BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

„Einige Schulformen sind bislang durchs Raster gefallen, sie wurden bei der Auseinandersetzung nicht gesehen. Auch die spezifischen Belastungen von Schulleitungen sind unzureichend in den Blick genommen worden. Hier gilt es, zeitnah zu handeln und eine Erhebung...

„Wir leben nicht mehr unter Kaiser Wilhelm. Verfassungsrechtlich ist es nicht zulässig, dass die Landesregierung für sich entscheidet, welche parlamentarische Anfrage sie beantwortet und welche nicht. Da ist zwar vor hundert Jahren noch anders gewesen, aber heute sind...

„Zu den Jahre andauernden Misshandlungen in Emsbüren gibt es eine Reihe offener Fragen: Gab es unangemeldete Besuche bei der Familie? Wurde das Zimmer des Jungen angeschaut, mit dem Jungen gesprochen?“

„SPD und CDU haben deutlich gemacht, dass sie an der offensichtlich verfassungswidrigen Regelung trotzdem festhalten wollen und sich alle Argumenten verschließen. Eine solch arrogante Basta-Politik in grundrechtssensiblen Fragen ist ein absoluter Skandal.“

„Wenn Journalisten in Zukunft der Polizei Einsichtnahme in ihre Bild- und Tonaufzeichnungen gewähren müssen, wäre die freie Berichterstattung und der Schutz der Medien schwerwiegend gefährdet.“

„Auch bei der Verkehrssicherheit kann diese Landesregierung nicht glänzen. Im Gegenteil: Unserer Forderung nach einem Runden Tisch mit Fachleuten, um die Verkehrssicherheit in Niedersachsen konkret und zeitnah zu verbessern, wurde jüngst abgelehnt.“

Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hat anlässlich der Tierschutzverstöße in Schlachthöfen eine Videoüberwachung durch die Betriebe selbst gefordert.

Der erneut bekannt gewordene schlimme Fall von Tierschutzverstößen zeigt, dass wir es nicht mit Einzelfällen zu tun haben, sondern das System der staatlichen Kontrollen nicht funktioniert. Er zeigt auch, dass wir alle, auch als Verbraucherinnen und Verbraucher in der...

Welche Risiken von der bestehenden Salzhalde und der geplanten Neuhalde ausgehen, soll von den Kreistagsmitgliedern gar nicht erst genauer betrachtet werden. Die Landesregierung würgt die laufenden Beratungen im Landkreis Hildesheims brüsk ab, das ist ein...

Die grüne Landtagsfraktion öffnet am 15. November erneut ihre Türen für ein Wohnzimmerkonzert. Wer Lust hat, ist herzlich eingeladen, auf unserer kleinen grünen Bühne zu musizieren. Egal was, egal wie! Ohne Anspruch auf Perfektion, nur mit Spaß an selbstgemachter Musik

Unsere Kernforderungen sind: Vereinfachter Zugang für ausländische Fachkräfte, Talentkarte für Arbeitskräfte, Förderung von Bildungsmigration, Spurwechsel für Asylsuchende und Geduldete. Darüber wollen wir mit Ihnen diskutieren und laden Sie ganz herzlich ein.

Die Welt des Gamings und der eSports gewinnt zunehmend an Bedeutung – was früher im heimischen Wohnzimmer stattfand, ist mittlerweile zum internationalen Spektakel mit vielen ZuschauerInnen und TeilnehmerInnen geworden. Was aber kennzeichnet eSports und was hat das mit...

u.a. 2. Beratung des Haushaltes