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Plenum Aktuell

Landtagssitzung vom 18. - 21. Juni

Weihnachtsgeld für Beamte, E-Taxis und Entschärfung der Abschiebungspraxis sind einige unserer Themen in der letzten Sitzung vor den Plenarf...

Wahlalter 16

Für mehr Mitsprache und Mitbestimmung der jungen Leute

Das politische Engagement der jungen Generation muss ernst genommen werden - deswegen sollte das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden!

Polizeigesetz

Gemeinsame Normenkontrollklage von FDP und Grünen

Grüne und FDP wollen das Polizeigesetz der GroKo wegen massiver Verfassungsbedenken gerichtlich überprüfen lassen.

Volksbegehren Bayern

Was unternimmt Niedersachsen zur Rettung der Bienen?

Die Bremser - vor allem im CDU-Agrarministerium - müssen endlich einsehen, dass Landwirtschaft nicht gegen die Natur funktionieren kann.

Frauen im Parlament

Enquete-Kommission für Parité-Gesetz

Wir fordern eine Wahlrechtsreform, um der Unterrepräsentanz von Frauen in den Parlamenten zu begegnen und für Parität zu sorgen!

Grüner Fokus

Pressemeldungen & Statements

Statement Miriam Staudte zum Ökolandbau

„Ein Anstieg der Öko-Flächen von 3,9 Prozent auf 4,1 Prozent in anderthalb Jahren ist für ein Agrarland wie Niedersachsen blamabel wenig.“

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Miriam Staudte
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Statement Helge Limburg zu Justizministerin Havliza

Justizministerin Havliza hat dem Landtag ein weiteres Beispiel geliefert, dass die Landesregierung mit ihrer großen Mehrheit das Landesparlament immer häufiger nicht ernst nimmt. Entweder war sie schlecht vorbereitet oder unwissend. Wie sonst lassen sich...

Statement Julia Willie Hamburg zur Unterrichtsversorgung

„Der Landesregierung wird es leider auch im kommenden Schuljahr nicht gelingen, eine ausreichende Unterrichtsversorgung sicherzustellen.“

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Julia Willie Hamburg
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Pressemeldung Nr. 61 vom

Große Anfrage zur Inklusion Julia Hamburg: Schulische Inklusion ist kein Selbstläufer

Die Landesregierung dokumentiert schwarz auf weiß: Viele Fragen sind offen, viele Baustellen nicht bearbeitet. Der Plan fehlt, Antworten bleibt sie schuldig. Die Landesregierung muss endlich handeln und darf die Schüler*innen und die Schulen nicht länger allein lassen.

Foto von Julia Willie Hamburg

Julia Willie Hamburg
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Statement Meta Janssen-Kucz zur heutigen Demonstration von Pflegekräften in der Landeshauptstadt

„Wir haben im Flächenland Niedersachsen einen echten Notstand in der ambulanten Pflege.“

Foto von Meta Janssen-Kucz

Meta Janssen-Kucz
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Pressemeldung Nr. 60 vom

Rodewalder Wolf - Grüne kritisieren Geheimhaltung Christian Meyer: Wolfsjagd ist erfolglos und unverhältnismäßig

„Die erfolglose Jagd nach dem Rodewalder Rüden kann nicht länger geheime Kommandosache von Umweltminister Lies bleiben.“

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Christian Meyer
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Statement Anja Piel zur aktuellen Kritik des Niedersächsischen Beamtenbundes am geplanten Besoldungsgesetz 2019 - 2021

„Der Niedersächsische Beamtenbund kritisiert die GroKo zu Recht; SPD und CDU ignorieren bei der Besoldung der Beamt*innen Gerichtsentscheidungen und weigern sich bisher, wieder ein angemessenes Weihnachtsgeld zu zahlen.“

Foto von Anja Piel

Anja Piel
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Statement Detlev Schulz-Hendel zur wachsenden Zahl von E-Scootern auf Radwegen

„Wir teilen die Sorgen vieler niedersächsischen Städte und fordern gerade auch von der Landesregierung endlich ein Umdenken in der Verkehrspolitik."

Foto von Detlev Schulz-Hendel

Detlev Schulz-Hendel
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Statement Miriam Staudte zur Diskussion um ein verbindliches Tierwohllabel für Lebensmittel

„Es wird höchste Zeit, dass die Bundesagrarministerin ihre völlig wirkungslosen Pläne für ein freiwilliges Tierwohllabel in den Papierkorb wirft.“

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Miriam Staudte
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