Pressemeldungen

Statement:Grüne: Es gibt wirksame Alternativen zu einem Tankrabatt

Von allen Instrumenten, die zur Verfügung stehen, hat die Bundesregierung das schlechteste und am wenigsten wirksame gewählt. Denn die Beschlüsse zur Senkung der Energiesteuer greifen zu kurz und gehen an den eigentlichen sozialen und klimapolitischen Herausforderungen vorbei.

Statement:Grüne: Ungarns Wahl markiert Aufbruch für Demokratie und Europa

Der deutliche Wahlsieg von Péter Magyar ist verbunden mit einer großen Hoffnung für die Demokratie in Ungarn und Europa. Die Rekord-Wahlbeteiligung untermauert, wie stark der Wunsch der Menschen in Ungarn nach Veränderung ist.

Statement:Grüne: Mehr Sachlichkeit statt Polemik im Umgang mit dem Wolf

Der Bundesrat hat heute den Weg dafür frei gemacht, den Wolf ins Bundesjagdgesetz aufzunehmen.

Kommunalpolitisches Positionspapier :Ob Dorf oder Stadt – Zusammenhalt macht Niedersachsen stark

Fraktionsklausur Oldenburg

Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im März

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im März-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um das Ausschöpfen der Instrumente der wehrhaften Demokratie, die Bedeutung von Sprach- und Integrationskursen, Bedingungen für den Einsatz von Mährobotern und die Beschleunigung des Netzausbaus. Darüber hinaus wird eine erste Novelle des Kitagesetzes in den Landtag eingebracht.

Statement:Grüne: Demokratie muss verstanden und gelebt werden

Die Landeszentrale für politische Bildung leistet hierfür einen unverzichtbaren Beitrag. Wir Grüne begrüßen Anikó Glogowski-Merten herzlich als neue Leiterin der Landeszentrale. Mit ihrer vielfältigen beruflichen Erfahrung, ihrer Nähe zu Kultur, Bildung und ihrem klaren demokratischen Kompass bringt sie beste Voraussetzungen mit, diese wichtige Institution weiterzuentwickeln und sichtbar zu stärken.

Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Januar

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Januar-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.

Statement:Grüne: Rot-Grün stellt Weichen für Investitionen und Demokratieförderung

Diese Kabinettsklausur sendet ein klares Signal: Die geplanten Investitionen sollen schnell wirken und zielgenau dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Deshalb machen wir Tempo mit digitalen Verfahren und sorgen für verlässliche Entscheidungen.

Statement:Grüne: Sanierung der Meyer Werft befindet sich auf gutem Kurs

Die in Aussicht stehenden Großaufträge sind ein wichtiges Signal und ein deutliches Zeichen des Vertrauens in die hohe Kompetenz, das handwerkliche Können und die Innovationskraft der vielen Tausend Beschäftigten in Papenburg. Diese positive Entwicklung bestätigt auch, dass der Einstieg von Bund und Land Niedersachsen in einer wirtschaftlich schwierigen Phase richtig und notwendig wa

Statement:Grüne Landtagsfraktion Niedersachsen zum 2. Jahrestag nach dem Angriff der Hamas auf Israel

Seit dem 7. Oktober ist die Zahl antisemitischer Straftaten, Übergriffe und Hetze auf erschreckende Weise angestiegen – auch in Niedersachsen. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Jüdinnen und Juden müssen sich bei uns sicher fühlen können. Es ist unsere Pflicht, jüdisches Leben zu schützen und zu stärken.