BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

„Trotz anhaltender Proteste an den Kalihalden-Standorten bleiben SPD und CDU bei ihrer Zustimmung zu den zweifelhaften Haldenabdeckungen.“

„Nichts Neues aus dem Hause Lies. Die Landesregierung tritt bei der Förderung gerade des sozialen Wohnungsbaus auf der Stelle.“

„Umweltminister Olaf Lies hat sich bei der Jagd nach dem Rodewalder Wolf verrannt: Er wollte unbedingt einen Wolf erlegen, koste es was es wolle.“

„Das Wort Bürokratieabbau steht bei dieser Landesregierung seit langem ganz oben auf der Agenda.“

Wenn Partner und Expartner ihre Frauen töten, so wird das in Medien und auch vor Gericht oft immer noch als ‚Beziehungstat‘ verharmlost. Das verstellt völlig den Blick auf die Ursachen.

„Die Boden- und Immobilienpreise steigen in Niedersachsen, ebenso wie die Mieten weiter dramatisch an.“

Transparenz ist das oberste Gebot der Standortsuche für ein atomares Endlager. Es muss für die Öffentlichkeit zu jedem Zeitpunkt überprüfbar sein, welche Entscheidungen auf welcher Datengrundlage getroffen werden.

„Der öffentliche Dienst in Niedersachsen liegt im Ländervergleich weiterhin gerade bei den unteren Besoldungsgruppen im öffentlichen Dienst weit hinten und ist deshalb unattraktiv.“

Es gibt viele Möglichkeiten für behutsame Eingriffe, wie Walzen der Flächen und eine anschließende behutsame Schlitzsaat, bei der weite Teile der bisherigen Grasnarbe erhalten bleibt. Artenreiches Grünland darf nicht in artenarmes Grünland umgewandelt werden.

Seit Januar 2018 sucht eine Enquete-Kommission des Landtages nach Lösungen. Wir wollen über die Arbeit der Kommission berichten, wollen ausloten welche Veränderungen nötig sind, welche Handlungsspielräume auf kommunaler Ebene existieren, Best-Practice-Beispiele...