Pressemeldungen

Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Juni

Im Juni-Plenum geht es bei den neuen rot-grünen Initiativen um die Stärkung der Geburtshilfe, besseren Jugendschutz in Sozialen Netzwerken, die intelligente Steuerung der Energiesysteme und verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität. Außerdem berät der Landtag über die Reform des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG).

Statement:Grüne: Gegen den Rollback – gerechte Gleichstellungspolitik verwirklichen

In diesen Zeiten ist Gleichstellung verstärkt Widerständen ausgesetzt und wird immer wieder in Frage gestellt. Gleichstellung ist kein ‚nice to have‘, sondern ein Menschenrecht und entscheidend für eine gelebte Demokratie.

Statement:Grüne: Neustart an der Universität Vechta

Wir begrüßen es sehr, dass die Universität Vechta dank der Ernennung des Interimspräsidenten Prof. Thomas Bals und der Theologin Prof. Martina Blasberg-Kuhnke den Blick nach vorne richten kann.

Statement zum Internationalen Frauentag:Grüne: Es braucht Parität und Quoten, Selbstverpflichtungen haben nicht geholfen!

Der Internationale Frauentag ist auch feministischer Kampftag – und zwar völlig zu Recht. Gleichstellung ist nämlich in keinem Land der Welt vollständig erkämpft.

Statement:Grüne: Gewalthilfegesetz rettet Leben

Der Beschluss des Gewalthilfegesetzes ist ein wichtiger Meilenstein für die Frauen in unserem Land! Dieses Gesetz wird Leben retten. Frauen erhalten endlich ein garantiertes Recht auf Unterstützung und Schutz – unabhängig vom Geldbeutel. In Zukunft muss keine Frau mehr selbst für einen Frauenhausplatz bezahlen.

Statement:Grüne: Ärztliches Personal an Kliniken unterstützen!

Wenn Ärzt*innen an Krankenhäusern beklagen, dass sie manchen Dokumentationspflichten inzwischen mehrfach nachkommen müssen, dann ist dies ein deutliches Warnsignal: Wir müssen die Bürokratie in den Krankenhäusern auf ein sinnvolles Maß begrenzen; dazu trägt auch eine moderne IT-Infrastruktur bei.

Statement:Grüne: Reform stellt bessere Gesundheitsversorgung gerade in ländlichen Gegenden sicher

Endlich ist der Weg frei dafür, die dringend nötige Krankenhausreform umzusetzen. Ich bin dankbar, dass die Grünen im Bund wesentlich dazu beigetragen haben, dass künftig die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum gestärkt und somit die Sicherheit für Patient*innen verbessert wird.

Statement :Grüne: Gute Arbeit verdient nicht nur Anerkennung, sondern gute Arbeitsbedingungen

Die Verhandlungsparteien haben hart miteinander gerungen, letztlich aber gemeinsam einen großen Erfolg erzielt. Jetzt liegt ein Kompromiss mit rechtsverbindlichen Regelungen vor. Wir sind davon überzeugt, dass dies ein Vorbild sein kann für ähnliche Vereinbarungen an anderen Krankenhäusern und in Pflegeeinrichtungen. Die Bestimmungen werden zur dringend nötigen und schnellen Entlastung der Beschäftigten in der Gesundheitsversorgung führen.

Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im September

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im September-Plenum Entschließungsanträge und Gesetzentwürfe in den Landtag einbringen. Dabei geht es um eine Resolution zu Volkswagen, um Olympia 2040 sowie um die Unterstützung der Glasindustrie im Weserbergland. Weitere Anträge befassen sich mit verbesserter Beratung und Versorgung von Schwangeren und der zielgenauen Ausrichtung der EU-Fördermittel. Inhalt von Gesetzentwürfen sind unter anderem ein verbesserter Opferschutz und die Verwendung von Bundesmitteln für Schulen, Geflüchtete und die Wärmeplanung in Niedersachsens Kommunen.

Statement:Grüne: Weniger Zeit am Schreibtisch, mehr Zeit für Patient*innen

Wer in der Pflege nicht ständig Dokumentationspflichten nachkommen muss und Schreibtischarbeit verrichtet, der hat mehr Zeit dafür , sich um die Gesundheit der Patient*innen zu kümmern. Es ist notwendig und möglich, Vorgaben und Abläufe in den Krankenhäusern, in Pflegeeinrichtungen und Praxen zu vereinfachen, ohne die Patient*innensicherheit zu gefährden.