BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

„Die Rückkehr des Wolfes nach Niedersachsen ist eine Erfolgsgeschichte und wird von der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung begrüßt. Ein Einbrechen der Tourismuszahlen wegen des Wolfes ist überhaupt nicht belegt. Im Gegenteil: Gerade in der Lüneburger Heide steigt die...

Statt diejenigen zu bestrafen, die regelmäßig massive Verstöße gegen den Tierschutz und schlimmste Fälle von Tierquälerei offenlegen, sollten FDP und Frau Otte-Kinast erklären, wie die wirklichen Missstände in den Ställen in den Blick genommen und verhindert werden...

Unter dem Deckmantel der Umsetzung europäischen Rechts werden Betroffenenrechte im Datenschutz ebenso eingeschränkt wie die Befugnisse der Landesdatenschutzbeauftragten. Stattdessen werden die Rechte der Sicherheitsbehörden zur Datenweitergabe erheblich ausgeweitet.

Das Wirtschaftsministerium sieht sich offenbar nicht mehr an einen Landtagsbeschluss gebunden, den wir in der vergangenen Legislatur als Notwehrmaßnahme gegen das Bundesbergrecht gefasst haben. Ohne Not will Althusmann sich nun – und offenbar auch im Alleingang – alle...

„Die letzten beiden AKWs gehen demnächst vom Netz, aber die GroKo handelt nicht. Das ist ökologisch wie ökonomisch fatal, denn je früher wir uns um den Klimaschutz bemühen, desto geringer werden später die Anpassungskosten ausfallen. Dass die GroKo hier zögert, wird uns...

Ein bürgerfernes Zentrum für Ernährung und Hauswirtschaft wird die Menschen nicht erreichen oder gar Ernährungsgewohnheiten verändern. Wir brauchen dezentrale Strukturen für mehr Verbraucherbildung.

„Modernes Management geht anders! Die Post hat ein sehr fragwürdiges Verhalten was das Vertrauen zu Ihren ArbeitnehmerInnen betrifft. Für ein halbstaatliches Unternehmen ist dies nicht akzeptabel.“

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung keinerlei Subventions- bzw. Fördermittel zugesagt hat und auch nicht zusagen wird. Damit beteiligt sich Niedersachsen nicht an finanziellen Überbietungswettkämpfen zwischen einzelnen Bundesländern.

Wenn private Endgeräte für die Kommunikation der Polizei zum Einsatz kommen sollen, darf es keine sicherheitsrelevanten Schnellschüsse geben. ‚Deutlich sicherer‘ als WhatsApp reicht nicht.

Die Grüne Landtagsfraktion ist on Tour und macht für einen Abendempfang Halt im Harburger Land.

Die Grüne Landtagsfraktion ist on Tour und bereist dabei auch den Westen Niedersachsens.

Wie sieht lokaler Klimaschutz aus und wie wird er zum Erfolg? Das wollen wir auf unserem Klimakongress zusammen mit den Initiativen, kommunalpolitisch Aktiven und hoffentlich vielen Interessierten herausfinden.