Pressemeldungen

Statement:Grüne: Niedersachsen packt weiter an – entschlossen für Demokratie und Vielfalt

Zehn Jahre ‚Niedersachsen packt an‘: Das ist zehn Jahre gelebter Zusammenhalt. Dieses Bündnis zeigt, was möglich ist, wenn Politik, Wirtschaft, Kirchen, Gewerkschaften und unzählige Ehrenamtliche nicht nur miteinander reden, sondern auch miteinander handeln.

Statement:Grüne: Landesregierung sorgt für verantwortungsbewusste Aufarbeitung des Falls Friedland

Die detaillierten Antworten auf die Anfrage zeigen bereits, ohne den laufenden Ermittlungen vorzugreifen, wie vielschichtig dieser Fall ist. Die heutigen Erläuterungen der Innenministerin und der Landesaufnahmebehörde haben dies sehr deutlich und nachvollziehbar gemacht.

Statement:Grüne: Belastung der Verwaltungsgerichte sind Ergebnis verfehlter Asylpolitik

Unsere Verwaltungsgerichte leisten einen wichtigen Beitrag für den Rechtsstaat. Wir nehmen ihre Sorgen ernst und setzen uns dafür ein, dass sie ihre Arbeit auch in Zukunft zuverlässig und zügig erledigen können. Deswegen haben wir zahlreiche zusätzliche Richterstellen geschaffen, um für mehr Unterstützung und Entlastung zu sorgen.

Statement:Grüne: Afghanistan ist kein sicheres Land – Abschiebungen verletzen Menschenrechte

Afghanistan ist kein sicheres Land – und wird es unter der Herrschaft der Taliban auch absehbar nicht werden.

Statement:Grüne: Mutmaßlichen Brandanschlag lückenlos aufklären, rassistische Gewalt konsequent bekämpfen

Der Tod eines kleinen Kindes durch einen mutmaßlichen Brandanschlag in Wilhelmshaven erschüttert uns – unsere Gedanken sind bei seiner Familie und Freund*innen. Wieder einmal wiegt der Vorwurf schwer, für den mutmaßlichen Anschlag könnten rassistische Motive ausschlaggebend gewesen sein.

Statement:Grüne: Klares Bekenntnis zu Chancengerechtigkeit und Zusammenhalt

Gerade junge Menschen mit Migrationsgeschichte und insbesondere zugewanderte Frauen stehen an der Schnittstelle von Schule und Ausbildung oft vor Hürden. Die Expert*innen der KAUSA-Landesstelle setzen genau hier an: Sie vernetzen gezielt junge Menschen, Bildungseinrichtungen, und Ausbildungsbetriebe.

Statement:Grüne: Wertschätzung für Geflüchtete – jederzeit, nicht nur bei Heldentaten

Unsere Gedanken sind weiterhin bei den Verletzten und allen Zeug*innen der schrecklichen Tat am Hamburger Hauptbahnhof. Die Umstände der Messerattacke und die Tatsache, dass die mutmaßliche Täterin erst einen Tag vorher aus einer psychiatrischen Einrichtung in Niedersachsen entlassen wurde, müssen in eine lückenlose Aufklärung der Tat einfließen.

Statement zu verstärkten Grenzkontrollen :Grüne: Erfolge der europäischen Integration nicht aufs Spiel setzen

Ausgerechnet zum Europatag und dem Gedenken an den 80. Jahrestag des Kriegsendes in Europa setzt der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein fatales Zeichen. Eine pauschale Zurückweisung von Schutzsuchenden ist ein Bruch mit europäischen Recht; Schutzsuchende haben das Recht auf ein faires Asylverfahren.

Statement:Grüne: Weitere zügige Ermittlungen im Interesse der Angehörigen, der Oldenburger Stadtgesellschaft und der Polizei

Sowohl der Tod eines so jungen Menschen als auch und gerade die Umstände seines Todes erschüttern mich zutiefst. Der Familie, den Angehörigen und Freunden spreche ich mein tief empfundenes Mitgefühl und mein Beileid aus. In diesen dunklen Stunden und Tagen wünschen wir ihnen Beistand, Kraft und Solidarität ihrer Mitmenschen.

Statement:Grüne: Lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes in Oldenburg ist dringend nötig

Mein tief empfundenes Mitgefühl gilt der Familie des Opfers, seinen Freund*innen und allen, die ihm nahestanden. Der Verlust dieses jungen Menschen ist tragisch – und die Umstände seines Todes werfen viele Fragen auf.