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Haushalt & Finanzen

Grüne Haushaltspolitik

Die Aufstellung des Haushalts ist das Königsrecht eines jeden Parlaments – auch bei uns im Landtag. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass das Land dauerhaft keine neuen Schulden aufnimmt und einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufstellt.

Dies erreicht man nicht mit einer Mantra artigen Anbetung einer schwarzen Null, sondern über eine nachhaltige Haushaltspolitik und der soliden Finanzierung wichtiger Zukunftsinvestitionen. Hierzu zählt die Stärkung des Bildungssystems – von der Krippe über die Schule bis zur Universität – genauso wie Infrastrukturprojekte, die umweltfreundliche Mobilität und nachhaltiges Wirtschaften befördern.

Aktuelle Pressemeldungen

Statement Stefan Wenzel zur Schuldenbremse

„Die Schuldenbremse steht bereits seit 2009 im Grundgesetz und gilt seither für Bund und Länder. Eine Änderung der niedersächsischen Verfassung, wie Minister Hilbers sie sich wünscht, ist eine Nebelkerze und schlicht nicht notwendig.“

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Pressemeldung Nr. 27 vom

Akteneinsicht Nord/LB Wenzel fordert Aufklärung über Milliardenschaden bei der Nord/LB

Die Grünen im Landtag drängen auf weitere Aufklärung über den Milliardenschaden der im Zusammenhang mit der Nord/LB eingetreten ist. Im Haushaltsausschuss wurde Akteneinsicht beschlossen. Mit einer Anfrage zum alten und neuen Geschäftsmodell soll geklärt werden, welche...

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Pressemeldung Nr. 25 vom

Absurdes Theater zur Marienburg Landesregierung soll endlich Fakten vorlegen

Es ist schon ein wenig seltsam, dass der Wissenschaftsminister ein Gutachten in Auftrag gibt, um persönliche Streitigkeiten zwischen Familienmitgliedern zu klären. Das ist keine Landesaufgabe und widerspricht auch eigenen erklärten Absichten der Landesregierung.

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Statement Stefan Wenzel zur Nord/LB

Für das Land steht viel auf dem Spiel. Es muss gewährleistet werden, dass am Ende keine neuen unkalkulierbaren Risiken für die Steuerzahler eingegangen werden.

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Pressemeldung Nr. 16 vom

Nord/LB und Schiffskredite Stefan Wenzel: Aufklärung über die Rolle der Reeder beim Sanierungskonzept

Die Rolle der Reedereien im Konflikt um die Landesbank wird immer zwielichtiger. Es muss dringend geklärt werden, welchen Anteil diese am 'Sanierungsfall Nord/LB' haben.

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Statement Stefan Wenzel zur Rettung der Nord/LB

„Die Landesregierung muss den zuständigen Haushaltsausschuss und das Parlament kurzfristig schriftlich und vollständig über die Pläne für die Nord/LB unterrichten. Die wirtschaftliche Bewertung, die Kosten, die den verschiedenen Akteuren entstehen, das geplante...

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Statement Stefan Wenzel zur Zukunft der Nord/LB

Das Angebot der Hedgefonds ist eine vergiftete Pille. Die Landesregierung muss für alle diskutierten Optionen zur Sanierung der Nord/LB unverzüglich eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorlegen und den Landtag über alle Folgen informieren.

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Statement Stefan Wenzel zur Schuldenbremse in der Landesverfassung

"Finanzminister Hilbers hat zahlreiche Möglichkeiten verpasst, eine seriöse und sparsame Haushaltspolitik durchzusetzen."

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Pressemeldung Nr. 8 vom

Parteienfinanzierung AfD Stefan Wenzel: Schweizer Großspende bleibt rechtswidrig

Das Spendengebaren um die AfD wird immer dubioser. Aus einem namentlich nicht genannten Einzelspender aus der Schweiz werden nun 14 namentlich genannte Personen, die stattdessen gespendet haben sollen.

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Pressemeldung Nr. 178 vom

Zukunft der NordLB Stefan Wenzel: Finanzminister manövriert Sanierung der Nord/LB in eine Sackgasse

„Mittlerweile werden die öffentlichen Erklärungen des Finanzministers immer wolkiger. Auch die Ansagen zum Zeitplan ändern sich immer wieder. Aktuelle Äußerungen des Ministers zum Jahresende lassen zudem vermuten, dass derzeit kein einziges verbindliches Angebot für...

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