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Kommunale Konferenz

Kommunen sind das Herz von Niedersachsen

Der Austausch mit der Kommunalebene ist für uns elementar, um Niedersachsen trotz der Starre von SPD und CDU voranzubringen.

Fraktionsklausur

Niedersächischer Durchblick & europäischer Weitblick!

Die Fraktion hat sich zwei Tage zur Klausursitzung in Leer getroffen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Europa-Politik.

Plenum Aktuell

Sitzungswoche ab 27. Februar

Im Februar geht es u.a. um grüne Initiativen zu Pflegekammer, frühkindlicher Bildung und gegen Lebensmittelverschwendung.

Pflegekammer

Anja Piel: Beiträge bis zum Abschluss der Evaluation aussetzen

Zur Versachlichung der Diskussionen schlagen die Grünen vor, die Mitgliedsbeiträge bis zum Abschluss der Evaluation auszusetzen.

Wolfstötung

Abschuss ohne Rechtsgrundlage?!

Es bestehen erhebliche Zweifel, ob der Alleingang von Umweltminister Lies legal ist. Eine Abstimmung mit dem Bund gab es nicht!

Schülerticket

Freie Fahrt für junge Leute in ganz Niedersachsen

Wir fordern kostenlose Schülerbeförderung auch für die SEK II und ein landesweites Schülerticket für 1 € pro Tag.

Grüner Fokus

Pressemeldungen & Statements

Statement Anja Piel zum drohenden Ausstieg von Diakonie und AWO aus der häuslichen Pflege

Die Pflegekräfte und die Pflegebedürftigen brauchen ein System, in dem Tariftreue und gute Arbeitsbedingungen nebeneinander möglich sind. Ohne Kehrtwende sind wir auf dem Weg vom Pflegenotstand in die Pflegekatastrophe.

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Anja Piel
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Pressemeldung Nr. 31 vom

Mehr Blühflächen für Insekten Christian Meyer: Bunt statt grau auf Freiflächen und in Gärten

„Insekten und andere kleine Tiere brauchen Nahrung. Zubetonierte und zugeschotterte Gärten des Grauens lassen unsere Natur jedoch verarmen. Dies ist nach der Bauordnung nicht zulässig. Freiflächen müssen begrünt sein. Trotzdem halten sich gerade öffentliche Gebäude wie...

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Christian Meyer
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Statement Belit Onay zu Pistorius`Briefen an Kommunen

„Blaue Briefe des Innenministeriums an die Kommunen mit der Aufforderung zur Steigerung der Abschiebungsbemühungen sind vollkommen unangebracht.“

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Belit Nejat Onay
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Pressemeldung Nr. 29 vom

Grüner Gesetzentwurf beschlossen Anja Piel: Menschen mit Behinderungen dürfen nun auch in Niedersachsen wählen

Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP ist heute ein Grüner Gesetzentwurf beschlossen worden. Die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen werden nun auch in den niedersächsischen Wahlgesetzen abgeschafft.

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Anja Piel
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Statement Belit Onay zur Abschiebungspraxis

„Innenminister Pistorius und Schünemann überbieten sich beim populistischen Wettbewerb der Hardliner in Sachen Flüchtlingspolitik.“

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Belit Nejat Onay
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Pressemeldung Nr. 28 vom

Tierschutzverstöße Miriam Staudte: Auch Niedersachsen muss Tiertransporte in EU-Drittstaaten unterbinden

"Andere Bundesländer handeln bei diesen dramatischen Tierschutzverstößen, Agrarministerin Otte-Kinast beruft nur eine ‚Dienstbesprechung‘ ein und versucht erneut, ein Thema auszusitzen. Otte-Kinast zeigt wieder einmal, dass wirtschaftliche Interessen selbst bei...

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Miriam Staudte
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Pressemeldung Nr. 27 vom

Akteneinsicht Nord/LB Wenzel fordert Aufklärung über Milliardenschaden bei der Nord/LB

Die Grünen im Landtag drängen auf weitere Aufklärung über den Milliardenschaden der im Zusammenhang mit der Nord/LB eingetreten ist. Im Haushaltsausschuss wurde Akteneinsicht beschlossen. Mit einer Anfrage zum alten und neuen Geschäftsmodell soll geklärt werden, welche...

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Stefan Wenzel
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Statement Belit Onay zum Urteil des Verwaltungsgerichtes zur Unzulässigkeit der "Section Control"

Das Urteil ist eine heftige Klatsche für den Überwachungsdrang von SPD und CDU, der die bürgerlichen Freiheitsrechte massiv einschränkt. Die Landesregierung muss die Radaranlage sofort aus dem Verkehr ziehen.

Foto von Belit Nejat Onay

Belit Nejat Onay
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Statement Eva Viehoff zu verkaufsoffenen Adventssonntagen

Mit der Idee, nun auch noch die Adventssonntage für Ladenöffnungen freigeben zu wollen, führen SPD und CDU ihre angebliche Stärkung des Sonntagsschutzes ad absurdum! Und überholen damit sogar die FDP. Verkaufsoffene Adventssonntage dienen ausschließlich den...

Foto von Eva Viehoff

Eva Viehoff
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Tweets unserer MdL

Julia Hamburg: Rede (Auszüge) zur der Sprachförderung im Jahr vor der Einschulung (Anfrage GRÜNE)

„Die übereilte Verlagerung der vorschulischen Sprachförderung von der Grundschule an die Kitas war ein schwerer Fehler.“

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Julia Willie Hamburg
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Julia Hamburg: Rede (Auszüge) zur Bestellung einer oder eines Beauftragten gegen Antisemitismus (Gesetzentwurf AfD)

"Es mutet schon skurril an, wenn eine Partei, die antisemitische Ressentiments schürt, gleichzeitig einen Gesetzesentwurf zur Bestellung eines Beauftragten gegen Antisemitismus auf den Weg bringen will. Für wie glaubwürdig halten Sie das?"

Foto von Julia Willie Hamburg

Julia Willie Hamburg
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Julia Hamburg: Rede (Auszüge) zur Inklusion in Schulen (Aktuelle Stunde FDP)

"Es ist unredlich, wenn einzelne Fraktionen nun versuchen, den Hilferuf von IGS-Schulleitungen für ihre Systemdebatte auszunutzen. Diese Debatte löst an keiner inklusiven Schule die drängenden Probleme. Anstatt es sich so einfach zu machen, sollten alle im Landtag...

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Julia Willie Hamburg
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Christian Meyer: Rede zu Framing (Aktuelle Stunde AfD)

"Bevor Sie wehleidig und mimosenhaft auf andere zeigen, sollte die AfD sich vielleicht lieber mit ihrem eigenen Framing beschäftigen und nicht nur die Sprache sondern auch die dahinterstehende Haltung ändern. Denn die ist menschenverachtend, rassistisch und...

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Terminkalender

15.3.2019 15:00 Uhr

4. Kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz

Bei der 4. Kommunalen Fraktionsvorsitzendenkonferenz wollen wir mit Euch über Europa diskutieren. Was bringt die EU den Kommunen? Welche Rolle spielt Kommunalpolitik in Europa? Und wie können Grüne europaweit zusammenarbeiten? Im Jahr der Europawahl brennende Fragen, zu...

30.3.2019

Save the Date Einladung zur Veranstaltung: "Rüstungsexporte aus Niedersachsen - was wollen wir uns leisten?"

Am 21.6.2018 hat der Niedersächsische Landtag auf Grüne Initiative hin einen Antrag zum Thema Rüstungsexporte mit großer Mehrheit verabschiedet. Ende März nehmen wir diesen Entschluss zum Anlass, erneut über die Situation und Rolle der Rüstungsindustrie in Niedersachsen...