Pressemeldungen
Statement zum zweiten Nachtragshaushalt: Grüne: Landesregierung leistet Kommunen und Geflüchteten wichtige Unterstützung
Die rot-grüne Landesregierung hat heute ihren Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt vorgestellt, er wird in den kommenden Wochen im Landtag beraten. Die Pläne von Finanzminister Gerald Heere (Grüne) sehen vor, zusätzlich 776 Millionen Euro verwenden zu können. SPD und Grüne wollen das Geld vor allem dazu nutze die Unterbringung von Geflüchteten abzusichern und dabei die Kommunen besser zu unterstützen.
Statement: Grüne: Tempo beim Nachtragshaushalt zahlt sich aus
Es ist erst drei Wochen her, dass der Landtag mit der Mehrheit von SPD und Grünen die zusätzlichen Finanzmittel auf den Weg gebracht hat. Bis heute (Stand: Mittwoch, 21. Dezember 2022) hat das Land schon 512,4 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt an die Kommunen ausbezahlt.
Hitzeaktionspläne: Grüne: Bekommen Kommunen ausreichend Unterstützung von der Landesregierung?
Wir wollen wissen, wie viele Kommunen überhaupt Hitzeaktionspläne haben, inwiefern die Hitzevorsorge bei der Stadtplanung berücksichtigt wird und welche Unterstützung die rot-schwarze Landesregierung dabei leistet. Besonders ältere, chronisch kranke und schwangere Menschen leiden stark unter der Hitze.
Bürokratiestau statt Bürokratieabbau : Tempo Null beim Land für Tempo-30 Projekte

Ob Tempolimit, Pop-up-Radwege oder Tempo 30 Projekte – wenn es um Neuerungen im Straßenverkehr geht entpuppt sich Verkehrsminister Althusmann als Meister der Blockaden.
Statement: Grüne: Digitale kommunale Sitzungen in Pandemiezeiten unabdingbar – langfristig generelle Lösung nötig
Viele kommunale Gremien haben in der zurückliegenden Corona-Zeit bereits aus der Not heraus sehr erfolgreich digital getagt. Die jetzt beabsichtigte Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes ist aber weiterhin an die Gefahrenlage der Covid 19-Epidemie oder sonstiger Notsituationen gebunden. Wichtig ist es, zu einer generellen, rechtssicheren Möglichkeit digitaler Sitzungen für die Kommunen zu kommen.
GroKo winkt ambitionsloses Wassergesetz durch: Byl: Nichts gelernt aus der Hochwasserkatastrophe 2021
Viele niedersächsische Kommunen wollen Starkregenkonzepte und Schutzmaßnahmen umsetzen, doch das Land verweigert eine solide Finanzierungsgrundlage. SPD und CDU haben die Bedeutung eines klimaangepassten Wassermanagements immer wieder betont, doch davon findet sich nichts im neuen Wassergesetz.
Statement: Grüne: Scheitern der Wahlkreisreform schadet der Demokratie
Bereits seit 2019 weiß die niedersächsische GroKo durch die Landeswahlleiterin von der Notwendigkeit einer Wahlkreisreform in Niedersachsen. Handlungsbedarf besteht, weil die Zahl der Wahlberechtigten in einer Reihe von Wahlkreisen zu stark vom Soll abweicht. Dadurch haben die Wähler*innenstimmen unterschiedliches Gewicht. Das ist verfassungswidrig.
Grüne wollen namentliche Abstimmung zu umstrittener Änderung für Auszählverfahren in Kommunalparlamenten
Es ist ein demokratisches Unding, dass SPD und CDU nach der Kommunalwahl nun ihre Sitzverluste durch die nachträgliche Änderung des Auszählverfahrens in den Ausschüssen mindestens zum Teil kompensieren wollen. Das ist verfassungsrechtlich höchst problematisch. Dies verändert nachträglich den Wert des Wahlergebnisses für die kleinen Parteien.
Statement: Janssen-Kucz: Corona-Vorsorge auch bei Weihnachtsmärkten wichtig
Es ist gut, in diesem Jahr wieder Weihnachtsmärkte zu ermöglichen und diese auch regional flexibel zu gestalten. Allerdings macht es sich die Landesregierung zu einfach, wenn sie alle schwierigen Anforderungen den Kommunen und den Betreiber*innen der Stände überlässt.
Statement: Grüne: Nachträgliche Änderung des Auszählverfahrens für Sitzverteilung ganz schlechter Stil
Es ist schon ein ganz schlechter Stil wenn SPD und CDU nach der Kommunalwahl ihre Sitzverluste durch die nachträgliche Änderung des Auszählverfahrens kompensieren wollen. Nach den Plänen der Großen Koalition soll das Auszählverfahren für die Sitzverteilung in den Ausschüssen zu Gunsten der großen Fraktionen verändert werden.