Pressemeldungen

Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im September

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im September-Plenum Entschließungsanträge und Gesetzentwürfe in den Landtag einbringen. Dabei geht es um eine Resolution zu Volkswagen, um Olympia 2040 sowie um die Unterstützung der Glasindustrie im Weserbergland. Weitere Anträge befassen sich mit verbesserter Beratung und Versorgung von Schwangeren und der zielgenauen Ausrichtung der EU-Fördermittel. Inhalt von Gesetzentwürfen sind unter anderem ein verbesserter Opferschutz und die Verwendung von Bundesmitteln für Schulen, Geflüchtete und die Wärmeplanung in Niedersachsens Kommunen.

Statement:Grüne verurteilen die Schmierereien am Landtag

In der vergangenen Nacht haben Unbekannte das Gebäude des niedersächsischen Landtages mit politischen Parolen beschmiert.

Statement zu den Sparplänen bei Volkswagen:Grüne: Schließungen von Werken bei VW vermeiden

Die veränderte Marktsituation fordert den VW-Konzern planerisch, strukturell und finanziell erheblich heraus. Deswegen ist es nötig, weitere Einsparpotenziale zu prüfen. Dabei steht für uns Grüne im Vordergrund, Werksschließungen zu vermeiden, wertvolle industrielle Arbeitsplätze und Wertschöpfung dauerhaft in Niedersachsen zu halten.

Statement:Grüne: Starkes Signal politischer Einigkeit zum Wohle Tausender Beschäftigter

Bund und Land haben in den vergangenen Wochen bewiesen, was möglich ist, wenn sich alle Verantwortlichen im Ziel einig sind und an einem Strang ziehen. Das gemeinsame Engagement zur Rettung der Meyer Werft ist ein starkes Signal der politischen Einigkeit zum Wohle der Beschäftigten. Maßgeblichen Anteil an diesem Erfolg haben neben den Beschäftigten auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere.

Sommertour von Anne Kura:Sicherheit durch Wandel - Schwerpunkt Demokratie und Zusammenhalt

Schwerpunkt der Sommertour „Sicherheit durch Wandel“ ist in diesem Jahr „Demokratie und Zusammenhalt“. Anne Kura besucht ganz unterschiedliche Organisationen und Menschen im östlichen Niedersachsen, die sich für ein gutes Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft und den Schutz unserer Lebensgrundlagen einsetzen.

Grüne: Landesregierung investiert in Niedersachsens Zukunft trotz begrenzter Spielräume

Es ist gut, dass die rot-grüne Landesregierung einen Haushaltsentwurf beschlossen hat, der trotz erschwerter Bedingungen in Niedersachsens Zukunft investiert. Die wirtschaftliche Lage ist aufgrund der vielen Krisen angespannt, die Steuereinnahmen fallen geringer aus, als vorausgesagt. Trotz der engen Spielräume ist es SPD und Grünen gelungen, einen seriösen Haushalt aufzustellen, der viele Herausforderungen angeht und in die Zukunft investiert.

Schwerpunkte: Moorschutz und Europa:Grüne Landtagsfraktion zu Besuch in Lingen

Im Rahmen ihrer zweitägigen Klausurtagung in Lingen hat die Grüne Landtagsfraktion das Dalum-Wietmarscher Moor besucht, das in den Landkreisen Grafschaft Bentheim und Emsland und im Grenzgebiet zu den Niederlanden liegt.

Statement:GRÜNE zum Angriff auf Marie Kollenrott in Göttingen

Wir verurteilen den Angriff aufs Schärfste. Körperliche Attacken auf Demokratinnen sind ein Angriff auf unsere Demokratie. Wir sind schockiert, aber wir lassen uns nicht einschüchtern. Gewalt darf nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.

Statements:Plenarinititiativen von SPD und Grünen im Mai

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um Unterstützung für die Automobilindustrie bei der Transformation, die Digitalisierung der Verwaltung, verstärkten Jugendschutz, bessere Suchtprävention und mehr Regulierung von Online-Glücksspielen sowie eine Resolution zu 75 Jahre Grundgesetz und 45 Jahre Europawahlen.

Statement zu den Angriffen im Wahlkampf:Grüne: Es geht um nichts weniger als den Kern unseres Zusammenlebens

Es geht hier um den Kern unseres Zusammenlebens, es geht um nichts weniger als die Demokratie. Jeder Angriff auf Personen, die sich für unsere Demokratie einsetzen, betrifft deswegen uns alle. Unsere Antwort ist klar: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir alle sind gefordert, uns Hass und Hetze entgegenzustellen.