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Plenum Aktuell

Landtagssitzung vom 25. - 27. Februar

Die Bekämpfung des Rechtsterrorismus und der Schutz vor Hass und Gewalt werden auch die Februar-Sitzung des Landtages bestimmen.

Grünkohlkrise?

Staudte: Ausweg sind kleinere Flächen und Bio-Anbau

Die Landesregierung räumt auf unsere Anfrage hin ein: Grünkohl ist die „in ihrem Anbau am stärksten gefährdete Kultur“.

Mandatswechsel

Mach’s gut, Belit! Willkommen zurück, Susanne!

Belit Onay (38) wechselt als neuer Oberbürgermeister von Hannover ins Rathaus der Landeshauptstadt. Als Nachrückerin ist Susanne Menge (59)...

Klimaschutzoffensive

Fair und klimaneutral wohnen

Wir wollen die soziale und ökologische Wärmewende mittels staatlicher Förderung, um Gebäude energetisch zu sanieren.

Grünes Klimagesetz

Früher, schneller und mit klaren Vorgaben

Nach zwei Jahren hat die Groko es immer noch nicht geschafft, das überfällige Klimagesetz für Niedersachsen auf den Weg zu bringen.

Dienstfahrräder

Umweltbewusste Mobilität der Landesbediensteten fördern

Immer mehr Arbeitgeber*innen unterstützen ihre Beschäftigten, vom Auto aufs Rad umzusteigen. Auch das Land soll jetzt mitmachen.

Grüner Fokus

Pressemeldungen & Statements

Anja Piel: Das Blutbad von Hanau ist auch eine Folge der geistigen Brandstiftung von AfD und anderen Nazis

Die NSU-Morde, der Anschlag von Halle, der Mord an Walter Lübcke – das alles sind eben keine Attentate von Einzeltätern. Wütend macht mich, dass geistige Brandstifter im rechtsextremistischen Milieu den Nährboden für dies schrecklichen Taten schaffen und oft genug die...

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Anja Piel
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Statement Meta Janssen-Kucz: Ministerpräsident Weil muss sich in Pflegekammer-Debatte einschalten

Die Pflegekammer befindet sich mitten in der Evaluation, über ihre zukünftige Aufstellung soll auf Grundlage der Ergebnisse im Sommer entschieden werden. Eine Vollbefragung zum jetzigen Zeitpunkt macht deshalb keinen Sinn und schadet dem Ansehen der Pflege und der...

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Meta Janssen-Kucz
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Statement Anja Piel: Chaos in der Landesregierung um MHH-Fall – Weil muss eingreifen – Sofortige Unterrichtung unabdingbar

„Seit Tagen erleben wir ein heilloses Durcheinander bei mittlerweile gleich drei Ministerien. Dabei geht es nicht nur um den einen Patienten.“

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Anja Piel
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Statement Helge Limburg: Internetnutzer*Innen nicht unter Generalverdacht stellen

„Die Ministerin stellt damit Millionen Internetnutzer*Innen unter Generalverdacht.“

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Helge Limburg
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Statement Dragos Pancescu: Landesregierung muss bei VW Verbraucherschutz Geltung verschaffen

Volkswagen hat den Vergleich zur Entschädigung der betrogenen Kundinnen und Kunden platzen lassen und schadet damit erneut seiner Glaubwürdigkeit. Vom Land Niedersachsen als Anteilseigner ist dazu bisher kein Wort zu hören.

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Dragos Pancescu
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Statement Meta Janssen-Kucz zur aktuellen Debatte über ein generelles Rauchverbot in der Öffentlichkeit

Wir sind grundsätzlich dafür, die Gesundheitsgefährdung durch Rauchen weiter zu verringern. Das gilt gerade für Kinder oder Schwangere. Allerdings gibt es in Niedersachsen bereits seit 2007 ein Nichtraucherschutzgesetz.

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Meta Janssen-Kucz
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Statement Eva Viehoff: Thümler stiehlt sich aus der Verantwortung – Rückschlag für dringend notwendige Medizinstudienplätze in Braunschweig

„Das Scheitern dieser sehr sinnvollen Situation ist ein schwerer Rückschlag für die Gesundheitsversorgung.“

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Eva Viehoff
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Pressemeldung Nr. 10 vom

Bauschutt-Entsorgung auf Kalihalden Imke Byl: Alternativen zur Haldenabdeckung müssen geprüft werden

„Trotz anhaltender Proteste an den Kalihalden-Standorten bleiben SPD und CDU bei ihrer Zustimmung zu den zweifelhaften Haldenabdeckungen.“

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Imke Byl
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Statement Christian Meyer: Lies verbreitet heiße Luft zum Wohnungsbau - Koalition tritt auf der Stelle

„Nichts Neues aus dem Hause Lies. Die Landesregierung tritt bei der Förderung gerade des sozialen Wohnungsbaus auf der Stelle.“

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Christian Meyer
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Tweets unserer MdL

Terminkalender

28.2.2020   16:00 – 20:00 Uhr

Fachgespräch Notfallpatient medizinische Versorgung? Wege zu einem bedarfsgerechten Gesundheitssystem

Seit Januar 2018 sucht eine Enquete-Kommission des Landtages nach Lösungen. Wir wollen über die Arbeit der Kommission berichten, wollen ausloten welche Veränderungen nötig sind, welche Handlungsspielräume auf kommunaler Ebene existieren, Best-Practice-Beispiele...