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Fokus Klima

Landtagssitzung vom 22. - 24. August

Hier stellen wir unsere Schwerpunkte im August-Plenum vor. Bei vier grünen Initiativen geht es um Klimaschutz.

#NoNPOG

Niedersächsisches Polizeigesetz stoppen

Entgegen der Behauptungen: kein bisschen ausgewogen. Mit diesem Polizeigesetz werden die Bürger*innenrechte verramscht!

Insekten schützen!

Land schreddert Rettungsinseln für Bienen

Während Lies mehr Flower Power bei Bienenweiden fordert, schreddert Otte-Kinast die Überlebensräume für Wildbienen & Co.

Klima retten!

Verbindliche Klimaschutzziele für Niedersachsen!

Unser Themenspecial zum Thema Klima

Unterrichtsversorgung

Grüne: Landesregierung hält Wahlversprechen nicht ein

"Die Unterrichtsversorgung kann nur gesichert werden, wenn der Lehrerberuf endlich attraktiver wird."

Faires Wohnen

Gegen spekulativen Leerstand und für menschenwürdige Wohnverhältnisse

„‘Eine schlechte Wohnung macht brave Leute verächtlich‘, wusste schon Goethe im Jahr 1802.“

Grüner Fokus

Pressemeldungen & Statements

Statement Detlev Schulz-Hendel zur Vorstellung des Masterplan Digitalisierung

Trotz Aufblähung des Ministerialapparats zur Schattenstaatskanzlei inklusive eigenem Staatssekretär für Digitales scheint Althusmanns Ministerium mit der Aufgabe überfordert. Anders lässt sich die Fristverlängerung aus dem Ministerium zur grünen Kleinen schriftlichen...

Foto von Detlev Schulz-Hendel

Detlev Schulz-Hendel
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Statement Detlev Schulz-Hendel zum Masterplan Digitalisierung

„Ein ums andere Mal musste Minister Althusmann die Veröffentlichung des sogenannten Masterplans verschieben. Heute durften wir nun Teile daraus aus Medienberichten erfahren.“

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Detlev Schulz-Hendel
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Statement Julia Willie Hamburg - Tablets auf Elternkosten/Masterplan entpuppt sich als Sparplan

"Tablets oder Laptops für die Schüler fordern, aber dann sollen es bitteschön die Eltern zahlen. Das klingt nach Sparplan, statt Masterplan."

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Julia Willie Hamburg
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Pressemeldung Nr. 131 vom

Grüne begrüßen Masterplan des Schulleitungsverbandes zur Inklusion Julia Willie Hamburg: Kultusminister muss jetzt seine Hausaufgaben machen

Es ist an der Zeit, dass sich die große Koalition zur inklusiven Schule bekennt und diese konsequent voranbringt. Durch die Forderungen des Schulleitungsverbandes sehen wir uns in unserer parlamentarischen Initiative bestätigt.

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Julia Willie Hamburg
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Pressemeldung Nr. 130 vom

Anhörung im Sozialausschuss Imke Byl: Land darf die Probleme der Frauenhäuser nicht länger ignorieren

Wir haben in der Anhörung breite Zustimmung zu unserem Antrag erhalten. Im Gegensatz zur Landesregierung, die die Probleme der Frauenhäuser bisher entweder leugnet oder auf die Kommunen abwälzt, waren sich alle angehörten Verbände einig: Bund, Land und Kommunen stehen...

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Imke Byl
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Statement Anja Piel zum Einwanderungsgesetz

Im April gab es ein Gutachten des SVR. Es unterstreicht: Deutschland braucht ein Einwanderungsgesetz.

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Anja Piel
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Statement Miriam Staudte zur betäubungslosen Ferkelkastration

Bereits 2013 wurde bundesweit parteiübergreifend beschlossen, dass das betäubungslose Kastrieren kleiner Ferkel zum 1. Januar 2019 beendet werden soll.

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Miriam Staudte
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Pressemeldung Nr. 128 vom

Verkehrssicherheit Detlev Schulz-Hendel: Tempolimit auf der A2 verhindert wirksam schwere Unfälle

Das im Mai vorgestellte Baustellenmanagement des niedersächsischen Verkehrsministeriums greift offensichtlich nicht. Verkehrsminister Bernd Althusmann muss jetzt schnell seine Rat- und Hilfslosigkeit überwinden und ins Handeln kommen.

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Detlev Schulz-Hendel
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Pressemeldung Nr. 127 vom

Grüne prüfen Klage Belit Onay: Polizeigesetz ist weder praxistauglich noch rechtssicher

„Angesichts des kritischen Dauerfeuers bräuchte das niedersächsische Polizeigesetz wohl eine schusssichere Weste. Wenn SPD und CDU hier nicht die Notbremse ziehen, werden wir rechtliche Schritte prüfen.“

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Belit Nejat Onay
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