„Es ist völlig unverständlich, dass die niedersächsische Landesregierung die Bundesratsinitiative für eine Änderung der Vergaberichtlinien bewusst verschleppt und somit in Kauf nimmt, dass Niedersachsen beim schnellen Mobilfunk nicht vorankommt.“

„Die These vom jugendlichen Einzeltäter ohne politische Motivation bleibt zweifelhaft. Nach wie vor gibt es zu der enormen Datensammlung und deren Veröffentlichung mehr offene Fragen als Antworten.“

Das Aus der Cebit ist ein weiterer Indikator für die Unfähigkeit der Landesregierung, sich professionell mit der Digitalisierung und ihren Folgen auf Gesellschaft und Wirtschaft zu beschäftigen. Der „Masterplan“ für Digitalisierung erfüllt nicht die aktuellen...

„Ein ums andere Mal musste Minister Althusmann die Veröffentlichung des sogenannten Masterplans verschieben. Heute durften wir nun Teile daraus aus Medienberichten erfahren.“

„Die Umstellung für die 12.000 PCs in den Finanzämtern ist offenbar eine politische Entscheidung, die die GroKo durchgesetzt hat. Bislang können wir nicht erkennen, dass Sachgründe dafür vorliegen. Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sind nicht bekannt.“

"Minister Althusmann „seehofert“ dieser Tage; eine Ankündigung zur Digitalisierung mit wenig Substanz jagt die nächste, und wir erwarten mit Spannung konkrete Maßnahmen zur Umsetzung eines digitalen „Masterplans“.“

„Die Auslegung des Medienprivilegs darf auf keinen Fall zu Lasten von freien, selbstständig tätigen Journalist*innen und Blogger*innen gehen. Deren berufliche Existenzen und somit auch die Pressefreiheit dürfen nicht bedroht werden - insbesondere nicht in Zeiten wie...

„Das Land muss intensiv mit den Kommunen kooperieren, um ein einheitliches Sicherheitsniveau und Schnittstellen der Verwaltungsarbeit zu schaffen. So kann sichergestellt werden, dass inklusive, barrierefreie und verständliche Zugänge zu Verwaltungsinformationen...

„Im Ausschuss gab es eine breite Unterstützung der Angehörten für unseren Antrag und für mehr freie WLAN-Netze in Niedersachsen. Das gibt uns Rückenwind! Wichtig ist jedoch allen, dass endlich die Störerhaftung auch für kleine Betreiber von öffentlichen WLAN abgeschafft...