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A 20 stoppen

Bau der A 20 ist verkehrspolitische Geisterfahrt

Wir fordern von der Landesregierung einen unverzüglichen Planungsstopp. Jede weitere Planung und der Bau der A 20 sind unverantwortlich.

Wolfspopulation

CDU verbreitet unseriöse Berechnungen und Rotkäppchen-Märchen

Die CDU stellt völlig haltlose Behauptungen auf, um Ängste vor dem Wolf zu schüren. Das ist unseriös, bestätigt das Umweltministerium.

Anträge & Reden

Landtagssitzung vom 19. - 22. Juni

Hier stellen wir die grünen Schwerpunkte der dreitägigen Landtagssitzung vor.

Kommunalpolitik

Grüne: Werden Rot-Schwarz auf die Finger schauen

Auf Einladung der Landtagsfraktion fand am Freitag (25. Mai 2018) zum dritten Mal die grüne kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz statt.

Atomausstieg

Atomkraftwerk Emsland früher vom Netz nehmen!

Es ist energiepolitischer Irrsinn, dass dieses AKW noch immer mit Volldampf läuft. Atomenergie verstopft unsere Netze.

Gratulation!

"Bad Nenndorf ist bunt" erhält Bundesverdienstkreuz

Ein wunderbares Signal, dass der jahrelange Einsatz für Demokratie und Toleranz nun mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt wird!

Grüner Fokus

Pressemeldungen & Statements

Pressemeldung Nr. 115 vom

Sichere Herkunftsstaaten Piel: Seehofer widerstehen und Asylrecht schützen

Weder die Menschenrechtslage in diesen Staaten noch die deutsche oder europäische Rechtslage haben sich seit dem letzten untauglichen Versuch der Bundesregierung in dieser Sache geändert. Auch in Georgien gibt es erhebliche Defizite hinsichtlich der Menschenrechte....

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Anja Piel
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Statement Helge Limburg zu den Vorwürfen des unrechtmäßigen Exportes eines Euthanasie-Tierarztmittels gegen ein Pharmaunternehmens aus Friesoyte

Es muss sichergestellt werden, dass Mittel zur Betäubung oder Tötung von Tieren nicht für Folter und Hinrichtungen verwendet werden können. Im Zweifel haben Menschenrechte Vorrang und ein Dual Use ist auszuschließen.

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Helge Limburg
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Pressemeldung Nr. 113 vom

NSU-Urteil Julia Willie Hamburg: Zusammenhänge müssen auch in Niedersachsen konsequent aufgeklärt werden

Der NSU-Prozess hat viele offene Fragen insbesondere in Bezug auf Niedersachsen hinterlassen. Nach wie vor ist ungeklärt, wie eng die Verstrickungen zwischen der rechten Szene und den Sicherheitsbehörden waren oder wie groß das Terrornetzwerk eigentlich war.

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Julia Willie Hamburg
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Statement Christian Meyer zur Debatte um die Mindestgröße bei der Polizei sagt

Mindestgrößen sind nicht nur willkürlich und entbehren jeglicher Grundlage, Mindestgrößen sind auch ganz klar diskriminierend. Es kommt auf eine gute Ausbildung, sportliche Fitness und nicht auf die Körpergröße an.

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Christian Meyer
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Pressemeldung Nr. 112 vom

Personalberatung Topos Stefan Wenzel: Minister Althusmann verweigert sachgerechte Prüfung und Auskunft

Das ist ein grober Verstoß gegen die Rechenschaftspflicht gegenüber dem Landtag. Immerhin geht es hier um den Verdacht, dass hinter der Topos-Werbung mit dem Namen, dem Bild und der Biografie Althusmanns ein Verstoß gegen Ministergesetz und Haushaltsrecht steckt.

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Stefan Wenzel
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Pressemeldung Nr. 111 vom

Stille Gesellschafter Nord LB – Grüne schalten Bankenaufsicht ein Stefan Wenzel: Bank muss vollständige Transparenz beim Eigenkapital sicherstellen

Eine öffentlich-rechtliche Bank hat in Steueroasen nichts zu suchen. Verschiedene Anfragen an die Landesregierung und die Bank haben keine Klarheit über den „wirtschaftlich Berechtigten“ erbracht. Bekannt ist nur der Geschäftsführer. Das ist ein klarer Fall für die...

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Stefan Wenzel
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Pressemeldung Nr. 110 vom

Otte-Kinast verharmlost Bienensterben Miriam Staudte: Schlag ins Gesicht der Imkerinnen und Imker

Otte-Kinast verharmlost das Problem, um von den negativen Einflüssen der konventionellen Landwirtschaft abzulenken: Der Einsatz von Pestiziden und monotone Agrarlandschaften ohne vielfältige Blühpflanzen schwächen das Immunsystem der Bienen, sodass die Varroa-Milbe...

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Miriam Staudte
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Pressemeldung Nr. 109 vom

Sanierungsstau bei Brücken Detlev Schulz-Hendel: Niedersachsen droht Brückenkollaps

„Wir sehen eine eklatante Gefahr für die Verkehrssicherheit in Niedersachsen. Es droht ein Brückenkollaps, wenn nicht unverzüglich zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden. Wir fordern die Landesregierung auf, einen Sanierungsplan vorzulegen.“

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Detlev Schulz-Hendel
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Statement Anja Piel zum Asylstreit in der Union

Seehofer handelt grob fahrlässig. Er macht mit seinem Vorgehen deutlich, dass er für ein paar Stimmen mehr in Bayern bereit ist, den europäischen Gedanken zu opfern und Deutschland in eine tiefe Regierungskrise zu stürzen.

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Anja Piel
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