BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

„Einschüchtern, verleumden, an den Pranger stellen: Mit dieser Plattform zeigt die AfD erneut, dass sie niemanden duldet, der eine andere Weltsicht hat. Demokratieerziehung geht anders.“

„Es wurde höchste Zeit, dass die Landesregierung den Runden Tisch einberufen hat. Die Probleme in der Geburtshilfe spitzen sich seit Jahren zu - Lösungen sind daher längst überfällig.“

„Es ist eine Missachtung des Parlaments, dass der Innenminister nicht die Gelegenheit genutzt und das Plenum über die insgesamt drei Tage andauernden Computerstörungen bei der Polizei unterrichtet hat.“

„Der Todesfall des Wanderarbeiters in Westeremstek ist eine Tragödie, die sich nicht wiederholen darf. Am Umstand, dass osteuropäische Wanderarbeiter mit schlechteren gesundheitlichen Voraussetzungen bei uns ankommen, können wir nichts ändern.“

„Das, was die Bundesregierung hier als Kompromiss verkaufen will, ist ein Totalversagen der SPD. Noch am Montag haben wir im Landtag die Streichung dieses offensichtlich widersinnigen und frauenverachtenden Paragraphen beschlossen.“

„Aussitzen, Wegducken, Kleinreden – statt Lösungen in der drängenden Frage nach Entlastungen der Lehrerinnen und Lehrer präsentiert Minister Tonne nur flapsige Antworten.“

Über Demokratiebildung zu philosophieren, die Prävention und Intervention im Bereich des Rechtsextremismus zu kürzen, grenzt an Doppelzüngigkeit. Die GroKo macht hier einen schweren Fehler – es ist das falsche Signal zur falschen Zeit und es wird fatale Folgen haben!

u.a. 2. Beratung des Haushaltes