Solaranlage auf Dach
© Johannes Bartelt

13./14. Oktober

GRÜNE Initiativen für das Oktober-Plenum

Gleich zu Beginn der Plenarsitzung rücken Marie Kollenrott und Gerald Heere für Stefan Wenzel und Helge Limburg nach.

Nach Bundestagswahl

GRÜNE stellen Weichen: Gerald Heere Parlamentarischer Geschäftsführer

Gerald Heere, Marie Kollenrott und Hans-Joachim Janssen rücken für Stefan Wenzel, Helge Limburg und Susanne Menge nach.

Anhörung

Breite Mehrheit für Solarpflicht auf allen Neubauten

Landvolk, Umweltverbände und Architektenkammer fordern eine Ausweitung der Solarpflicht. Die Pläne der Groko nur für Gewerbe greifen zu kurz

Kommunen stärken!

Land darf Kommunen bei Zukunftsinvestitionen nicht allein lassen

Auf einer Pressekonferenz stellten wir u.a. die von der Fraktion beschlossene „Kommunalpolitischen Erklärung“ vor.

Bericht Webinar

Moorschutz = Artenschutz + Klimaschutz

Moore sind ein unterschätzter Klimaschützer. Aber wo Moore entwässert sind, zersetzt sich der Torfkörper und gibt CO2 frei. Was ist zu tun?

Bahnreaktivierung

„Jetzt die Bremsen lösen und Weichen stellen für neue alte Strecken!“

Die GRÜNEN stellen auf einer Pressekonferenz eine Broschüre zum großen Potenzial stillgelegter Bahnstrecken für die Mobilitätswende vor.

Grüner Fokus

Pressemeldungen & Statements

Statement Grüne: Änderung der Bauordnung bleibt hinter Erfordernissen zurück

„Eine Solarpflicht – entweder zur Stromerzeugung oder zur Wärmegewinnung - müsste auf sämtlichen Neubauten, wo dies technisch möglich ist, verbindlich festgelegt werden.“

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Christian Meyer
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Statement Grüne: Novelle des Wassergesetzes unzureichend

„Leider ist die von SPD und CDU vorgelegte Novelle des Wassergesetzes unzureichend.“

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Imke Byl
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GRÜNE: Von der GroKo ist im letzten Regierungsjahr nicht mehr viel zu erwarten

Von der GroKo in Niedersachsen ist im letzten Regierungsjahr nicht mehr viel zu erwarten. Während die CDU-Fraktion gegenüber den Medien noch 25 Gesetzesvorhaben ankündigt, erklärt Ministerpräsident Stephan Weil dies zu einer Wunschliste für die interne Meinungsbildung...

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Christian Meyer
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Statement Statement TOP 21: Doppelhaushalt 2022/2023: Frauen und Kinder besser vor Gewalt schützen – Aktionsprogramm zur Umsetzung der Istanbul-Konvention auflegen

Geht es nach dem Willen der GroKo, wird mit dem Doppelhaushalt und der neuen Förderrichtlinie das Finanzierungsdefizit im Gewaltschutz fortgeschrieben. Die Beratungsstellen und Frauenhäuser leisten eine immens wertvolle und gute Arbeit.

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Imke Byl
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Statement Imke Byl: Rede zum Ausbau von Wind- und Sonnenenergie (Akt. Stunde SPD)

Wir brauchen eine Klima-Regierung im Bund und im Land. Doch SPD und CDU sind klimapolitisch weiter im Dornröschenschlaf unterwegs. Trotz großer Zustimmung der Verbände soll es nur eine Solarpflicht-light für neue Gewerbedächer geben, das Potential privater und...

Statement Imke Byl zu TOP 13 - Zum Schutz des Wattenmeeres: Keine Erdgasförderung in Niedersachsens Küstengewässern

Dass SPD und CDU nun endlich die Erdgasförderung als zum überwiegenden öffentlichen Interesse widerläufig deklarieren, ist ein Erfolg. Die Proteste der Klimabewegung, der Umweltverbände und uns Grünen zeigen offensichtlich Wirkung

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Imke Byl
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Statement Imke Byl „Erneuerbare Energien und grüner Wasserstoff als Voraussetzung für Klimaschutz: Auf dem Weg zum klimaneutralen Energie- und Industrieland Niedersachsen“ (TOP 9b)

Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz wurde durch SPD und CDU abgelehnt und eine Solarpflicht auch für private und öffentliche Dächer wird trotz großer Einigkeit bei der Verbändeanhörung weiterhin blockiert. Das ist ein Armutszeugnis für ein Bundesland, das an der Spitze der...

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Imke Byl
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Statement Grüne: Nach Kehrtwende des Landvolks muss Landesregierung die Krise in der Schweinemast endlich ernst nehmen – Schnelles Ausstiegsprogramm noch vor der Wahl notwendig

Wie ernst die Lage der deutschen Schweinebauern ist, zeigt die Neupositionierung des niedersächsischen Landvolkes bezüglich der Ausstiegsprogramme. Zurecht greift nun auch die Standesvertretung die Grüne Forderung nach einer Umstrukturierungsprämie für Schweinehalter...

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Miriam Staudte
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