BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

„In knapp zwei Wochen beginnt die Schule wieder und wieder werden alle im Unklaren gelassen. Egal, wie die konkrete Corona-Lage nach den Ferien sein wird – es wird keine Normalität geben.“

„Die Corona-Pandemie hat zu einer schwerwiegenden weltweiten Krise geführt. Um deren Auswirkungen entgegenzutreten und um zu verhindern, dass Menschen ihr Auskommen verlieren, müssen Schulden gemacht werden.“

Nach wie vor ist die drastische Reduzierung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung eine herausragend wichtige Aufgabe. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts sterben in Deutschland bis zu 20.000 Menschen jährlich an multiresistenten Keimen.

„Die Meldungen des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) zu sinkenden Pegelständen sind alarmierend.“

„Der zuständige Bauminister Lies weicht die ohnehin schon schwache Regelung gegen teilweise horrend steigende Mieten weiter auf.“

Das Vertrauen der Bevölkerung in puncto Datenerfassung wird beschädigt, wenn, wie nun bekannt wurde, Kontaktlisten bei der Polizei landen. Wir brauchen aber eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung für die Maßnahmen zur Nachverfolgung von Infektionsketten.

Gratulation an die TU Braunschweig, die Leibniz-Universität Hannover und die Medizinische Hochschule Hannover (MHH) zu den überfälligen und seit langem geforderten Digitalisierungsprofessuren. Es bleibt der Makel, dass die Professuren dauerhaft unterfinanziert bleiben,...

„Seit über einem Jahr redet Otte-Kinast von der niedersächsischen Ackerbaustrategie, ohne dass es bisher zu nennenswerten Ergebnissen oder auch nur zu belastbaren Planungen gekommen ist.“

„Diese Abschiebung darf nicht stattfinden. Das sieht auch die Härtefallkommission des Landes so. Die Familie lebt seit 30 Jahren in Niedersachsen.“