Haushalt & Finanzen

Grüne Haushaltspolitik

Die Aufstellung des Haushalts ist das Königsrecht eines jeden Parlaments – auch bei uns im Landtag – und mit jährlich knapp 45 Mrd. Euro die sinnvoll und zielgerichtet eingesetzt werden müssen auch keine Kleinigkeit.

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass wir das uns zur Verfügung stehende Budget mit Verstand dort einsetzen, wo es am dringendsten gebraucht wird und den größten Nutzen für die niedersächsische Bevölkerung, unsere Natur und Umwelt hat. Darüber hinaus achten wir darauf, dass ein ausgeglichener Haushalt aufstellt wird und Schulden – wenn überhaupt – für Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden. Unser Ziel ist die Transformation hin zur Klimaneutralität. Dies erreicht man nicht mit einer schwarzen Null, sondern über eine nachhaltige Haushaltspolitik und der soliden Finanzierung wichtiger Investitionen auf Landes- und kommunaler Ebene. Ziel ist eine investitionsorientierte und generationengerechte Finanzpolitik, die Niedersachsen für die Zukunft rüstet, ohne die Nachhaltigkeit der Finanzen zu vernachlässigen.

Aktuelle Pressemeldungen

Weitere Pressemeldungen

: Politze, Kura und Schulz-Hendel: 93,5 Millionen Euro für ein zukunftsfestes Niedersachsen

Nach gemeinsamen Beratungen haben die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am (heutigen) Dienstag ihre Schwerpunkte für den Haushalt 2026 vorgestellt. 93,5 Millionen Euro fließen in Projekte für gesellschaftlichen Zusammenhalt, ehrenamtliches Engagement,…

Statement: Grüne: Das Land bleibt auch bei den Finanzen auf solidem Kurs

Das Finanzministerium hat die Steuerschätzung für Niedersachsen vorgestellt.

Statement: Grüne: Die Pläne von Union und SPD schaden Niedersachsen

Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und die Anhebung der Pendler*innenpauschale schaden den finanziellen Interessen des Landes. Die Pläne sind nicht gegenfinanziert und belasten die Haushalte von Ländern und Kommunen.

Statement: Grüne: CDU scheitert mit inszenierter Aufregung am Staatsgerichtshof

Der Nachtragshaushalt ist verfassungsgemäß und hat Bestand, und deswegen gilt weiterhin: Auf Rot-Grün in Niedersachsen und ihre Politik können sich die Menschen verlassen. Das ist umso wichtiger, als es im Zweiten Nachtragshaushalt aus dem Jahr 2023 um viel Geld und…

Statement: Grüne: Starke Kommunen durch weniger Bürokratie

Das Niedersächsische Kommunalfördergesetz ist der Beleg, dass SPD und Grüne solidarisch mit den Kommunen sind und sie es ernst meinen mit konkreten, praxisnahen Entlastungen. Wir setzen ein wichtiges Signal für handlungsfähige, starke und klimafreundlich investierende…

Statement: Grüne: Rekordinvestitionen für Zukunftsthemen und Kommunen

Dieses Finanzpaket ist die klare Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit. Es ist sozial gerecht, nachhaltig und so umfangreich, dass alle Menschen im Land spürbar profitieren werden. Niedersachsen investiert in Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung, Sicherheit,…

Statement: Grüne: Landesregierung sorgt für bessere Struktur beim Baumanagement

Wir freuen uns sehr, dass mit der Gründung der Anstalt die Struktur dafür geschaffen wurde, den Baubedarf des Landes gezielter zu steuern – denn Geld allein baut keine Brücken und saniert auch keine Verwaltungsgebäude. Die NIA hat das Potenzial, einen wichtigen Beitrag…

Statement: Grüne: Zukunftsinvestitionen für unsere Kommunen

Rot-Grün hatte bereits vor zehn Jahren das erste Kommunalinvestitionsprogramm aufgelegt. Nun kommt die dritte Auflage dieses Erfolgsmodells, bei dem ein kommunaler Eigenanteil nicht erforderlich ist. Selbst bereits begonnene Maßnahmen sind förderfähig.

Statement: Grüne: Für Klima, Infrastruktur und Sicherheit – Zukunftsinvestitionen statt Wahlgeschenke

Die Entscheidung des Bundestages ist ein klares Bekenntnis zu einem handlungsfähigen Staat. Uns Grünen ist es gelungen, erhebliche Mittel in echte Zukunftsinvestitionen für Klimaschutz, Infrastruktur und Sicherheit zu lenken, anstatt das Geld für überflüssige…

Gemeinsame Pressemitteilung von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen: Klares interfraktionelles Zeichen gegen Antisemitismus

Es ist gute Tradition der demokratischen Fraktionen, einen gemeinsamen Schwerpunkt im Haushalt auf die Bekämpfung des Antisemitismus und die Unterstützung jüdischen Lebens in Niedersachsen zu setzen. . Die gestiegenen Zahl antisemitistischer Vorfälle und Straftaten…