Pressemeldungen

Statement:Grüne zum PUA: CDU verliert sich im juristischen Klein-Klein

Je weniger die CDU ihre Vorwürfe belegen kann, umso mehr verrennt sie sich im juristischen Klein-Klein, wie bei der Frage nach der anfänglichen Einstufung nach E15 und dem Tarifvertrag, den Anhängen und Protokollnotizen. Es verwundert nicht, dass das von der CDU bezahlte Gutachten zum erwünschten Ergebnis kommt. Erstaunlich ist nur, dass die CDU ihr Heiermann-Gutachten zwar der Presse vorstellt, es dem Ausschuss aber bis heute vorenthält.

Statement:Grüne: BAföG-Reform muss dringend sozialer werden

Einige gute Punkte sind in der geplanten BAföG-Reform enthalten. Etwa die Einführung einer Studienstarthilfe für Studienbeginner*innen aus ärmeren Familien. Richtig ist auch die Anhebung der Freibeträge, um mehr Studierende mit dem BAföG fördern zu können. Insgesamt geht der Entwurf aber nicht weit genug.

Statement:Grüne: Mai-Steuerschätzung wenig erfreulich

Die aktuelle Steuerschätzung zeigt Mindereinnahmen auf. Die Erklärung unseres Finanzministers Gerald Heere, dass wir durch gute Planung und Vorsorge dennoch keine harten Sparrunden zu befürchten haben, beruhigt.

Statement:GRÜNE zur CDU-PK zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Angesichts der Kompliziertheit des öffentlichen Dienstrechts sind unterschiedliche Interpretationen über Details ganz normal. Dass das von der CDU bezahlte Gutachten zu einem anderen Ergebnis kommt, als die Experten der Landesregierung, verwundert nicht, sondern liegt in der Natur der Sache.

Statement:Grüne: Respekt und Anerkennung für Vielfalt in Niedersachsen

Niedersachsen ist vielfältig und diese Diversität möchten wir heute besonders feiern. Es geht aber auch darum, gegen die Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität zu kämpfen und auf diese aufmerksam zu machen. Es geht um nichts Geringeres, als für Menschenrechte, Vielfalt und Respekt auf die Straße zu gehen.

Grüne: Wechsel in den Ausschüssen

Zum 1. Juni 2024 wird die Grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz den Vorsitz des Umweltausschusses im Niedersächsischen Landtag niederlegen. Übernehmen wird den Vorsitz Marie Kollenrott, die energie- und klimapolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion. Neue umweltpolitische Sprecherin in der Fraktion wird Britta Kellermann, die bisher schon atompolitische Sprecherin ist.

Statement:Grüne: Bruch des Kirchenasyls ist ein fatales Signal

Der Fall Bienenbüttel erschüttert uns. Die Mutter der betroffenen russischen Familie ist psychisch schwer erkrankt. Deswegen hätte man in diesem Härtefall erst recht das Kirchenasyl unangetastet lassen sollen.

Statement:Grüne: Rechtsextreme Mitarbeitende der AfD-Landtagsfraktion sind eine Gefahr und müssen entlassen werden

Einem Bericht des NDR zufolge beschäftigt die AfD-Landtagsfraktion Personen, die enge Kontakte zu rechtsextremen Kreisen und völkischen Gruppierungen pflegen.

Statement:Grüne: Paradigmenwechsel bei Versteigerung von Mobilfunklizenzen war überfällig

Der Beirat der Bundesnetzagentur will die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen 2025 aussetzen. Das eingesparte Geld soll in den Ausbau des Mobilfunknetzes gesteckt werden.

Statement:Grüne: Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für die Demokratie

Straftaten mit einem Bezug zu Geflüchteten haben sich mehr als verdoppelt. Verdoppelt haben sich auch die Straftaten der Hasskriminalität und rechter Hass im Netz. Und dass Worten sehr häufig auch Taten folgen, lässt sich an den massiven Angriffen im Europa-Wahlkampf dieser Tage ablesen.