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Schülerticket

Freie Fahrt für junge Leute in ganz Niedersachsen

Wir fordern kostenlose Schülerbeförderung auch für die SEK II und ein landesweites Schülerticket für 1 € pro Tag.

Plenum Aktuell

Landtagssitzung vom 23. - 25. Januar

Im Januar bringen wir u.a. ein kostenloses Schülerticket und mehr Sicherheit für Nordseefrachter auf die Tagesordnung

Tierschutzskandale

Videoüberwachung der Schlachthöfe hat ohne Personal keinen Nutzen

Ohne zusätzliches Personal zur Auswertung der Aufnahmen - wie von der CDU-Ministerin geplant - ist für den Tierschutz nichts gewonnen.

Kauf der Marienburg

Grüne fordern Akteneinsicht

Die Notwendigkeit, Kulturdenkmale zu schützen ist unstrittig. Dafür ist aber in erster Linie der Eigentümer verantwortlich.

#rettediekultur

Aktuelle Stunde: Keine Kulturwüste in Niedersachsen

Kultur ist eine INVESTITION im allerbesten Sinne. Deshalb haben 800 Kulturschaffende für die versprochenen Erhöhung demonstriert.

Schwerpunkt

Radverkehr in Niedersachsen

Der Schlüssel zu mehr Mobilität, zu sauberer Luft und zu mehr Lebensqualität in den Wohnquartieren ist das Fahrrad.

Grüner Fokus

Pressemeldungen & Statements

Statement Stefan Wenzel zur Schuldenbremse in der Landesverfassung

"Finanzminister Hilbers hat zahlreiche Möglichkeiten verpasst, eine seriöse und sparsame Haushaltspolitik durchzusetzen."

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Stefan Wenzel
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Statement Imke Byl zu #fridayforfuture

„Immer mehr Schülerinnen und Schüler streiken in Europa und auch in Niedersachsen für den Klimaschutz. Sie machen damit deutlich, dass jedes weitere Zögern und Nichthandeln vor allem der jungen Generation schadet.“

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Imke Byl
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Pressemeldung Nr. 8 vom

Parteienfinanzierung AfD Stefan Wenzel: Schweizer Großspende bleibt rechtswidrig

Das Spendengebaren um die AfD wird immer dubioser. Aus einem namentlich nicht genannten Einzelspender aus der Schweiz werden nun 14 namentlich genannte Personen, die stattdessen gespendet haben sollen.

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Stefan Wenzel
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Pressemeldung Nr. 7 vom

TBC-Fälle im Schlachthof Emstek Eva Viehoff: Land muss sich schützend hinter die Beraterin stellen

„Das ist ein höchst seltsames Verhalten des Betriebes. Eigentlich hätte der Arbeitgeber im Rahmen seiner gesetzlichen Fürsorgepflicht mehr als nur mündlich über die Gefahren der gefährlichen Lungenkrankheit aufklären müssen.“

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Eva Viehoff
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Statement Meta Janssen-Kucz zur Unterrichtung der Pflegekammer

„Es ist deutlich geworden, dass das Niedersächsische Pflegekammergesetz einen grundlegenden Webfehler hat. Nötig wäre eine Anschubfinanzierung durch das Land gewesen, wie es sie in anderen Bundesländern gab und auch in Nordrhein-Westfalen geplant ist.“

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Meta Janssen-Kucz
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Statement Dragos Pancescu zum Brexit

„Niedersachsen und Großbritannien sind nicht nur historisch, sondern auch wirtschaftlich eng miteinander verbunden. Deswegen arbeiten wir mit Hochdruck schon seit 2017 politisch daran, mit den Auswirkungen des Brexits für Niedersachsen zu Recht zu kommen.“

Foto von Dragos Pancescu

Dragos Pancescu
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Statement Detlev Schulz-Hendel zum ÖPNV-Förderprogramm

„Niedersachsen braucht weniger Engagement bei den Planungen neuer Autobahnen und mehr politischen Gestaltungswillen, um den ÖPNV dauerhaft und nachhaltig zu verbessern. Was bringt eine sanierte Bushaltestelle, wenn dort kein Bus mehr fährt?“

Foto von Detlev Schulz-Hendel

Detlev Schulz-Hendel
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Pressemeldung Nr. 6 vom

Harvarie MSC Zoe Meta Janssen-Kucz: Sicherheit geht vor Profit

„Die Havarie der MSC Zoe macht mehr als deutlich, wie groß die Gefahrenlage ist und welch dringender Handlungsbedarf für mehr Sicherheit in Bezug auf das Laschen besteht.“

Foto von Meta Janssen-Kucz

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Statement Anja Piel zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur

„Die Erkenntnis, dass es im Land knapp ist an Erzieherinnen und Erziehern gab es schon vor der verstolperten gleichzeitigen Einführung von Gebührenfreiheit und Sprachförderung an den Kindergärten.“

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