Statement Julia Willie Hamburg: Die „Weiter-so-Politik“ hilft den Schulen nicht

An der Misere der Schulen ändert auch die minimal um 0,2 Prozent verbesserte Unterrichtsversorgung nichts. Mit Rechentricks werden die Zahlen geschönt, anstelle der Realität ins Auge zu sehen. Angesichts der schulischen Herausforderungen durch fehlende Lehrkräfte, Unterrichtsausfall und Überlastung ist es ein Hohn von einer „soliden Unterrichtsversorgung“ zu sprechen.

Statement Miriam Staudte zum Entzug der Betriebsgenehmigung für Tierversuchslabor LPT

Der Landkreis Harburg hat mit dem Entzug der Betriebserlaubnis für die Tierversuchsanstalt richtig und sehr im Sinne des Tierschutzes entschieden.

Nun müssen auch die Genehmigungsbehörden in Hamburg und Schleswig-Holstein nachziehen, um zu vermeiden, dass die Praktiken der Firma LPT dort fortgesetzt werden können.

 

Statement Detlev Schulz-Hendel: Haben Bahnpendler*innen vorerst nichts von Mehrwertsteuersenkung?

Viele Bahnpendler*innen gehen vorerst bei der Mehrwertsteuersenkung auf Bahntickets leer aus. Sie müssen immer noch die eigentlich nicht mehr zulässigen vollen 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen. Das ist nicht in Ordnung und klimapolitisch ein völlig falsches Signal.

Pressemeldung Nr. 2 vom

Miriam Staudte: Alternativen zu Tierversuchen müssen konsequent gefördert und genutzt werden

Expertinnen und Experten haben heute im Agrarausschuss eindrucksvoll bestätigt: In Deutschland werden viel zu viele Tiere unnötig gequält. Es werden noch immer viel zu viele längst überflüssige Tierversuche genehmigt. Neueste Methoden wie zum Beispiel Studien an Organen aus biologischen 3D-Druckern ermöglichen viel aussagekräftigere Erkenntnisse – ohne jede Tierquälerei.

Statement Julia Willie Hamburg: Ein Modellprojekt schafft landesweit keine starken Sek I-Schulen

Statt eines Modellprojektes sollten landesweit grundlegende Verbesserungen eingeleitet werden. Hierzu zählt ein Sozialindex bei der Verteilung der Ressourcen ebenso wie die bessere Besoldung der Grund-, Haupt-, Real- und Oberschullehrkräfte.

Statement Susanne Menge: Grüne begrüßen BVG-Urteil – Hohe Anforderungen für Abschiebung

„Wir begrüßen, dass das Bundesverwaltungsgericht weiterhin hohe Anforderungen an die gesetzlich verlangte ‚auf Tatsachen gestützte Prognose‘ stellt.“

Statement Imke Byl: Rückholen des Atommülls aus der Asse nicht weiter verzögern - Land muss mehr Druck machen

„Auch durch Untätigkeit werden in der Asse Fakten geschaffen - Nichtstun führt im schlimmsten Fall dazu, dass die Möglichkeit für die Rückholung des Mülls schwindet.“

Statement Anja Piel: Polizei und Justiz müssen Bedrohungen entschieden verfolgen – AfD schürt rechtsextreme Brandstifterei

Wer einen Polizeipräsidenten zum Schweigen bringen will, weil er AfD-Aussagen kritisiert, will alle zum Schweigen bringen, die für Freiheit und Demokratie und gegen Rassismus und Hass eintreten. Auch die AfD in Niedersachsen bereitet innerhalb und außerhalb des Parlamentes den Boden für Hass, Rassismus und solche Morddrohungen.

Statement Miriam Staudte zum "Agrarpolitischen Neujahrsauftakt" von Ministerin Otte-Kinast

Es ist gut, dass die Ministerin beim Neujahrsempfang den Ökolandbau lobt, aber wo sind die Konzepte um die Landwirtschaft zu mehr Ökologie hin zu entwickeln? Von Ministern werden auch konkrete Ergebnisse erwartet.

Statement Detlev Schulz-Hendel zu den Ankündigungen der Landesregierung zur Einführung eines Azubi-Ticket

Es ist ein Unding, dass die Landesregierung in dieser wichtigen Frage dermaßen im Ungefähren bleibt. Man kann es drehen und wenden, wie man will: für die Einführung des Azubi-Tickets wird eine Anschubfinanzierung nötig sein.