Pressemeldungen

Statement:Grüne: Bei Atommüll-Zwischenlagern müssen aktuelle Gefahren durch Terrorismus und Kriegshandlungen künftig eine größere Rolle spielen – Flugverbotszone für Gorleben

Es braucht dringend neue Sicherheitserwägungen. In künftige Entscheidungen zur Zwischenlagerung müssen aktuelle Gefahren durch Terrorismus und Kriegshandlungen unbedingt einbezogen werden. Dies gilt etwa auch für Drohnenattacken aus der Luft. Bisher sind die Castoren und der hochradioaktive Atommüll in Gorleben und anderen Zwischenlager-Standorten im Hinblick auf diese neuen Gefahren nicht ausreichend gesichert.

Statement:Grüne: Fünf Jahre Niedersächsischer Weg – Nachahmen erwünscht!

Seit fünf Jahren arbeiten Landwirt*innen, Umweltverbände und die Landespolitik bei Natur-, Arten- und Gewässerschutz eng zusammen.

Statement:Grüne: Den Weg über strengerer Düngevorgaben weiter konsequent beschreiten!

Die schlechte Qualität des Grundwassers heute ist die Folge von Überdüngung und intensiver Tierhaltung in weiter zurückliegenden Jahren. Deshalb ist es dringend nötig, den eingeschlagenen Weg mit strengeren Düngevorgaben konsequent zu beschreiten und, wo immer möglich, nachzubessern.

Statement:Haushaltsberatungen 2025 – Haushaltsschwerpunkt Umwelt, Energie und Klimaschutz

Mit diesem Haushalt gehen wir wichtige Schritte, um Klimaschutz, Klimafolgenanpassung, Hochwasser- und Naturschutz voranzubringen. Wir stellen uns den Herausforderungen der Klimakrise, investieren in die Sicherheit der Menschen und verbinden dabei ökologisches Handeln mit sozialer Verantwortung.

Statement:Grüne: Niedersächsische Moor-Offensive sorgt für mehr Klimaschutz

Mit dieser Moor-Offensive leistet die Landesregierung einen bedeutenden Beitrag zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen und damit auch zu mehr Klimaschutz. Niedersachsen ist mit rund 70 Prozent der bundesweiten Hochmoore das Bundesland mit den meisten Moorflächen.

Statement:Grüne: Kooperation mit Rosatom in Lingen sollte beendet werden!

Russland führt seit bald drei Jahren einen barbarischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Russland verbreitet seit vielen Jahren gezielt Falschinformationen und versucht so immer wieder, Einfluss auf Wahlkämpfe in westlichen Demokratien zu nehmen. Deswegen liegt die Frage auf der Hand: Bietet ein russischer Staatskonzern heutzutage seine Zusammenarbeit ohne Hintergedanken an?

Statement:Grüne: Hochwasserschutz ist eine Daueraufgabe

Vor fast einem Jahr, rund um die Weihnachtstage 2023 und in den darauffolgenden Wochen, waren große Teile Niedersachsens von einer Hochwasserkatastrophe betroffen.

Statement:Grüne: Eine zeitgemäße Kreislaufwirtschaft sichert Arbeitsplätze und Innovationen

Eine zeitgemäße Kreislaufwirtschaft ist viel mehr als nur Recycling. Deswegen ist es gut und wichtig, dass sich eine Regierungskommission der Frage widmet, welche zusätzlichen Anforderungen die Kreislaufwirtschaft künftig erfüllen sollte.

Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im September

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im September-Plenum Entschließungsanträge und Gesetzentwürfe in den Landtag einbringen. Dabei geht es um eine Resolution zu Volkswagen, um Olympia 2040 sowie um die Unterstützung der Glasindustrie im Weserbergland. Weitere Anträge befassen sich mit verbesserter Beratung und Versorgung von Schwangeren und der zielgenauen Ausrichtung der EU-Fördermittel. Inhalt von Gesetzentwürfen sind unter anderem ein verbesserter Opferschutz und die Verwendung von Bundesmitteln für Schulen, Geflüchtete und die Wärmeplanung in Niedersachsens Kommunen.

Statement:Grüne: Fehlende Rückholbarkeit aus Schacht Konrad bleibt ein gravierendes Problem

Der vorliegende Bescheid ändert nichts daran, dass das ehemalige Bergwerk als Standort für ein Endlager denkbar ungeeignet ist. Vor allem die fehlende Rückholbarkeit der Abfälle macht dieses Endlager langfristig zu einem Problem.