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Haushalt & Finanzen

Grüne Haushaltspolitik

Die Aufstellung des Haushalts ist das Königsrecht eines jeden Parlaments – auch bei uns im Landtag. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass das Land dauerhaft keine neuen Schulden aufnimmt und einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufstellt.

Dies erreicht man nicht mit einer Mantra artigen Anbetung einer schwarzen Null, sondern über eine nachhaltige Haushaltspolitik und der soliden Finanzierung wichtiger Zukunftsinvestitionen. Hierzu zählt die Stärkung des Bildungssystems – von der Krippe über die Schule bis zur Universität – genauso wie Infrastrukturprojekte, die umweltfreundliche Mobilität und nachhaltiges Wirtschaften befördern.

Aktuelle Pressemeldungen

Statement Stefan Wenzel zu den Plänen zur Schaffung eines Sondervermögens im Haushalt

„Was Finanzminister Hilbers unter der Überschrift ‚Sondervermögen‘ plant ist in Wahrheit ein Reptilienfonds zur Disposition einzelner Minister.“

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Stefan Wenzel
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Statement Stefan Wenzel zur anstehenden Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer

Der Handlungsbedarf bei der Grundsteuer ist seit Jahren bekannt und es ist traurig, dass es erst des obersten Gerichts des Landes bedarf, um Bewegung in die Sache zu bringen.

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Statement Stefan Wenzel zum Bilanzskandal um das Unternehmen Steinhoff

Der Fall Steinhoff mit 700 Tochterunternehmen in 32 Ländern, vermutlich außerbilanziellen Vehikeln und Töchtern in Steueroasen erfordert eine genaue Überprüfung, weil sich eine zweistellige Milliardensumme kurzfristig ‚verflüchtigt‘ hat.

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Pressemeldung Nr. 44 vom

Unter Rot-Schwarz haben Parteiinteressen Vorfahrt Stefan Wenzel: Personalpolitik der GroKo ist konzeptlos und widersprüchlich

Wie von uns bereits befürchtet, ist ein großer Teil der Stellen für zusätzliche politische Koordinierungs- und Kommunikationsaufgaben eingeplant. Die Qualifizierung von Landesbediensteten und die Nachwuchsförderung werden nachlässig gehandhabt oder komplett ignoriert.

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Pressemeldung Nr. 38 vom

Grüne stellen Anfrage zu Steinhoff Gruppe Stefan Wenzel: Steuerfahndung durch geeignete Maßnahmen unterstützen

„Wir fordern eine Verstärkung spezieller Abteilungen für Steuerfahndung bei grenzübergreifenden Delikten, die Ausbildung zusätzlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für niedersächsische Finanzämter und mehr Möglichkeiten zur Höhergruppierung von qualifizierten...

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Pressemeldung Nr. 33 vom

100 Tage GroKo in Niedersachsen Grüne: Keine Koalition, sondern zwei Landesregierungen nebeneinander

„Im Kern ist es doch so: In Niedersachsen regiert keine Großen Koalition, es agieren zwei Landesregierungen parallel. SPD und CDU praktizieren einen fortgeführten Wahlkampf, eine Politik der Konkurrenz und des sich Übertreffens. Die Folgen davon sind Doppelstrukturen,...

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Helge Limburg
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Pressemeldung Nr. 29 vom

Nachtragshaushalt 2018 Grüne: Startet Rot-Schwarz mit Verfassungsbruch?

Während die GroKo bis jetzt keine vernünftige Finanzplanung geliefert hat, stellen die Grünen im Landtag eigene Eckpunkte für einen nachhaltigen Haushalt vor.

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Pressemeldung Nr. 19 vom

Landeshaushalt Anja Piel: Geld ist der Kitt, der die GroKo zusammenhält

„Geld ist der Kitt, der die GroKo zusammenhält. Das beweist einmal mehr der Umgang der Fraktionen von SPD und CDU mit der politischen Liste. Statt einer gemeinsamen Schwerpunktsetzung kochen die Fraktionen jeweils ihr eigenes Süppchen. Die SPD hat schonmal abgeschmeckt,...

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Pressemeldung Nr. 16 vom

Althusmanns Nebenstaatskanzlei ist überflüssig Stefan Wenzel: Mehr Stellen statt Aufgabenanalyse – GroKo erfüllt sich parteipolitischen Wunschzettel

Die GroKo versucht die Haushaltsberatungen im Schnelldurchlauf durchzupeitschen. Das nimmt die grüne Fraktion zum Anlass, für alle Fachausschüsse eine Unterrichtung der Ministerien über die Pläne zum Nachtragshaushalt zu beantragen.

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Pressemeldung Nr. 14 vom

Nachtragshaushalt und Sondervermögen Stefan Wenzel: GroKo schöpft ohne Weitblick aus dem Vollen

„SPD und CDU schöpfen angesichts guter Konjunktur und niedriger Zinsen aus dem Vollen, lassen aber die notwendige Vorsorge für schwere Zeiten vermissen. Die Große Koalition plant ihren Nachtragshaushalt mit groben Zahlen und lässt viele Fragen offen.“

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