BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

"Niedersachsen kann und darf nicht auf die Große Koalition in Berlin warten. Notwendig in dieser dramatischen Entwicklung sind eigene Aktivitäten, um das Damoklesschwert ‚Pflegenotstand‘ ab zuwenden."

Seit heute ist klar: Innenpolitik in Niedersachsen wird nicht mehr mit ruhiger Hand organisiert – Boris Pistorius vollzieht einen radikalen Kurswechsel und folgt ohne Not dem Ruf der CDU nach Verschärfungen. Die heute vorgestellten Änderungen am niedersächsischen...

Kita-Qualität und Unterstützung der Kommunen sind offensichtlich Fremdworte für die CDU. Das vorliegende Konzept für eine dualisierte Erzieher*innenausbildung ist eine Billiglösung.

„Was Finanzminister Hilbers unter der Überschrift ‚Sondervermögen‘ plant ist in Wahrheit ein Reptilienfonds zur Disposition einzelner Minister.“

Wir fordern SPD und CDU auf, ihren öffentlichen Überbietungswettbewerb zu beenden und stattdessen endlich alle Fraktionen des Landtags umfassend über den Stand des neuen Polizeigesetzes zu informieren.

Es gibt einen aktuellen Vorwurf der Bundesanwaltschaft, dass sich in Norddeutschland offensichtlich eine Terrorgruppe mit nationalsozialistischer Ideologie gebildet hat, die Anschläge auf Andersdenkende und politische Gegner plant.

Wir werden beantragen, dass im Umweltausschuss über die aktuelle Situation im Atommüll-Lager Leese berichtet werden soll. Dabei müssen auch die im NDR-Bericht aufgeworfenen Fragen beantwortet werden.

„Es wird immer absurder: bisher positioniert sich die niedersächsische Landesregierung gegen Hardwarenachrüstungen und gleichzeitig zieht die SPD im Bund mit eben dieser Forderung an den Niedersachsen vorbei. Ministerpräsident Stephan Weil muss sich endlich für gesunde...

Das massive Sammeln von Daten über die linke Szene in Göttingen war unzulässig. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung über die Hintergründe der Datensammlung und haben dazu eine kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht.

u.a. voraussichtlich 1. Beratung Haushalt