Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Juni

Die Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden in der kommenden Woche weitere Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es unter anderem um ein nachhaltiges Wassermanagement im Land, um einen Landesaktionsplan gegen Rassismus, um eine Resolution gegen Queerfeindlichkeit sowie die digitale Transformation der Wirtschaft und die Weiterentwicklung der Tourismusstrategie des Landes. Außerdem befassen sich Entschließungsanträge mit der Notfallversorgung in Niedersachsen, dem Norddeutschen Rundfunk und dem 75jährigen Bestehen des Staates Israel.

Im Laufe der Landtagssitzungen werden Reden von Angehörigen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen unter www.gltn.de/plenum veröffentlicht.

Wasser in Zeiten des Klimawandels – Ein nachhaltiges und integriertes Wassermanagement für Niedersachsen weiterentwickeln (Drs. 19/1602)

Wasser ist ein Menschenrecht und muss höchste Priorität bekommen. Die Klimakrise verschärft die bestehenden Konflikte um die Wassernutzung, deshalb muss das integriertes Wassermanagement nachhaltig weiterentwickelt werden. Der Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung muss eine Selbstverständlichkeit sein.

Dazu sagt Meta Janßen-Kucz, umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Der nächste Dürresommer steht bevor, und schon jetzt sind in vielen niedersächsischen Regionen die Grundwasserspiegel alarmierend niedrig. Da die öffentliche Trinkwasserversorgung für uns oberste Priorität hat, setzen wir uns für eine schnelle Weiterentwicklung des integrierten Wassermanagements für Niedersachsen ein, um den jetzt schon vorhandenen Nutzungskonflikten besser begegnen zu können.

Rassismus entschieden entgegentreten – Landesaktionsplan gegen Rassismus erstellen (Drs. 19/1601)

Mit unserem Antrag wollen wir einen gesellschaftlichen und politischen Prozess initiieren, der zu Maßnahmen für alle Lebensbereiche führen soll. Ziel ist es, wirksam gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, rassistische Diskriminierung, Hass und Hetze vorzugehen.

Dazu sagt Djenabou Diallo-Hartmann, Sprecherin für Antirassismus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Der Landesaktionsplans gegen Rassismus soll die Leitlinien unseres Landes weiterentwickeln und bündeln, damit Diskriminierungsstrukturen sowie Ausgrenzung besser vorgebeugt wird. Wir müssen auch rassistisch motivierte Gewalttaten gezielter bekämpfen und für mehr Sensibilisierung und Aufklärung sorgen. Bei der Erarbeitung des Aktionsplans sollen alle gesellschaftlichen Akteur*innen, die Religionsgemeinschaften, aber auch Wissenschaft und Wirtschaft einbezogen werden.

Queerfeindlichkeit hat in Niedersachsen keinen Platz – Sicherheit, Sichtbarkeit und Akzeptanz für queere Menschen! (Drs. 19/1614)

Mit unserer Resolution gegen Queerfeindlichkeit verurteilen wir jegliche Form von Gewalt, Diskriminierung und Hassverbrechen gegen queere Menschen und setzen uns für mehr Akzeptanz, Sichtbarkeit und Toleranz gegenüber queeren Menschen ein.

Dazu sagt Swantje Schendel , Sprecherin für Queerpolitik der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Die Angriffe auf queere Menschen beim CSD in Hannover haben einmal mehr deutlich gemacht, dass Queerfeindlichkeit kein Randphänomen ist. Mit der Resolution wollen wir uns solidarisch zeigen mit allen queeren Menschen in Niedersachsen. Um Akzeptanz und Toleranz zu erhöhen, braucht es jedoch mehr als Solidaritätsbekundungen. Deshalb wollen wir zeitnah einen Landesaktionsplan zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt auflegen.

Digitale Transformation gestalten – Niedersachsens Wirtschaft und Arbeitnehmer*innen in Zeiten des Wandels unterstützen (Drs. 19/1604)

Mit unserem Antrag wollen wir unter anderem erreichen, dass die Digitalagentur Niedersachsen zu einer Serviceagentur ausgebaut wird und so als starker Partner die Betriebe begleiten kann. Genauso wichtig ist uns aber auch, Digitallotsen ausbilden zu lassen und die finanzielle Unterstützung des Landes für die KMU bei Investitionen in innovative Technologien weiterzuentwickeln und noch besser abzustimmen.

Dazu sagt Sina Beckmann, Sprecherin für Wirtschaftsdigitalisierung der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Neben dem Klimaschutz ist die Digitalisierung eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre. Damit kleine und mittelständische Unternehmen und deren Beschäftigte bei uns in Niedersachsen den Wandel erfolgreich bestehen können, wollen wir die KMU mit gezielter Förderung dabei unterstützen, ihre Wettbewerbsfähigkeit auch in Zukunft zu sichern.

Nachhaltig. Klimafreundlich. Barrierefrei. Digital. Sozial, Innovativ. – Die Transformation des Tourismus zukunftsfähig gestalten – die Tourismusstrategie für das Land Niedersachsen weiterentwickeln (Drs. 19/1613)

SPD und Grüne wollen nach dem Ende der Corona-Krise den Tourismus gezielt unterstützen und den für Niedersachsen wichtigen Wirtschaftszweig und Arbeitsmarkt weiter stärken und ausbauen. Dafür soll die Tourismusstrategie des Landes weiterentwickelt werden: Nachhaltigkeit, Klimafreundlichkeit, Ressourcenschutz, Barrierefreiheit, Digitalisierung sollen genauso berücksichtigt werden wie regionale Wertschöpfung und soziale Verträglichkeit.

Dazu sagt Christian Schroeder, Sprecher für Tourismus der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Nachhaltiger Tourismus bedeutet für uns, sowohl die Bedürfnisse der Gäste als auch die der Bevölkerung vor Ort gleichermaßen im Blick zu haben und den Tourismus mit Natur- und Umweltschutz zu verbinden. Wir wollen auch dafür sorgen, dass Urlaubsziele niedersachsenweit gut mit Bus und Bahn zu erreichen sind und dass die Menschen auch im Urlaub nachhaltig mobil sein können.

Im Notfall richtig versorgt – Notfallversorgung in Niedersachsen nachhaltig entlasten und neu ausrichten (Drs. 19/1597)

Die Notfallversorgung steht überall in Niedersachsen unter Druck. Mit unserem Antrag wollen wir den Rettungsdienst und die Notaufnahmen gezielt entlasten.

Dazu sagt Tanja Meyer, gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Wir wollen, dass im Notfall alle Menschen in Niedersachsen gut versorgt sind. Deshalb müssen wir die Notfallversorgung so aufstellen, dass Patient*innen in die richtige Versorgungsebene gelangen. Das schließt neben Rettungsdienst und Notaufnahmen auch den ambulanten Bereitschaftsdienst und telemedizinische Angebote ein.

Den Norddeutschen Rundfunk zukunftsorientiert aufstellen (Drs. 19/1603)

Der NDR als Anstalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) hat einen Informations-, Bildungs-, Kultur- und Unterhaltungsauftrag. Wir wollen die Kontrolle und die Zusammensetzung der Gremien verbessern. Über Medienstaatsverträge regeln die Bundesländer den rechtlichen Rahmen der Arbeit des ÖRR.

Dazu sagt Detlev Schulz-Hendel, Sprecher für Medienpolitik und Vorsitzender der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

In Zeiten der Desinformationen und des Erstarkens anti-demokratischer Kräfte ist ein starker öffentlicher Rundfunk unerlässlich. Der NDR ist ein Garant gegen Fake News und Desinformation, wir wollen ihn zukunftsfest aufstellen. Dazu gehört, dass die Gremien des NDR die Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden und die Kontrollgremien gut und effektiv aufgestellt sind.

75 Jahre Staat Israel – Antisemitismus konsequent entgegentreten, jüdisches Leben in Niedersachsen schützen (Drs. 19/1596, gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen)

Der Staat Israel begeht in diesem Jahr sein 75-jähriges Bestehen. Zu diesem Anlass gratuliert der Landtag und hebt die historische, gegenwärtige und künftige Bedeutung Israels als demokratischer und souveräner Staat sowie Heimat des jüdischen Volkes hervor.

Dazu sagt Detlev Schulz-Hendel, Vorsitzender der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Dass jüdische Menschen in Niedersachsen sicher leben können, ist auch heute keine Selbstverständlichkeit. Wir treten antisemitischer Hasskriminalität entschieden entgegen und unterstützen in aller Deutlichkeit Projekte und Maßnahmen, die die Sichtbarkeit und die Sicherheit jüdischen Lebens in Niedersachsen erhöhen.