„In ganz Niedersachsen haben heute Nacht sehr viele Unternehmer*innen vergeblich und verzweifelt vor ihrem Rechner gesessen, um die Anträge für schnelle Finanzhilfen bei der N-Bank herunterzuladen.“

Es geht über die Soforthilfen hinaus auch bereits jetzt um Investitionen in die Zukunft. Um diese auf den Weg zu bringen, dürfen wir nicht erst auf das Ende der Krise warten. Wir müssen schon heute investieren.

„Die Beratungen im Haushaltsausschuss heute haben deutlich gemacht. Bund und Länder müssen sich schnell abstimmen."

„Die Corona-Krise macht deutlich, dass die derzeitigen Regeln für Ausnahmen von der Schuldenbremse schnell an ihre Grenzen stoßen.“

„Der Neubau der Göttinger Hochschulmedizin ist dringend notwendig, um die Leistungsfähigkeit des Klinikums zu erhalten.“

„Allmählich wird es peinlich für Ministerpräsident Weil und seinen Finanzminister.“

„Ich halte die Begründung für Verlagerung des Hauptsitzes eines großen niedersächsischen Konzerns nach Liechtenstein für unglaubwürdig und lediglich vorgeschoben.“

Der sich abzeichnende Jahresüberschuss für 2019 von annähernd einer Milliarde Euro gehört vollständig investiert in einen möglichst umfangreichen Maßnahmenkatalog, in dessen Zentrum der Klimaschutz steht.

Die GroKo macht es sich in ihrer Selbstzufriedenheit zu einfach: Sie wischt die Forderungen der Opposition durch die Bank vom Tisch. Sie ignoriert, dass es dabei um wichtige Investitionen in die Zukunft dieses Landes geht, gefordert auch von Wirtschaft, Gewerkschaften...