Pressemeldungen

Statement:Grüne: Lichterfahrten bleiben bestehen

Die jüngst verbreiteten, falschen Behauptungen über ein angebliches Verbot dieser Veranstaltungen entbehren jeder Grundlage und verunsichern völlig unnötig die Organisator*innen und Teilnehmenden. Die heutige Klarstellung im Wirtschaftsausschuss zeigt erneut: Die Landesregierung steht nicht gegen diese Tradition, sondern sorgt für die rechtlichen Rahmenbedingungen, damit solche Veranstaltungen sicher stattfinden können.

Statement:Grüne: Reform stellt bessere Gesundheitsversorgung gerade in ländlichen Gegenden sicher

Endlich ist der Weg frei dafür, die dringend nötige Krankenhausreform umzusetzen. Ich bin dankbar, dass die Grünen im Bund wesentlich dazu beigetragen haben, dass künftig die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum gestärkt und somit die Sicherheit für Patient*innen verbessert wird.

Statement:Grüne: Herausragende Bedeutung von Erzieher*innen sichtbar machen

Für gute Kitas und qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung ist es von entscheidender Bedeutung, dass die herausragende Rolle der Erzieher*innen für unsere Gesellschaft sichtbar gemacht wird. Deswegen freue ich mich sehr über den Launch der Werbekampagne mit dem Titel ,Jeden Tag einzigartig‘.

Statement :Grüne: Längere Amtszeiten für mehr Verlässlichkeit und Vertrauen in die Politik

Gerade in Zeiten, in denen die Demokratie und Personen in herausgehobenen politischen Ämtern unter großem Druck stehen und Anfeindungen ausgesetzt sind, braucht es mehr Anreize und Sicherheit. Wir benötigen qualifizierte und politikbegeisterte Menschen, die etwas in ihrer Gemeinde, der Stadt oder im Landkreis bewegen und gestalten wollen.

Statement:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im August

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im August-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.

Statement:Grüne: Kommunale Mandate stärken und mehr Partizipation von Bürger*innen ermöglichen

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben beschlossen, die Amtszeit von Hauptverwaltungsbeamt*innen (HVBs) in Niedersachsen auf acht Jahre zu erhöhen.

Pressemitteilung:Corinna Lange (SPD) und Pascal Mennen (Grüne): Reform des Kitagesetzes schafft nötige Flexibilität und stellt verlässliche Betreuung von Kindern sicher

Die Reform des Kindertagesstättengesetzes (NKiTaG) soll für mehr Freiräume und Handlungsspielräume bei der Personalplanung sorgen und in Zeiten des Fachkräftemangels mehr Verlässlichkeit gewährleisten.

Statement:Grüne: Schnelles und günstiges Bauen wird Wirklichkeit

Unser Ziel ist es, Kosten für Kauf und Miete nachhaltig zu drosseln. Durch schnelleres und günstigeres Bauen ist es möglich, den Kampf gegen die Wohnungsnot im Land aufzunehmen.

Statement:Grüne: Keine Ausbeutung von Geflüchteten durch Arbeitspflichten, weniger Misstrauen bei der Bezahlkarte

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Bezahlkarte diskriminierungsfrei ausgestaltet wird und nicht zu Stigmatisierung oder Ausgrenzung beiträgt. Die Nutzung der Karte darf nicht eingeschränkt oder überwacht werden. Es zeugt schlicht von Misstrauen und Respektlosigkeit, wenn etwa in Bayern die Nutzung der Bezahlkarte auf die Gegend in der Nähe der Unterkunft und ein eingeschränktes Warensortiment beschränkt werden soll.

Statement:Grüne: Landeseigene Wohnungen stellen bezahlbare Mieten sicher

Wir Grüne setzen uns seit langem dafür ein, dass sich das Land als staatlicher Akteur auf dem Wohnungsmarkt engagiert. Mieten sind für viele Menschen gerade in den größeren Städten inzwischen kaum mehr bezahlbar, hier muss das Land Abhilfe schaffen. Die Gründung der Landeswohnungsgesellschaft ist ein überfälliger Schritt, denn die Krise am Wohnungsmarkt schwelt schon geraume Zeit und hat sich zuletzt verschärft.