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Plenum Aktuell

Landtagssitzung vom 10. - 13. Dezember

Der Landeshaushalt 2019 steht im Mittelpunkt der Dezember-Sitzung. Weitere Thema sind Klimaschutz, Lehrerarbeitszeit

Kauf der Marienburg

Grüne fordern Akteneinsicht

Die Notwendigkeit, Kulturdenkmale zu schützen ist unstrittig. Dafür ist aber in erster Linie der Eigentümer verantwortlich.

#rettediekultur

Aktuelle Stunde: Keine Kulturwüste in Niedersachsen

Kultur ist eine INVESTITION im allerbesten Sinne. Deshalb haben 800 Kulturschaffende für die versprochenen Erhöhung demonstriert.

Schwerpunkt

Radverkehr in Niedersachsen

Der Schlüssel zu mehr Mobilität, zu sauberer Luft und zu mehr Lebensqualität in den Wohnquartieren ist das Fahrrad.

Moorbrand

Grüne fordern Unterrichtung zu Krisenmanagement

Berichte über massive Grenzwertüberschreitungen verstärken den Eindruck fehlender Abstimmung zwischen Bundeswehr und Landesregierung

#NoNPOG

Niedersächsisches Polizeigesetz stoppen

Entgegen der Behauptungen: kein bisschen ausgewogen. Mit diesem Polizeigesetz werden die Bürger*innenrechte verramscht!

Grüner Fokus

Pressemeldungen & Statements

Statement Imke Byl zum Bundes-Kompromiss bei §219a

„Das, was die Bundesregierung hier als Kompromiss verkaufen will, ist ein Totalversagen der SPD. Noch am Montag haben wir im Landtag die Streichung dieses offensichtlich widersinnigen und frauenverachtenden Paragraphen beschlossen.“

Foto von Imke Byl

Imke Byl
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Statement Julia Willie Hamburg zur Dringlichen Anfrage Lehrerarbeitszeit

„Aussitzen, Wegducken, Kleinreden – statt Lösungen in der drängenden Frage nach Entlastungen der Lehrerinnen und Lehrer präsentiert Minister Tonne nur flapsige Antworten.“

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Julia Willie Hamburg
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Statement Julia Hamburg zum Einzelhaushalt Justiz - Bereich Rechtsextremismus

Über Demokratiebildung zu philosophieren, die Prävention und Intervention im Bereich des Rechtsextremismus zu kürzen, grenzt an Doppelzüngigkeit. Die GroKo macht hier einen schweren Fehler – es ist das falsche Signal zur falschen Zeit und es wird fatale Folgen haben!

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Julia Willie Hamburg
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Pressemeldung Nr. 174 vom

Explosion führte wohl zu Brand Miriam Staudte: Brennelementefabrik Lingen schließen

Auf Antrag der Grünen traf sich der Umweltausschuss heute (Dienstag) zu einer Sondersitzung anlässlich des Brandes in der Brennelementefabrik in Lingen. Die Grünen im Landtag halten auch nach der Unterrichtung daran fest: Die Brennelementefabrik Lingen muss geschlossen...

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Miriam Staudte
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Statement Christian Meyer - Bundeswehr kündigt wieder Waffentests im Moor an

„Die Bundeswehr hat den Schuss nicht gehört. Ohne Aufarbeitung der vielen Fehler bei der Bekämpfung des großen Moorbrandes, der halb Niedersachsen einnebelte, darf es keine neuen Waffentests geben.“

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Christian Meyer
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Pressemeldung Nr. 173 vom

Grüne beantragen Sondersitzung Miriam Staudte: Brennelementefabrik endgültig stilllegen

In der Brennelementefabrik in Lingen hat es in der letzten Nacht gebrannt, erst nach anderthalb Stunden konnte der Brand gelöscht werden. Die Grünen beantragen eine Sondersitzung des Umweltausschusses zu dem Brand und den politischen Konsequenzen.

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Miriam Staudte
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Pressemeldung Nr. 172 vom

Grüne fordern Turbo-Enquete Julia Willie Hamburg: Minister Tonne schiebt Einigung bei Lehrerarbeitszeit auf die lange Bank

Der Kultusminister scheint offensichtlich den Ernst der Lage nicht verstanden zu haben. Die Umsetzung einer validen Arbeitszeitbemessung für Lehrkräfte ist nicht vorbereitet und auch nicht in Sicht.

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Julia Willie Hamburg
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