Der Beschluss des Gewalthilfegesetzes ist ein wichtiger Meilenstein für die Frauen in unserem Land! Dieses Gesetz wird Leben retten. Frauen erhalten endlich ein garantiertes Recht auf Unterstützung und Schutz – unabhängig vom Geldbeutel. In Zukunft muss keine Frau mehr selbst für einen Frauenhausplatz bezahlen.
Wenn Ärzt*innen an Krankenhäusern beklagen, dass sie manchen Dokumentationspflichten inzwischen mehrfach nachkommen müssen, dann ist dies ein deutliches Warnsignal: Wir müssen die Bürokratie in den Krankenhäusern auf ein sinnvolles Maß begrenzen; dazu trägt auch eine moderne IT-Infrastruktur bei.
Endlich ist der Weg frei dafür, die dringend nötige Krankenhausreform umzusetzen. Ich bin dankbar, dass die Grünen im Bund wesentlich dazu beigetragen haben, dass künftig die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum gestärkt und somit die Sicherheit für Patient*innen verbessert wird.
Die Verhandlungsparteien haben hart miteinander gerungen, letztlich aber gemeinsam einen großen Erfolg erzielt. Jetzt liegt ein Kompromiss mit rechtsverbindlichen Regelungen vor. Wir sind davon überzeugt, dass dies ein Vorbild sein kann für ähnliche Vereinbarungen an anderen Krankenhäusern und in Pflegeeinrichtungen. Die Bestimmungen werden zur dringend nötigen und schnellen Entlastung der Beschäftigten in der Gesundheitsversorgung führen.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im September-Plenum Entschließungsanträge und Gesetzentwürfe in den Landtag einbringen. Dabei geht es um eine Resolution zu Volkswagen, um Olympia 2040 sowie um die Unterstützung der Glasindustrie im Weserbergland. Weitere Anträge befassen sich mit verbesserter Beratung und Versorgung von Schwangeren und der zielgenauen Ausrichtung der EU-Fördermittel. Inhalt von Gesetzentwürfen sind unter anderem ein verbesserter Opferschutz und die Verwendung von Bundesmitteln für Schulen, Geflüchtete und die Wärmeplanung in Niedersachsens Kommunen.
Wer in der Pflege nicht ständig Dokumentationspflichten nachkommen muss und Schreibtischarbeit verrichtet, der hat mehr Zeit dafür , sich um die Gesundheit der Patient*innen zu kümmern. Es ist notwendig und möglich, Vorgaben und Abläufe in den Krankenhäusern, in Pflegeeinrichtungen und Praxen zu vereinfachen, ohne die Patient*innensicherheit zu gefährden.
Dieser Tag ist kein Tag für geschenkte Blumen und Pralinen. Heute ist kein Tag, um zu gratulieren oder Frauen zu feiern. Wir müssen darauf aufmerksam machen, wo unsere Gesellschaft in Sachen Gleichstellung der Geschlechter steht. Gleiche Rechte und Chancen, Selbstbestimmung und Sicherheit von Frauen müssen weiterhin jeden Tag erkämpft werden.
Noch immer sind die meisten Paare in Deutschland weit entfernt von einer partnerschaftlichen Aufteilung der sogenannten Care-Arbeit. Frauen leisten sehr viel mehr Arbeit in der Betreuung von Kindern, bei der Pflege von Angehörigen oder in der Organisation des Familienlebens als Männer.
Jede vierte Frau in Deutschland wird mindestens einmal in ihrem Leben Opfer häuslicher Gewalt. Darauf haben die Grünen im Landtag anlässlich des „One-Billion-Rising“-Aktionstages mit einer Lesung aufmerksam gemacht. Die Autorin und Rechtsanwältin Asha Hedayati trug vor 130 Zuhörer*innen mehrere Passagen aus ihrem Buch „Die stille Gewalt – wie der Staat Frauen alleine lässt“ vor.
Die Krankenhausreform ist ein entscheidender Schritt für die bedarfsgerechte und qualitativ hochstehende Versorgung der Menschen im Flächenland Niedersachsen. Die Qualitätskriterien schaffen Transparenz für die Patient*innen und geben damit die Sicherheit, gut versorgt zu sein.