Pressemeldungen

Statement:Grüne: Bruch des Kirchenasyls ist ein fatales Signal

Der Fall Bienenbüttel erschüttert uns. Die Mutter der betroffenen russischen Familie ist psychisch schwer erkrankt. Deswegen hätte man in diesem Härtefall erst recht das Kirchenasyl unangetastet lassen sollen.

Statement:Grüne: Die AfD wollte rassistische Vorurteile schüren – und ist gescheitert

Die AfD zielt mit ihrer Frage nach den Vornamen von Tatverdächtigen vor allem darauf ab, rassistische Vorurteile zu schüren. Die Antwort hätte keinen belastbaren Erkenntnisgewinn zur Silvesternacht 2023/2024 gebracht. Weil die AfD die Preisgabe der Vornamen ersichtlich deswegen begehrte, um die politische Debatte anzuheizen, kam auch eine vertrauliche Unterrichtung im Landtag nicht in Frage.

Statement:Grüne: Alle dienstrechtlichen Möglichkeiten gegen Polizeikräfte mit rechtsextremer Gesinnung ausschöpfen

Im Interesse aller Polizeikräfte und mit Blick auf die Angehörigen des Opfers muss die Frage geklärt werden, in welchem Umfang und in welchem Umfeld der betreffende Polizist rechtsextreme Äußerungen getätigt hat. Danach müssen wir weitere Konsequenzen diskutieren.

Statement:Grüne: Keine Ausbeutung von Geflüchteten durch Arbeitspflichten, weniger Misstrauen bei der Bezahlkarte

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Bezahlkarte diskriminierungsfrei ausgestaltet wird und nicht zu Stigmatisierung oder Ausgrenzung beiträgt. Die Nutzung der Karte darf nicht eingeschränkt oder überwacht werden. Es zeugt schlicht von Misstrauen und Respektlosigkeit, wenn etwa in Bayern die Nutzung der Bezahlkarte auf die Gegend in der Nähe der Unterkunft und ein eingeschränktes Warensortiment beschränkt werden soll.

Statement:Grüne: Mit Sprachkursen Integration und Teilhabe geflüchteter Menschen fördern

Die rot-grüne Landesregierung stellt für Sprachkurse von geflüchteten Menschen weitere zehn Millionen Euro bereit. Ziel ist es unter anderem, durch den Spracherwerb für eine bessere Integration in Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu sorgen.

Statement:Grüne: Moderne Migrationspolitik für eine bessere Integration und gegen den Arbeitskräftemangel

Menschen im Asylverfahren sowie Personen im Duldungsstatus soll es künftig leichter gemacht werden, eine Arbeit aufzunehmen.

Statement:Grüne: Arbeit ermöglichen statt noch mehr Bürokratie

Wir Grüne können endlich unser Ziel umsetzen, Arbeitsverbote für Geflüchtete zu beseitigen. Viele der Menschen, die zu uns geflüchtet sind, wollen arbeiten, dürfen es bisher aber nicht. Es war und ist widersinnig, wenn in vielen Branchen Arbeitskräfte dringend benötigt werden, aber fehlen, und gleichzeitig arbeitswillige Menschen durch Arbeitsverbote ausgebremst werden.

Statement:Grüne: Umstellung auf Sachleistungen für Geflüchtete bürdet Kommunen weitere Bürokratie auf

Auch in der niedersächsischen Landespolitik wird darüber diskutiert, die Hilfe für Geflüchtete von Bargeld auf Sachleistungen umzustellen.

Statement:Grüne: Mehr Arbeitserlaubnisse, weniger Hemmnisse!

Innenministerin Daniela Behrens hat mit Vertreter*innen der kommunalen Spitzenverbände über Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen beraten.