BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

„Die Bevölkerung will es, andere Länder machen es bereits vor – die Ehe für alle könnte nun auch endlich in der Bundesrepublik ermöglicht werden. Die Ehe ist eine ganz persönliche Angelegenheit, über deren Öffnung für alle nun zurecht in freier Abstimmung entschieden...

„Das Schädlichste an Cannabis ist seine Kriminalisierung. Sie verhindert den Konsum keineswegs, macht einen wirksamen Jugend- und Verbraucherschutz aber gleichzeitig unmöglich. In verschiedenen Großstädten in Deutschland werden derartige Modellprojekte bereits...

„Der Bildungsbericht des DIPF stellt Niedersachsens Schulpolitik ein gutes Zeugnis aus: Der Anteil der Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss geht weiter zurück, der Anteil der Hochschulzugangsberechtigten nimmt zu und die Abhängigkeit der Lesekompetenz von der...

De nedersasske Landdag hett vandaag en Andrag van de veer Fraktionen van CDU, SPD, Grüne un FDP besloten. Daarmit will de Politik dat Nederdüütsche un dat Saterfreeske wieder stönen un vöranhelpen.

Auch in Niedersachsen haben wir einen Sanierungsstau, den wir abarbeiten wollen und müssen. Genau dafür brauchen wir ausreichend kompetente Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Straßenbaubehörden. Wer dem Verfall wertvoller Infrastruktur einfach nur tatenlos zusieht,...

Es ist unser Anspruch, die Qualität an Kindertagesstätten Schritt für Schritt zu verbessern. Mit der QuIK-Richtlinie geben wir weitere 60 Millionen Euro pro Jahr in die Verbesserung des Personalschlüssels. Das heißt: Die Kinder werden besser betreut und gefördert und...

Mit diesem Gesetzentwurf stärken wir die Freiwilligen Feuerwehren, sichern ehrenamtliche Feuerwehrfrauen und –männer bei Unfällen finanziell besser ab und schaffen klarere Erstattungsansprüche der Kommunen für Feuerwehreinsätze.

„Nun müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nach dem fragwürdigen Atom-Finanz-Deal nicht nur für die Kostenrisiken bei der Zwischen-und Endlagerung gerade stehen, sondern auch für die Sanierung der Asse, die allein schon bis zu 6 Milliarden Euro kosten wird.“

„Heute ist ein guter Tag für alle Studierenden sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Niedersächsischen Hochschulen. Der Hochschulentwicklungsvertrag garantiert Planungssicherheit für die Hochschulen bis 2021.“

Braucht der Landkreis Osnabrück einen Containerhafen in der Gemeinde Bohmte? Und könnte er an diesem Standort wirtschaftlich betrieben werden? Anja Piel (Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion) und Rainer Kavermann (Fraktionsvorsitzender der

Kreistagsfraktion...

Informationen zur Tagesordnung und den wichtigsten Themen erhalten Sie in der Regel ab Freitag der Vorwoche in unserer Rubrik «Landtag».

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