Volker Bajus: Rede zur Aktuellen Stunde (AfD) zum Farbanschlag auf den Landtag

Top 20 a: Angriff und Anschlagsdrohung auf das demokratische Herz Niedersachsens - neue Eskalationsstufe ausländischer Konflikte auf deutschem Boden? (Akt. Std. AfD)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

weil der Tag noch jung ist, möchte ich gerne positiv beginnen: Der Landtag hat am 14.09. einen tollen Tag der offenen Tür erlebt. Ein fröhliches, lebendiges und begeisterndes Fest, ein Fest der Bürgerinnen und Bürger, des Dialogs und der Debatte, ein Fest der Demokratie, hier wo die Demokratie zu Hause ist.

Dafür Dank allen Beteiligten. Besonders denen, die hier stets im Hintergrund wirken. Den Mitarbeitenden von Landtag und Fraktionen. Ihr Einsatz hat diesen Tag ermöglicht, ihre Mühen und ihr Schweiß. Danke!

Obwohl Samstag war, musste niemand zum Einsatz verpflichtet werden. Viele haben ihre Familie mitgebracht. „Um mal zu zeigen, wo man so arbeitet“.

Allen merkte man an, wie dankbar, auch demütig, aber auch stolz man ist, hier im Landtag an etwas mitzuwirken zu dürfen, das größer ist, als man selbst. Das größer ist, als die eigene Partei, größer als dieses Gebäude. Das tatsächlich so groß ist, wie unser Land selbst.

Solche Momente sind wichtig. Wo sich Bürger:innen, Abgeordnete, Staatsbedienstete versichern können, was Demokratie ausmacht: Zusammenhalt, gemeinsam Spaß haben, Respekt, gepflegter Streit. Das muss auch ab und an gefeiert werden. Das wir das können, haben wir an diesem Tag gezeigt.

Anrede,

verzeihen Sie diesen Ausflug ins Pathetische … Aber es geht mir um den Unterschied zu der Nachricht vom Farbanschlag auf den Landtag. Den Täter:innen ging es um eine gezielte Provokation. Sie wollten die Bühne, den Tag für ihre politischen Ziele kapern. Wer Kennzeichen von Terror-Organisationen gegen öffentliche Einrichtungen einsetzt, der greift die Demokratie an. Das ist nicht zu tolerieren. Ich hoffe sehr, die Täter werden gefasst und der Frevel angemessen bestraft.

Aber wir alle haben uns an dem Tag davon nicht beeindrucken lassen. Wir haben trotz allem munter debattiert und gefeiert.

Und damit wäre ich an dem Punkt, wo man vielleicht sogar sagen könnte, ja, selbst die AFD konnte das.

Anrede,

Doch das kann ich nicht. Denn während die Mehrheit die Stimmung am Tag der offenen Tür als Auftrag für Zuversicht und Zusammenhalt, für Problemlösung und Zukunftsgestaltung bleibt sich die AFD treu, als Zuständige für Pessimismus, Schwarzmalerei und Untergang. Vor allem aber als Beauftragte für Misanthropie und Spaltung.

Auf kurzfristige Einladung der Präsidentin, wofür ich ausdrücklich danke, haben wir sehr konstruktiv, sachlich und unaufgeregt Vorschläge beraten, wie man den Landtag sicherer machen und zugleich ein offenes Haus für alle bleiben kann. Verbessere Videotechnik, sichtbarer Gebäudeschutz, Einlasskontrollen bei Veranstaltungen. Also keine Placebos, wie eine wirkungslose Bannmeile, die die friedlichen Bürger:innen abschreckt, aber Taten wie am 14.09. nicht verhindert. Damit war eigentlich erst mal alles Wichtige dazu gesagt.

Anrede,
Eigentlich! Wäre da nicht die AFD. Bei erstbester Gelegenheit nutzen Sie die Freveltat für Ihre Partei-Kampagnen. Die Täter sind zwar noch nicht gefasst, aber für die AFD stehen sie schon fest. Damit schüren Sie Ressentiments und verbreiten Fremdenfeindlichkeit. Sie wollen keine Taten aufklären, kein Gebäude sichern, sie wollen Angst und Unsicherheit verbreiten, mit ihrer Schwadroniererei von Gefährdungslagen. Das ist beschämend.

Das wäre schon schlimm genug. So ganz nebenbei wollen Sie aber auch noch die Deutsche Geschichte entsorgen, in dem Sie so tun, als hätten die gesprühten Parolen nichts mit uns zu tun.

Der Angriff auf Israel, auf das Existenzrecht des jüdischen Staates, das ist kein „ausländischer“ Konflikt.

„Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson“. Wohl kein Satz wurde in Deutschland nach dem Terror-Angriff der Hamas häufiger formuliert – auch hier im Landtag und auch von der AFD übrigens. Es ist daher kein Zufall, dass Hamas-Unterstützer*innen das Haus zu markieren, dass sich zu Israel bekennt.

In Verantwortung gegenüber unserer Geschichte, der Geschichte unserer Eltern und Großeltern ist die Verteidigung Israels eine deutsche, ist das Existenzrecht Israels unsere Angelegenheit.

Für Sie meine Damen und Herren von der AfD,
ist das offenbar nur ein Lippenbekenntnis. Klar, in einer Partei in der man gewählt wird, weil man die Nazi-Zeit nur als „Vogelschiss“ und das Holocaust Mahnmal ein „Denkmal der Schande“ sieht, ist das nur konsequent.

Sie meinen, man könnte die deutsche Verantwortung für Israel mal eben so exportieren und anderen, also „Ausländer*innen“ anhängen.

Es ist immer das gleiche Schema. Schuld an allem sind immer die anderen. Eigene Verantwortung Fehlanzeige.

Sie sollten sich was schämen.