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Plenum Aktuell

Landtagssitzung vom 10. - 13. Dezember

Der Landeshaushalt 2019 steht im Mittelpunkt der Dezember-Sitzung. Weitere Thema sind Klimaschutz, Lehrerarbeitszeit

Kauf der Marienburg

Grüne fordern Akteneinsicht

Die Notwendigkeit, Kulturdenkmale zu schützen ist unstrittig. Dafür ist aber in erster Linie der Eigentümer verantwortlich.

#rettediekultur

Aktuelle Stunde: Keine Kulturwüste in Niedersachsen

Kultur ist eine INVESTITION im allerbesten Sinne. Deshalb haben 800 Kulturschaffende für die versprochenen Erhöhung demonstriert.

Schwerpunkt

Radverkehr in Niedersachsen

Der Schlüssel zu mehr Mobilität, zu sauberer Luft und zu mehr Lebensqualität in den Wohnquartieren ist das Fahrrad.

Moorbrand

Grüne fordern Unterrichtung zu Krisenmanagement

Berichte über massive Grenzwertüberschreitungen verstärken den Eindruck fehlender Abstimmung zwischen Bundeswehr und Landesregierung

#NoNPOG

Niedersächsisches Polizeigesetz stoppen

Entgegen der Behauptungen: kein bisschen ausgewogen. Mit diesem Polizeigesetz werden die Bürger*innenrechte verramscht!

Grüner Fokus

Pressemeldungen & Statements

Statement Eva Viehoff zu niedrigen Einkommen in Niederachsen

„Der zuständige Minister Althusmann vernachlässigt seine Aufgabe als Arbeitsminister sträflich. Das zeigt seine Erklärung zum Lohngefälle, welches dem Minister zufolge im Wesentlichen auf strukturelle Ursachen zurückzuführen sei.“

Foto von Eva Viehoff

Eva Viehoff
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Statement Anja Piel zu den Missbrauchsvorwürfen im Bistum Osnabrück

„Unabhängig davon, ob jetzt bekannt gewordene Straftaten verjähren, Täter zu alt oder bereits verstorben sind, muss sich die katholische Kirche jetzt endlich intensiv dafür einsetzen, dass es keine neuen Missbrauchsfälle gibt.“

Foto von Anja Piel

Anja Piel
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Statement Helge Limburg zum neuen Verfassungsschutzpräsidenten

"Wir gratulieren Herrn Witthaut zu seiner Berufung. Wir setzen fest darauf, dass in seiner Verantwortung der unter Maren Brandenburger begonnene Reform- und Öffnungsprozess des niedersächsischen Verfassungsschutzes hin zu mehr interkultureller und...

Foto von Helge Limburg

Helge Limburg
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Statement Julia Hamburg zum AfD-Lehrkräfteportal

„Einschüchtern, verleumden, an den Pranger stellen: Mit dieser Plattform zeigt die AfD erneut, dass sie niemanden duldet, der eine andere Weltsicht hat. Demokratieerziehung geht anders.“

Foto von Julia Willie Hamburg

Julia Willie Hamburg
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Statement Meta Janssen-Kucz zum runden Tisch Geburtshilfe

„Es wurde höchste Zeit, dass die Landesregierung den Runden Tisch einberufen hat. Die Probleme in der Geburtshilfe spitzen sich seit Jahren zu - Lösungen sind daher längst überfällig.“

Foto von Meta Janssen-Kucz

Meta Janssen-Kucz
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Statement Belit Onay zu der Computerpanne bei der Niedersächsischen Polizei

„Es ist eine Missachtung des Parlaments, dass der Innenminister nicht die Gelegenheit genutzt und das Plenum über die insgesamt drei Tage andauernden Computerstörungen bei der Polizei unterrichtet hat.“

Foto von Belit Nejat Onay

Belit Nejat Onay
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Statement Anja Piel zum Tuberkulose-Todesfall im Landkreis Cloppenburg

„Der Todesfall des Wanderarbeiters in Westeremstek ist eine Tragödie, die sich nicht wiederholen darf. Am Umstand, dass osteuropäische Wanderarbeiter mit schlechteren gesundheitlichen Voraussetzungen bei uns ankommen, können wir nichts ändern.“

Foto von Anja Piel

Anja Piel
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Statement Imke Byl zum Bundes-Kompromiss bei §219a

„Das, was die Bundesregierung hier als Kompromiss verkaufen will, ist ein Totalversagen der SPD. Noch am Montag haben wir im Landtag die Streichung dieses offensichtlich widersinnigen und frauenverachtenden Paragraphen beschlossen.“

Foto von Imke Byl

Imke Byl
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Statement Julia Willie Hamburg zur Dringlichen Anfrage Lehrerarbeitszeit

„Aussitzen, Wegducken, Kleinreden – statt Lösungen in der drängenden Frage nach Entlastungen der Lehrerinnen und Lehrer präsentiert Minister Tonne nur flapsige Antworten.“

Foto von Julia Willie Hamburg

Julia Willie Hamburg
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