Die Krankenhausreform ist ein entscheidender Schritt für die bedarfsgerechte und qualitativ hochstehende Versorgung der Menschen im Flächenland Niedersachsen. Die Qualitätskriterien schaffen Transparenz für die Patient*innen und geben damit die Sicherheit, gut versorgt zu sein.
Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der kommenden Woche weitere Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es unter anderem um ein nachhaltiges Wassermanagement im Land, um einen Landesaktionsplan gegen Rassismus, um eine Resolution gegen Queerfeindlichkeit sowie die digitale Transformation der Wirtschaft und die Weiterentwicklung der Tourismusstrategie des Landes. Außerdem befassen sich Entschließungsanträge mit der Notfallversorgung in Niedersachsen, dem Norddeutschen Rundfunk und dem 75jährigen Bestehen des Staates Israel.
Laut einer repräsentativen Umfrage der Organisation Plan International „Spannungsfeld Männlichkeit“ gaben mehr als ein Drittel (34 Prozent) der befragten Männer an, gegenüber Frauen schon mal handgreiflich zu werden, um ihnen Respekt einzuflößen. „Diese Ergebnisse sind erschütternd und machen deutlich, wie weit unsere Gesellschaft noch von Gleichberechtigung entfernt ist“, so Tanja Meyer.
Nur Erwachsenen soll es in Zukunft möglich sein, Cannabis zu konsumieren, ohne deswegen kriminalisiert zu werden. Die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung bringen mehr Sicherheit, verbessern den Schutz vor Verunreinigungen und sind geeignet, illegale Machenschaften auf dem Drogenschwarzmarkt zurückzudrängen.
Gleichberechtigte Teilhabe und gerechte Chancen für alle Geschlechter sind eine Frage unserer Grundrechte. Am Internationalen Frauentag demonstrieren wir deshalb gemeinsam mit Frauen weltweit für echte Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen. Auch in Niedersachsen gibt es noch viel zu tun: Gender Pay Gap, Femizide, Hebammenmangel und unbezahlte Care-Arbeit – Frauen sind in vielen Bereichen der Gesellschaft noch immer benachteiligt
Der Neubau der MHH ist ein wichtiger Schritt für die Hochschule selbst, aber auch für den gesamten Wissenschaftsstandort Niedersachsen. Das Bauvorhaben trägt dazu bei, medizinische Spitzenforschung in Niedersachsen zu halten und auch neu anzusiedeln.
Die Lage mag jetzt beherrschbar erscheinen, niemand kann aber vorhersagen, ob das auch in Zukunft dauerhaft so sein wird. Deswegen appellieren wir Grüne an die Eigenverantwortung der Menschen und setzen darauf, dass alle im Interesse ihrer Mitmenschen weiterhin sensibel agieren.
Die rot-grüne Koalition hat vereinbart, die Gleichstellung von Frauen und Männern im Landtag mit einem Paritätsgesetz verbindlich zu stärken. Die Grünen unterstützen deshalb den Vorstoß von Landtagspräsidentin Hanna Naber in der (heutigen) „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Das Ziel muss sein, in der laufenden Wahlperiode für die nächste Landtagswahl ein von allen demokratischen Fraktionen im Landtag getragenes verfassungskonformes Paritätsgesetz zu beschließen.
Mit 24 Abgeordneten und damit doppelt so vielen Mandaten wie bisher ist die neue Grünen-Fraktion im Niedersächsischen Landtag so groß und vielfältig wie noch nie.