„Die Landesregierung fährt in der Krise eine problematische Doppelstrategie. Sie legt Polster für Folgejahre in Sondervermögen an und investiert gleichzeitig zu wenig in die öffentliche Infrastruktur und die Gebäudesubstanz.“

Ich erwarte von Finanzminister Hilbers, dass er den Etatentwurf unverzüglich allen Mitgliedern des Landtags zuleitet. Ebenso ist der Minister aufgefordert, in der Sitzung des Haushaltsausschusses am morgigen Mittwoch Rede und Antwort zu seinem Vorgehen zu stehen.

„Die Corona-Pandemie hat zu einer schwerwiegenden weltweiten Krise geführt. Um deren Auswirkungen entgegenzutreten und um zu verhindern, dass Menschen ihr Auskommen verlieren, müssen Schulden gemacht werden.“

Es rächt sich, dass die Landesregierung und die Fraktionen von SPD und CDU keinen gemeinsamen Plan und keine Vision für ein starkes Niedersachsen haben. Die Landesregierung nimmt viel Geld in die Hand, agiert damit aber nur kurzsichtig und ideenlos. Das schadet...

Die Landesregierung verpasst mit ihren Finanzplänen für das kommende Jahr erneut die Chance, Niedersachsen mit einem kraftvollen sozial-ökologischen Konjunkturprogramm aus der Krise zu führen. Den Verzicht auf zusätzliche starke Impulse für das kommende Jahr wird...

Die zuständigen CDU-Minister für Finanzen und Wissenschaft spielen nicht mit offenen Karten. Der Landesrechnungshof verweist seit über einem Jahr auf eine Finanzlücke von fast 4 Mrd. Euro. Trotzdem gab es auch heute keine klaren Auskünfte zur Finanzierung der...

Wir haben die größte wirtschaftliche und soziale Krise seit 75 Jahren. Und was macht die Landesregierung? Sie stopft die Löcher der Steuerausfälle, aber sie gestaltet nicht wirklich. Sie agiert kraftlos ohne mutige Investitionen in einen nachhaltigen Aufschwung.

Obwohl seit Wochen Gespräche und Runde Tische stattfinden und in den zuständigen Ausschüssen Unterrichtungen eingefordert wurden bleibt völlig offen, welche Strategie die Landesregierung bei der Unterstützung von Werften und Schifffahrt in der Corona Krise verfolgt....

Die Landesregierung muss umgehend einen zweiten Nachtragshaushalt einbringen. Hilfen für die Kommunen, die unter der Corona-Krise besonders leiden, müssen schnell vom Parlament beschlossen werden. Sonst drohen harte Einbrüche bei der Daseinsvorsorge.