BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

Zu den Missbrauchsfällen in Lügde kommen fast täglich neue erschreckende Informationen an Licht. Mehr und mehr ergibt sich daraus das Bild von einem eklatanten Versagen beim Kinderschutz.“

Im Landkreis Cloppenburg häufen sich die Tbc-Infektionen bei Menschen, die mit der Fleischverarbeitung befasst sind. Zuletzt hatte der Landkreis Cloppenburg freiwillige Tests durchgeführt. Demnach haben sich von 130 Fleischbeschauern sieben mit Tbc infiziert.

Der Fall ist haarsträubend. So darf in Niedersachsen mit Menschen nicht umgegangen werden. Dass Geflüchtete wie Straftäter*innen behandelt werden, ist schlimm genug. Kranke Frauen ans Krankenhausbett zu fesseln geht aber über jedes Maß hinaus.

Auch die Groko in Niedersachsen bekleckert sich beim Klimaschutz nicht gerade mit Ruhm. Was hindert den Ministerpräsidenten Weil und Umweltminister Lies daran, die Vorgaben des Berliner Gesetzentwurfes aufs Land runter zu brechen und für Niedersachsen eigene ehrgeizige...

Die rot-schwarze Landesregierung verweigert jegliche Verschärfung bei den Standards für Umwelt- und Gesundheitsschutz in der Öl- und Gasförderung. Hier muss die SPD in Niedersachsen endlich klar Position beziehen und konkrete Verbesserungen für die Förderregionen...

Minister Tonne präsentiert uns einen unredlichen Taschenspielertrick. Erst wurden unter seiner Ägide mehr als 100 - noch von der rot-grünen Koalition geschaffene - Stellen für pädagogische Fachkräfte an den Schulen einkassiert und jetzt schreibt das Ministerium 100...

Die Versorgungslücken in Niedersachsen zu leugnen, hilft keiner einzigen von einer ungewollten Schwangerschaft betroffenen Frau weiter. Hunderte Kilometer zu einer Abtreibung fahren zu müssen, ist für die Betroffenen unzumutbar.

Es darf kein Rollback der inklusiven Schule geben. Es wäre fahrlässig und verantwortungslos, den parteiübergreifenden Konsens für eine inklusive Schule jetzt wieder in Frage zu stellen. Unsere Kinder verdienen gute Lernbedingungen.

„Die Landesregierung darf nicht länger die Augen davor verschließen, dass sich die Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf sehr unterschiedlich auf die verschiedenen Schulformen verteilen. Die Landesregierung verschränkt stattdessen die...

Am 21.6.2018 hat der Niedersächsische Landtag auf Grüne Initiative hin einen Antrag zum Thema Rüstungsexporte mit großer Mehrheit verabschiedet. Ende März nehmen wir diesen Entschluss zum Anlass, erneut über die Situation und Rolle der Rüstungsindustrie in Niedersachsen...