Andreas Hoffmann: Rede zur Einbringung des Landeshaushalts 2024
Rede TOP 6: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024
- Es gilt das gesprochene Wort -
Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleg*innen,
die Landesregierung hat uns einen Haushaltsentwurf vorgelegt, mit dem umfangreiche rot-grüne politische Prioritäten umgesetzt werden und deren Finanzierung auch die kommenden Jahre sichergestellt ist.
Dabei ist die Ausgangslage alles andere als einfach. Auf die Krisen und die wirtschaftlichen Bedingungen, unter denen wir in die Haushaltsverhandlungen eintreten, wurde bereits hingewiesen. Krieg in Europa, Inflation und geringes Wachstum – die Ausgangsbedingungen sind allgemein bekannt. Wir müssen uns klarmachen, in welcher Situation wir uns befinden:
In Sachsen wurde eine Haushaltssperre angekündigt, in Schleswig-Holstein wurden die Haushaltsberatungen um zwei Monate verschoben, um ein riesiges Defizit zu bearbeiten und abzuwarten, was vom Bund noch kommt. In Sachsen-Anhalt droht der Landesrechnungshof mit Klagen, wegen eines unzulässigen Haushaltsentwurfs und möglichen Verstößen gegen die Schuldenbremse.
Vor diesem Hintergrund legt unsere Landesregierung heute einen soliden Haushaltsentwurf vor.
Ein Entwurf, der den Haushalt ‘24 und die mittelfristige Finanzplanung zusammen denkt.
Ein Entwurf, der einen konsistenten Überblick liefert, wie die darin enthaltenden Projekte und politischen Prioritäten unter den gegebenen Bedingungen über die gesamte Legislatur bis 2027 finanziert werden können.
Ein Entwurf, der auf die Rücklage des Landes zurückgreift, richtig. Aber auch ein Entwurf, der keine Projekte vor die Klammer zieht und langfristig verplante Mittel ausgibt für Einmaleffekte und Schlagzeilen. Darin unterscheidet sich der Entwurf grundsätzlich vom Nachtrag der CDU, der sich um die Anschlussfinanzierung herumdrückt.
Auch wir werden nicht alles sofort lösen können, das muss allen klar sein.
Aber trotz der schwierigen finanziellen Ausgangslage, legt die rot-grüne Landesregierung einen guten und stabilen Haushaltsentwurf vor. Allen voran Finanzminister Gerald Heere hat mit diesem Entwurf Spielräume für viele politische Ziele von SPD und Grünen geschaffen.
A13 für alle Lehrkräfte zum 01. August 2024 ist ein ganz wichtiger Meilenstein! Diese fraktionsübergreifende Forderung wird mit dem vorgelegten Entwurf im kommenden Jahr Realität. Hiermit und den dazugehörigen Stellenhebungen machen wir den Beruf der Lehrer*innen in Niedersachsen attraktiver. In Zeiten des Fachkräftemangels – auch im Bildungsbereich – wahrlich kein kleiner Schritt!
Ebenso wichtig sind langfristige Zukunfts-Investitionen in Klimaschutz, Transformation der Landwirtschaft und Klimafolgenanpassung, eine Landeswohnungsgesellschaft und Investitionen in unsere Krankenhäuser.
Da wir bereits mit dem ersten Nachtrag den Wirtschaftsförderfonds ökologischer Teil und das Sondervermögen Infrastruktur befüllt haben, konnten nun Spielräume geschaffen werden, die wir nun nutzen können für energetische Sanierung, für Klimaschutz, für unsere Krankenhäuser.
Die Landesregierung schafft langfristig Planungssicherheit durch die Füllung der Sondervermögen, auch durch Tilgungsverpflichtungen aus dem Covid 19 Sondervermögen. Mit diesen ungenutzten Mitteln ist es möglich, ab 2025 jährlich 44 Millionen Euro für die Rechtsverpflichtungen des Klimagesetzes, die Klimafolgenanpassung, zusätzliche Stellen für den Moorschutz und für die dringend benötigte Transformation der Landwirtschaft vorzusehen. Statt beim Höfesterben zuzusehen begleiten wir damit die erforderliche Diversifizierung der landwirtschaftlichen Betriebe. Und das für die nächsten 25 Jahre!
Das ist verantwortungsvolle und in die Zukunft gerichtete Politik!
Und bevor wieder Hinweise kommen, wir würden die Digitalisierung nicht angehen. Nochmal: im Entwurf der Landesregierung sind allein in 2024 zusätzlich 121 Mio. Euro und 244 Stellen für die IT eingepreist.
Ja, im Entwurf ist sicher nicht alles enthalten, was wir uns gewünscht hätten. Schon allein, dass auch Ausfälle des Bundes kompensiert werden müssen, schränkt uns alle ein. Die eingeplanten 9 Mio. Euro, mit denen wenigstens für 2024 die Migrationsstrukturen gesichert werden, können nicht anderweitig eingesetzt werden. Aber das ist es uns wert, denn wir dürfen wir gerade in diesem Bereich keinen Rückschritt machen!
Ein wichtiger Meilenstein ist aus meiner Sicht auch die Kofinanzierung. Die hierfür notwendigen, zusätzlichen Landesmittel sind 2024 gesichert und auch z.T. darüber hinaus sichergestellt. Anders als in den Vorjahren stehen beispielhaft ausreichend Ko-Finanzierungsmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ sowie für andere EU-Fördergelder bereit. Diese Mittel sind fest im Entwurf verankert und müssen nicht, wie in der Vergangenheit, über eine politische Liste erkämpft werden – mit dem Risiko, dass uns in Niedersachsen externe Mittel verloren gehen.
Für die Opposition mag die Landeswohnungsgesellschaft und die dafür bereit gestellten 100 Mio. Euro überflüssig sein. Für uns ist die Landeswohnungsgesellschaft ein Kernanliegen und ein Mittel, um als Land Niedersachsen für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Und dies ist dringender nötig denn je. Menschen beklagen allerorts steigende Mieten, insbesondere in den urbanen Zentren. In den nächsten Jahren fällt wegen auslaufender Fristen an vielen Orten die Mietpreisbindung weg. Hinzu kommen immer mehr Indexmietverträge, die bei der aktuellen Inflation zu drastischen Mieterhöhungen führen. Private Unternehmen schaffen zudem nicht ausreichend bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen. Es ist daher absolut notwendig, dass Niedersachsen ein landeseigenes Wohnungsunternehmen schafft und so seinen Beitrag zur Problemlösung liefert! Denn Wohnen ist ein Grundrecht!
Im Entwurf außerdem enthalten ist eine Aufstockung des Sondervermögens Krankenhausinvestitionen. Denn die medizinische Versorgung muss für die Menschen in Niedersachsen gewährleistet bleiben. Bis 2048 sollen 1 Mrd. Euro aus Landesmitteln in das Vermögen fließen. Das jährliche Krankenhausinvestitionsprogramm wird ebenfalls aufgestockt. Hier fließen ab 2024 230 Mio. Euro in die Schaffung einer funktionierenden Krankenhausinfrastruktur. Natürlich könnte es immer mehr sein. Aber die Landesregierung tut damit einiges, um auch in Zukunft die Grundlage für ein solides Gesundheitssystem in Niedersachsen zu schaffen, das die Menschen nicht im Stich lässt.
Übrigens – insbesondere für unsere Fans der schwarzen Null – kommt der Entwurf der Landesregierung im Planungszeitraum der mitgelieferten mittelfristige Finanzplanung ohne neue Nettokreditaufnahmen aus. Mit dem vorgelegten Plan wird die Schuldenquote auf den niedrigsten Stand seit Jahrzehnten sinken. Dies ist ein bemerkenswerter Beitrag zu Generationengerechtigkeit und fiskalischer Nachhaltigkeit.
Und dennoch – die Opposition malt – mit Schaum vorm Mund – natürlich mal wieder alles tief schwarz. Kritik an der Landesregierung ist selbstverständlich Ihr gutes Recht und auch in gewisser Weise auch Ihre Rolle.
Aber: Lassen Sie uns fair und bei den Fakten bleiben. Denn am Ende nützt eine populistische Debatte nur den rechten Kräften, die leider auch in diesem Landtag sitzen.
Lassen Sie uns festhalten, wir setzen unter schwierigen Bedingungen Prioritäten. Wir werden damit jedoch auch nicht alle Versäumnisse der Vergangenheit reparieren können, aber wir gehen wichtige Schritte. Schritte, die in diesen Zeiten finanziell nicht leichtfallen.
Sie haben unserer Rot-Grünen Koalition in den letzten Monaten vorgeworfen, nicht genügend Gesetze verabschiedet zu haben und die eingeschlagene Richtung der Regierung nicht zu sehen. Hier haben wir einen Fahrplan zur Umsetzung rot-grüner Prioritäten.
In den kommenden Monaten stehen die Haushaltsberatungen an und wir werden sehen, ob und wo wir den vorgelegten Entwurf noch nachschärfen können.
Ich freue mich auf die Haushaltsverhandlungen und ihre hoffentlich konstruktiven Vorschläge, wie wir den vorgelegten Haushaltsentwurf gewinnbringend für alle verbessern können.
Zu guter Letzt möchte ich nochmals ausdrücklich unserem Finanzminister Gerald Heere und seinem Haus für die Einbringung ins Gesetzgebungsverfahren danken. Ich bin mir sicher, mit diesem Entwurf haben wir eine solide Grundlage, um Niedersachsen trotz Krisen auf allen Ebenen solide aufzustellen und nicht, wie andere Länder, die Notbremse ziehen zu müssen.