Der agrarpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer hat das zum Jahresbeginn in Kraft tretende generelle Verbot der alten Käfighaltung von Legehennen als "ersten Schritt für mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung" bezeichnet.
„Die Intervention des CDU-Abgeordneten ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten: Jahrelang Gesamtschulen schlecht reden und verhindern und im Einzelfall, wenn es passt, den Schulen Ausnahmen aufdrängen wollen“, so Ina Korter.
Vor dem Hintergrund der drohenden Kürzung von Bundesmitteln haben die Landtagsgrünen ein niedersächsisches Landesprogramm gegen Rechtsextremismus gefordert. „Wenn der Bund Gelder streicht, sieht es für die Aufklärungs- und Präventionsarbeit zwischen Harz und Heide finster aus“, so Helge Limburg.
Nach dem „Fiasko“ der Kopenhagener Klimakonferenz hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel die Niedersächsische Landesregierung aufgefordert, „selbst mit gutem Beispiel voran zu gehen“. "Nicht abwarten - sondern handeln muss jetzt die Devise lauten“, sagte der Grünen-Politiker.
Die Landtagsgrünen setzen sich dafür ein, dass die Finanzierung der Frauenhäuser und Beratungsstellen in Niedersachsen auf eine solide Grundlage gestellt wird.
Scharfe Kritik an der Zustimmung von Ministerpräsident Wulff zum so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz (WBG) kommt von den Landtagsgrünen.
„Wenn die Kinder künftig schon nach einem Jahr wieder vom Gymnasium auf eine Realschule verwiesen werden können, wird der Auslesedruck massiv verschärft. Das wäre genau der falsche Weg’“, so Ina Korter.
Zu einem spontanen Foto versammelten sich Mitarbeiter und Abgeordnete zum Schluss der letzten Sitzung des Jahres. Der Grund: Nach fünf Jahren Arbeit als Referentin für Finanzpolitik und Büroleiterin beim Fraktionsvorsitzenden wechselt Miriam Koch in die Grünen-Fraktion im Düsseldorfer Rathaus.
Als „irreführend“ hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Ursula Helmhold die jüngsten Meldungen über ein Sinken der Armutsquote in Niedersachsen bezeichnet.
2. In den Sitzungen der vergangenen Monate ist es im Niedersächsischen Landtag bei verschieden Anlässen nicht gelungen, sich auf sachgerechte Art und Weise mit den Positionen der jeweils Andersdenkenden auseinanderzusetzen...