Pressemeldungen

Statement:Grüne: Mehr Schutz für Kinder durch Cannabis-Verordnung

Seit dem 1. April 2024 sind Konsum, Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen Cannabis erlaubt.

Statement:Grüne: Herausragende Bedeutung von Erzieher*innen sichtbar machen

Für gute Kitas und qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung ist es von entscheidender Bedeutung, dass die herausragende Rolle der Erzieher*innen für unsere Gesellschaft sichtbar gemacht wird. Deswegen freue ich mich sehr über den Launch der Werbekampagne mit dem Titel ,Jeden Tag einzigartig‘.

Pressemitteilung:Corinna Lange (SPD) und Pascal Mennen (Grüne): Reform des Kitagesetzes schafft nötige Flexibilität und stellt verlässliche Betreuung von Kindern sicher

Die Reform des Kindertagesstättengesetzes (NKiTaG) soll für mehr Freiräume und Handlungsspielräume bei der Personalplanung sorgen und in Zeiten des Fachkräftemangels mehr Verlässlichkeit gewährleisten.

Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im April

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im April-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um bessere Rahmenbedingungen für Schwerlasttransporte beim Ausbau der Windenergie, um betriebliche Fitness, das Spannungsverhältnis von Künstlicher Intelligenz und Journalismus sowie um die Nutzung der Ausgleichsabgabe für mehr Inklusion. Außerdem werden die Reform des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege in den Landtag eingebracht und das Windenergie- und Beteiligungsgesetz beschlossen.

Politische Liste für demokratische Teilhabe, Regionalentwicklung, Umwelt- und Klimaschutz, nachhaltiges Wirtschaften und Sicherheit:Tonne, Kura und Schulz-Hendel: Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Grüne finanzieren Breitbandausbau in Niedersachsen

Die niedersächsischen Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen haben am Dienstag ihre zusätzlichen Schwerpunkte für das Haushaltsjahr 2024 vorgestellt. Allein 80 Millionen Euro fließen in die weitere Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus. Hinzu kommt über die politische Liste ein umfangreiches Maßnahmenbündel, das 56 Millionen Euro umfasst.

Statement:Grüne: Wertvolle Arbeit in den Jugendwerkstätten der Kommunen bleibt gesichert

n vielen Jugendwerkstätten Niedersachsens kann jetzt aufgeatmet werden. Dass künftig weiterhin die von den Kommunen betriebenen Jobcenter für die Betreuung junger Arbeitssuchender und Erwerbsloser zuständig sind, rettet die so wertvolle Arbeit vieler Jugendwerkstätten. Wir Grüne haben uns sehr früh gegen die ursprünglichen Pläne von Bundesarbeitsminister Heil zur Wehr gesetzt und kritisiert, dass es hier vor allem um Sparmaßnahmen im Etat des Bundesarbeitsministeriums geht.

Statement:Grüne: Ein Meilenstein zur Bekämpfung der Kinderarmut

Die Kindergrundsicherung ist ein Meilenstein zur Bekämpfung von Kinderarmut. Es ist der Beharrlichkeit und dem Einsatz von Bundesfamilienministerin Lisa Paus zu verdanken, wenn künftig sichergestellt ist, dass Leistungen auch bei jenen Familien und Kindern in Niedersachsen ankommen, die ihre Ansprüche bisher nicht geltend gemacht haben.

Statement:Grüne: Nachhaltige Verbesserungen anstatt Schnellschüsse beim Kinderschutz

Die polizeiliche Kriminalstatistik für das vergangene Jahr 2022 verzeichnet in Niedersachsen 1815 Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern.

Statement:Grüne: Mehr Chancen und mehr Teilhabe für Kinder aus armutsgefährdeten Familien

Die Einigung bei der Kindergrundsicherung begrüßen wir ausdrücklich. Denn Kinderarmut ist auch in Niedersachsen keine Randerscheinung, wir haben hier dringenden Handlungsbedarf. Mehr als jedes fünfte Kind in Niedersachsen gilt als armutsgefährdet.

Statement:Grüne: Bildungsqualität in Kitas sichern

Um dem Rechtsanspruch auf Betreuung und Förderung kleiner Kinder gerecht zu werden, ist es jetzt dringend notwendig, den Kita-Ausbau voranzutreiben. Dazu gehört in allererster Linie ausreichend Personal. Wir wollen mehr Ausbildungsplätze schaffen und die Berufe im frühkindlichen Bereich attraktiver gestalten.