BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

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Sommertour Anne Kura

Schwerpunkt: Demokratie und Zusammenhalt stärken

Zu Besuch bei Organisationen und Menschen im östlichen Niedersachsen, die sich für ein gutes Zusammenleben einsetzen.

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Landeshaushalt 2025

Landesregierung investiert in Niedersachsens Zukunft

Trotz enger Spielräume ist es SPD und Grünen gelungen, einen seriösen Haushaltsentwurf aufzustellen, der viele Herausforderungen angeht.

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17. - 19. Juni

Novelle der Bauordnung soll Bauen schneller und günstiger machen

Auch zu Smart Grids für stabile Netze, Kinderschutz, Entwicklung der Tagesbildungsstätten und Bürgerbussen gibt es rot-grüne Initiativen

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Sylt & Co.

Der Normalisierung des Faschismus entgegentreten

Es ist nicht akzeptabel, wenn Menschen in Feierlaune vollkommen enthemmt und gut gelaunt die Menschenwürde angreifen.

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Kitagesetz

Reform schafft nötige Flexibilität und verlässliche Betreuung

Die Reform des Kindertagesstättengesetzes (NKiTaG) soll für mehr Freiräume und Handlungsspielräume bei der Personalplanung sorgen

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Unfallstatistik 2023

Bundesverkehrsminister muss Blockade bei Tempolimits aufgeben

Kommunen müssen die Möglichkeit erhalten, das Tempolimit in geschlossenen Ortschaften auf weniger als 50 Stundenkilometer festzulegen.

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Specials

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Demokratie & Zusammenhalt

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Pressemeldungen & Statements

Weitere Meldungen

Statement: Grüne: Es ist nicht zu spät, das Wattenmeer vor weiterer Umweltzerstörung zu bewahren

Die fachliche Entscheidung des NLWKN zur Genehmigung der Kabeltrasse ist aus unserer Sicht sehr bedauerlich.

Statement: Grüne: Grundstein für Neustart der Meyer Werft ist gelegt

Es ist sehr ermutigend, dass es dieses eindeutige Signal der Geschlossenheit der beteiligten Akteure der Meyer Werft gibt. Betriebsrat, Geschäftsführung und IG Metall arbeiten nicht mehr gegeneinander, sondern konstruktiv miteinander.

Statement: Grüne: PUA jetzt zügig beenden

Die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft bestätigt die Aussagen der Landesregierung zur stellengerechten Eingruppierung der Büroleiterin des Ministerpräsidenten.

Statement Heiko Sachtleben: Novelle der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO)

Bauen in Niedersachsen machen wir mit der Novelle der NBauO künftig einfacher, kostengünstiger und schneller. Das gilt sowohl für den Ausbau als auch für den Neubau. Ziel der Gesetzesänderungen ist es, bezahlbaren und ausreichenden Wohnraum für alle Menschen im Land zu…

Statement zum Verfassungsschutzbericht: Grüne: Steigende Radikalisierung ist zutiefst besorgniserregend

Die Razzia im Umfeld der Terrorgruppe um Prinz Reuß und das Verbot der DMG in Braunschweig der letzten Tage bestätigen exemplarisch die Warnungen des heute vorgelegten Verfassungsschutzberichtes für das letzte Jahr. Die gestiegenen Radikalisierungstendenzen und…

Grüne: MP Weil bestätigt im PUA, es gab keinen Einzelfall: Bajus: Oppositionstheater ist am Ende angekommen

Der Ministerpräsident hat authentisch und schlüssig erklärt, warum auch die neue Büroleiterin wie üblich nach Stufe B2 (AT) eingruppiert wurde und nicht weniger Gehalt bekommen sollte.

Statement: Grüne: Bedrohung der Demokratie durch Salafismus ernstnehmen

Vor dem Hintergrund der erhärteten Vorwürfe ist das Verbot der DMG in Braunschweig konsequent, richtig und ohne jede Alternative.

Statement: Grüne: Strategie für Ausbau des Schienen-Nahverkehrs hat Potenzial zur Verdoppelung der Fahrgastzahlen

Die rot-grüne Landesregierung hat heute (Dienstag) eine neue Strategie für den Ausbau der Nahverkehrs auf der Schiene, die SPNV-Strategie 2040+ vorgestellt.

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