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Medien & Netzpolitik

Vielfalt in den Medien und ein freier Zugang zum Netz

Eine vielfältige und freie Medienlandschaft ist eine der Grundsäulen unserer Demokratie. Die Unabhängigkeit der Medien, die Medienvielfalt und der Schutz von Presse- und Meinungsfreiheit sind zentral für ein demokratisches Zusammenleben und die Grundvoraussetzung für eine pluralistische Gesellschaft. Freier, staatsferner Journalismus und Berichterstattung sind in einer Demokratie systemrelevant.

Insbesondere in Zeiten der Desinformation, Hetze und Skepsis gegenüber der Medienbranche  müssen wir die Vielfalt der Medien sichern und Medienkompetenz stärken. So können auch auch in Zukunft unterschiedliche Meinungen gehört werden und sich die Bürger*innen frei informieren.

Kriminalität im digitalen Raum sowie hybride Bedrohungslagen nehmen zu; Fake News und Verschwörungsmythen fordern unsere Demokratie jeden Tag aufs Neue heraus; Hass und Hetze im Internet sind mittlerweile allgegenwärtig. Um diese Bedrohungen für unsere Demokratie und Sicherheit wirksam bekämpfen zu können, will Rot-Grün die niedersächsischen Sicherheitsbehörden personell und technisch weiter stärken.  Auch in Zukunft sollen sich alle Menschen in Niedersachsen auf diesen Staat verlassen können.

 

Aktuelle Pressemeldungen

Weitere Pressemeldungen

Statement: Grüne: Klare Regeln für Smartphones an Schulen schaffen Sicherheit, Entlastung und Orientierung

Die Handreichung schafft Klarheit, wo bislang Unsicherheit herrschte. Schulen erhalten damit nicht nur wissenschaftlich fundierte und rechtlich geprüfte Empfehlungen, sondern auch praxisnahe Vorlagen.

Statement: Grüne: KI mit Verantwortung nutzen – und mit Mut gestalten

In einem Grundsatzpapier hat sich die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit den politischen und gesellschaftlichen Dimensionen von KI beschäftigt und geht der Frage nach, wie Chancen genutzt und Risiken begrenzt werden können.

Statement: Grüne: Nein zur Chatkontrolle, Ja zu echtem Kinderschutz

Die geplante Chatkontrolle ist ein fundamentaler Angriff auf unsere Grundrechte und ein Irrweg. Massenüberwachung schützt keine Kinder, sondern untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Sie kriminalisiert im Zweifel Unschuldige und stellt die gesamte Bevölkerung…

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Juni

Im Juni-Plenum geht es bei den neuen rot-grünen Initiativen um die Stärkung der Geburtshilfe, besseren Jugendschutz in Sozialen Netzwerken, die intelligente Steuerung der Energiesysteme und verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität.…

Ergebnisse der Klausur in Brüssel: Grüne: Europa ist wichtiger denn je für den Schutz unserer Demokratie und Lebensgrundlagen

Vom 1. bis 4. Juni 2025 war die Grüne Landtagsfraktion Niedersachsen auf Klausur in Brüssel. Dort hat sie Eckpunkte für ein umfassendes und wirksames Regelwerk für die digitale Kommunikation beschlossen. Außerdem wurden zentrale Fragen zu verbindlichen Zielen beim…

Statement: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Januar

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Januar-Plenum Gesetzentwürfe und Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft, den besseren Schutz für Kinder in sozialen Medien und…

Statement: Grüne: Paradigmenwechsel bei Versteigerung von Mobilfunklizenzen war überfällig

Der Beirat der Bundesnetzagentur will die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen 2025 aussetzen. Das eingesparte Geld soll in den Ausbau des Mobilfunknetzes gesteckt werden.

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im April

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im April-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um bessere Rahmenbedingungen für Schwerlasttransporte beim Ausbau der Windenergie, um betriebliche Fitness, das…

Politische Liste für demokratische Teilhabe, Regionalentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz, nachhaltiges Wirtschaften und Sicherheit: Tonne, Kura und Schulz-Hendel: Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Grüne finanzieren Breitbandausbau in Niedersachsen

Die niedersächsischen Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben am Dienstag ihre zusätzlichen Schwerpunkte für das Haushaltsjahr 2024 vorgestellt. Allein 80 Millionen Euro fließen in die weitere Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus.…
Pressemeldung Nr. 23 vom

Ernüchternde Antwort auf Grünen-Anfrage : Grüne: Förderprogramme zur Digitalisierung in Niedersachsen verpuffen – Masterplan gescheitert

Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man über das Desaster der Landesregierung bei der Digitalisierung trefflich spotten: Hoch gesprungen und im Funkloch gelandet. Die jüngste Antwort auf eine Anfrage der Grünen legt schonungslos offen, dass der ehrgeizige Masterplan der…