Mit der Wahl von Olaf Lies verbinden viele Menschen zu Recht die Hoffnung auf eine stabile rot-grüne Landesregierung, die Gestaltungskraft und Entschlossenheit beweist. Diese Hoffnung nehmen wir Grüne sehr ernst.
Wir gratulieren Stefan Politze ganz herzlich zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion. Wir Grüne freuen uns darauf, die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der SPD vertrauensvoll und mit viel Schwung fortzusetzen – zum Wohle aller Menschen in Niedersachsen.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Mai-Plenum, in dem die Wahl des Ministerpräsidenten ansteht, Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Nutzung von Smartphones an Schulen und Unterstützung für Startup-Gründer*innen, außerdem um die Vernetzung von Biotopen in Niedersachsen und mehr Vielfalt beim Saatgut.
„Nie wieder!“ darf niemals vergessen werden. Deswegen muss sich auch der Schutz jüdischen Lebens in der Verfassung wiederfinden. Das ist die Lehre aus der Shoah und gehört unmissverständlich in unser demokratisches Fundament.
Ausgerechnet zum Europatag und dem Gedenken an den 80. Jahrestag des Kriegsendes in Europa setzt der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ein fatales Zeichen. Eine pauschale Zurückweisung von Schutzsuchenden ist ein Bruch mit europäischen Recht; Schutzsuchende haben das Recht auf ein faires Asylverfahren.
Unser Ziel für Niedersachsen ist klar: Wir wollen ein gutes Leben für alle. Deswegen haben wir unser Bundesland in den vergangenen zweieinhalb Jahren im Landtag auf Zukunftskurs gebracht.
Grant Hendrik Tonne bringt für das Amt des Wirtschafts- und Verkehrsministers das mit, was es braucht: große politische Erfahrung und den Willen zu gestalten. Wir Grüne wollen auch mit einem neuen Wirtschaftsminister am Ziel arbeiten, Niedersachsen und seine Unternehmen zukunftsfähig, sozial gerecht und klimaneutral aufzustellen.
Der Tag der Befreiung des Konzentrationslagers ist so viel mehr als ein Tag des Erinnerns. Er ist Mahnung und Auftrag an uns alle, uns gegen Menschenverachtung, Ausgrenzung, Hass und Vergessen einzusetzen.
Stephan Weil hat das Amt des Ministerpräsidenten mit großer Umsicht und einem hohen Maß an Verantwortungsbewusstsein ausgeübt. Er hat das Land verlässlich geführt und sich mit uns Grünen erfolgreich den Herausforderungen unserer Zeit gestellt. S
Anne Kura (40) und Detlev Schulz-Hendel (62) stehen auch in den kommenden Jahren an der Spitze der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag.