Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der kommenden Woche weitere Entschließungsanträge und Gesetzentwürfe in den Landtag einbringen.
Die polizeiliche Kriminalstatistik für das vergangene Jahr 2022 verzeichnet in Niedersachsen 1815 Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern.
Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der kommenden Woche weitere Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es unter anderem um ein nachhaltiges Wassermanagement im Land, um einen Landesaktionsplan gegen Rassismus, um eine Resolution gegen Queerfeindlichkeit sowie die digitale Transformation der Wirtschaft und die Weiterentwicklung der Tourismusstrategie des Landes. Außerdem befassen sich Entschließungsanträge mit der Notfallversorgung in Niedersachsen, dem Norddeutschen Rundfunk und dem 75jährigen Bestehen des Staates Israel.
Gestern hat das Landesamt für Statistik Niedersachsen aktuelle Zahlen zur Armutsgefährdung in Niedersachsen veröffentlicht.
Es ist ein ermutigendes Signal, dass niedersächsische Institutionen dem Kampf gegen Queerfeindlichkeit eine Bedeutung geben. Diesem Bekenntnis zur Solidarität müssen aber auch Taten folgen, daher setzen wir uns dafür ein, dass bald auch ein Landesaktionsplan zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt aufgelegt wird und Beratungsstrukturen und Netzwerke in Niedersachsen gestärkt werden.
Mit 24 Abgeordneten und damit doppelt so vielen Mandaten wie bisher ist die neue Grünen-Fraktion im Niedersächsischen Landtag so groß und vielfältig wie noch nie.