Statement Meta Janssen-Kucz: Corona-Krisenstab sofort einrichten – Land muss Kommunen bei Vorsorgemaßnahmen unterstützen

Die Entwicklung in Italien und seit 48 Stunden auch in Deutschland macht deutlich, dass die Ausbreitung des Corona-Virus eine neue Dynamik entwickelt hat. Notwendig sind neue Maßnahmen, die über einen Expertenkreis hinausgehen, da sich die Lage täglich und stündlich verändert.

Statement Meta Janssen-Kucz zur Unterstützung der Inseln vor Sturm- und Unwetterschäden

Notwendig sind jetzt umfassende nachhaltige Schutzkonzepte für die ostfriesischen Inseln, die ja auch einen wichtigen Schutz für die Küste bilden. Ein weiter so, mit viel Geld den Sand bis zur nächsten Sturmflut wieder auf zu schütten, löst nicht die Herausforderungen vor denen wir in Anbetracht des Klimawandels stehen.

Statement Grüne: Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht über Menschenrechten der Uiguren stehen

Bei der heutigen Fragestunde haben Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann die Chance verpasst, sich klar für die Einhaltung der Menschenrechte in China und gegen die brutale Unterdrückung der Uiguren durch Umerziehungslager in der Region des VW-Werks in Urumqui zu positionieren.

Statement Grüne: Thümler düpiert Parlament -GroKo schweigt

Das Verhalten des Wissenschaftsministers heute im Landtag ist beispiellos und eine Missachtung des Parlaments. Mit seinem neuerlichen Schweigen düpiert der Minister das Parlament. Es kann nicht sein, dass Herr Thümler Interviews gibt, während er zur gleichen Zeit das Informationsrecht des Landtages ignoriert.

Statement Eva Viehoff: Minister Thümler verschärft die Krise an der MHH

Die Entlassung des stellvertretenden Chefs hat an der international renommierten MHH nicht nur die gesamte Ärzteschaft, sondern auch das Personal in Aufruhr versetzt. Und der zuständige Minister schweigt dazu.

Statement Grüne: Regierung ohne Krisenkonzept – Entlassung von MHH-Vize darf nicht von eigenem Versagen ablenken

„Das heillose Durcheinander in der Landesregierung im Fall des Patienten Igor K. hat sich am Montag im Ausschuss wiederholt.“

Anja Piel: Das Blutbad von Hanau ist auch eine Folge der geistigen Brandstiftung von AfD und anderen Nazis

Die NSU-Morde, der Anschlag von Halle, der Mord an Walter Lübcke – das alles sind eben keine Attentate von Einzeltätern. Wütend macht mich, dass geistige Brandstifter im rechtsextremistischen Milieu den Nährboden für dies schrecklichen Taten schaffen und oft genug die Opfer auch noch verhöhnen.

Statement Meta Janssen-Kucz: Ministerpräsident Weil muss sich in Pflegekammer-Debatte einschalten

Die Pflegekammer befindet sich mitten in der Evaluation, über ihre zukünftige Aufstellung soll auf Grundlage der Ergebnisse im Sommer entschieden werden. Eine Vollbefragung zum jetzigen Zeitpunkt macht deshalb keinen Sinn und schadet dem Ansehen der Pflege und der Pflegekammer.

Statement Anja Piel: Chaos in der Landesregierung um MHH-Fall – Weil muss eingreifen – Sofortige Unterrichtung unabdingbar

„Seit Tagen erleben wir ein heilloses Durcheinander bei mittlerweile gleich drei Ministerien. Dabei geht es nicht nur um den einen Patienten.“

Statement Helge Limburg: Internetnutzer*Innen nicht unter Generalverdacht stellen

„Die Ministerin stellt damit Millionen Internetnutzer*Innen unter Generalverdacht.“