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Grüner Gesetzentwurf

150 Millionen Euro für ÖPNV, Radwegebau und Straße

Wir brauchen mehr Mittel für ökologische Verkehrsmittel, wenn wir den Verkehrs- und Stickoxid-Kollaps in den Städten verhindern wollen.

Vorstandsklausur

Fraktion vor Ort in Uelzen

Wir starten volle Kanne ins neue Jahr, u.a. mit einer Klausur des Fraktionsvorstands im schönen Uelzen.

Neuer Feiertag

Wir finden den Europatag gut!

Für uns ist klar: Wir sind für einen Feiertag für ALLE Menschen in Niedersachsen. Und das heißt: Es muss ein säkularer Feiertag sein.

Agrarwende gebremst

Rückschritte beim Wasserschutz

Eine der ersten Amtshandlungen von Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast ist die Aufweichung des Düngerechts.

Wir gratulieren!

Grüne in wichtigen Gremien

Ob Landtags-Vizepräsidentin oder Vorsitzender des Hauahalts-Ausschusses. Grüne können alles! ;-)

Wer steht wofür?

Die fachlichen Zuständigkeiten stehen fest!

Von der Sozialpolitik über den Haushalt bis hin zur Kultur oder zum Naturschutz: Jetzt steht fest, wer für was zuständig ist!

Grüner Fokus

Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 11 vom

Reform der Grundsteuer ist überfällig Stefan Wenzel: Landesregierung muss Gesetzentwurf weiter vorantreiben

Die Reform der Grundsteuer ist überfällig. Das ist für alle Beteiligten seit Jahren offensichtlich. Die Bewertung von Grundvermögen ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage einer Gesellschaft.

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Stefan Wenzel
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Pressemeldung Nr. 10 vom

Althusmann stellt Arbeitsschwerpunkte vor Detlev Schulz-Hendel: Minister übernimmt grünen Gesetzentwurf, hat für Digitalisierung aber keinen Plan

„Unterm Strich lässt sich sagen, dass der Minister im Wesentlichen Teilaspekte der rot-grünen Politik fortführen will und somit von der guten Arbeit der Vorgängerregierung profitiert. Bei neuen Herausforderungen wie der Digitalisierung hat er aber noch keine Ansätze...

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Detlev Schulz-Hendel
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Pressemeldung Nr. 9 vom

Grüne zum Zeitplan Schulgesetznovelle Julia Willie Hamburg: Durchpeitschen statt beteiligen, das ist Schulfrieden à la GroKo

Von Verbänden, die vornehmlich ehrenamtlich organisiert sind, eine Anhörungsfrist von gerade mal 14 Tagen vorzusehen, ist utopisch. Während der Kultusminister die Beteiligung der Betroffenen als große Linie seiner Politik beschrieben hat, wird er von seinen...

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Julia Willie Hamburg
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Pressemeldung Nr. 7 vom

Wissenschaftler warnen vor erhöhtem Hochwasserrisiko Imke Byl: Vorsorgender Hochwasserschutz muss ausgebaut werden

„Der vorsorgende Hochwasserschutz muss in Niedersachsen erheblich ausgebaut werden. Bäche und Flüsse brauchen wieder mehr Raum, Überschwemmungsflächen müssen freigehalten und die Bodenversiegelung verringert werden.“

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Imke Byl
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Pressemeldung Nr. 6 vom

Kinderarmut Anja Piel: Groko muss Verantwortung gerecht werden

„Bildung ist für Schulkinder nicht umsonst, nur weil der Schulbesuch nichts kostet! Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass das Bildungs- und Teilhabepaket nicht ausreicht, um armen und von Armut bedrohten Kindern gleiche Bildungs- und Teilhabechancen zu ermöglichen....

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Anja Piel
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Pressemeldung Nr. 5 vom

Schweinepest Miriam Staudte: Eine Vielzahl an Risikofaktoren erfordert eine Vielzahl an Maßnahmen

„Zur Verhinderung der Schweinepest brauchen wir keinen einseitigen Aktionismus, sondern eine Vielzahl an Maßnahmen. Um die Ausbreitung der Schweinepest durch weggeworfene Wurstwaren zu verhindern, müssen als erstes an allen Raststätten an Transitstrecken wieder...

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Miriam Staudte
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Pressemeldung Nr. 4 vom

SPD mutlos in der GroKo-Sondierung Imke Byl: Beerdigung von Klimazielen ist verantwortungslos

„Die SPD hat offensichtlich jeglichen Gestaltungswillen verloren. Sturmfest und Stark? Ministerpräsident Weil und Umweltminister Lies sollten sich dringend an ihr Wahlversprechen erinnern und ein wenig Mut für die weiteren Verhandlungen fassen. “

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Imke Byl
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Pressemeldung Nr. 3 vom

Beziehungen zum Iran Christian Meyer: Niedersachsen darf nicht das Heilsanatorium für Menschenrechtsverbrecher sein

„Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind überall und konsequent zu verfolgen. Die Vorwürfe gegen Herrn Schahrudi müssen strafrechtlich geprüft und es muss ihnen gegebenenfalls energisch nachgegangen werden. Niedersachsen darf nicht das Heilsanatorium für...

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Christian Meyer
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Pressemeldung Nr. 2 vom

Zusätzlicher Feiertag Detlev Schulz-Hendel: Wirtschaft misst mit zweierlei Maß

„Wer behauptet, dass ein zusätzlicher Feiertag die Wirtschaftsleistung in Niedersachsen unzulässig schmälere, misst mit zweierlei Maß und argumentiert unseriös.“

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Detlev Schulz-Hendel
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