(dpa) - In der Kredit-Affäre um Bundespräsident Christian Wulff wollen die Grünen im niedersächsischen Landtag vorerst nicht die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fordern. Grundsätzlich ausschließen könne man dies aber nicht, sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel...
Angesichts des zum 1. Januar 2012 in Kraft tretenden europaweiten Verbots der alten Käfighaltung fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer vom Verbraucherminister Lindemann eine strikte Durchsetzung auch in Niedersachsen.
Nach der Veröffentlichung neuer Berichte über Schwierigkeiten bei der Rückholung des Atommülls aus der Schachtanlage Asse II forderte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, Stefan Wenzel, eine neue Strategie zur Vorbereitung der Rückholung.
Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover über die Rechtswidrigkeit des Verbots der DGB-Demonstration in Bad Nenndorf 2010 erklärt der rechtspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag Helge Limburg:
Nach der heutigen Befragung von Jens von den Eichen im Untersuchungsausschuss zum Asse-Skandal sieht der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel bestätigt, dass das Umweltministerium spätestens im November 2007 Kenntnis von den übermäßig radioaktiv belasteten Laugen im Atommülllager gehabt haben müsste.
Zur heutigen (Donnerstag) Stellungnahme des Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag Stefan Wenzel:
Die Landtagsgrünen sehen weiter dringenden Aufklärungsbedarf über Verbindungen der Zwickauer Nazi-Terrorzelle nach Niedersachsen sowie über die Arbeit des hiesigen Verfassungsschutzes.
Die Presseerklärung Nr. 435, die sich an dieser Stelle befand, wurde heruntergenommen, da das angesprochene Gerichtsverfahren nach § 170 (2) St PO eingestellt wurde.
Zu der gestern (Montag) veröffentlichten Bertelsmann-Studie zu Ganztagsschulen in Deutschland erklärt die schulpolitische Sprecherin der LT-Grünen Ina Korter:
Angesichts der andauernden öffentlichen Debatte über die Frage, ob der ehemalige Ministerpräsident Christian Wulff auf eine Anfrage der Grünen nicht die Wahrheit gesagt hat, drängen wir weiterhin auf vollständi-ge Aufklärung.