BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

„Im Koalitionsvertrag vereinbarten SPD und CDU vor rund einem Jahr noch, das Investitionsprogramm für kleine und mittlere Kultureinrichtungen und Museen zu erhöhen. In der aktuellen Version des Haushaltsentwurfes findet sich dieses Vorhaben hingegen nicht wieder.“

Es drängt sich der Eindruck auf, dass den Verantwortlichen weder die Gesundheitsrisiken noch die immensen Klima- und Umweltfolgen klar sind. Moore speichern riesige Mengen CO2.“

„Die Bundeswehr und die Landesregierung haben die Dimension der seit Anfang September schwelenden Moorbrände massiv unterschätzt.“

us unserer Sicht reicht es vollkommen aus, wenn Geschäfte viermal im Jahr sonntags öffnen dürfen, und wir bedauern, dass die SPD an der Seite ihres neuen Koalitionspartners offenbar von ihrer bisherigen Linie abgewichen ist und sich gegenüber der CDU mit der Begrenzung...

„Ich habe heute Strafanzeige gegen die Verantwortlichen bei der Bundeswehr wegen Fahrlässiger Brandstiftung in einem Moor erstattet. Jeder andere, der im Moor bei einer solchen Gefahrenlage aufgrund extremer Trockenheit im Moor zündelt oder auch nur eine Zigarettenkippe...

Zukünftig soll die oberste Jagdbehörde des Landes eigenmächtig mittels Verordnung bundesweit geltende Verbote einschränken können. Seit langem anerkannte Grundsätze aus dem Bundesjagdgesetz, wie das Verbot halbautomatischer Waffen und die Jagd auf Wild aus...

SPD und CDU reden gern und viel von der Verkehrswende, faktisch pumpen sie massiv Geld in die Straßen und vernachlässigen auch den Radverkehr. Mit unserer Großen Anfrage zur Radverkehrspolitik legen wir den Finger in die Wunde und setzen die GroKo unter Handlungsdruck.

„Die geleakten Dokumente lassen befürchten, dass die Störfallanalyse die wahren Risiken des Betriebs nicht abbildet. Umweltminister Lies muss jetzt handeln und die Störfallanalyse offen legen.“

Sinti sind als nationale Minderheit in Deutschland anerkannt. Der Staat ist verpflichtet analog der anderen in Niedersachsen lebenden nationalen Minderheiten, deren Kultur und Sprache zu fördern und zu schützen. Die Streichung der Mittel ist daher überhaupt nicht ...

Die grüne Landtagsfraktion öffnet am 15. November erneut ihre Türen für ein Wohnzimmerkonzert. Wer Lust hat, ist herzlich eingeladen, auf unserer kleinen grünen Bühne zu musizieren. Egal was, egal wie! Ohne Anspruch auf Perfektion, nur mit Spaß an selbstgemachter Musik

u.a. 2. Beratung des Haushaltes