Das ewige „Bayern first“ der CSU funktioniert nicht und schadet im Kern Deutschland insgesamt. Wir haben ein Interesse daran, dass alle Bundesländer ihre Aufgaben finanzieren können. Hier auszuscheren und einen bayerischen Sonderweg einzuschlagen, ist grundfalsch. Gut, dass Niedersachsens Finanzminister Heere hier im Verbund mit elf anderen Bundesländern klar Haltung bezieht.
Heute (Mittwoch) hat die Entsorgungskommission des Bundes ihre Stellungnahme zum geplanten Logistikzentrum für das Endlager Konrad (LoK) in Würgassen abgegeben.
Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hat das 2019 gestartete Gründungsstipendium verlängert und setzt es weitere fünf Jahre fort.
Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der kommenden Woche weitere Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es unter anderem um ein nachhaltiges Wassermanagement im Land, um einen Landesaktionsplan gegen Rassismus, um eine Resolution gegen Queerfeindlichkeit sowie die digitale Transformation der Wirtschaft und die Weiterentwicklung der Tourismusstrategie des Landes. Außerdem befassen sich Entschließungsanträge mit der Notfallversorgung in Niedersachsen, dem Norddeutschen Rundfunk und dem 75jährigen Bestehen des Staates Israel.
Die Steuereinnahmen setzen den Rahmen für das politisch Mögliche. SPD und Grüne werden gemeinsam dafür sorgen, dass die Prioritäten auf Zukunftsprojekten liegen. Für uns Grüne sind hier vor allem die Bekämpfung des menschgemachten Klimawandels sowie Investitionen in Bildung von Bedeutung.
„Steuerhinterziehung und Steuerbetrug sind unsolidarisch und fügen unserer Gesellschaft großen Schaden zu.“
Dass Niedersachsen attraktiv für Startups und Innovationen ist, zeigt sich auch daran, dass sich die Zahl der Gründungen im Jahr 2022 im Vergleich zum Jahr 2019 um 43 Prozent auf 126 erhöht hat. Diesen positiven Trend wollen wir stärken und weiter ausbauen.
„Der neue Fonds für die Förderung von Startups im Bereich der Biowissenschaften ist ein gutes Signal für die Branche in Niedersachsen.“
Mit 24 Abgeordneten und damit doppelt so vielen Mandaten wie bisher ist die neue Grünen-Fraktion im Niedersächsischen Landtag so groß und vielfältig wie noch nie.