Statement Andreas Hoffmann zum Haushaltsgesetz 2024:GRÜNE: Landesregierung legt soliden Haushaltsentwurf vor

In seiner Rede zu TOP 6 „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024“ sagt der haushaltspolitische Sprecher Andreas Hoffmann:

Die Rot-Grüne Landesregierung legt heute einen soliden Haushaltsentwurf vor.

Ein Entwurf, der den Haushalt ‘24 und die mittelfristige Finanzplanung zusammen denkt.

Ein Entwurf, der einen konsistenten Überblick liefert, wie die darin enthaltenden Projekte und politischen Prioritäten unter den gegebenen Bedingungen über die gesamte Legislatur bis 2027 finanziert werden können.

Ein Entwurf, der auf die Rücklage des Landes zurückgreift, richtig. Aber auch ein Entwurf, der keine Projekte vor die Klammer zieht und langfristig verplante Mittel ausgibt für Einmaleffekte und Schlagzeilen. Darin unterscheidet sich der Entwurf grundsätzlich vom Nachtrag der CDU, der sich um die Anschlussfinanzierung herumdrückt.

Andreas Hoffmann: Rede zur Einbringung des Landeshaushalts 2024