Pressemeldung Nr. 42 vom

Opposition versteht Unterschied zwischen Parlament und Regierung noch nicht – Bürgereingaben vorrangig

Zur heutigen (Mittwoch) Entscheidung des Kultusausschusses, in seiner nächsten Sitzung am 8. März zunächst die aufgeschobenen Petitionen abzuarbeiten, erklärt die schulpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion Ina Korter:

„Die neugebackene Opposition scheint den Unterschied zwischen Parlament und Regierung noch nicht verstanden zu haben. Es ist die souveräne Entscheidung des Kultusausschusses und nicht der Ministerin, womit er sich in seiner Sitzung am 8. März befassen will. Aus guten Gründen hat die Mehrheit des Kultusausschusses beschlossen, fristgerecht vor dem März-Plenum des Landtags über die seit langem anliegenden Petitionen zu entscheiden, damit die Petentinnen und Petenten nicht noch länger vertröstet werden müssen. Diese Bürgereingaben wurden lange genug liegen gelassen.“

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