„Die Schuldenbremse steht bereits seit 2009 im Grundgesetz und gilt seither für Bund und Länder. Eine Änderung der niedersächsischen Verfassung, wie Minister Hilbers sie sich wünscht, ist eine Nebelkerze und schlicht nicht notwendig.“

Die Grünen im Landtag drängen auf weitere Aufklärung über den Milliardenschaden der im Zusammenhang mit der Nord/LB eingetreten ist. Im Haushaltsausschuss wurde Akteneinsicht beschlossen. Mit einer Anfrage zum alten und neuen Geschäftsmodell soll geklärt werden, welche...

Es ist schon ein wenig seltsam, dass der Wissenschaftsminister ein Gutachten in Auftrag gibt, um persönliche Streitigkeiten zwischen Familienmitgliedern zu klären. Das ist keine Landesaufgabe und widerspricht auch eigenen erklärten Absichten der Landesregierung.

Für das Land steht viel auf dem Spiel. Es muss gewährleistet werden, dass am Ende keine neuen unkalkulierbaren Risiken für die Steuerzahler eingegangen werden.

Die Rolle der Reedereien im Konflikt um die Landesbank wird immer zwielichtiger. Es muss dringend geklärt werden, welchen Anteil diese am 'Sanierungsfall Nord/LB' haben.

„Die Landesregierung muss den zuständigen Haushaltsausschuss und das Parlament kurzfristig schriftlich und vollständig über die Pläne für die Nord/LB unterrichten. Die wirtschaftliche Bewertung, die Kosten, die den verschiedenen Akteuren entstehen, das geplante...

Das Angebot der Hedgefonds ist eine vergiftete Pille. Die Landesregierung muss für alle diskutierten Optionen zur Sanierung der Nord/LB unverzüglich eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorlegen und den Landtag über alle Folgen informieren.

"Finanzminister Hilbers hat zahlreiche Möglichkeiten verpasst, eine seriöse und sparsame Haushaltspolitik durchzusetzen."

Das Spendengebaren um die AfD wird immer dubioser. Aus einem namentlich nicht genannten Einzelspender aus der Schweiz werden nun 14 namentlich genannte Personen, die stattdessen gespendet haben sollen.

„Mittlerweile werden die öffentlichen Erklärungen des Finanzministers immer wolkiger. Auch die Ansagen zum Zeitplan ändern sich immer wieder. Aktuelle Äußerungen des Ministers zum Jahresende lassen zudem vermuten, dass derzeit kein einziges verbindliches Angebot für...