Pressemeldungen

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Statement Miriam Staudte: Verkauf von Pflanzen muss auch auf Wochenmärkten wieder möglich sein

„Wir sind uns alle im Klaren darüber, dass die Einschränkungen und Verbote gegen die Corona-Pandemie laufend angepasst werden müssen.“

Statement Grüne: Bußgeldkatalog hilft nur bei klaren Regeln – Parlament darf nicht länger außen vor bleiben

„Zur Eindämmung der Corona-Pandemie müssen sich alle an die geltenden Regeln halten.“

Statement Detlev Schulz-Hendel: Veränderungen für Tariftreue und Auftragsvergabe gehen nicht ohne Mitsprache des Parlaments

„Verordnungen in Corona-Krisen dürfen nicht dazu führen, dass eine notwendige parlamentarische Beteiligung ohne Not außer Kraft gesetzt wird.“

Statement Susanne Menge: Aufnahme von 50 Kindern aus Geflüchteten-Lagern kann nur ein Anfang sein

In Niedersachsen sollen voraussichtlich kommende Woche deutschlandweit die ersten unbegleiteten Kinder aus Geflüchteten-Lagern aufgenommen werden.

Statement Grüne: Eltern und Schulen brauchen Klarheit und Unterstützung für die Rückkehr zum Schulalltag

Die Entscheidung über den Wiederbeginn des Schulbetriebes in Niedersachsen und den anderen Ländern fällt frühestens in der Woche nach Ostern.

Statement Stefan Wenzel: In der Krise muss sich Europa bewähren – Gemeinsame Corona-Anleihe stärkt Zusammenhalt

„In dieser Krise muss sich Europa bewähren. Eine starke gemeinsame Antwort gibt kleinen und großen Ländern Hoffnung und Rückhalt.“

Statement Grüne fordern Landesprogramm zur Schaffung von Akutplätzen bei Gewalt gegen Frauen und Kinder

„Zukunftsängste, Druck und wenig Möglichkeiten, sich aus dem Weg zu gehen - gerade aktuell ist das eigene Zuhause für viele Frauen und Kinder kein sicherer Ort.“

Pressemeldung Nr. 29 vom

Medien zur kritischen Infrastruktur rechnen Christian Meyer: Qualitätsjournalismus muss unterstützt und gesichert werden

„Die Information der Öffentlichkeit über die Massenmedien erweist sich in der Corona-Krise als herausragend wichtig.“

Statement Susanne Menge: Datenschutz muss gerade in Krisenzeiten gelten

„Es ist nicht das erste Mal, dass die Landesregierung die Belange des Datenschutzes nicht ernst nimmt und die Landesdatenschutzbeauftragte mehr oder weniger außen vor lässt.“

Pressemeldung Nr. 28 vom

Grundrechte gelten auch in Corona-Zeiten Grüne: Versammlungsfreiheit in Niedersachsen gewährleisten

In mehreren Orten hat die Polizei am Wochenende kleinere Versammlungen zur Geflüchteten-Politik zum Teil mit massiven Einsätzen aufgelöst – unter anderem in Hannover, Braunschweig, Göttingen und im Landkreis Lüchow-Dannenberg.

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