BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

„Die Meldungen des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) zu sinkenden Pegelständen sind alarmierend.“

„Der zuständige Bauminister Lies weicht die ohnehin schon schwache Regelung gegen teilweise horrend steigende Mieten weiter auf.“

Das Vertrauen der Bevölkerung in puncto Datenerfassung wird beschädigt, wenn, wie nun bekannt wurde, Kontaktlisten bei der Polizei landen. Wir brauchen aber eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung für die Maßnahmen zur Nachverfolgung von Infektionsketten.

Gratulation an die TU Braunschweig, die Leibniz-Universität Hannover und die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) zu den überfälligen und seit langem geforderten Digitalisierungsprofessuren. Es bleibt der Makel, dass die Professuren dauerhaft unterfinanziert bleiben,...

„Seit über einem Jahr redet Otte-Kinast von der niedersächsischen Ackerbaustrategie, ohne dass es bisher zu nennenswerten Ergebnissen oder auch nur zu belastbaren Planungen gekommen ist.“

„Diese Abschiebung darf nicht stattfinden. Das sieht auch die Härtefallkommission des Landes so. Die Familie lebt seit 30 Jahren in Niedersachsen.“

„Eltern und Erzieher*innen brauchen dringend Verlässlichkeit bei der Kita-Betreuung. Die Pläne des Ministers kommen aber viel zu spät für den Start ins neue Kita-Jahr schon in gut einer Woche.“

„Die ungeteilte Solidarität aus allen demokratischen Parteien mit den Bedrohten ist wichtig. Aber sie verpufft, wenn der Staat nicht konsequent gegen diesen rechtsextremistischen Terror handelt.“

Die Bertelsmann-Studie ist im wahrsten Sinne des Wortes auch ein Armutszeugnis für ein reiches Land wie Niedersachsen. Während ostdeutsche Länder die Zahl armer Kinder offensichtlich senken konnten, verharrt der Anteil in Niedersachsen auf hohem Niveau.