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Haushalt & Finanzen

Grüne Haushaltspolitik

Die Aufstellung des Haushalts ist das Königsrecht eines jeden Parlaments – auch bei uns im Landtag. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass das Land dauerhaft keine neuen Schulden aufnimmt und einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufstellt.

Dies erreicht man nicht mit einer Mantra artigen Anbetung einer schwarzen Null, sondern über eine nachhaltige Haushaltspolitik und der soliden Finanzierung wichtiger Zukunftsinvestitionen. Hierzu zählt die Stärkung des Bildungssystems – von der Krippe über die Schule bis zur Universität – genauso wie Infrastrukturprojekte, die umweltfreundliche Mobilität und nachhaltiges Wirtschaften befördern.

Aktuelle Pressemeldungen

Statement Grüne: Komplettausfall bei N-Bank sorgt für große Unruhe bei Unternehmen in Not – Flexiblere Antragstellung für Soforthilfen nötig

„In ganz Niedersachsen haben heute Nacht sehr viele Unternehmer*innen vergeblich und verzweifelt vor ihrem Rechner gesessen, um die Anträge für schnelle Finanzhilfen bei der N-Bank herunterzuladen.“

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Detlev Schulz-Hendel
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Statement Wenzel: Eine Krise ohne Beispiel – Schon jetzt zweites Hilfspaket vorbereiten

Es geht über die Soforthilfen hinaus auch bereits jetzt um Investitionen in die Zukunft. Um diese auf den Weg zu bringen, dürfen wir nicht erst auf das Ende der Krise warten. Wir müssen schon heute investieren.

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Stefan Wenzel
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Pressemeldung Nr. 21 vom

Grüner 15-Punkte-Plan Die Corona-Krise darf nicht zur Armutskrise werden

Die Grünen im Landtag legen zum geplanten Nachtragshaushalt der Landesregierung einen 15-Punkte-Plan vor.

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Stefan Wenzel
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Statement Stefan Wenzel: Hilfen des Landes müssen schnell fließen - Hilfspaket konkreter benennen

„Die Beratungen im Haushaltsausschuss heute haben deutlich gemacht. Bund und Länder müssen sich schnell abstimmen."

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Stefan Wenzel
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Pressemeldung Nr. 19 vom

Grüne: Verfassungsänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse notwendig – Derzeitige Zwei-Drittel-Regelung gefährdet in der aktuellen Krise Handlungsfähigkeit des Landes

„Die Corona-Krise macht deutlich, dass die derzeitigen Regeln für Ausnahmen von der Schuldenbremse schnell an ihre Grenzen stoßen.“

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Helge Limburg
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Statement Stefan Wenzel: Neubau der Göttinger Hochschulmedizin darf nicht unnötig verzögert werden – Akteneinsicht beantragt

„Der Neubau der Göttinger Hochschulmedizin ist dringend notwendig, um die Leistungsfähigkeit des Klinikums zu erhalten.“

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Stefan Wenzel
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Statement Anja Piel: Raus aus dem Schongang – Koalition muss schnell Klarheit über Milliardenüberschuss schaffen

„Allmählich wird es peinlich für Ministerpräsident Weil und seinen Finanzminister.“

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Stefan Wenzel
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Statement Stefan Wenzel: Gründe für Wiesenhof-Sitzverlagerung nach Liechtenstein liegen weiter im Dunkeln

„Ich halte die Begründung für Verlagerung des Hauptsitzes eines großen niedersächsischen Konzerns nach Liechtenstein für unglaubwürdig und lediglich vorgeschoben.“

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Stefan Wenzel
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Statement Anja Piel: Enttäuschende Regierungsklausur – Weiterhin nur Ankündigungen und Absichtserklärungen

Der sich abzeichnende Jahresüberschuss für 2019 von annähernd einer Milliarde Euro gehört vollständig investiert in einen möglichst umfangreichen Maßnahmenkatalog, in dessen Zentrum der Klimaschutz steht.

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Anja Piel
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Pressemeldung Nr. 109 vom

Grüne: Landesregierung muss zügig nachbessern - Klimapaket für Niedersachsen bis Ostern vorlegen

Die GroKo macht es sich in ihrer Selbstzufriedenheit zu einfach: Sie wischt die Forderungen der Opposition durch die Bank vom Tisch. Sie ignoriert, dass es dabei um wichtige Investitionen in die Zukunft dieses Landes geht, gefordert auch von Wirtschaft, Gewerkschaften...

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Anja Piel
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