BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

Gerade Haushalte mit niedrigen Einkommen sind aufgrund ihrer Wohnsituation und häufig schwierigen Arbeitsverhältnis auch besonders von Corona betroffen. Es muss daher neben finanziellen Leistungen auch spezielle Unterstützungsprogramme für die Betroffenen geben.

Die Aktion der Impfschreiben mit dem Briefkopf von Gesundheitsministerin Behrens und Absender der Krankenkassen ist ganz offensichtlich nicht richtig zu Ende gedacht. Die Briefe führen in den Arztpraxen gerade zu erheblichen Irritationen und zusätzlichen Belastungen im...

Innenminister Pistorius muss dringend eine öffentliche Erklärung zu diesen Fällen abgeben. Laut Verfassungsschutzbericht wurde im Jahr 2013 die Beobachtung der Partei ‚Die Linke‘ eingestellt. Es wäre fatal, wenn der öffentliche Eindruck entstünde, dass die Bespitzelung...

Ohne einen grundlegenden Wandel in der Wirtschaft können wir langfristig den Klimawandel nicht aufhalten. Immer mehr Menschen kritisieren ein blindes Wachstum, das zu großen sozialen und ökologischen Problemen führt. Wir Grüne setzen uns für einen neuen...

Die Testpflicht ist überfällig, die verbindliche Einführung ohne Schaffung der Voraussetzungen ein neues Kapitel der Zermürbung aller an Schule Beteiligter. Da einige Schulen zurückmelden, sie hätten sechs Tests pro Schüler*in für die erste Woche erhalten, scheint nicht...

Es ist ein Armutszeugnis für diese Landesregierung, dass die Beschäftigten der MHH den Ministerpräsidenten seit Monaten mit einer wöchentlichen Mahnwache an seine Versprechungen erinnern müssen. Eine echte Anerkennung der hohen, kräftezehrenden Leistungen der...

Wir empfehlen, der Landesregierung und ihrem Kulturminister dringend, in Sachen Kulturförderung in Corona-Zeiten einmal über den Tellerrand hinauszuschauen. Die Kultur- und Veranstaltungsbranche braucht dringend Hilfe, eine Perspektive und vor allem Planbarkeit. Das...

„Bundeseinheitliche Regeln in einem Stufenplan als Rahmen für die Pandemiebekämpfung und ein abgestimmtes Vorgehen sind wichtig.“

„Grundsätzlich halten wir bundeseinheitliche Rahmenvorgaben für richtig, aber nur wenn sie auch wirksame Maßnahmen gegen die Pandemie enthalten.“

Das neue Kita-Gesetz ist für viele Eltern, Erzieher*innen und Kita-Leitungen eine große Enttäuschung. Es packt die großen Herausforderungen wie den Fachkräftemangel, die Inklusion oder auch mehr Zeit in der frühkindlichen Bildung nicht an. Im Webinar ‚Kinder brauchen...