BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

Anlässlich eines Grußwortes des Niedersächsischen Wissenschaftsministers Björn Thümler zum 100. Jahrestag des Matrosenaufstandes in Wilhelmshaven und Kiel, wirft der Grünen-Abgeordnete Stefan Wenzel dem Minister Geschichtsverdrehung vor.

Der Jagdgesetz-Entwurf stellt in seiner derzeitigen Form einen Bruch mit vielen Tierschutz-Vorgaben für die Jagd dar. Bei der Nutria-Jagd darf es nicht zu einer Entprofessionalisierung durch den Einsatz von Laien kommen.

„Die Landesregierung muss darstellen mit welchen Maßnahmen sie künftig solche Straftaten verhindern will. Nichts tun und alles als einen Einzelfall abtun, ist nicht akzeptabel.“

Die Zustände, die die schockierenden Bilder aus einem Schlachtbetrieb in Bad Iburg dokumentieren, müssen weitreichende Konsequenzen haben. Dass erneut die heimlichen Aufnahmen einer Tierschutzorganisation zu notwendigen Ermittlungen führen, offenbart eklatante Lücken...

Weder die Bundeswehr, noch die Landesregierung und der Landkreis haben bei diesem Großbrand eine gute Figur gemacht – im Gegenteil. Es gab gravierende Versäumnisse unmittelbar nach Ausbruch des Brandes: 14 Tage wurden Schadstoffe nicht gemessen, 14 Tage lang hat die...

Die Bitte der Justizministerin, die Bistümer mögen die Akten herausgeben, erweckt den fatalen Eindruck, die Kirche könne selbst entscheiden, wer in dieser Sache ermittelt. Dem ist nicht so, die Strafprozessordnung gilt für alle.

„Wenn sich bewahrheitet, dass erst jetzt gemessen wird, ob durch den Brand im Moorgebiet auch Radioaktivität und Quecksilber freigesetzt wurden, dann ist das ein Skandal."

„Die Katze ist aus dem Sack und es kommt heraus, dass es in den ersten 14 Tagen des Moorbrandes gar keine Messungen der Bundeswehr gegeben hat. Unfassbar, dass Feuerwehrleute und Polizist*innen in einen möglicherweise gesundheitsgefährlichen Rauch geschickt wurden!“

„Die Landesregierung hat mit der Abschiebung eines Straffälligen nach Afghanistan ein Tabu gebrochen. In den letzten Jahren hatte sich Niedersachsen nicht an den Charterabschiebungen nach Afghanistan beteiligt. Auch Straftäter sollten nicht in ein derart gefährliches...

Die grüne Landtagsfraktion öffnet am 15. November erneut ihre Türen für ein Wohnzimmerkonzert. Wer Lust hat, ist herzlich eingeladen, auf unserer kleinen grünen Bühne zu musizieren. Egal was, egal wie! Ohne Anspruch auf Perfektion, nur mit Spaß an selbstgemachter Musik

u.a. 2. Beratung des Haushaltes