.

Die GroKo versucht die Haushaltsberatungen im Schnelldurchlauf durchzupeitschen. Das nimmt die grüne Fraktion zum Anlass, für alle Fachausschüsse eine Unterrichtung der Ministerien über die Pläne zum Nachtragshaushalt zu beantragen.

„SPD und CDU schöpfen angesichts guter Konjunktur und niedriger Zinsen aus dem Vollen, lassen aber die notwendige Vorsorge für schwere Zeiten vermissen. Die Große Koalition plant ihren Nachtragshaushalt mit groben Zahlen und lässt viele Fragen offen.“