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Plenum Aktuell

Sitzungswoche ab März. Februar

Im März setzen wir uns u.a. für eine Enquetekommission Parité und gegen Uploadfilter ein.

Frauen im Parlament

Enquete-Kommission für Parité-Gesetz

Wir fordern eine Wahlrechtsreform, um der Unterrepräsentanz von Frauen in den Parlamenten zu begegnen und für Parität zu sorgen!

Kommunale Konferenz

Kommunen sind das Herz von Niedersachsen

Der Austausch mit der Kommunalebene ist für uns elementar, um Niedersachsen trotz der Starre von SPD und CDU voranzubringen.

Fraktionsklausur

Niedersächischer Durchblick & europäischer Weitblick!

Die Fraktion hat sich zwei Tage zur Klausursitzung in Leer getroffen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Europa-Politik.

Pflegekammer

Anja Piel: Beiträge bis zum Abschluss der Evaluation aussetzen

Zur Versachlichung der Diskussionen schlagen die Grünen vor, die Mitgliedsbeiträge bis zum Abschluss der Evaluation auszusetzen.

Wolfstötung

Abschuss ohne Rechtsgrundlage?!

Es bestehen erhebliche Zweifel, ob der Alleingang von Umweltminister Lies legal ist. Eine Abstimmung mit dem Bund gab es nicht!

Grüner Fokus

Pressemeldungen & Statements

Pressemeldung Nr. 34 vom

Situation an Berufsbildenden Schulen Julia Willie Hamburg: CDU und SPD gefährden die duale Ausbildung

Das Kultusministerium hat ohne Vorankündigung in erheblichem Umfang die Übertragung der Budgetrestmittel gekürzt. Das führt an vielen Berufsbildenden Schulen zu erheblichen finanziellen Schwierigkeiten.

Foto von Julia Willie Hamburg

Julia Willie Hamburg
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Statement Helge Limburg zur Klagewelle von Krankenkassen bei niedersächsischen Sozialgerichten

Wir fordern schnelle Maßnahmen, um die Sozialgerichte wirksam zu entlasten. Befristete Abordnungen aus anderen Gerichtszweigen sowie zusätzliche Stellen für die Sozialgerichtsbarkeit müssen jetzt auf den Weg gebracht werden.

Foto von Helge Limburg

Helge Limburg
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Pressemeldung Nr. 33 vom

GRÜNE gegen Uploadfilter Christian Meyer: Gefahr für die Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz

In der kommenden Woche steht im EU-Parlament die entscheidende Abstimmung über die Urheberrechtsreform an. Grüne und FDP im Niedersächsischen Landtag sprechen sich in einem gemeinsamen Antrag gegen den dortigen Artikel 13, den sogenannten Uploadfilter aus.

Foto von Christian Meyer

Christian Meyer
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Statement Meta Janssen-Kucz zur Unterrichtung der Landesregierung über die Missbrauchsfälle in Lügde

Die heutige Unterrichtung hat deutlich gezeigt, dass im Fall Lügde ein Systemversagen auf allen Ebenen vorliegt. Und wenn ein System in einer derart wichtigen Frage versagt, muss es im Zweifel geändert werden. Ich erwarte daher von der Landesregierung, dass sie das...

Statement Anja Piel zu Lügde

„Die schlimmen Fälle in Lügde zeigen ein dramatisches Ausmaß an jahrelangem Versagen staatlicher Behörden in beiden betroffenen Bundesländern.“

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Anja Piel
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Statement Stefan Wenzel zur Schuldenbremse

„Die Schuldenbremse steht bereits seit 2009 im Grundgesetz und gilt seither für Bund und Länder. Eine Änderung der niedersächsischen Verfassung, wie Minister Hilbers sie sich wünscht, ist eine Nebelkerze und schlicht nicht notwendig.“

Foto von Stefan Wenzel

Stefan Wenzel
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Statement Christian Meyer zu Gänsefraßschäden

„Niedersachsen hat eine hohe Verantwortung für den internationalen Zugvogelschutz. Gleichzeitig verursachen heimische und durchziehende Gänse aber auch Schäden bei den Landwirten.“

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Christian Meyer
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Statement Anja Piel zum drohenden Ausstieg von Diakonie und AWO aus der häuslichen Pflege

Die Pflegekräfte und die Pflegebedürftigen brauchen ein System, in dem Tariftreue und gute Arbeitsbedingungen nebeneinander möglich sind. Ohne Kehrtwende sind wir auf dem Weg vom Pflegenotstand in die Pflegekatastrophe.

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Anja Piel
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Pressemeldung Nr. 31 vom

Mehr Blühflächen für Insekten Christian Meyer: Bunt statt grau auf Freiflächen und in Gärten

„Insekten und andere kleine Tiere brauchen Nahrung. Zubetonierte und zugeschotterte Gärten des Grauens lassen unsere Natur jedoch verarmen. Dies ist nach der Bauordnung nicht zulässig. Freiflächen müssen begrünt sein. Trotzdem halten sich gerade öffentliche Gebäude wie...

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Tweets unserer MdL

Terminkalender

30.3.2019

Save the Date Einladung zur Veranstaltung: "Rüstungsexporte aus Niedersachsen - was wollen wir uns leisten?"

Am 21.6.2018 hat der Niedersächsische Landtag auf Grüne Initiative hin einen Antrag zum Thema Rüstungsexporte mit großer Mehrheit verabschiedet. Ende März nehmen wir diesen Entschluss zum Anlass, erneut über die Situation und Rolle der Rüstungsindustrie in Niedersachsen...

3.4.2019   19:30 – 21:00 Uhr

Veranstaltung mit Gerald Schick (Bürgerbewegung Finanzwende) Einladung zum Fachgespräch: Betrug und Misswirtschaft im Finanzbereich

Faule Schiffskredite, Krise bei der Nord/LB und Steuerbetrug durch CumEx und Steueroasen. Was muss passieren, um die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vor den Folgen von Misswirtschaft, immer neuen Bankenpleiten und Steuerhinterziehung im großen Stil zu schützen?