Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im März-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um besseren Moorschutz, rechtsextreme Straftaten, psychosoziale Prozessbegleitung sowie Schiffsrecycling.
Die Energiewende in Niedersachsen wird zu einer Energiewende der Vielen. Die rot-grüne Landesregierung gewährleistet durch das geplante Beteiligungsgesetz, dass die Kommunen im Land von Wind- und Solarparks in ihrer Umgebung finanziell profitieren.
Die etwa 110 Millionen Euro, die das Land wegen der entstandenen Hochwasserschäden zur Verfügung stellt, senden ein starkes Zeichen der Solidarität. In Niedersachsen werden die Geschädigten nicht alleine gelassen. Privatpersonen, Landwirt*innen, und auch die Kommunen können fest damit rechnen, dass ihnen das Land die Hilfe leistet, die jetzt dringend benötigt wird.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Dezember-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.
In Cuxhaven beraten Vertreter*innen aus Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern auf einer ersten norddeutsche Wasserstoffkonferenz über den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft.
Die niedersächsischen Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben am Dienstag ihre zusätzlichen Schwerpunkte für das Haushaltsjahr 2024 vorgestellt. Allein 80 Millionen Euro fließen in die weitere Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus. Hinzu kommt über die politische Liste ein umfangreiches Maßnahmenbündel, das 56 Millionen Euro umfasst.
Die Energiewende ist der zentrale Transformationsprozess unserer Zeit, das Windenergiebeschleunigungs- und Beteiligungsgesetz eines der wichtigsten politischen Vorhaben dieser Legislatur.
Die geplante Vertiefung bedeutet keine „qualitative Verbesserung“, wie von einigen Akteuren behauptet. Der ökologische Zustand der Unterweser würde sich weiter verschlechtern. Generell gilt auch für die Unterweser das Verschlechterungsverbot der EU-Wasserrahmenrichtlinie.
Wenn die UNESCO sich so klar positioniert und die Niederlande und Deutschland öffentlich kritisiert, so muss dies bei allen Beteiligten endgültig zum Umdenken führen: Keine Erdgasförderung vor Borkum durch One-Dyas, ein Stopp des Verfahrens ist überfällig.
Die Folgen der Klimakrise bekommt immer wieder auch Niedersachsen zu spüren, wie die Hitzewellen der vergangenen Wochen zeigen.