Der vorliegende Bescheid ändert nichts daran, dass das ehemalige Bergwerk als Standort für ein Endlager denkbar ungeeignet ist. Vor allem die fehlende Rückholbarkeit der Abfälle macht dieses Endlager langfristig zu einem Problem.
Der Niedersächsische Weg zeigt eindrucksvoll, wie Naturschutz und Landwirtschaft gemeinsam an einem Strang ziehen können.
Die aktuelle Situation in der Asse zeigt einmal mehr, dass Eile geboten ist. Die BGE muss hier eindeutig schneller werden. Sowohl, was die Erschließung des zusätzlich benötigten Schachtes 5 betrifft als auch in Bezug auf die Infrastruktur, die unter Tage benötigt wird, um die Abfälle wieder heraufzuholen.
Zum 1. Juni 2024 wird die Grüne Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz den Vorsitz des Umweltausschusses im Niedersächsischen Landtag niederlegen. Übernehmen wird den Vorsitz Marie Kollenrott, die energie- und klimapolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion. Neue umweltpolitische Sprecherin in der Fraktion wird Britta Kellermann, die bisher schon atompolitische Sprecherin ist.
Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer hat sich dafür stark gemacht, dass es überhaupt eine Auslegung der Antragsunterlagen mit Öffentlichkeitsbeteiligung gibt. Das nämlich war keineswegs selbstverständlich. Nach atomrechtlicher Verfahrensordnung hätte das Umweltministerium auch von der Öffentlichkeitsbeteiligung absehen können.
Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) fördert das Institut für Solarenergieforschung in Hameln (ISFH) mit 22 Millionen Euro.
Die Auswahl eines Standortes in einem FFH-Gebiet ist sehr ungewöhnlich und sollte wirklich nur dann erfolgen, wenn andere Standorte klar ausgeschlossen werden können. Aus meiner Sicht sollten die Argumente der BI erst genommen werden damit auch der Begleitprozess wieder in Gang kommen kann.
Heute (Mittwoch) hat die Entsorgungskommission des Bundes ihre Stellungnahme zum geplanten Logistikzentrum für das Endlager Konrad (LoK) in Würgassen abgegeben.
Konsequenterweise sollte Deutschland jetzt vollständig aus der Atomenergie aussteigen und auch die Urananreicherung und Fertigung von Brennelementen im eigenen Land beenden. Gleichzeitig sollte die EU die russischen Uranlieferungen sanktionieren.