BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD ein Gesetz verabschiedet, das die unterirdische Lagerung des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid im großen Stil erlaubt.

Eine Petition der Gewerkschaft ver.di für die Einführung des Internationalen Frauentages am 8. März als gesetzlichem Feiertag ist vom zuständigen Ausschuss des Landtages „mit Erwägung“ an die Landesregierung überwiesen worden.

Die Staatsanwaltschaft in Oldenburg hat Anklage gegen einen Polizisten erhoben.

Die Landesregierung hat das Psychisch-Kranken-Gesetz (NPsychKG) überarbeitet und den Gesetzentwurf beschlossen.

In Niedersachsen häufen sich die Ausbrüche der Vogelgrippe.

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hat die Standortregionen für ein Atommüllendlager weiter eingegrenzt und ihren neuen Arbeitsstand veröffentlicht.

Das aktuelle Lagebild belegt, dass Niedersachsen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität stark aufgestellt ist und gute Fortschritte macht. Polizei und Justiz leisten wirksame Arbeit, die sich auszahlt. Erfreulich ist vor allem, dass es gelingt, kriminellen…

Der Reformentwurf für das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz (NGG) befindet sich im parlamentarischen Verfahren.

Die rot-grüne Landesregierung wird das Schulgesetz reformieren.