BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

SPD und CDU planen kurzfristig eine drastische Senkung der Abgabe auf die Förderung von Erdöl und Erdgas.

Statt auf das anstehende Bund-Länder-Spitzentreffen zu warten, sind die Grundschulen Montag in den Wechsel-Unterricht geschickt worden. Jetzt wird wieder geändert. Niedersachsen schiebt die schwierige Entscheidung auf die Eltern ab, ob ihre Kinder in die Schule gehen...

„Die Fortsetzung des Lockdowns ist im Grundsatz völlig richtig. Es braucht jetzt konsequente und wirksame Maßnahmen zur Kontaktreduzierung, um die Infektionszahlen deutlich zu senken.“

Die engagierten Beiträge der Fachleute machen deutlich, wie wichtig neben staatlichen Vorgaben gegen Corona die Eigenverantwortung aller ist. So war es ein Fehler, dass die Landesregierung immer nur die staatliche Kontaktnachverfolgung im Blick hatte.

„Der Kursschwenk der Landesregierung beim Home-Office kommt gerade noch rechtzeitig vor dem Corona-Spitzentreffen bei der Kanzlerin.“

Die anhaltend hohen Infektionszahlen sind besorgniserregend. Es wird aber auch deutlich, dass die Menschen zurecht gerade jetzt schlüssige und wirksame Maßnahmen und deren ebenso konsequente Umsetzung erwarten. Dies ist die Landesregierung von Ministerpräsident Weil bis...

Die rot-schwarze Landesregierung will den Öl- und Gasunternehmen millionenschwere Rabatte auf den Förderzins sichern.

Statt sich klar zu positionieren und auf die Seite der Landwirte zu stellen, die von den Niedrigpreisen akut in ihrer Existenz bedroht sind, bleibt sie sich leider treu. Sie versucht die Probleme weg zu moderieren, anstatt selbst Lösungen zu präsentieren, wie man es von...

„Das ist doch völlig absurd und nicht mehr nachvollziehbar. Um die über 80-Jährigen in Niedersachsen darüber zu informieren, wie und wann sie endlich einen Impftermin bekommen, greift die Landesregierung auf die unvollständigen Daten eines Paketdienstes zurück.“

Aktuell werden an mehreren deutschen Häfen Planungen vorangetrieben, um mithilfe von LNG-Terminals Gas zu importieren – als Flüssigerdgas (LNG = Liquified Natural Gas). Auch die Gaspipeline durch die Ostsee Nord Stream 2 steht kurz vor ihrer Fertigstellung. Dabei stellt...