BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

Für diejenigen, die unter den Folgen der Krise am stärksten leiden - Familien, Kinder, Jugendliche, Frauen oder Menschen mit Behinderungen - ist der Haushalt eine totale Enttäuschung. Allein für die Unterstützung von Familien stehen 5,7 Mio. Euro weniger zur Verfügung....

„Das Grüne Band ist ein lebendiges Denkmal, das an die menschenverachtende Teilung Europas erinnert.“

„Es richtig und überfällig, dass in der Fleischindustrie endlich durchgegriffen wird. Die Razzien machen das ganze Ausmaß der Ausbeutung von Beschäftigten deutlich.“

„Es ist schockierend, dass ein Mann in seiner Wohnung unbehelligt ein solches Waffenarsenal zusammenstellen kann.“

„Diese Äußerung ist wieder einmal das typisch bayerische ‚Bavaria First‘-Gehabe. Mit den Reaktoren Isar 2 und Gundremmingen C wird in Bayern noch immer fleißig Atomstrom produziert, den Atommüll sollen andere nehmen.“

Wissenschaftsminister Thümler verwendet offenbar seine Zeit für die Versorgung von Mitgliedern seiner Partei mit hochdotierten Posten. Er sollte sich stattdessen endlich um die gravierenden Probleme in seinen Aufgabenbereichen kümmern. Studierende warten seit langem auf...

Niedersachsens Innenminister muss aus dem rechtsextremen Netzwerk bei der Polizei in NRW auch für Niedersachsen schnell Konsequenzen ziehen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert seit langem ein Lagebild über verfassungsfeindliche Einstellungen in der Polizei in...

Wir fordern von der Landesregierung eine umfassende Aufarbeitung der Kolonialzeit und von Alltagsrassismus in Schule, Wissenschaft, Museen, Verwaltung und Gesellschaft in Zusammenarbeit mit den Herkunftsgesellschaften und den Nachfahren kolonisierter Menschen in...

Wir halten Gorleben weiterhin für ungeeignet und betonen im gemeinsamen Antrag, das es bei Anwendung sachlicher Kriterien in jeder Stufe des Suchverfahrens herausfallen kann und muss.

Alltagsrassismus, Ausgrenzung und Vorurteile gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen haben ihre Wurzel auch in der kolonialen Vergangenheit unseres Landes. Sie können nur überwunden werden, wenn wir die Vergangenheit aufarbeiten.Während immer mehr Institutionen und...