n vielen Jugendwerkstätten Niedersachsens kann jetzt aufgeatmet werden. Dass künftig weiterhin die von den Kommunen betriebenen Jobcenter für die Betreuung junger Arbeitssuchender und Erwerbsloser zuständig sind, rettet die so wertvolle Arbeit vieler Jugendwerkstätten. Wir Grüne haben uns sehr früh gegen die ursprünglichen Pläne von Bundesarbeitsminister Heil zur Wehr gesetzt und kritisiert, dass es hier vor allem um Sparmaßnahmen im Etat des Bundesarbeitsministeriums geht.
Die Kindergrundsicherung ist ein Meilenstein zur Bekämpfung von Kinderarmut. Es ist der Beharrlichkeit und dem Einsatz von Bundesfamilienministerin Lisa Paus zu verdanken, wenn künftig sichergestellt ist, dass Leistungen auch bei jenen Familien und Kindern in Niedersachsen ankommen, die ihre Ansprüche bisher nicht geltend gemacht haben.
Die polizeiliche Kriminalstatistik für das vergangene Jahr 2022 verzeichnet in Niedersachsen 1815 Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern.
Die Einigung bei der Kindergrundsicherung begrüßen wir ausdrücklich. Denn Kinderarmut ist auch in Niedersachsen keine Randerscheinung, wir haben hier dringenden Handlungsbedarf. Mehr als jedes fünfte Kind in Niedersachsen gilt als armutsgefährdet.
Um dem Rechtsanspruch auf Betreuung und Förderung kleiner Kinder gerecht zu werden, ist es jetzt dringend notwendig, den Kita-Ausbau voranzutreiben. Dazu gehört in allererster Linie ausreichend Personal. Wir wollen mehr Ausbildungsplätze schaffen und die Berufe im frühkindlichen Bereich attraktiver gestalten.
In der Diskussion über die Kindergrundsicherung haben sich die Vorsitzenden der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen aus allen Landtagen und dem Bundestag hinter das aus ihrer Sicht zentrale sozialpolitische Projekt der Bundesregierung gestellt. Bei ihren Beratungen in Hannover waren sich die Fraktionsvorsitzenden darin einig, dass die Kindergrundsicherung ein wesentlicher Baustein im Kampf gegen Kinderarmut ist.
Die Arbeit der Enquete-Kommission Kinderschutz hat eines ganz deutlich gezeigt: in Niedersachsen gibt es zwar viele Einzelmaßnahmen zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt, aber keine verbindliche Strategie. Dabei ist der Handlungsbedarf enorm: Schätzungen zufolge haben in jeder Schulklasse durchschnittlich zwei Kinder schon einmal sexualisierte Gewalt erlebt.
Über 280.000 Kinder und Jugendliche in Niedersachsen leben in Armut – Tendenz steigend. Das ist eine dramatische Entwicklung. Jetzt verschärfen auch noch Inflation und Energiekrise die Situation. Wir brauchen deshalb schnell gezielte Hilfen und nicht erst in einigen Monaten. Hier ist nicht nur der Bund gefragt, mit weiteren Entlastungen und der geplanten Kindergrundsicherung gegenzusteuern.
Mit großen Erwartungen hatte die SPD/CDU-Landesregierung zum 1. Januar 2022 das Schüler*innen- und Azubi-Ticket beschlossen. Es war von vorneherein eine Schmalspurlösung mit kleinräumiger regionaler Begrenzung anstelle eines landesweit gültigen Tickets, wie nicht nur die Grünen es seit langem fordern. Das Ticket geht voll an den Mobilitätsbedürfnissen junger Menschen vorbei.
Die Grüne Landtagsfraktion unterstützt die Einrichtung der neuen Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche in Niedersachsen als wichtigen Beitrag für die Kinderrechte - das sei aber nur ein erster Schritt, so Volker Bajus, sozialpolitischer Sprecher.