Pressemeldungen

Statement:Grüne: Frauenrechte verdienen Sichtbarkeit und einen zusätzlichen Feiertag

Eine Petition der Gewerkschaft ver.di für die Einführung des Internationalen Frauentages am 8. März als gesetzlichem Feiertag ist vom zuständigen Ausschuss des Landtages „mit Erwägung“ an die Landesregierung überwiesen worden.

Statement:Grüne: Bei der Fußfessel gibt Niedersachsen die Richtung vor, der Bund zieht erfreulicherweise mit

Um gefährdete Menschen vor gewalttätigen Ex-Partnern bestmöglich zu schützen und die große Zahl schrecklicher Femizide vorzubeugen, ist es gut, dass der Bund den Einsatz von Fußfesseln ergänzend auf eine zweite Säule stellt. Wir Grüne in Niedersachsen haben in der Landesregierung die Richtung in der Sache vorgegeben. Unser Einsatz zeigt Wirkung.

Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Juni

Im Juni-Plenum geht es bei den neuen rot-grünen Initiativen um die Stärkung der Geburtshilfe, besseren Jugendschutz in Sozialen Netzwerken, die intelligente Steuerung der Energiesysteme und verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen auf dem Weg zur Klimaneutralität. Außerdem berät der Landtag über die Reform des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG).

Statement:Grüne: Gegen den Rollback – gerechte Gleichstellungspolitik verwirklichen

In diesen Zeiten ist Gleichstellung verstärkt Widerständen ausgesetzt und wird immer wieder in Frage gestellt. Gleichstellung ist kein ‚nice to have‘, sondern ein Menschenrecht und entscheidend für eine gelebte Demokratie.

Statement zum Internationalen Frauentag:Grüne: Es braucht Parität und Quoten, Selbstverpflichtungen haben nicht geholfen!

Der Internationale Frauentag ist auch feministischer Kampftag – und zwar völlig zu Recht. Gleichstellung ist nämlich in keinem Land der Welt vollständig erkämpft.

Statement:Grüne: Gewalthilfegesetz rettet Leben

Der Beschluss des Gewalthilfegesetzes ist ein wichtiger Meilenstein für die Frauen in unserem Land! Dieses Gesetz wird Leben retten. Frauen erhalten endlich ein garantiertes Recht auf Unterstützung und Schutz – unabhängig vom Geldbeutel. In Zukunft muss keine Frau mehr selbst für einen Frauenhausplatz bezahlen.

Statement::Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Dezember

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Dezember-Plenum zwei Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Hafeninfrastruktur in Niedersachsen und bessere Hilfe für Opfer bildbasierter sexualisierter Gewalt. Darüber hinaus stehen die letzten Plenumssitzungen dieses Jahres ganz im Zeichen der Beratungen über den Haushalt 2025.

Statement:Grüne: Der Klaasohm wird fortbestehen – gerade ohne Gewalt

Borkum steht wegen des Klaasohms und der an diesem Tag ausgeübten Gewalt gegen Frauen seit etlichen Tagen am Pranger. Es ist richtig und gut, dass der Verein Borkumer Jungs jenen Teil des Klaasohm-Brauchs, der sich im Schlagen von Frauen äußert, abschafft. Dieses klare Nein zu Gewalt gegen Frauen war überfällig.

Statements:Plenarinitiativen von Grünen und SPD im November

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im November-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die verstärkte Bekämpfung von häuslicher Gewalt, wirksame Maßnahmen gegen Machtmissbrauch in der Filmbranche und um die Unterstützung der Küstenfischerei. Weitere Anträge befassen sich mit verbindlichen Standards für Kantinen- und Mensa-Essen, Erste-Hilfe-Kursen an Schulen und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Kunst und Kultur.

Statement:Grüne: Opfer verbaler sexueller Belästigung müssen ernst genommen werden – vor Gericht und bei der Polizei

Sexuelle Belästigung muss künftig strenger verfolgt und härter bestraft werden. Mit der Bundesratsinitiative der Landesregierung verbinden wir die Hoffnung, dass endlich geschieht, was viel zu lang auf sich hat warten lassen: Frauen müssen abfällige, sexualisierte Bemerkungen und obszöne Sprache nicht klaglos erdulden; die zumeist männlichen Täter dürfen sich nicht weiterhin in der Sicherheit wiegen, ihre Wortwahl sei nicht strafbar. Hier die entsprechende Gesetzeslücke zu schließen, empfinde ich als unsere Pflicht.