BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

Weder die Menschenrechtslage in diesen Staaten noch die deutsche oder europäische Rechtslage haben sich seit dem letzten untauglichen Versuch der Bundesregierung in dieser Sache geändert. Auch in Georgien gibt es erhebliche Defizite hinsichtlich der Menschenrechte....

Es muss sichergestellt werden, dass Mittel zur Betäubung oder Tötung von Tieren nicht für Folter und Hinrichtungen verwendet werden können. Im Zweifel haben Menschenrechte Vorrang und ein Dual Use ist auszuschließen.

Der NSU-Prozess hat viele offene Fragen insbesondere in Bezug auf Niedersachsen hinterlassen. Nach wie vor ist ungeklärt, wie eng die Verstrickungen zwischen der rechten Szene und den Sicherheitsbehörden waren oder wie groß das Terrornetzwerk eigentlich war.

Mindestgrößen sind nicht nur willkürlich und entbehren jeglicher Grundlage, Mindestgrößen sind auch ganz klar diskriminierend. Es kommt auf eine gute Ausbildung, sportliche Fitness und nicht auf die Körpergröße an.

Das ist ein grober Verstoß gegen die Rechenschaftspflicht gegenüber dem Landtag. Immerhin geht es hier um den Verdacht, dass hinter der Topos-Werbung mit dem Namen, dem Bild und der Biografie Althusmanns ein Verstoß gegen Ministergesetz und Haushaltsrecht steckt.

Eine öffentlich-rechtliche Bank hat in Steueroasen nichts zu suchen. Verschiedene Anfragen an die Landesregierung und die Bank haben keine Klarheit über den „wirtschaftlich Berechtigten“ erbracht. Bekannt ist nur der Geschäftsführer. Das ist ein klarer Fall für die...

Otte-Kinast verharmlost das Problem, um von den negativen Einflüssen der konventionellen Landwirtschaft abzulenken: Der Einsatz von Pestiziden und monotone Agrarlandschaften ohne vielfältige Blühpflanzen schwächen das Immunsystem der Bienen, sodass die Varroa-Milbe...

„Wir sehen eine eklatante Gefahr für die Verkehrssicherheit in Niedersachsen. Es droht ein Brückenkollaps, wenn nicht unverzüglich zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden. Wir fordern die Landesregierung auf, einen Sanierungsplan vorzulegen.“

Seehofer handelt grob fahrlässig. Er macht mit seinem Vorgehen deutlich, dass er für ein paar Stimmen mehr in Bayern bereit ist, den europäischen Gedanken zu opfern und Deutschland in eine tiefe Regierungskrise zu stürzen.

u.a. voraussichtlich 1. Beratung Haushalt

u.a. 2. Beratung des Haushaltes