Haushalt & Finanzen

Grüne Haushaltspolitik

Die Aufstellung des Haushalts ist das Königsrecht eines jeden Parlaments – auch bei uns im Landtag. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass das Land dauerhaft keine neuen Schulden aufnimmt und einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufstellt. Dies erreicht man nicht mit einer Mantra artigen Anbetung einer schwarzen Null, sondern über eine nachhaltige Haushaltspolitik und der soliden Finanzierung wichtiger Zukunftsinvestitionen. Hierzu zählt die Stärkung des Bildungssystems – von der Krippe über die Schule bis zur Universität – genauso wie Infrastrukturprojekte, die umweltfreundliche Mobilität und nachhaltiges Wirtschaften befördern. Wir werden unter dem konzeptionellen Dach eines Niedersachsenfonds zukunftsweisende Investitionsinstrumente entwickeln, die konform mit den Verschuldungsregelungen des Landes sind. So schaffen wir Spielräume für die zukunftsfeste Aufstellung des Landes.

Aktuelle Pressemeldungen

Statement Grüne: Schweren Steuerbetrug wirksam bekämpfen

„Steuerhinterziehung und Steuerbetrug sind unsolidarisch und fügen unserer Gesellschaft großen Schaden zu.“

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Sina Beckmann
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Statement zum zweiten Nachtragshaushalt Grüne: Landesregierung leistet Kommunen und Geflüchteten wichtige Unterstützung

Die rot-grüne Landesregierung hat heute ihren Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt vorgestellt, er wird in den kommenden Wochen im Landtag beraten. Die Pläne von Finanzminister Gerald Heere (Grüne) sehen vor, zusätzlich 776 Millionen Euro verwenden zu können. SPD…

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Detlev Schulz-Hendel
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Statement Grüne: Tempo beim Nachtragshaushalt zahlt sich aus

Es ist erst drei Wochen her, dass der Landtag mit der Mehrheit von SPD und Grünen die zusätzlichen Finanzmittel auf den Weg gebracht hat. Bis heute (Stand: Mittwoch, 21. Dezember 2022) hat das Land schon 512,4 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt an die Kommunen…

Foto von Dr. Andreas Hoffmann

Dr. Andreas Hoffmann
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Statement Schulz-Hendel: Rot-Grün legt ausgewogenen Nachtragshaushalt vor

Nach nur drei Wochen bringen die neue Regierung und Parlament das auf den Weg und das ist gut und dringend nötig. Denn Schnelligkeit ist geboten, die Menschen in Niedersachsen warten zu Recht auf konkrete und schnelle Hilfen in dieser Krisensituation. Dieses wichtige…

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Detlev Schulz-Hendel
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Tonne und Schulz-Hendel: Rot-Grün legt kurzfristig Nachtragshaushalt und 1-Milliarde-Euro-Sofortprogramm vor – „Wir lassen niemanden alleine“

Die rot-grüne Landesregierung hat bereits eine Woche nach Amtsantritt heute (15. November) die Entwürfe für einen Nachtragshaushalt sowie eines Haushaltsbegleitgesetzes vorstellt. Sie sollen am 30. November in einer Sondersitzung des Niedersächsischen Landtags beraten…

Pressemeldung Nr. 45 vom

Finanzhilfen noch vor der Wahl nächste Woche im Landtag absichern Grüne fordern schnelles eigenes Entlastungspaket des Landes

Angesichts der schweren Krise durch Inflation und steigende Energiepreise fordern die Grünen ein schnelles eigenes Entlastungspaket des Landes.

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Julia Willie Hamburg
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Statement Grüne: Finanzminister Hilbers sollte auf aktuelle Empfehlungen der Wissenschaft hören

Die Grundpositionen des niedersächsischen Finanzministers stammen offenbar aus den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts. Seine rein buchhalterische Betrachtung der Finanzpolitik, das krampfhafte Festhalten an der Schwarzen Null, das falsche Versprechen von möglichen…

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Gerald Heere
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Pressemeldung Nr. 15 vom

Gesetzentwurf für Sondervermögen vorgelegt Heere: Milliarden-Hilfspaket für Folgen des Ukraine-Kriegs notwendig

Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Welt verändert, auch bei uns ganz konkret. So wie die EU und Deutschland ist auch Niedersachsen gefordert. Dafür sollte sich das Land schnell wappnen und für die nötigen Gegenmaßnahmen ein Sondervermögen auflegen. In einer…

Foto von Gerald Heere

Gerald Heere
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Statement Grüne: Schuldenuhr braucht Update – Sanierungsstau und Klimaschäden sichtbar machen

Der obligatorische Januar-Termin mit dem Bund der Steuerzahler und dem Finanzminister im CDU-Fraktionssaal zur Darstellung der Kredit-Verschuldung des Landes hat keinen großen Mehrwert mehr. Schulden sind Verbindlichkeiten zu Lasten kommender Generationen und die gibt…

Foto von Gerald Heere

Gerald Heere
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