BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

Die Zahl der Ordnungsrufe von SPD, CDU und Grünen ist rückläufig. Zur Halbzeit dieser Legislaturperiode hat die AfD mit 14 Ordnungsrufen schon mehr angehäuft als in der Legislaturperiode zuvor – es sind fast drei Mal so viele Ordnungsrufe wie die der anderen Parteien…

Zum morgigen Tag der Arbeit rufen die Gewerkschaften wieder zu Kundgebungen in ganz Deutschland auf.

Die Klage der CDU ist unberechtigt und konstruiert. Auch der zweite Nachtragshaushalt 2023 hat alle Anforderungen an ein rechtmäßiges parlamentarisches Verfahren erfüllt. Es gab ausreichend Beratungszeit für alle Abgeordneten, auch für die eingebrachten…

Unser Ziel für Niedersachsen ist klar: Wir wollen ein gutes Leben für alle. Deswegen haben wir unser Bundesland in den vergangenen zweieinhalb Jahren im Landtag auf Zukunftskurs gebracht.

„Mutig – stark – beherzt“ – genau dieses Selbstverständnis brauchen wir heute mehr denn je. In Zeiten gesellschaftlicher Verunsicherung und wachsender Angriffe auf unsere demokratischen Werte ist eine mutige und beherzte Haltung unverzichtbar.

Wir begrüßen sehr, dass die rot-grüne Landesregierung den Weg eingeschlagen hat, einen möglichst umfassenden Fischereidialog zu initiieren.

Grant Hendrik Tonne bringt für das Amt des Wirtschafts- und Verkehrsministers das mit, was es braucht: große politische Erfahrung und den Willen zu gestalten. Wir Grüne wollen auch mit einem neuen Wirtschaftsminister am Ziel arbeiten, Niedersachsen und seine Unternehmen…

Es braucht dringend neue Sicherheitserwägungen. In künftige Entscheidungen zur Zwischenlagerung müssen aktuelle Gefahren durch Terrorismus und Kriegshandlungen unbedingt einbezogen werden. Dies gilt etwa auch für Drohnenattacken aus der Luft. Bisher sind die Castoren…

Sowohl der Tod eines so jungen Menschen als auch und gerade die Umstände seines Todes erschüttern mich zutiefst. Der Familie, den Angehörigen und Freunden spreche ich mein tief empfundenes Mitgefühl und mein Beileid aus. In diesen dunklen Stunden und Tagen wünschen wir…