Die SPD/CDU-Landesregierung hat am Montag (12. Juli) ihren Entwurf für einen Doppelhaushalt für 2022/23 vorgestellt. Aus Sicht der Grünen-Opposition im Landtag haben sich SPD und CDU auf einen kurzfristigen Minimalkonsens ohne den Willen zur Gestaltung der Zukunft...

Niedersachsen braucht jetzt einen Investitionsschub für mehr Klimaschutz, mehr soziale Gerechtigkeit und den sozial-ökologischen Wandel der Wirtschaft. Niedersachsen braucht nach der Corona-Pandemie, die längst nicht ausgestanden ist, keinen Sparhaushalt nach Art des...

Wer jetzt mit einem Spardiktat Investitionen, Sanierungen und Instandhaltungen verweigert, überlässt diese enormen Kosten fahrlässig den nachfolgenden Generationen. Aber auch die Kommunen brauchen zur Daseinsvorsorge vor Ort die finanziellen Spielräume um den kommunalen...

„Wer bestimmt eigentlich die Richtlinien der Landesregierung?“

Niedersachsens Finanzminister Hilbers gefällt sich offensichtlich in der Rolle des Sparkommissars. So sehr, dass er seinem Ministerpräsidenten und dem SPD-Koalitionspartner mal eben per Interview einen Ausgabenstopp verordnet. Mit wenigen Sätzen wischt er die...

„Nötig ist jetzt eine ehrliche Bilanz. In den Rechnungen von Regierung und Rechnungshof fehlen bislang der Klimaschutz, die Digitalisierung und der Steuerausfall der Kommunen.“

Die Steuerschätzung kommt nicht überraschend. Doch außer Sparen nach der Rasenmäher-Methode und der Hoffnung auf einen baldigen Wirtschaftsaufschwung hat die Landesregierung mit diesem Finanzminister leider nichts zu bieten. Damit kommt Niedersachsen nicht gut aus der...

„Dieser Kooperationsvertrag kann nicht vergessen machen, dass die Besitzverhältnisse und auch das Finanzgebaren der Welfen als ursprüngliche Besitzer in vielerlei Hinsicht dubios bleiben.“

„Der Landesrechnungshof legt schonungslos das Versagen der Landesregierung bei der Digitalisierung der Landesverwaltung offen.“