Pressemeldungen

Statement:Grüne: Gewalthilfegesetz rettet Leben

Der Beschluss des Gewalthilfegesetzes ist ein wichtiger Meilenstein für die Frauen in unserem Land! Dieses Gesetz wird Leben retten. Frauen erhalten endlich ein garantiertes Recht auf Unterstützung und Schutz – unabhängig vom Geldbeutel. In Zukunft muss keine Frau mehr selbst für einen Frauenhausplatz bezahlen.

Statement:Grüne: Ärztliches Personal an Kliniken unterstützen!

Wenn Ärzt*innen an Krankenhäusern beklagen, dass sie manchen Dokumentationspflichten inzwischen mehrfach nachkommen müssen, dann ist dies ein deutliches Warnsignal: Wir müssen die Bürokratie in den Krankenhäusern auf ein sinnvolles Maß begrenzen; dazu trägt auch eine moderne IT-Infrastruktur bei.

Statement:Grüne: Wissenschafts- und Studienstandort Niedersachsen noch attraktiver gestalten

Niedersachsens Hochschulen erhalten aus Mitteln der VW-Stiftung eine Förderung in Höhe von insgesamt 265 Millionen Euro. In den vergangenen Monaten hatten die Hochschulen Zeit, um ihre Konzepte für eine strategische Weiterentwicklung zu erarbeiten, jetzt ist klar, wie die Mittel verteilt werden.

Statement:Grüne: Expertenrat-Gutachten zum Klimaschutz ist Wegweiser für neue Bundesregierung

Insbesondere in den Sektoren Verkehr und Gebäude braucht es schnellere und effizientere Maßnahmen. Klimaschutz muss breiter gedacht werden und an Tempo gewinnen, damit unsere Lebensgrundlagen geschützt bleiben.

Statement:Grüne: Eine Kampagne auf Kosten der eigenen Glaubwürdigkeit

Nur mit großem finanziellem Aufwand, Halbwahrheiten und gezielten Falschinformationen konnte diese Kampagne aufgehen. Präsident Dammann-Tamke hat mit allen Mitteln für Mobilisierung gesorgt, seine Strategie der Desinformation hat verfangen. Bis zuletzt verbreitete die Landesjägerschaft veraltete Sachstände, um einen Anlass für die Demonstration zu konstruieren.

Statement:Grüne: Ein Tabubruch, der lange nachhallen wird

Das Vorgehen der Union, gezielt mit den Stimmen der AfD einem Antrag zur Mehrheit zu verhelfen, erschüttert uns. Das war kein Zufall, sondern ein Tabubruch mit Ansage. Friedrich Merz hat sein Wort gebrochen und ist eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen eingegangen.

Statement:Grüne: Nie wieder ist jetzt!

Heute, am 27. Januar 2025, jährt sich die Befreiung von Auschwitz zum 80. Mal.

Statement:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Januar

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Januar-Plenum Gesetzentwürfe und Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft, den besseren Schutz für Kinder in sozialen Medien und die Stärkung des Katastrophenschutzes. Weitere Entschließungsanträge befassen sich mit dem Ausbau der beruflichen Orientierung an Schulen und die Zukunft von Schloss Marienburg.

Statement:Grüne: Ein großer und schneller Ermittlungserfolg

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück erhebt Anklage gegen den mutmaßlich korrupten Staatsanwalt aus Hannover Anklage. Die Ermittler*innen werfen ihm Geheimnisverrat, besonders schwere Bestechlichkeit und Strafvereitelung im Amt vor.

Statement zur Unterrichtsvorsorgung:Grüne: Der Weg der tausend Schritte ist der richtige

Die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen kann trotz der steigenden Zahl von Schüler*innen und trotz Investitionen in die Unterrichtsqualität stabil gehalten werden. Das gelingt auch deswegen, weil mehr Lehrkräfte für die Arbeit an Niedersachsens Schulen gewonnen werden konnten.