BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

„Die schlimmen Fälle in Lügde zeigen ein dramatisches Ausmaß an jahrelangem Versagen staatlicher Behörden in beiden betroffenen Bundesländern.“

„Die Schuldenbremse steht bereits seit 2009 im Grundgesetz und gilt seither für Bund und Länder. Eine Änderung der niedersächsischen Verfassung, wie Minister Hilbers sie sich wünscht, ist eine Nebelkerze und schlicht nicht notwendig.“

„Niedersachsen hat eine hohe Verantwortung für den internationalen Zugvogelschutz. Gleichzeitig verursachen heimische und durchziehende Gänse aber auch Schäden bei den Landwirten.“

Die Pflegekräfte und die Pflegebedürftigen brauchen ein System, in dem Tariftreue und gute Arbeitsbedingungen nebeneinander möglich sind. Ohne Kehrtwende sind wir auf dem Weg vom Pflegenotstand in die Pflegekatastrophe.

„Insekten und andere kleine Tiere brauchen Nahrung. Zubetonierte und zugeschotterte Gärten des Grauens lassen unsere Natur jedoch verarmen. Dies ist nach der Bauordnung nicht zulässig. Freiflächen müssen begrünt sein. Trotzdem halten sich gerade öffentliche Gebäude wie...

„Blaue Briefe des Innenministeriums an die Kommunen mit der Aufforderung zur Steigerung der Abschiebungsbemühungen sind vollkommen unangebracht.“

Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP ist heute ein Grüner Gesetzentwurf beschlossen worden. Die pauschalen Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen werden nun auch in den niedersächsischen Wahlgesetzen abgeschafft.

„Innenminister Pistorius und Schünemann überbieten sich beim populistischen Wettbewerb der Hardliner in Sachen Flüchtlingspolitik.“

"Andere Bundesländer handeln bei diesen dramatischen Tierschutzverstößen, Agrarministerin Otte-Kinast beruft nur eine ‚Dienstbesprechung‘ ein und versucht erneut, ein Thema auszusitzen. Otte-Kinast zeigt wieder einmal, dass wirtschaftliche Interessen selbst bei...

Bei der 4. Kommunalen Fraktionsvorsitzendenkonferenz wollen wir mit Euch über Europa diskutieren. Was bringt die EU den Kommunen? Welche Rolle spielt Kommunalpolitik in Europa? Und wie können Grüne europaweit zusammenarbeiten? Im Jahr der Europawahl brennende Fragen, zu...

Am 21.6.2018 hat der Niedersächsische Landtag auf Grüne Initiative hin einen Antrag zum Thema Rüstungsexporte mit großer Mehrheit verabschiedet. Ende März nehmen wir diesen Entschluss zum Anlass, erneut über die Situation und Rolle der Rüstungsindustrie in Niedersachsen...