BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

In der Öffentlichkeit wird seit einigen Monaten verstärkt darüber diskutiert, dass Teile der Sicherheitsbehörden, also Polizei und Bundeswehr, vermehrt von rechtsradikalen Einstellungen geprägt sind.

„Zwischen der Ankündigung, die Wasserstofftechnologie über eine Bundesratsinitiative voranbringen zu wollen, und der Realität in Niedersachsen klaffen Lücken.“

Unsere Solidarität gilt der Evangelischen Kirche und allen in der Flüchtlingshilfe engagierten Menschen, die Opfer von Anfeindungen und Drohungen von rechtsextremer Seite werden. Das sind Angriffe auf unsere Demokratie und die Menschlichkeit, die wir verurteilen, die...

„Mit der Reform des Straßengesetzes macht die Landesregierung zwei Schritte vor und einen Schritt zurück in Richtung Klimaschutz.“

Umweltminister Olaf Lies hat sich mit der ständigen Wiederholung der Abschussgenehmigung für den Rodewalder Wolf verrannt. Immerhin räumt er ein, dass überprüft wird, ob die ständigen Verlängerungen weiterhin fachlich notwendig sind, da der Wolf kaum weitere Schäden...

SPD und CDU haben sich von ihrem Minimalantrag fortbewegt und einige wichtige grüne Forderungen aufgegriffen. Leider bleiben sie auf halber Strecke stehen. Denn das Land kann und muss auch selbst aktiv werden und darf nicht länger nur abwarten, dass im Bund etwas...

„Die vom Bund geplante Reform der Umsatzsteuer ist nicht zu Ende gedacht. Es drohen Einschränkungen des Angebots und höhere Kursgebühren.“

Das jetzt in Mecklenburg-Vorpommern verbotene Meldeportal der AfD gibt es seit Dezember 2018 auch in Niedersachsen. Es dient einzig und allein dazu, Lehrer*innen bei der Erfüllung ihres Lehrauftrages zu behindern und politische Bildung sowie offene Diskussionen über...

Die grüne Landtagsfraktion öffnet am 14. November erneut ihre Türen für ein Wohnzimmerkonzert. Wer Lust hat, ist herzlich eingeladen, auf unserer kleinen grünen Bühne zu musizieren. Egal was, egal wie! Ohne Anspruch auf Perfektion, nur mit Spaß an selbstgemachter Musik