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Plenum Aktuell

Sitzungswoche ab März. Februar

Im März setzen wir uns u.a. für eine Enquetekommission Parité und gegen Uploadfilter ein.

Frauen im Parlament

Enquete-Kommission für Parité-Gesetz

Wir fordern eine Wahlrechtsreform, um der Unterrepräsentanz von Frauen in den Parlamenten zu begegnen und für Parität zu sorgen!

Kommunale Konferenz

Kommunen sind das Herz von Niedersachsen

Der Austausch mit der Kommunalebene ist für uns elementar, um Niedersachsen trotz der Starre von SPD und CDU voranzubringen.

Fraktionsklausur

Niedersächischer Durchblick & europäischer Weitblick!

Die Fraktion hat sich zwei Tage zur Klausursitzung in Leer getroffen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Europa-Politik.

Pflegekammer

Anja Piel: Beiträge bis zum Abschluss der Evaluation aussetzen

Zur Versachlichung der Diskussionen schlagen die Grünen vor, die Mitgliedsbeiträge bis zum Abschluss der Evaluation auszusetzen.

Wolfstötung

Abschuss ohne Rechtsgrundlage?!

Es bestehen erhebliche Zweifel, ob der Alleingang von Umweltminister Lies legal ist. Eine Abstimmung mit dem Bund gab es nicht!

Grüner Fokus

Pressemeldungen & Statements

Statement Anja Piel zu Antiziganismus

„Der Vermerk der Hamelner Wohnungsgenossenschaft beweist, was viele Menschen mit nicht deutschem Namen oder dunkler Haut immer wieder erleben müssen, und doch selten beweisen können.“

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Anja Piel
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Pressemeldung Nr. 37 vom

Inklusion an Schulen Julia Willie Hamburg: Kultusminister Tonne darf die Schulen mit ihren Herausforderungen nicht alleine lassen

Heute vor 10 Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft getreten. Damit haben alle Schülerinnen und Schüler ein Recht darauf, in eine Regelschule aufgenommen zu werden.

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Julia Willie Hamburg
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Pressemeldung Nr. 36 vom

Landtagsabstimmung zum Wohnraumschutz Christian Meyer: GroKo-Gesetz fehlen Eingriffsmöglichkeiten gegen schlechte Wohnverhältnisse

Der Landtag stimmt am 27.3.2019 über einen Gesetzentwurf über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ab. Die Grünen stellen einen Ergänzungsantrag zur Abstimmung.

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Christian Meyer
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Pressemeldung Nr. 35 vom

Masern-Impfpflicht Meta Janssen-Kucz: Mehr Beratung statt Zwang

„Die Debatte über eine mögliche Masern-Impfpflicht ist purer Aktionismus. Grundsätzlich stellt eine Impfpflicht einen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit dar.“

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Meta Janssen-Kucz
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Pressemeldung Nr. 34 vom

Situation an Berufsbildenden Schulen Julia Willie Hamburg: CDU und SPD gefährden die duale Ausbildung

Das Kultusministerium hat ohne Vorankündigung in erheblichem Umfang die Übertragung der Budgetrestmittel gekürzt. Das führt an vielen Berufsbildenden Schulen zu erheblichen finanziellen Schwierigkeiten.

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Julia Willie Hamburg
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Statement Helge Limburg zur Klagewelle von Krankenkassen bei niedersächsischen Sozialgerichten

Wir fordern schnelle Maßnahmen, um die Sozialgerichte wirksam zu entlasten. Befristete Abordnungen aus anderen Gerichtszweigen sowie zusätzliche Stellen für die Sozialgerichtsbarkeit müssen jetzt auf den Weg gebracht werden.

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Helge Limburg
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Pressemeldung Nr. 33 vom

GRÜNE gegen Uploadfilter Christian Meyer: Gefahr für die Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz

In der kommenden Woche steht im EU-Parlament die entscheidende Abstimmung über die Urheberrechtsreform an. Grüne und FDP im Niedersächsischen Landtag sprechen sich in einem gemeinsamen Antrag gegen den dortigen Artikel 13, den sogenannten Uploadfilter aus.

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Statement Meta Janssen-Kucz zur Unterrichtung der Landesregierung über die Missbrauchsfälle in Lügde

Die heutige Unterrichtung hat deutlich gezeigt, dass im Fall Lügde ein Systemversagen auf allen Ebenen vorliegt. Und wenn ein System in einer derart wichtigen Frage versagt, muss es im Zweifel geändert werden. Ich erwarte daher von der Landesregierung, dass sie das...

Statement Anja Piel zu Lügde

„Die schlimmen Fälle in Lügde zeigen ein dramatisches Ausmaß an jahrelangem Versagen staatlicher Behörden in beiden betroffenen Bundesländern.“

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Anja Piel
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Tweets unserer MdL

Terminkalender

30.3.2019

Save the Date Einladung zur Veranstaltung: "Rüstungsexporte aus Niedersachsen - was wollen wir uns leisten?"

Am 21.6.2018 hat der Niedersächsische Landtag auf Grüne Initiative hin einen Antrag zum Thema Rüstungsexporte mit großer Mehrheit verabschiedet. Ende März nehmen wir diesen Entschluss zum Anlass, erneut über die Situation und Rolle der Rüstungsindustrie in Niedersachsen...

3.4.2019   19:30 – 21:00 Uhr

Veranstaltung mit Gerald Schick (Bürgerbewegung Finanzwende) Einladung zum Fachgespräch: Betrug und Misswirtschaft im Finanzbereich

Faule Schiffskredite, Krise bei der Nord/LB und Steuerbetrug durch CumEx und Steueroasen. Was muss passieren, um die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vor den Folgen von Misswirtschaft, immer neuen Bankenpleiten und Steuerhinterziehung im großen Stil zu schützen?