BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

An der Misere der Schulen ändert auch die minimal um 0,2 Prozent verbesserte Unterrichtsversorgung nichts. Mit Rechentricks werden die Zahlen geschönt, anstelle der Realität ins Auge zu sehen. Angesichts der schulischen Herausforderungen durch fehlende Lehrkräfte,...

Der Landkreis Harburg hat mit dem Entzug der Betriebserlaubnis für die Tierversuchsanstalt richtig und sehr im Sinne des Tierschutzes entschieden.

Nun müssen auch die Genehmigungsbehörden in Hamburg und Schleswig-Holstein nachziehen, um zu vermeiden, dass die Praktiken...

Viele Bahnpendler*innen gehen vorerst bei der Mehrwertsteuersenkung auf Bahntickets leer aus. Sie müssen immer noch die eigentlich nicht mehr zulässigen vollen 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen. Das ist nicht in Ordnung und klimapolitisch ein völlig falsches Signal.

Expertinnen und Experten haben heute im Agrarausschuss eindrucksvoll bestätigt: In Deutschland werden viel zu viele Tiere unnötig gequält. Es werden noch immer viel zu viele längst überflüssige Tierversuche genehmigt. Neueste Methoden wie zum Beispiel Studien an Organen...

Statt eines Modellprojektes sollten landesweit grundlegende Verbesserungen eingeleitet werden. Hierzu zählt ein Sozialindex bei der Verteilung der Ressourcen ebenso wie die bessere Besoldung der Grund-, Haupt-, Real- und Oberschullehrkräfte.

„Wir begrüßen, dass das Bundesverwaltungsgericht weiterhin hohe Anforderungen an die gesetzlich verlangte ‚auf Tatsachen gestützte Prognose‘ stellt.“

„Auch durch Untätigkeit werden in der Asse Fakten geschaffen - Nichtstun führt im schlimmsten Fall dazu, dass die Möglichkeit für die Rückholung des Mülls schwindet.“

Wer einen Polizeipräsidenten zum Schweigen bringen will, weil er AfD-Aussagen kritisiert, will alle zum Schweigen bringen, die für Freiheit und Demokratie und gegen Rassismus und Hass eintreten. Auch die AfD in Niedersachsen bereitet innerhalb und außerhalb des...

Es ist gut, dass die Ministerin beim Neujahrsempfang den Ökolandbau lobt, aber wo sind die Konzepte um die Landwirtschaft zu mehr Ökologie hin zu entwickeln? Von Ministern werden auch konkrete Ergebnisse erwartet.

Im Juli 2019 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag 104 Fragen an die Landesregierung über die Umsetzung der Handlungsvorschläge des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages und der Länder und Erkenntnisstand über mögliche Verbindungen...

Seit Januar 2018 sucht eine Enquete-Kommission des Landtages nach Lösungen. Wir wollen über die Arbeit der Kommission berichten, wollen ausloten welche Veränderungen nötig sind, welche Handlungsspielräume auf kommunaler Ebene existieren, Best-Practice-Beispiele...