Pressemeldungen

Statement:Grüne: Nach dem Urteil in den Niederlanden gehören alle Pläne zur Erdgasförderung vor Borkum zu den Akten gelegt

Ein Gericht in den Niederlanden hat Bauarbeiten für die geplante Gasförderung vor Borkum und der niederländischen Insel Schiermonnikoog untersagt. Damit darf eine Bohrplattform vorläufig nicht errichtet werden. Das Gericht hat deutlich gemacht, dass die möglichen schädlichen Auswirkungen der Bauarbeiten für die Plattform auf Natur und Umwelt nicht ausreichend untersucht wurden.

Statement:Grüne: Der AfD ist unser Rechtsstaat offensichtlich gleichgültig

Der Landtag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Ansgar Schledde aufgehoben. Im Raum steht der Vorwurf des Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Inzwischen hat die zuständige Staatsanwaltschaft Durchsuchungen in Parteibüros der AfD angeordnet und durchführen lassen.

Statement:Grüne: Keine Ausbeutung von Geflüchteten durch Arbeitspflichten, weniger Misstrauen bei der Bezahlkarte

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass die Bezahlkarte diskriminierungsfrei ausgestaltet wird und nicht zu Stigmatisierung oder Ausgrenzung beiträgt. Die Nutzung der Karte darf nicht eingeschränkt oder überwacht werden. Es zeugt schlicht von Misstrauen und Respektlosigkeit, wenn etwa in Bayern die Nutzung der Bezahlkarte auf die Gegend in der Nähe der Unterkunft und ein eingeschränktes Warensortiment beschränkt werden soll.

Statement:Grüne: Nachtragshaushalt ist ein starkes Zeichen der Solidarität!

Die etwa 110 Millionen Euro, die das Land wegen der entstandenen Hochwasserschäden zur Verfügung stellt, senden ein starkes Zeichen der Solidarität. In Niedersachsen werden die Geschädigten nicht alleine gelassen. Privatpersonen, Landwirt*innen, und auch die Kommunen können fest damit rechnen, dass ihnen das Land die Hilfe leistet, die jetzt dringend benötigt wird.

Statement:Grüne: Niedersachsen in Zeiten des Wandels auf richtigem Weg

Anne Kura und Detlev Schulz-Hendel

Morgen vor einem Jahr hat die rot-grüne Landesregierung ihre Arbeit aufgenommen. Seitdem sind zwei Nachtragshaushalte verabschiedet, Hilfsprogramme und Plenarinitiativen auf den Weg gebracht und zahlreiche Gesetze beschlossen worden.

Statement:Grüne: Schnelleres und unbürokratisches Handeln im Umgang mit Problemwölfen

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat Vorschläge zur Erleichterung von Abschüssen von Wölfen in Regionen mit erhöhtem Rissvorkommen vorgelegt.

Statement:Grüne: Mehr Arbeitserlaubnisse, weniger Hemmnisse!

Innenministerin Daniela Behrens hat mit Vertreter*innen der kommunalen Spitzenverbände über Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen beraten.

Statement:Grüne: CDU Niedersachsen muss ihr Verhältnis zur AfD klären!

In Thüringen hat die dortige CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit FDP und AfD für ein Gesetz zur Senkung der Grunderwerbsteuer gestimmt.

Statement:Anne Kura zu „Senkung der Energiepreise sicherstellen – Transformation der Industrie und des Handwerks ermöglichen“ (Aktuelle Stunde SPD)

Es gibt im Land viele Beispiele, die zeigen, dass wir uns an einer entscheidenden Weggabelung befinden. Wir brauchen in Europa und Niedersachsen auch zukünftig wichtige Grundstoffe aus der Chemie-, Stahl-, Metall-, Glas- oder Papierindustrie, und vor allem wollen wir Standort für zentrale Zukunftstechniken sein: wie Solar, Batterien und Chips. All das ist energieintensiv. Wir wollen zukunftsfähige Wertschöpfung hier bei uns im Land halten und zuverlässige Lieferketten stärken.

Statement:Grüne: Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein!

Der Grünen-Politiker und Landtagsabgeordnete Christian Schroeder ist am vergangenen Samstag bei einer Musikveranstaltung in einem Ortsteil von Wittingen (Lkr. Gifhorn) verbal und tätlich durch eine ihm bekannte Person attackiert worden.