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Plenum 5. - 7. April

Landtag beschließt Klagerecht für Tierschutzorganisationen

Mehr Infos zum Verbandsklagerecht für den Tierschutz und weiteren Schwerpunkten der April-Sitzung in der Rubrik "Landtag"

Neue Düngeverordnung

Wasser wird sauberer

Durch die neuen Regelungen muss mit Dünger sparsamer und zielgenauer umgegangen werden. So können Grund- und Trinkwasser sauberer werden.

Feiertage

Mehr Zeit für die Familie

Wir sprechen uns für einen neuen Feiertag in Niedersachsen aus. Das Leben besteht schließlich aus mehr als nur aus Arbeit und Wochenende!

Cannabis

Legalize it!

Wir setzen uns für ein Cannabis-Modellprojekt ein, um etwa die Auswirkungen einer Entkriminalisierung auf den Konsum zu klären.

Wolfsmanagement

Niedersachsen auf einem guten Weg - CDU Vorschläge rechtswidrig

Akut betroffene Nutztierhalter sollen zukünftig Hilfe durch ein Herdenschutzteam erhalten. Die Vorschläge der CDU sind illegal.

Relaunch der Website

Weiterentwicklung für mehr Austausch

Wir wollen verständlicher, ausführlicher und schneller mit den Internetnutzern kommunizieren und haben die mobilen Nutzung erleichtert.

Grüner Fokus

Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 54 vom

Betreuung eines behinderten Kindes im Landkreis Emsland Grüne: Verhalten des Landkreises beschämend und skandalös

"Das Verhalten des Landkreises finde ich äußerst beschämend. Es ist eine enorme Belastung für die Familie: Nicht nur finanziell, sondern auch emotional. Mir fehlt jedes Verständnis dafür, dass die Familie eines behinderten Kindes quasi gesondert zur Kasse gebeten wird....

Foto von Thomas Schremmer

Thomas Schremmer
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Pressemeldung Nr. 53 vom

Finanzierung der Krippen Julia Hamburg: Neue Pläne des Kultusministeriums geben den Kommunen Planungssicherheit

„Wir begrüßen sehr, dass Kultusministerin Frauke Heiligenstadt heute neue Pläne zur Finanzierung des Krippenausbaus vorgestellt hat. Es bleibt beim bisher geltenden Anteil des Landes und das ist auch richtig so.“

Foto von Julia Willie Hamburg

Julia Willie Hamburg
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Pressemeldung Nr. 52 vom

Sondervermögen für Hochschulen Ottmar von Holtz: Wir packen den Investitionsstau an

„Wir begrüßen den Gesetzesentwurf der Landesregierung sehr. Der Investitionsstau der Hochschulen hat mittlerweile exorbitante Höhen erreicht. Wir krempeln die Ärmel hoch und packen das Problem an."

Foto von Ottmar von Holtz

Ottmar von Holtz
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Pressemeldung Nr. 50 vom

Mautplanungen Anja Piel: Dobrindts Maut ist politischer Nonsens

„Ich danke Wirtschaftsminister Olaf Lies für seine Initiative, beim Thema grenzüberschreitender Verkehr noch was zu bewegen. Die Maut ist politischer Nonsens. Sie schadet dem Grenzverkehr, sie ist ein Bürokratiemonster, sie rechnet sich nicht einmal.“

Foto von Anja Piel

Anja Piel
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Pressemeldung Nr. 49 vom

Bilanz Härtefallkommission Polat: Kommission nach 10 Jahren wichtiger denn je

„Die Härtefallkommission ist in Niedersachsen angekommen. Ohne Zweifel haben Rot-Grün eine der am besten aufgestellten Kommissionen bundesweit geschaffen. Dem humanitären Auftrag wurde durch die entsprechende Reform gleich nach dem Regierungswechsel 2013 entsprochen."

Foto von Filiz Polat

Filiz Polat
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Pressemeldung Nr. 48 vom

Ausbau von Betreuungsplätzen Anja Piel: Keine Kürzungen beim Krippenausbau

„Die Pläne der Kultusministerin nehmen wir zur Kenntnis. Wir Grüne hielten es für falsch, die Kommunen beim Krippenausbau im Regen stehen zu lassen. Aber das ist auch gar nicht nötig. Noch läuft die Verbandsanhörung und am Ende wird sicher ein guter Weg gefunden, ohne...

Foto von Anja Piel

Anja Piel
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Pressemeldung Nr. 47 vom

Koordinierungsstelle für Niederdeutsch Volker Bajus: Länderübergreifende Plattdeutschförderung sinnvoll

„Die plattdeutsche Sprache ist ein Herzstück kultureller Identität in Norddeutschland. Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass unsere Ministerin gemeinsam mit den vier Bundesländern bei der Förderung weiter an einem Strang ziehen will."

Foto von Volker Bajus

Volker Bajus
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Pressemeldung Nr. 46 vom

Richterwahlausschüsse Helge Limburg: Stärkung der dritten Gewalt im Staat

„Die Einführung von Richterwahlausschüssen stärkt die demokratische Legitimation der Richterinnen und Richter und ist eine Aufwertung des Richteramts in der Öffentlichkeit. Dieser Gesetzentwurf ist ein gutes Signal der Justizministerin in die niedersächsische Justiz."

Foto von Helge Limburg

Helge Limburg
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Pressemeldung Nr. 45 vom

Sondervermögen für Energieeinsparung und Gebäudesanierung Gerald Heere: Investitionen für Niedersachsens grüne Zukunft

„Ich begrüße sehr, dass die Landesregierung auch dieses Jahr zusätzliche 20 Millionen Euro für Zukunftsinvestitionen in unsere Gebäudeinfrastruktur einsetzt. Im Gegensatz zur Vorgängerregierung geht Rot-Grün den Investitionsstau im Bereich der landeseigenen Gebäude seit...

Foto von Gerald Heere

Gerald Heere
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