Petitionen

Das Petitionswesen in Niedersachsen - angekommen im 21. Jahrhundert

Petitionen sind für uns Grüne ein wichtiges Instrument der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, das Petitionsrecht in Niedersachsen zu stärken und haben dafür gesorgt, dem Landtag die dafür erforderlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

GRÜNE Erfolge zum Petitionswesen

Mit der Annahme unseres umfassenden Antrags zur Reformierung des Petitionswesens haben wir diverse zukunftsweisende Neuerungen angestoßen.

  • Petitionen mit Themen von allgemeinem öffentlichem Interesse können als „öffentliche Petitionen“ auf der Internetseite des Landtages veröffentlicht und elektronisch mitgezeichnet werden.
  • Bei genügend Unterschriften gibt es eine öffentliche Anhörung zu der Petition.
  • Auch bei anderen, einzelnen Petitionen können sich PetentInnen ergänzend mündlich äußern.
  • Die Barrierefreiheit im Petitionswesen wird durch Erläuterungen in leichter Sprache verbessert.
  • Es wird ein Kinderpetitionsportal eingeführt.
  • Besuche durch Mitglieder des Petitionsausschusses vor Ort wird erleichtert.
  • Es wird einen jährlichen Petitionsbericht des Landtags geben.

Aktuelle Pressemeldungen

Grüne: Besoldung von Lehrer*innen modernisieren

Die Landesregierung muss endlich einen Stufenplan zur Angleichung der Besoldung vorlegen. Die jetzige Besoldungsstruktur von Lehrer*innen ist ein Relikt der Vergangenheit und bedarf dringend einer Modernisierung. Die Anforderungen an Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und...

Statement Grüne zur ersten Online-Petition "Römerlager statt Kiesabbau"

Minister Thümler muss endlich dem Kulturschatz Römerlager Vorrang vor dem schnöden Kiesabbau geben. Es wäre unerträglich, wenn diese wichtige und bestens erhaltene Lagerstätte von einst 20.000 Legionären dem Kiesbagger zum Opfer fallen würde.

Foto von Christian Meyer

Christian Meyer
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Pressemeldung Nr. 87 vom

SPD und Grüne modernisieren das Petitionswesen in Niedersachsen

SPD und Grüne haben heute im Landtag in Hannover eine Reform des Petitionswesens auf den Weg gebracht. Das Angebot des Landtages für Online-Petitionen wird ausgebaut, für öffentliche Petitionen soll es künftig ab einem Quorum von 5000 Unterschriften eine öffentliche...

Pressemeldung Nr. 42 vom

Opposition versteht Unterschied zwischen Parlament und Regierung noch nicht – Bürgereingaben vorrangig

"Aus guten Gründen hat die Mehrheit des Kultusausschusses beschlossen, fristgerecht vor dem März-Plenum des Landtags über die seit langem anliegenden Petitionen zu entscheiden, damit die Petentinnen und Petenten nicht noch länger vertröstet werden müssen", so Ina...