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Haushalt & Finanzen

Grüne Haushaltspolitik

Die Aufstellung des Haushalts ist das Königsrecht eines jeden Parlaments – auch bei uns im Landtag. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass das Land dauerhaft keine neuen Schulden aufnimmt und einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufstellt.

Dies erreicht man nicht mit einer Mantra artigen Anbetung einer schwarzen Null, sondern über eine nachhaltige Haushaltspolitik und der soliden Finanzierung wichtiger Zukunftsinvestitionen. Hierzu zählt die Stärkung des Bildungssystems – von der Krippe über die Schule bis zur Universität – genauso wie Infrastrukturprojekte, die umweltfreundliche Mobilität und nachhaltiges Wirtschaften befördern.

Aktuelle Pressemeldungen

Statement Stefan Wenzel: MP Weil verschleiert bei Nord/LB Risiken für das Land

Mit Bargeld und Bürgschaften von der landeseigenen Beteiligungsgesellschaft schafft die Landesregierung einen milliardenschweren Schattenhaushalt bei der landeseigenen Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft. Neben der Bargeldeinlage in Höhe von 1,5 Milliarden Euro sieht...

Statement Anja Piel: Sparen ja – aber nicht zu Lasten von Zukunftsinvestitionen und sozialem Zusammenhalt

Dass die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren weniger stark steigen als erwartet, war absehbar. Sparsame Haushaltsführung ist deshalb absolut richtig und sinnvoll. Wer heute bei notwendigen Zukunftsinvestitionen spart, lastet zukünftigen Generationen deutlich mehr...

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Anja Piel
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Statement Stefan Wenzel: Ursachen für Milliardenbedarf der Nord/LB noch immer nicht aufgeklärt

Die Nord/LB bleibt ein teures Abenteuer für das Land. Eine schriftliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung liegt noch immer nicht vor. Finanzminister Hilbers hat ein ums andere Mal sein Konzept geändert. Jetzt liegt der Ball bei der EU-Wettbewerbskommissarin und der...

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Stefan Wenzel
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Statement Stefan Wenzel: Kein sachlicher Grund für neue Stabsstelle für Schlösser und Vertriebene erkennbar

„Die royalen Ambitionen im Ministerium für Wissenschaft und Kultur sollen jetzt offenbar mit der Einrichtung einer neuen Stabsstelle für die Schlösserverwaltung gekrönt werden."

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Stefan Wenzel
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Statement Julia Willie Hamburg: Aktiv gestalten, statt Mangel verwalten - Minister Tonne wird anstehenden Aufgaben nicht gerecht

Niedersachsens Schulen, Lehrkräfte. Kinder und Jugendliche haben Tonnes Mangelverwaltung nicht verdient! Den Fachkräftemangel kann man weder wegdiskutieren noch schönrechnen, man muss ihm aktiv entgegenwirken. Erneut plant der Minister für 2020 weniger Stellen als...

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Julia Willie Hamburg
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Statement Stefan Wenzel zur Vorstellung des Geschäftsberichts der NordLB

„Das Halbjahresergebnis der Nord/LB taugt nicht zur Entwarnung. Das leicht verbesserte Ergebnis ist eine Momentaufnahme, die im Wesentlichen der aktuellen Bewertung von komplexen Wertpapieren (Derivaten) geschuldet ist.“

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Stefan Wenzel
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Statement Stefan Wenzel: Nord/LB-Sanierung verzögert sich erneut

„Eine Woche vor dem bisherigen Schlusstermin für die milliardenschweren Kapitalmaßnahmen zur Rettung der Nord/LB müssen wir feststellen, dass der Zeitplan erneut gerissen wird.“

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Stefan Wenzel
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Statement Stefan Wenzel: Landesregierung muss zur NordLB endlich alle Karten auf den Tisch legen

Der Ministerpräsident und der Finanzminister müssen sich endlich bewusst machen, dass sie mit dem beabsichtigen Rettungsplan eine der größten Summen verantworten, die jemals für eine Landesmaßnahme in Niedersachsen ausgegeben wurde.

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Stefan Wenzel
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Statement Stefan Wenzel zu Pensionslasten der Messe AG

„Diese hohe Pensionslast von deutlich mehr als zehn Prozent der Bilanzsumme für eine geringe Zahl von Personen ist mehr als ungewöhnlich.“

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Pressemeldung Nr. 74 vom

Finanzämter chronisch überlastet Stefan Wenzel: Landesregierung gefährdet Steuergerechtigkeit

In den Finanzämtern fehlen 1300 Mitarbeiter*innen, doch die Landesregierung hofft auf ‚Digitalisierung‘ und drückt beide Augen zu. Dabei sind die Personallücken ausgerechnet im IT-Bereich besonders hoch. Die Landesregierung verkennt, dass Steuergerechtigkeit ein sehr...

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