Pressemeldungen

Einladung zur gemeinsamen Veranstaltung: „Chancen der Migrationsgesellschaft für Niedersachsen nutzen - mit Rot-Grün auf dem Weg zum Teilhabe- und Partizipationsgesetz!“

Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im März

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im März-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um das Ausschöpfen der Instrumente der wehrhaften Demokratie, die Bedeutung von Sprach- und Integrationskursen, Bedingungen für den Einsatz von Mährobotern und die Beschleunigung des Netzausbaus. Darüber hinaus wird eine erste Novelle des Kitagesetzes in den Landtag eingebracht.

Statement:Grüne: Niedersachsen packt weiter an – entschlossen für Demokratie und Vielfalt

Zehn Jahre ‚Niedersachsen packt an‘: Das ist zehn Jahre gelebter Zusammenhalt. Dieses Bündnis zeigt, was möglich ist, wenn Politik, Wirtschaft, Kirchen, Gewerkschaften und unzählige Ehrenamtliche nicht nur miteinander reden, sondern auch miteinander handeln.

Statement:Grüne: Landesregierung sorgt für verantwortungsbewusste Aufarbeitung des Falls Friedland

Die detaillierten Antworten auf die Anfrage zeigen bereits, ohne den laufenden Ermittlungen vorzugreifen, wie vielschichtig dieser Fall ist. Die heutigen Erläuterungen der Innenministerin und der Landesaufnahmebehörde haben dies sehr deutlich und nachvollziehbar gemacht.

Statement:Grüne: Belastung der Verwaltungsgerichte sind Ergebnis verfehlter Asylpolitik

Unsere Verwaltungsgerichte leisten einen wichtigen Beitrag für den Rechtsstaat. Wir nehmen ihre Sorgen ernst und setzen uns dafür ein, dass sie ihre Arbeit auch in Zukunft zuverlässig und zügig erledigen können. Deswegen haben wir zahlreiche zusätzliche Richterstellen geschaffen, um für mehr Unterstützung und Entlastung zu sorgen.

Statement:Grüne: Afghanistan ist kein sicheres Land – Abschiebungen verletzen Menschenrechte

Afghanistan ist kein sicheres Land – und wird es unter der Herrschaft der Taliban auch absehbar nicht werden.

Statement:Grüne: Mutmaßlichen Brandanschlag lückenlos aufklären, rassistische Gewalt konsequent bekämpfen

Der Tod eines kleinen Kindes durch einen mutmaßlichen Brandanschlag in Wilhelmshaven erschüttert uns – unsere Gedanken sind bei seiner Familie und Freund*innen. Wieder einmal wiegt der Vorwurf schwer, für den mutmaßlichen Anschlag könnten rassistische Motive ausschlaggebend gewesen sein.

Statement:Grüne: Klares Bekenntnis zu Chancengerechtigkeit und Zusammenhalt

Gerade junge Menschen mit Migrationsgeschichte und insbesondere zugewanderte Frauen stehen an der Schnittstelle von Schule und Ausbildung oft vor Hürden. Die Expert*innen der KAUSA-Landesstelle setzen genau hier an: Sie vernetzen gezielt junge Menschen, Bildungseinrichtungen, und Ausbildungsbetriebe.

Statement:Grüne: Wertschätzung für Geflüchtete – jederzeit, nicht nur bei Heldentaten

Unsere Gedanken sind weiterhin bei den Verletzten und allen Zeug*innen der schrecklichen Tat am Hamburger Hauptbahnhof. Die Umstände der Messerattacke und die Tatsache, dass die mutmaßliche Täterin erst einen Tag vorher aus einer psychiatrischen Einrichtung in Niedersachsen entlassen wurde, müssen in eine lückenlose Aufklärung der Tat einfließen.

Statement zu verstärkten Grenzkontrollen :Grüne: Erfolge der europäischen Integration nicht aufs Spiel setzen

Ausgerechnet zum Europatag und dem Gedenken an den 80. Jahrestag des Kriegsendes in Europa setzt der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein fatales Zeichen. Eine pauschale Zurückweisung von Schutzsuchenden ist ein Bruch mit europäischen Recht; Schutzsuchende haben das Recht auf ein faires Asylverfahren.