Pressemeldungen

Statement:Grüne: Es gibt wirksame Alternativen zu einem Tankrabatt

Von allen Instrumenten, die zur Verfügung stehen, hat die Bundesregierung das schlechteste und am wenigsten wirksame gewählt. Denn die Beschlüsse zur Senkung der Energiesteuer greifen zu kurz und gehen an den eigentlichen sozialen und klimapolitischen Herausforderungen vorbei.

Statement:Grüne: Ungarns Wahl markiert Aufbruch für Demokratie und Europa

Der deutliche Wahlsieg von Péter Magyar ist verbunden mit einer großen Hoffnung für die Demokratie in Ungarn und Europa. Die Rekord-Wahlbeteiligung untermauert, wie stark der Wunsch der Menschen in Ungarn nach Veränderung ist.

Statement:Grüne: Geringere Geschwindigkeit schützt Menschenleben!

Es widerspricht unserem Ziel der Vision Zero, dass im vergangenen Jahr mehr Verkehrstote auf Niedersachsens Straßen zu betrauern waren als im Jahr davor. Die meisten dieser tödlichen Unfälle sind auf menschliches Fehlverhalten zurückzuführen.

Statement:Grüne: Reiches Energiepolitik gefährdet Milliarden Investitionen – Niedersachsen braucht Verlässlichkeit statt Rückschritt

Der Bund schafft mit diesem Kurs und der geplanten Gesetzgebung gewaltige Unsicherheit und bremst zentrale Transformationsinstrumente aus, etwa die Förderung kleiner Solaranlagen, Ausschreibungen für Windkraft und Biogas oder die Wärmewende. Das ist gerade in geopolitisch unruhigen Zeiten verantwortungslos.

Statement zur Kinder- und Jugendkommission :Grüne: Demokratie braucht die Stimme junger Menschen

Junge Menschen in die politische Arbeit einzubeziehen, ihnen Teilhabe und Einfluss zu ermöglichen, war schon immer wichtig – und ist es in Zeiten, in denen die Demokratie, ihre Strukturen und Prozesse von vielen verächtlich gemacht wird, erst recht.

Statement:Grüne: Soziale Not gehört nicht vor Gericht

Die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ist sozialpolitisch richtig und rechtspolitisch überfällig. Die derzeitige strafrechtliche Verfolgung trifft vor allem Menschen, die sich ein Ticket schlicht nicht leisten können

Statement:Grüne: Verlässliche Kita-Finanzierung stärkt Qualität und Planungssicherheit

Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben einen großen und entscheidenden Fortschritt erzielt. Mit dem zusätzlichen Geld gibt Rot-Grün den Kommunen und Kitaträgern die nötige Sicherheit, um gute Angebote zu planen und weiterzuentwickeln.

Statement:Grüne: Sexismus und digitale sexualisierte Gewalt bekämpfen – wer schweigt, macht sich mitschuldig

Sexismus und sexualisierte Gewalt sind keine Privatsache, sondern ein strukturelles Problem. Sie verletzten die Rechte und Würde von Frauen und sind Ausdruck eines höchst problematischen Frauenbildes. Festzustellen ist: Wir haben hier ein Männer-Problem.

Statement:Grüne: Mehr Sachlichkeit statt Polemik im Umgang mit dem Wolf

Der Bundesrat hat heute den Weg dafür frei gemacht, den Wolf ins Bundesjagdgesetz aufzunehmen.

Statement:Grüne: Wärmewende sozial gerecht gestalten statt teure Scheinlösungen forcieren

Die Wärmewende entscheidet darüber, ob Klimaschutz sozial gerecht gelingt oder zur nächsten Kostenfalle wird. Ein Zurück zu Öl- und Gasheizungen darf es nicht geben. Wer jetzt auf teures sogenanntes ‚Grüngas‘ setzt, verkauft den Menschen eine Scheinlösung mit hohen langfristigen Kosten statt echter Perspektiven.