Die Landesregierung verpasst mit ihren Finanzplänen für das kommende Jahr erneut die Chance, Niedersachsen mit einem kraftvollen sozial-ökologischen Konjunkturprogramm aus der Krise zu führen. Den Verzicht auf zusätzliche starke Impulse für das kommende Jahr wird...

Die zuständigen CDU-Minister für Finanzen und Wissenschaft spielen nicht mit offenen Karten. Der Landesrechnungshof verweist seit über einem Jahr auf eine Finanzlücke von fast 4 Mrd. Euro. Trotzdem gab es auch heute keine klaren Auskünfte zur Finanzierung der...

Wir haben die größte wirtschaftliche und soziale Krise seit 75 Jahren. Und was macht die Landesregierung? Sie stopft die Löcher der Steuerausfälle, aber sie gestaltet nicht wirklich. Sie agiert kraftlos ohne mutige Investitionen in einen nachhaltigen Aufschwung.

Obwohl seit Wochen Gespräche und Runde Tische stattfinden und in den zuständigen Ausschüssen Unterrichtungen eingefordert wurden bleibt völlig offen, welche Strategie die Landesregierung bei der Unterstützung von Werften und Schifffahrt in der Corona Krise verfolgt....

Die Landesregierung muss umgehend einen zweiten Nachtragshaushalt einbringen. Hilfen für die Kommunen, die unter der Corona-Krise besonders leiden, müssen schnell vom Parlament beschlossen werden. Sonst drohen harte Einbrüche bei der Daseinsvorsorge.

Der zweite Versuch einer Halbzeitbilanz der großen Koalition war nicht nur enttäuschend. Er war komplett überflüssig. Niedersachsen hätte nach zwölf Wochen Corona-Krise mehr verdient, als die bloße Problembeschreibung der Krise und der vielen Baustellen, die vor...

Dass Finanzminister Hilbers über Ausgabenminderung orakelt, aber nichts Substantielles zu Konjunkturmaßnahmen sagt, ist irritierend. Konjunkturimpulse müssen jetzt auf soziale Sicherheit und dringend erforderliche Innovationen im Klimaschutz, bei der Digitalisierung und...

„Wenn die Meyer-Werft jetzt Hilfsgelder in Deutschland beantragt, muss das Unternehmen die mittlerweile intransparente Konzernstruktur wieder aufgeben.“