Statement:Grüne: Nein zur Chatkontrolle, Ja zu echtem Kinderschutz

Die EU-Kommission plant mit einer neuen Verordnung ein Überwachungsgesetz, das eine weitreichende Chatkontrolle ermöglichen würde. Dann könnten Chats aller Art mitgelesen werden. Dazu sagt Detlev Schulz-Hendel, Fraktionsvorsitzender der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen:

Die geplante Chatkontrolle ist ein fundamentaler Angriff auf unsere Grundrechte und ein Irrweg. Massenüberwachung schützt keine Kinder, sondern untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Sie kriminalisiert im Zweifel Unschuldige und stellt die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht. Das lehnen wir entschieden ab.

Wir treten für einen wirksamen Schutz von Kindern und Jugendlichen ein, aber mit rechtsstaatlichen Mitteln und ohne die Freiheit aller zu opfern. Statt massenhafter Durchleuchtung privater Kommunikation brauchen wir klare Meldewege, sichere Plattformen und eine starke, gezielte Strafverfolgung, die Täter*innen konsequent zur Rechenschaft zieht.

Kinderschutz darf nicht als Vorwand für Überwachung missbraucht werden. Unsere Haltung ist eindeutig: Nein zur Chatkontrolle, Ja zu wirksamem Kinderschutz, Ja zu Freiheit und Demokratie. Wir fordern die Bundesregierung auf, auf europäischer Ebene klar Stellung gegen diesen Vorschlag zu beziehen. Wir stehen an der Seite derer, die Kinder wirklich schützen wollen und zugleich die Grundrechte aller verteidigen.

Unsere wesentlichen Forderungen:

1. Nein zur Chatkontrolle
   • Ablehnung einer flächendeckenden Massenüberwachung, die Grundrechte wie Privatsphäre, Datenschutz und Meinungsfreiheit verletzt.
   • Verhinderung einer anlasslosen Kontrolle von privater Kommunikation.
2. Effektiver Kinderschutz statt Symbolpolitik
   • Fokus auf tatsächliche Verbreitungswege (z. B. Darknet), statt ineffektiver Massenüberwachung gängiger Messenger.
   • Vermeidung von Fehlalarmen und Missbrauchsrisiken automatisierter Systeme.
3. Gezielte Maßnahmen statt Generalverdacht
   • Stärkung von Polizei und Justiz durch automatisierte Datenanalyse sichergestellten Bild- und Videomaterials.
   • Einrichtung spezialisierter Zentralstellen und eines europäischen Kooperationszentrums.
   • Klare Pflichten für Plattformbetreibende zur Löschung und Meldung illegaler Inhalte.
   • Erhalt sicherer Kommunikation und Schutz der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.
4. Klare politische Forderungen
   • Die Bundesregierung soll auf EU-Ebene aktiv gegen den Entwurf vorgehen.
   • EU-Rat und Parlament sollen den Vorschlag ablehnen, darauf soll die Bundesregierung hinwirken
   • Einsatz für echte Schutzmaßnahmen, wie automatisierte Löschprozesse, ohne Grundrechte aufzugeben.