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Corona-Sondersitzung

Landtag diskutiert Ergebnisse des Corona-Gipfels

Am 26. März beginnt die Sondersitzung um 10 Uhr mit einer Regierungserklärung zum Thema "Niedersachsen in der dritten Welle".

Fünf-Punkte-Plan

Kritik der Verbände an Kita-Gesetz vollauf berechtigt

Mit unserem Fünf-Punkte-Plan können wir die Kitas nachhaltig verbessern. Das schafft der vorliegende Regierungsentwurf an keiner Stelle.

Enquete Gesundheit

Janssen-Kucz: Chancen auf Neuausrichtung nicht ausreichend genutzt

Deutlich wurde, dass unser Gesundheitssystem weg kommen muss von der Ökonomisierung auf dem Rücken der Beschäftigten und Patient*innen.

Haushalt 2021

In der Krise das Land nicht kaputtsparen

Investitionen in Konjunktur und Klimaschutz zusammendenken - Niedersachsenfonds schafft Basis für notwendigen Kraftakt

Naturschutz

Erfolg für die Unterstützer des Volksbegehrens Artenvielfalt

Dank des großen Zuspruchs schon in der ersten Phase konnte ein erster Teilerfolg für den Naturschutz in Niedersachsen erreicht werden.

Grüner Fokus

Pressemeldungen & Statements

Statement Grüne: MP Weil schlingert weiter zwischen Wunsch und Wirklichkeit

„Bundeseinheitliche Regeln in einem Stufenplan als Rahmen für die Pandemiebekämpfung und ein abgestimmtes Vorgehen sind wichtig.“

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Julia Willie Hamburg
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Statement Grüne: Corona-Entwurf des Bundes greift zu kurz – Testpflicht für die Wirtschaft ist überfällig – MP Weil darf Lage in Niedersachsen nicht länger schön reden

„Grundsätzlich halten wir bundeseinheitliche Rahmenvorgaben für richtig, aber nur wenn sie auch wirksame Maßnahmen gegen die Pandemie enthalten.“

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Julia Willie Hamburg
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Pressemeldung Nr. 31 vom

Menge: Landesregierung braucht mehr Tatkraft beim Kampf gegen Kindesmissbrauch – Zu Vorfällen in Northeim erneut nur ausweichende Antworten

Wenn Schutz für Kinder und Jugendliche, die sexueller Gewalt ausgeliefert sind, nicht gewährleistet werden kann, haben wir es offensichtlich mit strukturellen Problemen und einem mangelnden Bewusstsein zum Schutz der Kinder und Jugendlichen zu tun. Wohlmeinende...

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Susanne Menge
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Grüne: Wahlkampftaktische Blockade in Bund und Land verhindert Pandemiebekämpfung

Die jüngsten Äußerungen des Ministerpräsidenten sind schon harter Tobak. Denn weder ist die Lage auf den Intensivstationen entspannt, noch gehen die Infektionszahlen zurück. Im Gegenteil. Wie Stephan Weil vor diesem Hintergrund zu seiner Einschätzung gekommen ist,...

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Julia Willie Hamburg
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Statement Susanne Menge: Land darf Datenschutz-Probleme mit der Luca-App nicht länger ignorieren

Angesichts der augenscheinlich gravierenden Mängel der Luca-App muss die Landesregierung schnell öffentlich darlegen, auf welcher Grundlage sie die Luca-App ohne jede Ausschreibung und transparentes Verfahren beschafft hat. Vor allem interessiert uns, ob die...

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Susanne Menge
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Statement Grüne: OVG-Beschluss zur Ausgangssperre ist eine krachende Niederlage für die Landesregierung

Statt flächendeckender Ausgangsbeschränkungen, die alle Bürgerinnen und Bürger pauschal treffen, wären gezielte Maßnahmen wie flächendeckende Tests in Betrieben, Kitas und Schulen angezeigt. Dazu muss auch eine Durchsetzung von Abstands- und Hygieneregeln in sämtlichen...

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Helge Limburg
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Statement Grüne: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit konsequent zusammen voranbringen

Vor uns liegen herausfordernde Zeiten. Nicht nur die Corona-Krise und die damit einhergehende Wirtschafts- und soziale Krise werden Niedersachsen noch die nächsten Jahre bis Jahrzehnte prägen. Gleichzeitig muss der Klimakrise konsequent begegnet werden und die damit...

Foto von Julia Willie Hamburg

Julia Willie Hamburg
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Pressemeldung Nr. 30 vom

Illegaler Abschuss von Wolfswelpen Grüne fordern sofortigen Stopp der ausgeweiteten Wolfsjagd

Umweltminister Olaf Lies hat mehrere Wölfe in Niedersachsen zum Abschuss freigegeben. Bislang wurden zwei Wölfinnen in Löningen (LK Cloppenburg) und Ebstorf (Landkreis Uelzen) erschossen.

Foto von Christian Meyer

Christian Meyer
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Landesregierung rennt der Entwicklung weiter hinterher Volker Bajus: „Keine Tests für Kita-Kinder? Das ist nicht verantwortbar!”

„Die Landesregierung rennt der Entwicklung weiter hinterher. Die heute von Minister Tonne verkündeten Korrekturen waren überfällig.“

Foto von Volker Bajus

Volker Bajus
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