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Plenum Aktuell

Sitzungswoche ab 27. Februar

Im Februar geht es u.a. um grüne Initiativen zu Pflegekammer, frühkindlicher Bildung und gegen Lebensmittelverschwendung.

Pflegekammer

Anja Piel: Beiträge bis zum Abschluss der Evaluation aussetzen

Zur Versachlichung der Diskussionen schlagen die Grünen vor, die Mitgliedsbeiträge bis zum Abschluss der Evaluation auszusetzen.

Wolfstötung

Abschuss ohne Rechtsgrundlage?!

Es bestehen erhebliche Zweifel, ob der Alleingang von Umweltminister Lies legal ist. Eine Abstimmung mit dem Bund gab es nicht!

Schülerticket

Freie Fahrt für junge Leute in ganz Niedersachsen

Wir fordern kostenlose Schülerbeförderung auch für die SEK II und ein landesweites Schülerticket für 1 € pro Tag.

Tierschutzskandale

Videoüberwachung der Schlachthöfe hat ohne Personal keinen Nutzen

Ohne zusätzliches Personal zur Auswertung der Aufnahmen - wie von der CDU-Ministerin geplant - ist für den Tierschutz nichts gewonnen.

Kauf der Marienburg

Grüne fordern Akteneinsicht

Die Notwendigkeit, Kulturdenkmale zu schützen ist unstrittig. Dafür ist aber in erster Linie der Eigentümer verantwortlich.

Grüner Fokus

Pressemeldungen & Statements

Statement Anja Piel zu den Missbrauchsfällen in Lügde

Zu den Missbrauchsfällen in Lügde kommen fast täglich neue erschreckende Informationen an Licht. Mehr und mehr ergibt sich daraus das Bild von einem eklatanten Versagen beim Kinderschutz.“

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Anja Piel
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Pressemeldung Nr. 22 vom

Tbc-Fälle LK Cloppenburg Grüne fordern Tbc-Tests für alle Beschäftigten in der Fleischverarbeitung

Im Landkreis Cloppenburg häufen sich die Tbc-Infektionen bei Menschen, die mit der Fleischverarbeitung befasst sind. Zuletzt hatte der Landkreis Cloppenburg freiwillige Tests durchgeführt. Demnach haben sich von 130 Fleischbeschauern sieben mit Tbc infiziert.

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Meta Janssen-Kucz
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Statement Anja Piel zur Fußfesselung/unrechtmäßigen Abschiebehaft

Der Fall ist haarsträubend. So darf in Niedersachsen mit Menschen nicht umgegangen werden. Dass Geflüchtete wie Straftäter*innen behandelt werden, ist schlimm genug. Kranke Frauen ans Krankenhausbett zu fesseln geht aber über jedes Maß hinaus.

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Anja Piel
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Statement Anja Piel zur Kritik MP Weil an CDU-Blockade Klimaschutzgesetz

Auch die Groko in Niedersachsen bekleckert sich beim Klimaschutz nicht gerade mit Ruhm. Was hindert den Ministerpräsidenten Weil und Umweltminister Lies daran, die Vorgaben des Berliner Gesetzentwurfes aufs Land runter zu brechen und für Niedersachsen eigene ehrgeizige...

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Anja Piel
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Statement Imke Byl zu einem Moratorium für Erdgasbohrungen

Die rot-schwarze Landesregierung verweigert jegliche Verschärfung bei den Standards für Umwelt- und Gesundheitsschutz in der Öl- und Gasförderung. Hier muss die SPD in Niedersachsen endlich klar Position beziehen und konkrete Verbesserungen für die Förderregionen...

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Imke Byl
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Statement Julia Hamburg zur Einstellung von Schulsozialarbeitern

Minister Tonne präsentiert uns einen unredlichen Taschenspielertrick. Erst wurden unter seiner Ägide mehr als 100 - noch von der rot-grünen Koalition geschaffene - Stellen für pädagogische Fachkräfte an den Schulen einkassiert und jetzt schreibt das Ministerium 100...

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Julia Willie Hamburg
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Statement Imke Byl zu Versorgungslücken bei Schwangerschaftsabbrüchen

Die Versorgungslücken in Niedersachsen zu leugnen, hilft keiner einzigen von einer ungewollten Schwangerschaft betroffenen Frau weiter. Hunderte Kilometer zu einer Abtreibung fahren zu müssen, ist für die Betroffenen unzumutbar.

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Imke Byl
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Statement Julia Hamburg zur Debatte um Inklusion an Gesamtschulen und Gymnasien

Es darf kein Rollback der inklusiven Schule geben. Es wäre fahrlässig und verantwortungslos, den parteiübergreifenden Konsens für eine inklusive Schule jetzt wieder in Frage zu stellen. Unsere Kinder verdienen gute Lernbedingungen.

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Julia Willie Hamburg
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Pressemeldung Nr. 21 vom

Gesamt- und Oberschulen am Limit Julia Hamburg: Landesregierung muss Gymnasien stärker bei Inklusion unterstützen

„Die Landesregierung darf nicht länger die Augen davor verschließen, dass sich die Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf sehr unterschiedlich auf die verschiedenen Schulformen verteilen. Die Landesregierung verschränkt stattdessen die...

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Terminkalender

30.3.2019

Save the Date Einladung zur Veranstaltung: "Rüstungsexporte aus Niedersachsen - was wollen wir uns leisten?"

Am 21.6.2018 hat der Niedersächsische Landtag auf Grüne Initiative hin einen Antrag zum Thema Rüstungsexporte mit großer Mehrheit verabschiedet. Ende März nehmen wir diesen Entschluss zum Anlass, erneut über die Situation und Rolle der Rüstungsindustrie in Niedersachsen...