Pressemeldungen

Statements:Plenarinititiativen von SPD und Grünen im Mai

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um Unterstützung für die Automobilindustrie bei der Transformation, die Digitalisierung der Verwaltung, verstärkten Jugendschutz, bessere Suchtprävention und mehr Regulierung von Online-Glücksspielen sowie eine Resolution zu 75 Jahre Grundgesetz und 45 Jahre Europawahlen.

Statement:Grüne: Schnelles und günstiges Bauen wird Wirklichkeit

Unser Ziel ist es, Kosten für Kauf und Miete nachhaltig zu drosseln. Durch schnelleres und günstigeres Bauen ist es möglich, den Kampf gegen die Wohnungsnot im Land aufzunehmen.

Statement:Grüne: Praxisnahe Lösung zugunsten der Unternehmen

Unternehmen, die während der Corona-Pandemie Wirtschaftshilfen des Bundes in Anspruch genommen haben, müssen ihre Schlussabrechnung nicht schon zum 31. März dieses Jahres einreichen. Die Fristverlängerung ist richtig und wichtig. Nach der Pandemie dürfen die Unternehmen nicht doch noch zu den Verlierern der Corona-Krise werden.

Statement:Grüne: Landeseigene Wohnungen stellen bezahlbare Mieten sicher

Wir Grüne setzen uns seit langem dafür ein, dass sich das Land als staatlicher Akteur auf dem Wohnungsmarkt engagiert. Mieten sind für viele Menschen gerade in den größeren Städten inzwischen kaum mehr bezahlbar, hier muss das Land Abhilfe schaffen. Die Gründung der Landeswohnungsgesellschaft ist ein überfälliger Schritt, denn die Krise am Wohnungsmarkt schwelt schon geraume Zeit und hat sich zuletzt verschärft.

Statement:Grüne: Mit vereinfachten Standards dem Wohnungsbau neuen Schub verleihen

Umbau und Neubau neuer Wohnungen in Niedersachsen müssen dringend vereinfacht werden. Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung von Hauseigentümer*innen, Investor*innen, Wohnungswirtschaft und Landespolitik, um neuen Wohnraum zu schaffen. SPD und Grüne werden mit der Reform der Bauordnung ihren Teil dazu beitragen.

Statement:Grüne: Den Weg der Transformation umso beherzter beschreiten!

Es ist ein wichtiger industriepolitischer Schritt und ein Signal des Aufbruchs für den Wirtschaftsstandort Deutschland, dass die Bundesregierung jetzt geschlossen die Initiative für geringere Strompreise aufnimmt. Wir Grüne und insbesondere Bundeswirtschaftsminister Habeck haben uns sehr früh dafür eingesetzt, den Industrieunternehmen im internationalen Wettbewerb unter die Arme zu greifen.

Statement:Grüne: Internationale Wettbewerbsfähigkeit gibt es nur mit vergleichbaren Strompreisen

Es ist gut, dass die rot-grüne Landesregierung handelt, denn wir brauchen Industrieunternehmen in Niedersachsen, die im internationalen Wettbewerb bestehen können. Das geht nur, wenn die Firmen bei den Kosten für Energie entlastet werden.

Statement:Grüne: Scheunenfeste können sicher stattfinden

Mit der Novelle der niedersächsischen Bauordnung wird es wieder leichter möglich sein, Scheunenfeste zu feiern, die vor allem in ländlichen Gebieten große Tradition haben. Die reformierten Vorschriften sollen Veranstalter*innen und Verantwortlichen in den Genehmigungsbehörden klare und nachvollziehbare Wege aufzeigen, wie Gebäude, die eigentlich nicht für große Feiern konzipiert wurden, für bis zu drei Tage im Jahr als Veranstaltungsort genutzt werden können.

Statement:Grüne: Dringender als je braucht es beim sozialen Wohnungsbau das Engagement des Landes

Die Lage des sozialen Wohnungsbaus ist besorgniserregend. Vor allem wegen steigender Baukosten wollen viele Unternehmen in Niedersachsen ihre Neubauprojekte zurückfahren oder einstellen.

Statement:Grüne: Wirtschaftshilfen des Landes geben Tausenden Beschäftigten nötige Sicherheit

Die rot-grüne Landesregierung gibt den kleinen und mittelständischen Unternehmen in Niedersachsen und ihren Beschäftigten die Sicherheit, die es in Zeiten der Energiekrise so dringend braucht. Schon im Wahlkampf war uns Grünen wichtig, dass Wirtschaftshilfen des Landes zielgerichtet jene Betriebe erreichen, die von den gestiegenen Energiekosten besonders betroffen sind.