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Pflegekammer

Anja Piel: Beiträge bis zum Abschluss der Evaluation aussetzen

Zur Versachlichung der Diskussionen schlagen die Grünen vor, die Mitgliedsbeiträge bis zum Abschluss der Evaluation auszusetzen.

Wolfstötung

Abschuss ohne Rechtsgrundlage?!

Es bestehen erhebliche Zweifel, ob der Alleingang von Umweltminister Lies legal ist. Eine Abstimmung mit dem Bund gab es nicht!

Schülerticket

Freie Fahrt für junge Leute in ganz Niedersachsen

Wir fordern kostenlose Schülerbeförderung auch für die SEK II und ein landesweites Schülerticket für 1 € pro Tag.

Plenum Aktuell

Landtagssitzung vom 23. - 25. Januar

Im Januar bringen wir u.a. ein kostenloses Schülerticket und mehr Sicherheit für Nordseefrachter auf die Tagesordnung

Tierschutzskandale

Videoüberwachung der Schlachthöfe hat ohne Personal keinen Nutzen

Ohne zusätzliches Personal zur Auswertung der Aufnahmen - wie von der CDU-Ministerin geplant - ist für den Tierschutz nichts gewonnen.

Kauf der Marienburg

Grüne fordern Akteneinsicht

Die Notwendigkeit, Kulturdenkmale zu schützen ist unstrittig. Dafür ist aber in erster Linie der Eigentümer verantwortlich.

Grüner Fokus

Pressemeldungen & Statements

Statement Julia Hamburg zur Einstellung von Schulsozialarbeitern

Minister Tonne präsentiert uns einen unredlichen Taschenspielertrick. Erst wurden unter seiner Ägide mehr als 100 - noch von der rot-grünen Koalition geschaffene - Stellen für pädagogische Fachkräfte an den Schulen einkassiert und jetzt schreibt das Ministerium 100...

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Julia Willie Hamburg
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Statement Imke Byl zu Versorgungslücken bei Schwangerschaftsabbrüchen

Die Versorgungslücken in Niedersachsen zu leugnen, hilft keiner einzigen von einer ungewollten Schwangerschaft betroffenen Frau weiter. Hunderte Kilometer zu einer Abtreibung fahren zu müssen, ist für die Betroffenen unzumutbar.

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Imke Byl
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Statement Julia Hamburg zur Debatte um Inklusion an Gesamtschulen und Gymnasien

Es darf kein Rollback der inklusiven Schule geben. Es wäre fahrlässig und verantwortungslos, den parteiübergreifenden Konsens für eine inklusive Schule jetzt wieder in Frage zu stellen. Unsere Kinder verdienen gute Lernbedingungen.

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Julia Willie Hamburg
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Pressemeldung Nr. 21 vom

Gesamt- und Oberschulen am Limit Julia Hamburg: Landesregierung muss Gymnasien stärker bei Inklusion unterstützen

„Die Landesregierung darf nicht länger die Augen davor verschließen, dass sich die Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf sehr unterschiedlich auf die verschiedenen Schulformen verteilen. Die Landesregierung verschränkt stattdessen die...

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Statement Anja Piel zur Vorstellung des Aktionsplans Inklusion

"Ein Aktionsplan macht noch keine Inklusion. Es ist nicht in Ordnung, dass Menschen mit Behinderungen noch immer auf Selbstverständlichkeiten warten müssen. Zum Beispiel auf das Recht zu wählen. Seit 2017 liegt ein grüner Gesetzentwurf vor, der auch Menschen unter...

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Anja Piel
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Statement Miriam Staudte zum Treffen der Schweinehalter in Münster

Ein paar Zentimeter mehr im Kastenstand der Sauen werden die fehlende gesellschaftliche Akzeptanz nicht wiederherstellen und auch nicht für mehr Planungssicherheit sorgen. Der Umbau der Schweinehaltung muss von einer tierschutzgerechten Optimallösung her gedacht werden.

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Miriam Staudte
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Statement Meta Janssen-Kucz zur heutigen Anhörung zum Ladenöffnungs- und Verkaufszeitengesetz

„Der Gesetzentwurf der rot-schwarzen Landesregierung zu den Ladenöffnungszeiten in Niedersachsen lässt die Beschäftigten im Einzelhandel und ihre Familien im Regen stehen.“

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Statement Anja Piel zur Debatte um Diesel-Fahrverbote und Grenzwerte

Der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm gilt unverändert und muss eingehalten werden – auch in Deutschland. Und das funktioniert eben nur, wenn die Autoindustrie endlich zu Hardware-Nachrüstungen verpflichtet wird. Sonst drohen weiterhin gerichtlich angeordnete...

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Pressemeldung Nr. 19 vom

EU-Zulassungsverfahren für Pestizide Miriam Staudte: Großer Erfolg der Glyphosat-Gegner

Anfang dieser Woche erfolgte auf EU-Ebene eine Einigung auf eine Reform des EU-Zulassungsverfahrens für Pestizide, gentechnisch-veränderte Organismen und Futtermittelzusatzstoffe.

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