Plenum Aktuell

Landtagssitzung vom 16. - 19 Dezember

Landeshaushalt, Nord-LB und Klimaschutz. Manchmal sagt ein Bild alles...

Mandatswechsel

Mach’s gut, Belit! Willkommen zurück, Susanne!

Belit Onay (38) wechselt als neuer Oberbürgermeister von Hannover ins Rathaus der Landeshauptstadt. Als Nachrückerin ist Susanne Menge (59)...

Klimaschutzoffensive

Fair und klimaneutral wohnen

Wir wollen die soziale und ökologische Wärmewende mittels staatlicher Förderung, um Gebäude energetisch zu sanieren.

Grünes Klimagesetz

Früher, schneller und mit klaren Vorgaben

Nach zwei Jahren hat die Groko es immer noch nicht geschafft, das überfällige Klimagesetz für Niedersachsen auf den Weg zu bringen.

Dienstfahrräder

Umweltbewusste Mobilität der Landesbediensteten fördern

Immer mehr Arbeitgeber*innen unterstützen ihre Beschäftigten, vom Auto aufs Rad umzusteigen. Auch das Land soll jetzt mitmachen.

Grüne Solaroffensive

Solarenergie beim Neubau direkt einplanen

Sonnenstrom und Sonnenwärme bieten ein riesiges Potenzial für eine saubere und klimafreundliche Energieerzeugung.

Grüner Fokus

Pressemeldungen & Statements

Statement Julia Willie Hamburg: Die „Weiter-so-Politik“ hilft den Schulen nicht

An der Misere der Schulen ändert auch die minimal um 0,2 Prozent verbesserte Unterrichtsversorgung nichts. Mit Rechentricks werden die Zahlen geschönt, anstelle der Realität ins Auge zu sehen. Angesichts der schulischen Herausforderungen durch fehlende Lehrkräfte,...

Foto von Julia Willie Hamburg

Julia Willie Hamburg
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Statement Miriam Staudte zum Entzug der Betriebsgenehmigung für Tierversuchslabor LPT

Der Landkreis Harburg hat mit dem Entzug der Betriebserlaubnis für die Tierversuchsanstalt richtig und sehr im Sinne des Tierschutzes entschieden.

Nun müssen auch die Genehmigungsbehörden in Hamburg und Schleswig-Holstein nachziehen, um zu vermeiden, dass die Praktiken...

Foto von Miriam Staudte

Miriam Staudte
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Statement Detlev Schulz-Hendel: Haben Bahnpendler*innen vorerst nichts von Mehrwertsteuersenkung?

Viele Bahnpendler*innen gehen vorerst bei der Mehrwertsteuersenkung auf Bahntickets leer aus. Sie müssen immer noch die eigentlich nicht mehr zulässigen vollen 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen. Das ist nicht in Ordnung und klimapolitisch ein völlig falsches Signal.

Foto von Detlev Schulz-Hendel

Detlev Schulz-Hendel
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Pressemeldung Nr. 2 vom

Miriam Staudte: Alternativen zu Tierversuchen müssen konsequent gefördert und genutzt werden

Expertinnen und Experten haben heute im Agrarausschuss eindrucksvoll bestätigt: In Deutschland werden viel zu viele Tiere unnötig gequält. Es werden noch immer viel zu viele längst überflüssige Tierversuche genehmigt. Neueste Methoden wie zum Beispiel Studien an Organen...

Foto von Miriam Staudte

Miriam Staudte
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Statement Julia Willie Hamburg: Ein Modellprojekt schafft landesweit keine starken Sek I-Schulen

Statt eines Modellprojektes sollten landesweit grundlegende Verbesserungen eingeleitet werden. Hierzu zählt ein Sozialindex bei der Verteilung der Ressourcen ebenso wie die bessere Besoldung der Grund-, Haupt-, Real- und Oberschullehrkräfte.

Foto von Julia Willie Hamburg

Julia Willie Hamburg
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Statement Susanne Menge: Grüne begrüßen BVG-Urteil – Hohe Anforderungen für Abschiebung

„Wir begrüßen, dass das Bundesverwaltungsgericht weiterhin hohe Anforderungen an die gesetzlich verlangte ‚auf Tatsachen gestützte Prognose‘ stellt.“

Foto von Susanne Menge

Susanne Menge
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Statement Imke Byl: Rückholen des Atommülls aus der Asse nicht weiter verzögern - Land muss mehr Druck machen

„Auch durch Untätigkeit werden in der Asse Fakten geschaffen - Nichtstun führt im schlimmsten Fall dazu, dass die Möglichkeit für die Rückholung des Mülls schwindet.“

Foto von Imke Byl

Imke Byl
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Statement Anja Piel: Polizei und Justiz müssen Bedrohungen entschieden verfolgen – AfD schürt rechtsextreme Brandstifterei

Wer einen Polizeipräsidenten zum Schweigen bringen will, weil er AfD-Aussagen kritisiert, will alle zum Schweigen bringen, die für Freiheit und Demokratie und gegen Rassismus und Hass eintreten. Auch die AfD in Niedersachsen bereitet innerhalb und außerhalb des...

Foto von Anja Piel

Anja Piel
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Statement Miriam Staudte zum "Agrarpolitischen Neujahrsauftakt" von Ministerin Otte-Kinast

Es ist gut, dass die Ministerin beim Neujahrsempfang den Ökolandbau lobt, aber wo sind die Konzepte um die Landwirtschaft zu mehr Ökologie hin zu entwickeln? Von Ministern werden auch konkrete Ergebnisse erwartet.

Foto von Miriam Staudte

Miriam Staudte
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Tweets unserer MdL

Terminkalender

23.1.2020 17:00 Uhr

Fachgespräch Der NSU in Niedersachsen

Im Juli 2019 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag 104 Fragen an die Landesregierung über die Umsetzung der Handlungsvorschläge des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages und der Länder und Erkenntnisstand über mögliche Verbindungen...

28.2.2020   15:00 – 19:00 Uhr

Fachgespräch Notfallpatient medizinische Versorgung? Wege zu einem bedarfsgerechten Gesundheitssystem

Seit Januar 2018 sucht eine Enquete-Kommission des Landtages nach Lösungen. Wir wollen über die Arbeit der Kommission berichten, wollen ausloten welche Veränderungen nötig sind, welche Handlungsspielräume auf kommunaler Ebene existieren, Best-Practice-Beispiele...