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Anträge & Reden

Landtagssitzung vom 19. - 22. Juni

Hier stellen wir die grünen Schwerpunkte der dreitägigen Landtagssitzung vor.

Küstenautobahn

Auf Sand gebaut – Drohen auch in Niedersachsen Millionenschäden?

Die A 20 wurde in Mecklenburg-Vorpommern auf Moor gebaut. Wird Niedersachsen aus diesem Schaden klug?

Kommunalpolitik

Grüne: Werden Rot-Schwarz auf die Finger schauen

Auf Einladung der Landtagsfraktion fand am Freitag (25. Mai 2018) zum dritten Mal die grüne kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz statt.

Atomausstieg

Atomkraftwerk Emsland früher vom Netz nehmen!

Es ist energiepolitischer Irrsinn, dass dieses AKW noch immer mit Volldampf läuft. Atomenergie verstopft unsere Netze.

Gratulation!

"Bad Nenndorf ist bunt" erhält Bundesverdienstkreuz

Ein wunderbares Signal, dass der jahrelange Einsatz für Demokratie und Toleranz nun mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt wird!

Zukunftstag 2018

Imke Byl: Nicht nur am Zukunftstag: Mehr Frauen in die Politik

Mit dem Zukunftstag wollen wir Mädchen in ihrem Interesse für Politik bestärken und zeigen, dass auch sie in der Politik gebraucht werden.

Grüner Fokus

Pressemeldungen & Statements

Statement Miriam Staudte zum Nitrat-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)

Das EuGH-Urteil ist eine Klatsche für das jahrelange Verschleppen des Nitratproblems durch die Bundesregierung. Wir müssen mit Strafzahlungen in Millionenhöhe rechnen – nur die Höhe ist noch unklar. Agrarministerin Otte-Kinast muss endlich wirksame Maßnahmen ergreifen.

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Miriam Staudte
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Statement Anja Piel zur Bußgeldmilliarde von VW

„Bußgeldbescheid - das klingt wie falsch geparkt, einmal zur Kasse bitte, Strafzettel bezahlt, alles erledigt.“

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Pressemeldung Nr. 104 vom

Jagdgesetz Miriam Staudte: Otte-Kinast auf Jagd-Safari in Niedersachsen?

Die von Rot-Grün geplante Bleifreiheit für Munition in Wald und Flur wird auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben, der Muttertierschutz bei der Jagd soll aufgehoben werden, Wildschweine sollen aus Autos geschossen werden – Will Otte-Kinast aus Niedersachsen ein...

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Miriam Staudte
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Pressemeldung Nr. 103 vom

AKWs könnten früher vom Netz Grüne: Althusmann und Lies blockieren sich gegenseitig und gefährden schnelleren Atomausstieg

Die Grünen fordern eine frühere Abschaltung der niedersächsischen Atomkraftwerke und wollen die Übertragung zusätzlicher Restlaufzeiten stoppen. Ein entsprechender Antrag der Grünen-Fraktion wurde heute im Umweltausschuss durch Rot-Schwarz abgelehnt.

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Pressemeldung Nr. 102 vom

Diesel-Manipulationen Anja Piel: Ist Stephan Weil Ministerpräsident von Niedersachsen oder von VW?

„Diesel-Nachrüstungen müssen kommen, das hat zumindest Umweltminister Lies erkannt. Wird die Luftqualität nicht schleunigst besser, drohen auch in Niedersachsen Fahrverbote per Gerichtsurteil. Die Groko hat eine letzte Chance zu handeln. Ministerpräsident Weil muss sich...

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Anja Piel
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Pressemeldung Nr. 101 vom

Rot-Schwarz beschließt Kindertagesstättengesetz Julia Willie Hamburg: Beitragsfreiheit entpuppt sich als Mogelpackung mit erheblichen Risiken

"Im Ausschuss hat die Große Koalition leider einmal mehr bewiesen, dass sie sich selbst genug ist. Machtdemonstration und Schnellverfahren stellt sie über die Bedenken von Verbänden und Juristen. Diese Basta-Politik wird aber zum Bumerang, wenn die Nebenwirkungen zutage...

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Julia Willie Hamburg
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Statement Anja Piel zum Thema Ankerzentren bei der Innenministerkonferenz

Vom 6. bis 8. Juni findet in Quedlinburg die Ständige Konferenz der Innenminister*innen und –senator*innen der Länder statt. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius ist Berichterstatter zum TOP Ankerzentren.

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Anja Piel
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Pressemeldung Nr. 100 vom

Kraftfahrtbundesamt stoppt Audi A6 und A7 Helge Limburg: Staatssekretäre in Niedersachsen bald zu Fuß unterwegs?

„Jetzt rächt sich die Passivität und abwartende Haltung der Landesregierung in der Dienstwagenfrage. Es wäre äußerst peinlich, wenn niedersächsische Staatsekretäre plötzlich ohne Wagen oder alternative Mobilität dastehen würden. Die Landesregierung sollte diesen Skandal...

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Helge Limburg
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