Anja Piel: Das Blutbad von Hanau ist auch eine Folge der geistigen Brandstiftung von AfD und anderen Nazis

Die NSU-Morde, der Anschlag von Halle, der Mord an Walter Lübcke – das alles sind eben keine Attentate von Einzeltätern. Wütend macht mich, dass geistige Brandstifter im rechtsextremistischen Milieu den Nährboden für dies schrecklichen Taten schaffen und oft genug die Opfer auch noch verhöhnen.

Statement Meta Janssen-Kucz: Ministerpräsident Weil muss sich in Pflegekammer-Debatte einschalten

Die Pflegekammer befindet sich mitten in der Evaluation, über ihre zukünftige Aufstellung soll auf Grundlage der Ergebnisse im Sommer entschieden werden. Eine Vollbefragung zum jetzigen Zeitpunkt macht deshalb keinen Sinn und schadet dem Ansehen der Pflege und der Pflegekammer.

Statement Anja Piel: Chaos in der Landesregierung um MHH-Fall – Weil muss eingreifen – Sofortige Unterrichtung unabdingbar

„Seit Tagen erleben wir ein heilloses Durcheinander bei mittlerweile gleich drei Ministerien. Dabei geht es nicht nur um den einen Patienten.“

Statement Helge Limburg: Internetnutzer*Innen nicht unter Generalverdacht stellen

„Die Ministerin stellt damit Millionen Internetnutzer*Innen unter Generalverdacht.“

Pressemeldung Nr. 11 vom

Miriam Staudte: Konventioneller Grünkohl vor dem Aus? Grüne: Ausweg sind kleinere Flächen und Bio-Anbau

Die Landesregierung feiert zwar gern traditionelle Grünkohl-Feste, schaut der wachsenden Grünkohl-Krise aber tatenlos zu. Nach unserer grünen Ansicht führt aus dieser Sackgasse der Weg nur über kleinere, wechselnde Anbauflächen und eine Offensive für den Bio-Anbau..“

Statement Dragos Pancescu: Landesregierung muss bei VW Verbraucherschutz Geltung verschaffen

Volkswagen hat den Vergleich zur Entschädigung der betrogenen Kundinnen und Kunden platzen lassen und schadet damit erneut seiner Glaubwürdigkeit. Vom Land Niedersachsen als Anteilseigner ist dazu bisher kein Wort zu hören.

Statement Meta Janssen-Kucz zur aktuellen Debatte über ein generelles Rauchverbot in der Öffentlichkeit

Wir sind grundsätzlich dafür, die Gesundheitsgefährdung durch Rauchen weiter zu verringern. Das gilt gerade für Kinder oder Schwangere. Allerdings gibt es in Niedersachsen bereits seit 2007 ein Nichtraucherschutzgesetz.

Statement Eva Viehoff: Thümler stiehlt sich aus der Verantwortung – Rückschlag für dringend notwendige Medizinstudienplätze in Braunschweig

„Das Scheitern dieser sehr sinnvollen Situation ist ein schwerer Rückschlag für die Gesundheitsversorgung.“

Pressemeldung Nr. 10 vom

Bauschutt-Entsorgung auf Kalihalden Imke Byl: Alternativen zur Haldenabdeckung müssen geprüft werden

„Trotz anhaltender Proteste an den Kalihalden-Standorten bleiben SPD und CDU bei ihrer Zustimmung zu den zweifelhaften Haldenabdeckungen.“

Statement Christian Meyer: Lies verbreitet heiße Luft zum Wohnungsbau - Koalition tritt auf der Stelle

„Nichts Neues aus dem Hause Lies. Die Landesregierung tritt bei der Förderung gerade des sozialen Wohnungsbaus auf der Stelle.“