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Wolfstötung

Abschuss ohne Rechtsgrundlage?!

Es bestehen erhebliche Zweifel, ob der Alleingang von Umweltminister Lies legal ist. Eine Abstimmung mit dem Bund gab es nicht!

Schülerticket

Freie Fahrt für junge Leute in ganz Niedersachsen

Wir fordern kostenlose Schülerbeförderung auch für die SEK II und ein landesweites Schülerticket für 1 € pro Tag.

Plenum Aktuell

Landtagssitzung vom 23. - 25. Januar

Im Januar bringen wir u.a. ein kostenloses Schülerticket und mehr Sicherheit für Nordseefrachter auf die Tagesordnung

Tierschutzskandale

Videoüberwachung der Schlachthöfe hat ohne Personal keinen Nutzen

Ohne zusätzliches Personal zur Auswertung der Aufnahmen - wie von der CDU-Ministerin geplant - ist für den Tierschutz nichts gewonnen.

Kauf der Marienburg

Grüne fordern Akteneinsicht

Die Notwendigkeit, Kulturdenkmale zu schützen ist unstrittig. Dafür ist aber in erster Linie der Eigentümer verantwortlich.

#rettediekultur

Aktuelle Stunde: Keine Kulturwüste in Niedersachsen

Kultur ist eine INVESTITION im allerbesten Sinne. Deshalb haben 800 Kulturschaffende für die versprochenen Erhöhung demonstriert.

Grüner Fokus

Pressemeldungen & Statements

Pressemeldung Nr. 20 vom

Pflegekammer Anja Piel: Mitgliedsbeiträge bis zum Abschluss der Evaluation aussetzen

Die erste Beitragserhebung der Pflegekammer hat bei den Pflegekräften Irritationen und Kritik gegen die Pflichtmitgliedschaft hervorgerufen. Zur Versachlichung der Diskussionen um die Interessenvertretung der Pflegekräfte schlagen die Grünen vor, die Mitgliedsbeiträge...

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Anja Piel
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Statement Meta Janssen-Kucz zur heutigen Anhörung zum Ladenöffnungs- und Verkaufszeitengesetz

„Der Gesetzentwurf der rot-schwarzen Landesregierung zu den Ladenöffnungszeiten in Niedersachsen lässt die Beschäftigten im Einzelhandel und ihre Familien im Regen stehen.“

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Statement Anja Piel zur Debatte um Diesel-Fahrverbote und Grenzwerte

Der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm gilt unverändert und muss eingehalten werden – auch in Deutschland. Und das funktioniert eben nur, wenn die Autoindustrie endlich zu Hardware-Nachrüstungen verpflichtet wird. Sonst drohen weiterhin gerichtlich angeordnete...

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Pressemeldung Nr. 19 vom

EU-Zulassungsverfahren für Pestizide Miriam Staudte: Großer Erfolg der Glyphosat-Gegner

Anfang dieser Woche erfolgte auf EU-Ebene eine Einigung auf eine Reform des EU-Zulassungsverfahrens für Pestizide, gentechnisch-veränderte Organismen und Futtermittelzusatzstoffe.

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Miriam Staudte
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Pressemeldung Nr. 18 vom

Radverkehr in Niedersachsen Detlev Schulz-Hendel: Fahrradmobilitätskonzept darf nicht im Giftschrank verschwinden

Seit Juni 2018 liegt dem Verkehrsministerium ein Konzept vor, das von einem Runden Tisch Fahrradmobilität entwickelt wurde. Seither geschieht nichts - die Landesregierung hat weder Geld im Haushalt für die Umsetzung von Maßnahmen bereitgestellt noch hat sie bislang ein...

Pressemeldung Nr. 17 vom

Langzeitarbeitslosigkeit Eva Viehoff: Landesregierung muss aktiv werden

„Noch im Herbst 2018 wollte Rot-Schwarz wichtige Gelder für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit streichen. Nun appelliert Wirtschaftsminister Althusmann an potentielle Arbeitgeber, aktiv gegen Langzeitarbeitslosigkeit zu werden.“

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Eva Viehoff
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Statement Miriam Staudte zur Vereinbarung Videoüberwachung in Schlachthöfen

„Videokontrollen müssen durch die Veterinärämter und nicht durch die Betriebe durchgeführt werden, ansonsten können belastende Aufnahmen durch die Betreiber gelöscht werden.“

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Miriam Staudte
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Statement Christian Meyer zur Ausschussunterrichtung des Abschuss des Wolfsrüden "GW 717m"

„Umweltminister Lies nennt vor allem politische und emotionale Gründe für den geplanten Abschuss. Eine Abstimmung mit dem Bund zum Umgang mit dem Rodewalder Rudel gab es nicht.“

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Statement Imke Byl zur Plastikmüll-Anhörung im Umweltausschuss

„Die Plastik-Verschmutzung im Meer ist bislang ungebremst. Doch statt die Plastikflut mit konkreten Maßnahmen zu stoppen, verweist die GroKo nur auf die EU-Strategie. Das ist definitiv ungenügend.“

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