Pressemeldung Nr. 43 vom

Legalisierung von Cannabis Thomas Schremmer: Mit Modellprojekt Entkriminalisierung testen

„Die Anhörung hat eines deutlich gemacht: Das Verbot von Cannabis verhindert den Konsum seit über 40 Jahren nicht – weder bei Erwachsenen noch bei Jugendlichen. Daraus ergibt sich die Frage, wie wir Kinder, Jugendliche und Eltern dabei stärken können, auf Drogen zu verzichten!“

Pressemeldung Nr. 42 vom

Rehabilitierung der §175-Opfer Helge Limburg: Rehabilitierung ist längst überfällig

„Die Rehabilitierung der nach §175 Strafgesetzbuch verurteilten Männer ist längst überfällig. Die Strafnorm, die aus der NS-Zeit in die Nachkriegszeit übertragen wurde, war von Anfang an Unrecht. Es ist gut und wichtig, dass die Bundesregierung das jetzt endlich anerkennt. Nach Jahrzehnten des Nichtstuns werden nun Konsequenzen aus den massenhaften Menschenrechtsverletzungen gezogen.“

Pressemeldung Nr. 41 vom

Novelle des Jagdrechts Miriam Staudte: Wichtiger Schritt hin zu mehr Sicherheit und Gesundheitsschutz

„Beim Jagdrecht haben wir drei wichtige Themen angepackt: Das Verbot bleihaltiger Munition, ein verpflichtendes Übungsschießen und Schallschutz für Jägerinnen und Jäger. Die Novellierung des Gesetzes ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Sicherheit sowie Gesundheits- und Tierschutz bei der Jagd.“

Pressemeldung Nr. 40 vom

Freiwilliges soziales Jahr für Geflüchtete Julia Hamburg: Grüne Fraktion freut sich auf interkulturelle Erfahrung

„Das FSJ-Politik ist eine tolle Möglichkeit, Politik hautnah mitzuerleben, eigene Ideen einzubringen und neue Erfahrungen zu machen. Das gilt natürlich nicht nur für deutsche junge Menschen, sondern auch für die, die als Geflüchtete hierhergekommen sind.“

Pressemeldung Nr. 39 vom

Rot-Grün stärkt kleine Kulturträger Volker Bajus: Investitionsprogramm hilft Kulturschaffenden konkret

"Gerade kleine Kultureinrichtungen haben es häufig schwer, Investitionen zu stemmen. Da auf kommunaler Ebene die Mittel meist eng begrenzt sind, setzt das Förderprogramm genau hier an. Denn gerade die vielen kleinen Initiativen und Träger sorgen für eine gute Versorgung mit bunten und vielfältigen Angeboten. Genau das braucht das Flächenland Niedersachsen."

Pressemeldung Nr. 38 vom

Wolfsmanagement Hans-Joachim Janßen: Niedersachsen auf einem guten Weg - CDU Vorschläge rechtswidrig

„Ich begrüße die neuen Soforthilfen bei Wolfsrissen: Akut betroffene Nutztierhalter sollen zukünftig Hilfe durch ein Herdenschutzteam erhalten. Die Vorschläge der CDU sind illegal. Sie verstoßen gegen das Artenschutzrecht des Bundes und der EU und sind wie beim Jagdrecht sogar verfassungswidrig. Für Rechtsänderungen können allein Bund und EU sorgen.“

Pressemeldung Nr. 37 vom

Relaunch der Webseite Anja Piel: Weiterentwicklung für mehr Austausch

„Ich freue mich sehr über unseren neuen Auftritt; der Relaunch war eben nicht nur ein technischer Prozess, bei dem wir die Farben oder die Funktionen der Webseite aufgefrischt oder nachgerüstet haben. Vielmehr sehen wir die Weiterentwicklung unseres Auftritts als Chance, noch besser und unkomplizierter ansprechbar zu werden : Wir wollen verständlicher, ausführlicher und schneller mit den Internetnutzern in den Austausch kommen“, so Anja Piel.

Pressemeldung Nr. 36 vom

Dublin-Überstellungen nach Griechenland Filiz Polat: Das Vorgehen der Bundesregierung ist absurd

„Ich sehe in Griechenland weder ein rechtsstaatliches Asylverfahren noch europäischen Standards entsprechende Aufnahmebedingungen gewährleistet. Daran hat sich seit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Europäischen Gerichtshofs nichts geändert“, so Filiz Polat.

Pressemeldung Nr. 35 vom

Mobile Beratung gegen Rechts Julia Willie Hamburg: Landesprogramm gegen Rechtsextremismus zeigt zunehmend Wirkung

„Die rechte Szene ist in einem ständigen Wandel. Hier ist gerade die mobile Beratung ein unverzichtbarer Baustein zur Prävention und Intervention. Die Menschen vor Ort, in Schulen, Vereinen oder Behörden, stehen Nazis und ihrem Agieren oft ratlos gegenüber. Hier braucht es niedrigschwellig und schnell Unterstützung“, so Julia Hamburg.

Pressemeldung Nr. 34 vom

Kunstschulen bieten neues Programm generationKUNST Volker Bajus: Kreativoffensive für Kinder und Jugendliche

„Das neue Programm hat uns als Fraktion besonders überzeugt. Das Modellprojekt zielt darauf, junge Leute dazu zu motivieren, mit Hilfe künstlerischer und gestalterischer Mittel auf Herausforderungen des Alltags einzugehen und Kunst als Mittel sozialer Interaktion und Intervention selber anzuwenden.“