Die Vorschläge von Ministerpräsident Weil und Finanzminister Schneider sind in weiten Teilen bedenkenswert. Grundsätzlich ist die Idee, mittlere und kleinere Einkommen zu entlasten und dies durch einen faireren Tarifverlauf bei hohen Einkommen zu finanzieren, sinnvoll.

„Ich begrüße sehr, dass die Landesregierung auch dieses Jahr zusätzliche 20 Millionen Euro für Zukunftsinvestitionen in unsere Gebäudeinfrastruktur einsetzt. Im Gegensatz zur Vorgängerregierung geht Rot-Grün den Investitionsstau im Bereich der landeseigenen Gebäude seit...

„Immer mehr Frauen sind von häuslicher Gewalt betroffen. Um diesem offensichtlichen gesellschaftlichen Missstand zu begegnen, setzen wir einen deutlichen Finanzierungsschwerpunkt gegen die zunehmende Gewalt gegen Frauen und Mädchen“, so Elke Twesten.

„Wir sind sehr zufrieden mit den Ergebnissen der Haushaltsberatungen“, sagten Johanne Modder, Vorsitzende der SPD-Fraktion, und Anja Piel, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, heute (Montag 28.11.2016) in Hannover. „Die Fraktionen werden beim Doppelhaushalt...

Der niedersächsische Finanzminister, Peter-Jürgen Schneider, hat heute die Ergebnisse der November-Steuerschätzung vorgestellt. Demnach kann Niedersachsen im nächsten Jahr mit Mehreinnahmen in Höhe von 367 Millionen Euro rechnen.

„Wir wollen den Familienzuschlag modernisieren und dabei die Kinder in den Mittelpunkt stellen. Beamtinnen und Beamte mit Kindern sollen unabhängig von ihren Familienverhältnissen einheitlich gefördert und dadurch im Schnitt finanziell besser gestellt werden.“

„Wir hatten heute eine sehr intensive und erfolgreiche Klausur. Die Fraktion begrüßt die von der Landesregierung gesetzten Schwerpunkte im Bereich Integration, Infrastruktur und Bildung. Die geplanten Vorhaben kommen zum richtigen Zeitpunkt. Wichtig für uns ist es, mit...

"Wir Grüne halten es für richtig, dass die Pläne von Bundesfinanzminister Schäuble zur Reform der Erbschaftssteuer nun im Bundesrat gestoppt wurden. Damit hat die Länderkammer den vielfachen Verwässerungen durch die CSU eine klare Absage erteilt."

„Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf setzt Rot-Grün seinen Konsolidierungskurs konsequent fort. Die Landesregierung gewinnt so Handlungsoptionen für die Zukunft. Die vorhandenen finanziellen Gestaltungsspielräume werden gleichzeitig sinnvoll genutzt.“

„Die Entwicklung der öffentlichen Investitionen ist in der Tat bedenklich - das gilt aber nicht nur für Niedersachsen, sondern bundesweit. Der Hauptgrund dafür ist die Schuldenbremse. Investitionen müssen anders behandelt werden als andere Ausgaben – die aktuelle...