Während es die GroKo in Berlin trotz ihrer inneren Krisen zumindest schafft, sich der Probleme der Kommunen anzunehmen, herrscht in Niedersachsen weiter Stillstand. Statt das Versprechen eines Förderprogramms über eine Milliarde Euro für kommunale Investitionen in...

Die Landesregierung kann unmöglich für die Sanierung der Marienburg vorschnell eine verbindliche Finanzierungszusage geben. Sie stützt sich auf ein mittlerweile veraltetes Gutachten. Das kann angesichts der Baukostensteigerungen bei anderen großen Bauvorhaben keine...

Die Haushaltsbeschlüsse der Landesregierung sind weder solide noch richtungsweisend. In den Zukunftsthemen Klimaschutz und Energiewende agieren SPD und CDU mutlos und zerstritten. Der Haushaltsentwurf basiert auf ungedeckten Schecks in Höhe einer nicht fixierten...

Angesichts der Lage der NordLB ist die Zahlung von ‚Erfolgshonoraren‘ an die Vorständler widersinnig. Wenn mehr als 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlieren, muss auch im Management ein Zeichen gesetzt werden. Allein die variablen Vergütungen...

Die Verfassungsänderung für eine Schuldenbremse war von Beginn an mit heißer Nadel gestrickt und nicht zu Ende gedacht. Jetzt offenbart sich, dass die Koalition von SPD und CDU wenige Tage vor der Haushaltsklausur der Landesregierung in Kernfragen tief zerstritten ist.

Die Grundsteuer ist essentiell für das finanzielle Fundament der Kommunen. Hier leisten sich die Regierungskoalitionen in Berlin und Hannover eine beispiellose Hängepartei. Auch die Kritik der Kommunen an befristeten Bund-Länder Programmen für Kita, Digitalpakt und...

Das Zurückdrehen der Schuldenuhr ist mehr Schein als Sein und weckt vor allem Illusionen über die tatsächliche Finanzlage. Die GroKo lebt von einem einmaligen Bußgeld der Volkswagen AG in Höhe von einer Milliarde Euro und der Rettung der Nord/LB über einen...

Die größten Schulden hat Niedersachsen nach wie vor beim Klima. Dazu demonstrieren jeden Freitag tausende junge Leute. Die Landesregierung muss endlich den massiven Investitionsstau beim Klimaschutz angehen: Durch mehr Radwege, den Ausbau vom öffentlichen Nahverkehr und...

„Das Jahresergebnis der Nord/LB kann nur als desaströs bezeichnet werden. Schifffahrtsbranche und Bank haben in der Vergangenheit Fehlinvestitionen in Milliardenhöhe getätigt.“