BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

„Für die Menschen in der Region ist das ganze Verfahren nichts anderes als blanker Hohn, sind sie doch seit der Beschädigung im Jahr 2015 die Dummen.“

„Die Landesregierung muss dringend für Aufklärung sorgen, ob es sich bei den Brandanschlägen in Ganderkesee, Syke und Gnarrenburg um eine rechte Brandserie handelt.“

„Die gestrigen Verabredungen der MPK werden nicht über den Herbst, geschweige denn über den Winter tragen, dafür bieten sie zu wenig Perspektive und Klarheit.“

„Dass Ministerin Otte-Kinast bei der jetzt so wichtigen Reduzierung der Ferkelzahlen, weiter auf Freiwilligkeit setzt ist unverantwortlich.“

„Es ist gut, dass Innenminister Pistorius auch auf unseren Druck hin endlich handelt und das Ausmaß rechtsextremer Einstellungen innerhalb der niedersächsischen Polizei wissenschaftlich untersuchen lassen möchte.“

Die Landesregierung muss endlich einen Stufenplan zur Angleichung der Besoldung vorlegen. Die jetzige Besoldungsstruktur von Lehrer*innen ist ein Relikt der Vergangenheit und bedarf dringend einer Modernisierung. Die Anforderungen an Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und...

Anstatt einen sinnvollen Herbst- und Winterplan aufzustellen und vorausschauend zu agieren, wird zunehmend hektisch und wenig vorsorgend agiert. Das schadet der Akzeptanz wichtiger Maßnahmen und Einschränkungen.

„Einmal mehr kündigt Umweltminister Olaf Lies den Abschuss von Problemwölfen an, nachdem schon der Ministerpräsident mehr Abschüsse gefordert hat.“

Der Schweinestau in den Ställen, ist unter anderem eine direkte Folge der Missachtung des Gesundheitsschutzes in den Schlachthöfen. Zwar ist der Wunsch nach einer landesweiten Vereinheitlichung für Schlachthofschließungen nachvollziehbar, er aber darf nicht zu Lasten...

Alltagsrassismus, Ausgrenzung und Vorurteile gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen haben ihre Wurzel auch in der kolonialen Vergangenheit unseres Landes. Sie können nur überwunden werden, wenn wir die Vergangenheit aufarbeiten.Während immer mehr Institutionen und...