BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

Der Kultushaushalt bewegt zwar viel Geld, aber bringt nicht die Bildungspolitik im Land nach vorn. Mutlos und unambitioniert dümpelt lediglich das schwarz-rote Flaggschiff ‚Beitragsfreiheit‘ herum. Dessen schlechte Umsetzung hat bereits in den ersten zwei Monaten seit...

„Es gibt weit mehr als 20 Schulen in Niedersachsen, die unter besonders schwierigen Bedingungen arbeiten müssen – diese haben nun das Nachsehen, weil wieder einmal nur ein öffentlichkeitswirksames Modell auf den Weg gebracht wurde, anstatt strukturelle Veränderungen...

Trotz vollmundiger Ankündigungen im Koalitionsvertrag müssen die Kommunalen Theater nach jetzigem Plan ein Minus wegstecken – mit ungewissen Folgen. Genauso miserabel sieht es bei den freien Theatern und der Soziokultur aus.

Dass die Organisatoren einer absolut friedlichen Demo gegen das Polizeigesetz jetzt eine saftige Rechnung bekommen, ist ein dreistes Stück aus dem Tollhaus und nicht akzeptabel. Wir halten die rechtliche Grundlage für fragwürdig und sehen im gesamten Vorgang einen...

Während in der Vergangenheit diejenigen, die geheim Filmaufnahmen angefertigt haben, häufig als kriminell bezeichnet worden sind, wurde im Ausschuss erneut deutlich, dass erst diese Aufnahmen zur Aufdeckung des Skandals geführt haben. Die Agrarministerin muss endlich...

Es ist an der Zeit, dass insbesondere die CDU ihre Blockadehaltung aufgibt und den Weg für ein zeitgemäßes Informationsrecht über legale Schwangerschaftsabbrüche frei macht.

Die Große Koalition hat die Zuschüsse für Investitionen an die im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen im Landeshaushalt von 3,2 Millionen Euro 2018 auf 1,7 Millionen Euro 2019 nahezu halbiert, obwohl es bei der Brandkatastrophe an Mess- und...

Anlässlich eines Grußwortes des Niedersächsischen Wissenschaftsministers Björn Thümler zum 100. Jahrestag des Matrosenaufstandes in Wilhelmshaven und Kiel, wirft der Grünen-Abgeordnete Stefan Wenzel dem Minister Geschichtsverdrehung vor.

Der Jagdgesetz-Entwurf stellt in seiner derzeitigen Form einen Bruch mit vielen Tierschutz-Vorgaben für die Jagd dar. Bei der Nutria-Jagd darf es nicht zu einer Entprofessionalisierung durch den Einsatz von Laien kommen.

Die grüne Landtagsfraktion öffnet am 15. November erneut ihre Türen für ein Wohnzimmerkonzert. Wer Lust hat, ist herzlich eingeladen, auf unserer kleinen grünen Bühne zu musizieren. Egal was, egal wie! Ohne Anspruch auf Perfektion, nur mit Spaß an selbstgemachter Musik

u.a. 2. Beratung des Haushaltes