Fotolia 27340477 - Ermittlungsakte bei der Polizei © Joachim B. Albers © Joachim B. Albers / Fotolia
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„Aktenklau“ beim LKA

Ausschussunterrichtung des Innenministers

Der Innenminister konnte keine plausible Begründung dafür liefern, warum er das Parlament so lange nicht informiert hat.

Große Anfrage

„Licht ins Dunkel rechtsextremer Netzwerke in Niedersachsen bringen“

Knapp ein Jahr nach dem Urteil im NSU-Prozess sind wesentliche Fragen über Verbindungen der Terrorgruppe nach Niedersachsen ungeklärt.

Plenum Aktuell

Landtagssitzung vom 18. - 21. Juni

Weihnachtsgeld für Beamte, E-Taxis und Entschärfung der Abschiebungspraxis sind einige unserer Themen in der letzten Sitzung vor den Plenarf...

Wahlalter 16

Für mehr Mitsprache und Mitbestimmung der jungen Leute

Das politische Engagement der jungen Generation muss ernst genommen werden - deswegen sollte das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden!

Polizeigesetz

Gemeinsame Normenkontrollklage von FDP und Grünen

Grüne und FDP wollen das Polizeigesetz der GroKo wegen massiver Verfassungsbedenken gerichtlich überprüfen lassen.

Grüner Fokus

Pressemeldungen & Statements

Statement Eva Viehoff zur Entscheidung der Exzellenzkommission

Die Entscheidung ist eine herbe Niederlage für die niedersächsische Hochschulpolitik. Es zeigt sich, dass es zunehmend schwerer wird, im bundesweiten Wettbewerb um Fördermittel mitzuhalten. Es liegt nun in der Hand der Landesregierung zu handeln, damit Niedersachsens...

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Eva Viehoff
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Pressemeldung Nr. 71 vom

Einsatz von Recyclingpapier in Ministerien Imke Byl: Klima- und Umweltschutz beginnt beim Papier

„Klima- und Umweltschutz beginnt beim Papier! Doch die Selbstverpflichtung zur Nutzung von 90 Prozent Recyclingpapier wird von den Ministerien krachend verfehlt.“

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Imke Byl
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Pressemeldung Nr. 70 vom

Polizei Belit Onay: Rechtsextreme Tendenzen auch in der Polizei umfassend entgegentreten

Die Grünen fordern eine wissenschaftliche Analyse zur Häufigkeit verfassungsfeindlicher Einstellungsmuster in den Polizeistrukturen. Ebenso müssen Bund und Länder verfassungsfeindliche Verstöße in der Polizei in Zukunft besser dokumentieren und auswerten. Spätestens bis...

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Belit Nejat Onay
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Statement Imke Byl zum Urteil des BVG Leipzig zur A39 - "A39 komplett stoppen"

In diesen Zeiten neue Autobahnen zu bauen, ist absurd. Die Landesregierung sollte das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts schleunigst zum Anlass nehmen, den A39-Ausbau zu den Akten zu legen.

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Imke Byl
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Pressemeldung Nr. 69 vom

„Aktenklau“ bei LKA „Innenminister Pistorius muss Parlament sofort unterrichten“

Das ist jetzt der zweite Datenskandal bei den niedersächsischen Sicherheitsbehörden innerhalb eines Jahres. Ein so fahrlässiger Umgang mit vertraulichen Daten ist für V-Leute lebensgefährlich. Es kann nicht wahr sein, dass ein Jahr nach der Enttarnung einer V-Person des...

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Julia Willie Hamburg
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Statement Imke Byl zu Stickoxid-Messungen - "Lies trickst und täuscht weiter"

Das Gutachten des TÜV Rheinland erklärt klipp und klar: Wer Stickstoffbelastungen messen will, muss dies dort tun, wo sie entstehen, nämlich an den viel befahrenen Straßen. Genauso hat bereits kürzlich der Europäische Gerichtshof geurteilt.

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Imke Byl
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Statement Detlev Schulz-Hendel zur Zwischenbilanz bei der Digitalisierung: Masterplan mit Magerkost

„Eine Milliarde Euro stehen dem Minister zur Verfügung. Und nach einem Jahr Masterplan Digitalisierung serviert Althusmann Magerkost.“

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Detlev Schulz-Hendel
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Statement Belit Onay zur Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" - Niedersachsen muss ebenfalls mehr für Kommunen tun

Während es die GroKo in Berlin trotz ihrer inneren Krisen zumindest schafft, sich der Probleme der Kommunen anzunehmen, herrscht in Niedersachsen weiter Stillstand. Statt das Versprechen eines Förderprogramms über eine Milliarde Euro für kommunale Investitionen in...

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Belit Nejat Onay
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Statement Julia Willie Hamburg zu den geplanten Änderungen bei der Landesschulbehörde

„Die Landesschulbehörde hat in Niedersachsen schon lange ein Akzeptanzproblem: Das hat die Online-Befragung der Lehrkräfte im Jahr 2016 wiederholt deutlich gemacht.“

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