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Haushalt & Finanzen

Grüne Haushaltspolitik

Die Aufstellung des Haushalts ist das Königsrecht eines jeden Parlaments – auch bei uns im Landtag. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass das Land dauerhaft keine neuen Schulden aufnimmt und einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufstellt.

Dies erreicht man nicht mit einer Mantra artigen Anbetung einer schwarzen Null, sondern über eine nachhaltige Haushaltspolitik und der soliden Finanzierung wichtiger Zukunftsinvestitionen. Hierzu zählt die Stärkung des Bildungssystems – von der Krippe über die Schule bis zur Universität – genauso wie Infrastrukturprojekte, die umweltfreundliche Mobilität und nachhaltiges Wirtschaften befördern.

Aktuelle Pressemeldungen

Grüne: Umfassende Akteneinsicht beantragt – „Wir wollen Licht ins Dunkel der Förderzins-Senkung bringen“

Zu klären ist einiges: Auf welcher Grundlage ist das vertrauliche Rechtsgutachten entstanden? Womit wird die Eilbedürftigkeit des Verfahrens begründet und warum hatte die Entscheidung nicht einmal ein oder zwei Monate Zeit, nachdem es vor einem Jahr noch hieß, alles sei...

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Detlev Schulz-Hendel
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Pressemeldung Nr. 4 vom

Haushaltsausschuss billigt Senkung der Förderabgabe für Öl und Gas Grüne: SPD und CDU winken Millionenrabatt für Öl- und Gasindustrie durch

SPD und CDU planen kurzfristig eine drastische Senkung der Abgabe auf die Förderung von Erdöl und Erdgas.

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Stefan Wenzel
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Pressemeldung Nr. 2 vom

Land will überraschend Förderabgabe für Öl- und Gasindustrie dauerhaft senken Grüne kritisieren geplante Millionen-Rabatte für Öl- und Gasindustrie – Großer Schaden für den Klimaschutz

Die rot-schwarze Landesregierung will den Öl- und Gasunternehmen millionenschwere Rabatte auf den Förderzins sichern.

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Statement Grüne: Pandemie offenbart das ganze Dilemma der schwarzen Null des Finanzministers

„Der heutige Vorstoß des Ministerpräsidenten zur Schuldenbremse offenbart das ganze Dilemma der amtierenden Regierung in der Finanzpolitik.“

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Stefan Wenzel
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Statement Stefan Wenzel: Drittes „Rettungspaket“ von Bund und Land für TUI rettet lediglich die großen Investoren

Das Land Niedersachsen will offenbar mit mehreren hundert Millionen Euro für den angeschlagenen Reisekonzern TUI bürgen.“

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Stefan Wenzel
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Statement zu Haushalt 2021 – Einzelplan Schule Julia Hamburg: Keine Entlastung für die Schulen – Haushalt 2021 wird den großen Problemen nicht gerecht

„Der Kultushaushalt für das Jahr 2021 wird den großen Herausforderungen im Bildungsbereich nicht gerecht.“

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Julia Willie Hamburg
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Statement zu Haushalt 2021 - Einzelplan Justiz Volker Bajus: Überlastung der Justiz nicht länger tatenlos zusehen

„Das Justizsystem in Niedersachsen ist am Limit, mancherorts auch schon drüber.“

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Volker Bajus
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Statement zu Haushalt 2021 – Einzelplan Arbeitsmarktpolitik Eva Viehoff: Ausbildung junger Menschen stärker fördern

„Durch die Corona-Pandemie drohen junge Menschen zu einer verlorenen Generation zu werden.“

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Eva Viehoff
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Statement Meta Janssen-Kucz: Corona-Pandemie legt schonungslos Schwachstellen der Koalition in der Gesundheits- und Pflegepolitik offen

Die Corona-Pandemie stellt das Gesundheitssystem vor neuen Herausforderungen, zeigt aber auch schonungslos die Schwachstellen und damit die Versäumnisse der rot-schwarzen Landesregierung auf.

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