Pressemeldungen

Statement:Grüne: Niedersachsen in Zeiten des Wandels auf richtigem Weg

Anne Kura und Detlev Schulz-Hendel

Morgen vor einem Jahr hat die rot-grüne Landesregierung ihre Arbeit aufgenommen. Seitdem sind zwei Nachtragshaushalte verabschiedet, Hilfsprogramme und Plenarinitiativen auf den Weg gebracht und zahlreiche Gesetze beschlossen worden.

Statement:Grüne: Schnelleres und unbürokratisches Handeln im Umgang mit Problemwölfen

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat Vorschläge zur Erleichterung von Abschüssen von Wölfen in Regionen mit erhöhtem Rissvorkommen vorgelegt.

Statement:Grüne: Mehr Arbeitserlaubnisse, weniger Hemmnisse!

Innenministerin Daniela Behrens hat mit Vertreter*innen der kommunalen Spitzenverbände über Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen beraten.

Statement:Grüne: CDU Niedersachsen muss ihr Verhältnis zur AfD klären!

In Thüringen hat die dortige CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit FDP und AfD für ein Gesetz zur Senkung der Grunderwerbsteuer gestimmt.

Statement:Anne Kura zu „Senkung der Energiepreise sicherstellen – Transformation der Industrie und des Handwerks ermöglichen“ (Aktuelle Stunde SPD)

Es gibt im Land viele Beispiele, die zeigen, dass wir uns an einer entscheidenden Weggabelung befinden. Wir brauchen in Europa und Niedersachsen auch zukünftig wichtige Grundstoffe aus der Chemie-, Stahl-, Metall-, Glas- oder Papierindustrie, und vor allem wollen wir Standort für zentrale Zukunftstechniken sein: wie Solar, Batterien und Chips. All das ist energieintensiv. Wir wollen zukunftsfähige Wertschöpfung hier bei uns im Land halten und zuverlässige Lieferketten stärken.

Statement:Grüne: Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein!

Der Grünen-Politiker und Landtagsabgeordnete Christian Schroeder ist am vergangenen Samstag bei einer Musikveranstaltung in einem Ortsteil von Wittingen (Lkr. Gifhorn) verbal und tätlich durch eine ihm bekannte Person attackiert worden.

Grüne Fraktionsvorsitzende auf Sommertour

Anne Kura und Detlev Schulz-Hendel, die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag, sind diese und nächste Woche auf Sommertour.

Statement:Anne Kura zu den Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Merz

Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, menschenverachtend und demokratiefeindlich. Für demokratische Parteien verbietet sich eine Zusammenarbeit mit der AfD auf jeder Ebene. Dass Friedrich Merz versucht hat, die Tür für eine Zusammenarbeit mit der AFD zu öffnen, besorgt mich daher ernsthaft. Seiner Verantwortung, sich klar von der AfD abzugrenzen, wird er damit in keiner Weise gerecht.

Statement:Grüne: Landesregierung geht Zukunftsinvestitionen an und löst trotz schwieriger Haushaltslage Versprechen ein

SPD und Grüne unterstreichen ihren großen gemeinsamen Gestaltungswillen: Die Landesregierung hat mit Finanzminister Gerald Heere trotz angespannter Haushaltslage und Inflation Spielräume für notwendige Zukunftsinvestitionen und erste wichtige gemeinsame Vorhaben gefunden.

Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Juni

Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der kommenden Woche weitere Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es unter anderem um ein nachhaltiges Wassermanagement im Land, um einen Landesaktionsplan gegen Rassismus, um eine Resolution gegen Queerfeindlichkeit sowie die digitale Transformation der Wirtschaft und die Weiterentwicklung der Tourismusstrategie des Landes. Außerdem befassen sich Entschließungsanträge mit der Notfallversorgung in Niedersachsen, dem Norddeutschen Rundfunk und dem 75jährigen Bestehen des Staates Israel.