Pressemeldungen

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Statement Hans-Joachim Janßen: Familientrennung mit humaner Flüchtlingspolitik nicht vereinbar

Dieser Vorgang weist gleich mehrere Aspekte auf, die aus Sicht der GRÜNEN mit einer menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik nicht vereinbar sind: Familientrennung, Nachtabschiebung, Abschiebung besonders schutzbedürftiger Personen - hier einer Schwangeren, eines psychisch Erkrankten und deren Kindern.

Statement Grüne: Umsetzung des Krankenhausgesetzes braucht mehr Geld vom Land

Ich begrüße es, dass sich SPD und CDU noch in dieser Wahlperiode an die Umsetzung der Beschlüsse der Enquete-Kommission zur Reform der Krankenhausplanung machen. Das ist auch dringend notwendig, denn die Krankenhauslandschaft in Niedersachsen befindet sich längst im Wandel hin zu einer Grundversorgung in der Fläche und spezialisierten Zentren in großen Kliniken.

Pressemeldung Nr. 1 vom

Scharfe Kritik an Flutung des Kalibergswerks Sigmundshall Grüne: Wunstorf darf nicht zum Entsorgungsstandort für Salzabwässer werden

Wunstorf darf nicht zum Entsorgungsstandort für salzige Abwässer anderer Kali-Standorte werden. Das Unternehmen Kali + Salz muss den Anfall von salzigen Abwässern endlich reduzieren. Die Werke in Hessen und Thüringen haben ein massives Entsorgungsproblem. Die Lösung darf nicht sein, die Salzlaugen jahrelang quer durch die Republik zu transportieren und in Niedersachsen zu verklappen.

Grüne dringen auf Testpflicht in Kitas Volker Bajus: „Mehr Sicherheit für Personal, Kinder und Eltern“

„Es macht angesichts der zunehmenden Zahl von Infektionen keinen Sinn in Schulen das Testen auszuweiten, aber bei Kitas nicht mehr zu tun.“

„.ausgestrahlt“-Gründer verstorben Grüne: Jochen Stay wird fehlen

Wir sind erschüttert von der Nachricht vom plötzlichen Tod Jochen Stays. Mit ihm hat Deutschland einen der klarsten und engagiertesten Anti-Atom-Aktivisten verloren. Seine direkte Art, sein den Finger in die Wunde legen, hat die Atom-Debatten inhaltlich stets weitergebracht.

Statement Coca-Cola verzichtet auf dritten Brunnen in Lüneburg - Grüne: Großer Erfolg für den Schutz des Wassers

Das ist ein großer Erfolg für den Schutz des Wassers. Der breite Protest hat verhindert, dass ein einzelnes Unternehmen über Jahrzehnte die Nutzungsrechte für übergroße Teile des Grundwassers erhält. Im Sinne der Klimavorsorge ist das ein wichtiger Beitrag, den Nutzungsdruck auf das Gemeingut Wasser zu mindern.

Statement Grüne: Land muss Bestellung von Antigen-Schnelltests für Schulen umgehend korrigieren

„Offenbar wurden Schnelltests an Schulen ausgegeben, die nach der Listung des Paul-Ehrlich-Instituts keine hohe Wirksamkeit haben.“

Statement Grüne zu fehlerhaften Tests an Schulen - Landesregierung muss umgehend für Klarheit sorgen

Die Landesregierung darf nicht weiter nach dem Prinzip 'Augen zu und durch' verfahren, sondern muss jetzt umgehend für Klarheit sorgen und die fehlerhaften Tests aus dem Verkehr ziehen. Das beste Testregime bringt nichts, wenn die Tests nichts taugen.

Grüne sehen Ende der 2G-Ausnahmen für Jugendliche weiter kritisch Volker Bajus: Landesregierung muss klären, ab wann Jugendliche über Impfung selbst entscheiden können

„Kinder und Jugendliche sind von den 2G Regeln ausgenommen, weil es entweder keine oder bislang weniger Impfangebote für sie gibt und sie zudem auch seltener schwer erkranken.“

Statement Grüne: Schuldenuhr braucht Update – Sanierungsstau und Klimaschäden sichtbar machen

Der obligatorische Januar-Termin mit dem Bund der Steuerzahler und dem Finanzminister im CDU-Fraktionssaal zur Darstellung der Kredit-Verschuldung des Landes hat keinen großen Mehrwert mehr. Schulden sind Verbindlichkeiten zu Lasten kommender Generationen und die gibt es nicht nur bei Krediten.

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