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Landtag im Dezember

Klimagesetz, Haushalt 2021 und Kultur in Corona-Zeiten

Die überfällige Verabschiedung eines Klimagesetzes und der Landeshaushalt 2021 stehen in der letzten Sitzungwoche 2020 auf der Tagesordnung

Haushalt 2021

In der Krise das Land nicht kaputtspare

Investitionen in Konjunktur und Klimaschutz zusammendenken - Niedersachsenfonds schafft Basis für notwendigen Kraftakt

Naturschutz

Erfolg für die Unterstützer des Volksbegehrens Artenvielfalt

Dank des großen Zuspruchs schon in der ersten Phase konnte ein erster Teilerfolg für den Naturschutz in Niedersachsen erreicht werden.

15-Punkte-Plan

Winterplan: Höchste Zeit für bessere Corona-Vorsorge

Auf ihrer Klausur hat die Fraktion über die dramatische Entwicklung der Corona-Pandemie beraten und einen 15-Punkte-Plan beschlossen

Neue Endlagersuche

Verzicht auf Gorleben ist konsequenter Schritt

Nach 43 Jahren ist der Salzstock in Gorleben geologisch ausgeschieden. Damit wurde eine Fehlentscheidung aus den 70er Jahren revidiert.

Grüner Fokus

Pressemeldungen & Statements

Statement Grüne wollen mehr Eigenverantwortung bei Kontaktnachverfolgung

Die engagierten Beiträge der Fachleute machen deutlich, wie wichtig neben staatlichen Vorgaben gegen Corona die Eigenverantwortung aller ist. So war es ein Fehler, dass die Landesregierung immer nur die staatliche Kontaktnachverfolgung im Blick hatte.

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Helge Limburg
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Statement Grüne: Begrüßen Kursschwenk der Landesregierung für mehr Home-Office – Zu vielen anderen Corona-Maßnahmen bleibt Landesregierung zu passiv

„Der Kursschwenk der Landesregierung beim Home-Office kommt gerade noch rechtzeitig vor dem Corona-Spitzentreffen bei der Kanzlerin.“

Foto von Julia Willie Hamburg

Julia Willie Hamburg
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Pressemeldung Nr. 3 vom

Grünen-Forderungen an MP Weil vor Corona-Spitzentreffen „Höchste Zeit für mehr Arbeitsschutz und neue Teststrategie – Familien nicht länger aus dem Blick verlieren“

Die anhaltend hohen Infektionszahlen sind besorgniserregend. Es wird aber auch deutlich, dass die Menschen zurecht gerade jetzt schlüssige und wirksame Maßnahmen und deren ebenso konsequente Umsetzung erwarten. Dies ist die Landesregierung von Ministerpräsident Weil bis...

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Julia Willie Hamburg
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Pressemeldung Nr. 2 vom

Land will überraschend Förderabgabe für Öl- und Gasindustrie dauerhaft senken Grüne kritisieren geplante Millionen-Rabatte für Öl- und Gasindustrie – Großer Schaden für den Klimaschutz

Die rot-schwarze Landesregierung will den Öl- und Gasunternehmen millionenschwere Rabatte auf den Förderzins sichern.

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Stefan Wenzel
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Statement Staudte: Ministerin lässt Bauern im Regen stehen

Statt sich klar zu positionieren und auf die Seite der Landwirte zu stellen, die von den Niedrigpreisen akut in ihrer Existenz bedroht sind, bleibt sie sich leider treu. Sie versucht die Probleme weg zu moderieren, anstatt selbst Lösungen zu präsentieren, wie man es von...

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Miriam Staudte
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Land nutzt für Impf-Info Adresslisten eines Paketdienstes Meta Janssen-Kucz: Völlig absurd und nicht mehr nachvollziehbar – Alle älteren Menschen müssen verlässlich über das Impfen informiert werden

„Das ist doch völlig absurd und nicht mehr nachvollziehbar. Um die über 80-Jährigen in Niedersachsen darüber zu informieren, wie und wann sie endlich einen Impftermin bekommen, greift die Landesregierung auf die unvollständigen Daten eines Paketdienstes zurück.“

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Meta Janssen-Kucz
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Statement Grüne zu A20-Studie: Weniger Autobahnen – mehr klimaverträgliche Mobilität

„Die Ergebnisse der Studie machen deutlich: Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt für Bundes- und Landesregierung, ihre verkehrspolitischen Schwerpunkte für Niedersachsen neu auszurichten.

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Detlev Schulz-Hendel
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Statement Julia Willie Hamburg: Wir brauchen verbindliche Vorgaben für Home Office in der Wirtschaft

Wir brauchen keine Appelle, sondern klare verbindliche Regeln. Die Politik greift aktuell zum Schutz vor Corona bis ins kleinste Detail des Privatlebens ein. Aber dort, wo die meisten Kontakte geschehen, nämlich bei der Arbeit, sagen wir bisher nur ‚Bitte. Bitte.‘. Das...

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Julia Willie Hamburg
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Pressemeldung Nr. 1 vom

Kommunen brauchen Hilfe für Kitas im Lockdown Volker Bajus: Die Bedürfnisse der Kleinsten müssen auch bei der Notbetreuung Priorität haben

Seit dem 10. Januar sind die Kitas grundsätzlich geschlossen und bieten nur noch eine Notbetreuung an. Dies geschieht in den Kommunen sehr unterschiedlich, wie Betroffene und der Landeselternverband beklagen.

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Volker Bajus
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Tweets unserer MdL

Terminkalender

21.1.2021   19:00 – 21:00 Uhr

Online-Veranstaltung 21.02.21 Neue Gas-Importstrukturen in Deutschland? – Fossilen Lock-in verhindern!

Aktuell werden an mehreren deutschen Häfen Planungen vorangetrieben, um mithilfe von LNG-Terminals Gas zu importieren – als Flüssigerdgas (LNG = Liquified Natural Gas). Auch die Gaspipeline durch die Ostsee Nord Stream 2 steht kurz vor ihrer Fertigstellung. Dabei stellt...