BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

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17. - 19. Juni

Novelle der Bauordnung soll Bauen schneller und günstiger machen

Auch zu Smart Grids für stabile Netze, Kinderschutz, Entwicklung der Tagesbildungsstätten und Bürgerbussen gibt es rot-grüne Initiativen

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Sylt & Co.

Der Normalisierung des Faschismus entgegentreten

Es ist nicht akzeptabel, wenn Menschen in Feierlaune vollkommen enthemmt und gut gelaunt die Menschenwürde angreifen.

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Kitagesetz

Reform schafft nötige Flexibilität und verlässliche Betreuung

Die Reform des Kindertagesstättengesetzes (NKiTaG) soll für mehr Freiräume und Handlungsspielräume bei der Personalplanung sorgen

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Unfallstatistik 2023

Bundesverkehrsminister muss Blockade bei Tempolimits aufgeben

Kommunen müssen die Möglichkeit erhalten, das Tempolimit in geschlossenen Ortschaften auf weniger als 50 Stundenkilometer festzulegen.

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Cannabisgesetz

Weg frei für Entkriminalisierung und mehr Jugendschutz ab 1. April

Das ist ein großer Schritt hin zu einer fortschrittlichen Drogenpolitik. Dafür haben wir Grüne uns seit Jahrzehnten stark gemacht.

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Bilanz

Zweites Schulhalbjahr 2023/24: Die Politik der 1.000 Schritte wirkt!

Die Verbesserung der Unterrichtsversorgung ist Ergebnis der „Politik der 1.000 Schritte“ von Kultusministerin Julia Hamburg.

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Weitere Meldungen

Statement Heiko Sachtleben: Novelle der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO)

Bauen in Niedersachsen machen wir mit der Novelle der NBauO künftig einfacher, kostengünstiger und schneller. Das gilt sowohl für den Ausbau als auch für den Neubau. Ziel der Gesetzesänderungen ist es, bezahlbaren und ausreichenden Wohnraum für alle Menschen im Land zu…

Statement zum Verfassungsschutzbericht: Grüne: Steigende Radikalisierung ist zutiefst besorgniserregend

Die Razzia im Umfeld der Terrorgruppe um Prinz Reuß und das Verbot der DMG in Braunschweig der letzten Tage bestätigen exemplarisch die Warnungen des heute vorgelegten Verfassungsschutzberichtes für das letzte Jahr. Die gestiegenen Radikalisierungstendenzen und…

Grüne: MP Weil bestätigt im PUA, es gab keinen Einzelfall: Bajus: Oppositionstheater ist am Ende angekommen

Der Ministerpräsident hat authentisch und schlüssig erklärt, warum auch die neue Büroleiterin wie üblich nach Stufe B2 (AT) eingruppiert wurde und nicht weniger Gehalt bekommen sollte.

Statement: Grüne: Bedrohung der Demokratie durch Salafismus ernstnehmen

Vor dem Hintergrund der erhärteten Vorwürfe ist das Verbot der DMG in Braunschweig konsequent, richtig und ohne jede Alternative.

Statement: Grüne: Strategie für Ausbau des Schienen-Nahverkehrs hat Potenzial zur Verdoppelung der Fahrgastzahlen

Die rot-grüne Landesregierung hat heute (Dienstag) eine neue Strategie für den Ausbau der Nahverkehrs auf der Schiene, die SPNV-Strategie 2040+ vorgestellt.

Statement: Grüne: Kommunale Mandate stärken und mehr Partizipation von Bürger*innen ermöglichen

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben beschlossen, die Amtszeit von Hauptverwaltungsbeamt*innen (HVBs) in Niedersachsen auf acht Jahre zu erhöhen.

Pressemitteilung: Logemann und Schroeder: Gemeinschaftsverpflegung zur Qualitätssteigerung standardisieren

Gemeinschaftsverpflegung in Kindergärten, Ganztagsschulen, Krankenhäusern oder auch Seniorenheimen bietet die Chance, die Direktvermarktung von Lebensmitteln zu befördern. Sie hat das Potenzial, die regionale Wertschöpfung wesentlich zu steigern.

Statement: Grüne: Mitarbeiter der Staatskanzlei bestätigt, dass es keine Sonderrechte gab

Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses hat erwartungsgemäß nichts Neues ergeben.

Schwerpunkte: Moorschutz und Europa: Grüne Landtagsfraktion zu Besuch in Lingen

Im Rahmen ihrer zweitägigen Klausurtagung in Lingen hat die Grüne Landtagsfraktion das Dalum-Wietmarscher Moor besucht, das in den Landkreisen Grafschaft Bentheim und Emsland und im Grenzgebiet zu den Niederlanden liegt.

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