
Die Aufstellung des Haushalts ist das Königsrecht eines jeden Parlaments – auch bei uns im Landtag – und mit jährlich knapp 45 Mrd. Euro die sinnvoll und zielgerichtet eingesetzt werden müssen auch keine Kleinigkeit.
Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass wir das uns zur Verfügung stehende Budget mit Verstand dort einsetzen, wo es am dringendsten gebraucht wird und den größten Nutzen für die niedersächsische Bevölkerung, unsere Natur und Umwelt hat. Darüber hinaus achten wir darauf, dass ein ausgeglichener Haushalt aufstellt wird und Schulden – wenn überhaupt – für Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden. Unser Ziel ist die Transformation hin zur Klimaneutralität. Dies erreicht man nicht mit einer schwarzen Null, sondern über eine nachhaltige Haushaltspolitik und der soliden Finanzierung wichtiger Investitionen auf Landes- und kommunaler Ebene. Ziel ist eine investitionsorientierte und generationengerechte Finanzpolitik, die Niedersachsen für die Zukunft rüstet, ohne die Nachhaltigkeit der Finanzen zu vernachlässigen.