Pressemeldung Nr. 53 vom

Niedersachsens Innenminister ändert Erlass für Abschiebungen GRÜNE kritisieren Verschärfung der Abschiebungspraxis

Innenminister Pistorius verschärft ohne Not die niedersächsische Abschiebungspraxis. Humanitäre Aspekte bleiben auf der Strecke. Auf langjährigen Aufenthalt und die damit einhergehende Verwurzelung von Geflüchteten wird keine Rücksicht mehr genommen. Die Ausländerbehörden werden von ihren Beratungspflichten zu freiwilliger Rückkehr und Rückkehrhilfen weitgehend entbunden.

Neuer Windenergie-Erlass der Landesregierung Byl: Leider nur laue Lüftchen für Niedersachsens Windenergie

Der Erlass sorgt allenfalls für laue Lüftchen. Denn es fehlen ambitionierte und verpflichtende Flächenziele für alle Landkreise, um endlich ausreichend Raum für die Windenergie zu schaffen. Nötig wäre, mindestens 2,1 Prozent der Landesfläche für eine naturverträgliche Windenergienutzung zu reservieren – und das ab sofort.

Pressemeldung Nr. 52 vom

Energiewende selber machen Grüne wollen Förderfonds für Bürger*innen-Energie

Bürger*innen-Energie leistet einen unverzichtbaren Beitrag für die Demokratisierung des Energiemarktes und lässt Bürger*innen direkt teilhaben. Projekte in Bürger*innenhand gestalten die Energiewende vor Ort und bringen Gewinne zurück in die Region. Die Landesregierung schaut bislang untätig zu, wie die Bürger*innen-Energie zurückgedrängt wird.

Pressemeldung Nr. 51 vom

Grünen-Anfrage zum Moorbrand bestätigt schleppenden Schadensausgleich Christian Meyer: Bundeswehr muss endlich für Millionen-Schäden des Moorbrandes aufkommen – Land kann selbst aktiv werden

Nach dem großen Moorbrand im Emsland stellte Grünen-Fraktionsvize Christian Meyer 2018 Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Bundeswehr.

Pressemeldung Nr. 50 vom

Grüne appellieren an Landesregierung Sofortiger Stopp für Abschiebungen nach Afghanistan

Die afghanische Regierung appelliert bisher vergeblich an die bundesdeutsche Regierung, für die Dauer von drei Monaten einen Aufschub der Abschiebungen aus Europa nach Afghanistan zu akzeptieren. Die Abschiebungen nach Afghanistan müssen schnell bundesweit gestoppt werden.

Pressemeldung Nr. 49 vom

Initiative für Reaktivierung von Bahnstrecken in Niedersachsen „Jetzt die Bremsen lösen und Weichen stellen für neue alte Schienenstrecken!“

Das Potenzial für die Reaktivierung stillgelegten Bahnstrecken in Niedersachsen ist sehr groß. Deshalb wird es höchste Zeit, dass die Landesregierung die Bremsen löst und die Weichen für mehr regionale Bahnstrecken stellt. Mehr Angebote für klimafreundliche nachhaltige Mobilität im ländlichen Raum beleben auch die Nachfrage.

SPD/CDU-Regierung legt Entwurf für Doppelhaushalt 2022/23 vor Grüne: Minimalkonsens statt Zukunftskonzept – Großer Koalition fehlt Kraft zur Gestaltung des sozial-ökologischen Wandels - Enttäuschender Sparhaushalt zulasten von Kommunen, Schulen Polizei und zukünftigen Generationen

Die SPD/CDU-Landesregierung hat am Montag (12. Juli) ihren Entwurf für einen Doppelhaushalt für 2022/23 vorgestellt. Aus Sicht der Grünen-Opposition im Landtag haben sich SPD und CDU auf einen kurzfristigen Minimalkonsens ohne den Willen zur Gestaltung der Zukunft Niedersachsens geeinigt.

Pressemeldung Nr. 48 vom

SPD/CDU-Regierung bereitet Doppelhaushalt 2022/23 vor Grüne: Mit Doppelhaushalt Weichen für sozial-ökologischen Wandel stellen – Niedersachsen braucht nach Corona-Krise Investitionsschub statt Sparhaushalt – Klimaschutz entschlossen angehen - Kein Rotstift bei Sozial- und Bildungsausgaben

Niedersachsen braucht jetzt einen Investitionsschub für mehr Klimaschutz, mehr soziale Gerechtigkeit und den sozial-ökologischen Wandel der Wirtschaft. Niedersachsen braucht nach der Corona-Pandemie, die längst nicht ausgestanden ist, keinen Sparhaushalt nach Art des Finanzministers und der CDU.

Statement Grüne: Mobilität als wesentliche Grundlage für Teilhabe am öffentlichen Leben

Die Mobilitätsgarantie ist das Versprechen, die Verkehrswende mit entsprechenden Angeboten für alle umzusetzen. Mobilität ist eine wesentliche Grundlage für die Teilhabe am öffentlichen Leben. Mit unserem Konzept tragen wir der demografischen Entwicklung Rechnung und sorgen für deutlich mehr Lebensqualität.

Statement Grüne fordern Landeskonzept zur Abwasserreinigung

Es liegen 4 Jahre rot-schwarze Regierungsarbeit und 3 Dürresommer hinter uns. Im Ergebnis präsentieren uns SPD und CDU hier jedoch lediglich einen doppelten Prüfauftrag ohne jede Aussage zur Finanzierung. Viele Abwasserverbände stehen für die 4. Reinigungsstufe in den Startlöchern – doch es fehlt an einem Landeskonzept.