Pressemeldung Nr. 102 vom

Asse-Unterrichtung im Umweltausschuss gefordert Miriam Staudte: Neue Bundesgesellschaft soll informieren

„Unser Ziel ist es nach wie vor, den Atommüll aus der Asse vollständig zu bergen. Wir wollen als Ausschuss für Klarheit bei den Fragen der Rückholung sorgen.“

Pressemeldung Nr. 101 vom

Niedersächsisches Nahverkehrsgesetz aus dem Verkehr gezogen Susanne Menge: CDU und FDP bremsen Förderung des ÖPNV aus

„Angesichts unserer verkehrlichen Gesamtproblematik und angesichts der anstehenden Lösungen insbesondere für den ländlichen Raum bedeutete eine Regierungsmehrheit aus CDU und FDP eine fatale Rückwärtsrolle zu Lasten vor allem der älteren Menschen in ländlichen Regionen.“

Pressemeldung Nr. 100 vom

Eierskandal Miriam Staudte: Bundesverbraucherschutzminister steht das Wasser bis zum Hals

„Das Manöver von Bundesagrarminister Schmidt ist ein durchschaubarer Entlastungsangriff. Seine Behauptungen sind leicht zu widerlegende Unterstellungen.“

Pressemeldung Nr. 99 vom

Unterrichtung im Kultusausschuss Heiner Scholing: Abordnungsverfahren müssen laufend verbessert werden

„Abordnungen sind leider nicht immer vermeidbar. Wir haben große Schwierigkeiten, alle Lehrerstellen zu besetzen, weil es zu wenige Bewerberinnen und Bewerber gibt. Ganz besonders die Grundschulen sind aber auf eine volle Unterrichtsversorgung angewiesen, weil sie sonst nicht alle Kinder verlässlich unterrichten können.“

Pressemeldung Nr. 98 vom

Hochwasser in Niedersachsen Grüne: 50 Millionen für betroffene Menschen und Kommunen

„Trotz der jüngsten Entwicklungen ist diese Landesregierung handlungsfähig. Vollgelaufene Keller, zerstörter Hausrat – das Hochwasser hinterließ den Betroffenen hohe, existentiell bedrohende Schäden. Die zugesagte unkomplizierte und rasche Unterstützung der Flut-Opfer hat weiterhin Priorität. Das wurde durch die Aufstockung des Nachtragshaushalts auf 50 Millionen Euro eindrücklich bewiesen. Ich bin sicher, dass der Landtag in der kommenden Woche positiv entscheiden wird, mit den jetzt zugesicherten Sofortmaßnahmen einen schnellen und unbürokratischen Beitrag zu leisten.“

Statement Anja Piel zum Austritt von Elke Twesten

"Frau Twestens Entscheidung ist für uns nicht nachvollziehbar. Sehr offensichtlich ist dieser Schritt aus rein eigennützigen Gründen passiert. Frau Twesten selbst hat jedenfalls keine inhaltlichen Gründe genannt."

Pressemeldung Nr. 97 vom

Anhörung im Kultusausschuss Heiner Scholing: Schule braucht den offenen Austausch

"Schule braucht den offenen Austausch, der durch eine Vollverschleierung nicht behindert werden darf. Das wollen wir gesetzlich festschreiben."

Pressemeldung Nr. 96 vom

Hochwasser in Niedersachsen Grüne: Schnelle Hilfe für betroffene Menschen und Kommunen

„Zuallererst geht der Dank an alle Helferinnen und Helfer in den Hochwassergebieten für ihren unermüdlichen Einsatz. Vollgelaufene Keller, zerstörter Hausrat – das Hochwasser hinterlässt den Betroffenen hohe Schäden. Das Gebot der Stunde ist daher eine unkomplizierte und rasche Unterstützung der Flut-Opfer.“

Pressemeldung Nr. 95 vom

Dieselgipfel Anja Piel: Vorgelegte Angebote sind Schlag ins Gesicht der Verbraucher

Die heute vorgelegten Angebote sind ein Schlag ins Gesicht der getäuschten Verbraucher.

Pressemeldung Nr. 94 vom

Inklusion Heiner Scholing: Inklusive Schulen werden mit dem neuen Schuljahr noch besser unterstützt

„Im Interesse der Kinder und Jugendlichen brauchen wir nicht Stillstand oder gar Rückschritt bei der Inklusion, sondern eine Weiterentwicklung, die vorhandene Probleme aufgreift und gemeinsam mit den Akteuren Lösungen entwickelt.“