BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

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Sylt & Co.

Der Normalisierung des Faschismus entgegentreten

Es ist nicht akzeptabel, wenn Menschen in Feierlaune vollkommen enthemmt und gut gelaunt die Menschenwürde angreifen.

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15. - 17. Mai

Wichtige Anträge von Rot-Grün auf der Tagesordnung

Im Mai stehen u.a. Anträge zu Europawahl und 75 Jahre Grundgesetz, zur Digitalisierung der Verwaltung und zu Lootboxen auf der Tagesordnung.

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Kitagesetz

Reform schafft nötige Flexibilität und verlässliche Betreuung

Die Reform des Kindertagesstättengesetzes (NKiTaG) soll für mehr Freiräume und Handlungsspielräume bei der Personalplanung sorgen

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Unfallstatistik 2023

Bundesverkehrsminister muss Blockade bei Tempolimits aufgeben

Kommunen müssen die Möglichkeit erhalten, das Tempolimit in geschlossenen Ortschaften auf weniger als 50 Stundenkilometer festzulegen.

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Cannabisgesetz

Weg frei für Entkriminalisierung und mehr Jugendschutz ab 1. April

Das ist ein großer Schritt hin zu einer fortschrittlichen Drogenpolitik. Dafür haben wir Grüne uns seit Jahrzehnten stark gemacht.

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Bilanz

Zweites Schulhalbjahr 2023/24: Die Politik der 1.000 Schritte wirkt!

Die Verbesserung der Unterrichtsversorgung ist Ergebnis der „Politik der 1.000 Schritte“ von Kultusministerin Julia Hamburg.

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Specials

Rot-Grün regiert!

Fachveranstaltung: Gras legal – und jetzt?

Moore erhalten, Klima schützen!

Pressemeldungen & Statements

Weitere Meldungen

Statement: GRÜNE zum Angriff auf Marie Kollenrott in Göttingen

Wir verurteilen den Angriff aufs Schärfste. Körperliche Attacken auf Demokratinnen sind ein Angriff auf unsere Demokratie. Wir sind schockiert, aber wir lassen uns nicht einschüchtern. Gewalt darf nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.

Statement: Grüne: Verschwundenes Asse-Wasser – Rückholung der Atomabfälle muss schneller werden!

Die aktuelle Situation in der Asse zeigt einmal mehr, dass Eile geboten ist. Die BGE muss hier eindeutig schneller werden. Sowohl, was die Erschließung des zusätzlich benötigten Schachtes 5 betrifft als auch in Bezug auf die Infrastruktur, die unter Tage benötigt wird,…

Statement: Grüne zum PUA: CDU verliert sich im juristischen Klein-Klein

Je weniger die CDU ihre Vorwürfe belegen kann, umso mehr verrennt sie sich im juristischen Klein-Klein, wie bei der Frage nach der anfänglichen Einstufung nach E15 und dem Tarifvertrag, den Anhängen und Protokollnotizen. Es verwundert nicht, dass das von der CDU…

Statement: Grüne: BAföG-Reform muss dringend sozialer werden

Einige gute Punkte sind in der geplanten BAföG-Reform enthalten. Etwa die Einführung einer Studienstarthilfe für Studienbeginner*innen aus ärmeren Familien. Richtig ist auch die Anhebung der Freibeträge, um mehr Studierende mit dem BAföG fördern zu können. Insgesamt…

Statement: Grüne: Mai-Steuerschätzung wenig erfreulich

Die aktuelle Steuerschätzung zeigt Mindereinnahmen auf. Die Erklärung unseres Finanzministers Gerald Heere, dass wir durch gute Planung und Vorsorge dennoch keine harten Sparrunden zu befürchten haben, beruhigt.

Statement: GRÜNE zur CDU-PK zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Angesichts der Kompliziertheit des öffentlichen Dienstrechts sind unterschiedliche Interpretationen über Details ganz normal. Dass das von der CDU bezahlte Gutachten zu einem anderen Ergebnis kommt, als die Experten der Landesregierung, verwundert nicht, sondern liegt…

Statement: Grüne: Respekt und Anerkennung für Vielfalt in Niedersachsen

Niedersachsen ist vielfältig und diese Diversität möchten wir heute besonders feiern. Es geht aber auch darum, gegen die Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität zu kämpfen und auf diese aufmerksam zu machen.…

: Grüne: Wechsel in den Ausschüssen

Zum 1. Juni 2024 wird die Grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz den Vorsitz des Umweltausschusses im Niedersächsischen Landtag niederlegen. Übernehmen wird den Vorsitz Marie Kollenrott, die energie- und klimapolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion. Neue…

Statement: Grüne: Bruch des Kirchenasyls ist ein fatales Signal

Der Fall Bienenbüttel erschüttert uns. Die Mutter der betroffenen russischen Familie ist psychisch schwer erkrankt. Deswegen hätte man in diesem Härtefall erst recht das Kirchenasyl unangetastet lassen sollen.

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