Michael Lühmann: Rede zur Gewalt gegen Einsatzkräfte (Antrag AfD)
TOP 14 – Gewalt gegen Einsatzkräfte (Antrag AfD)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Es ist ja schön, dass die AfD wenige Tage nach dem kalendarischen Beginn des Frühlings uns alle daran erinnert, dass die grauen Wintertage nun schon seit geraumer Zeit hinter uns liegen. Das kann aber zugleich nicht darüber hinwegtäuschen, dass es dem rechtsextremen Verdachtsfall hier auch nach fast vier Monaten und allen Anfragen zum Trotz nicht gelungen ist, die behaupteten bürgerkriegsähnlichen Zustände in Niedersachsen herbeizufantasieren.
Und dass wir uns hier nicht missverstehen, jeder Angriff auf unsere Einsatz- und Rettungskräfte ist ein Angriff zu viel und das verurteilen wir jederzeit und unmissverständlich! Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten diese ab und uns als Politik ist aufgetragen, hier zum einen inhaltlich zu flankieren – sowohl bei der Prävention als auch bei der Ermittlung und Aburteilung von Tätern. Und zum anderen uns zugleich hinter unsere Einsatz- und Rettungskräfte zu stellen. Beides, liebe Kolleg*innen tun wir, als regierungstragende Fraktionen, gemeinsam mit der Landesregierung und der Blaulichtfamilie.
Darum aber geht es den Parteifreunden von Björn Höcke hier ja leider und wie so oft nicht. Vielmehr missbraucht die Fraktion Rechtsaußen die gesamte Blaulichtfamilie erneut für ihre Angriffe auf Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Menschen, die Gott sei Dank Teil dieser Gesellschaft sind und auch wesentlicher und selbstverständlicher Bestandteil von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten.
Was Sie hier aber vorlegen, ist, neben dem Fehlen von Verhältnismäßigkeit und Sachkenntnis, am Ende Ihres Antrags mal wieder nichts anderes als ein Angriff auf die offene Gesellschaft, ein Angriff auf unsere Einwanderungsgesellschaft, ein in viele Worte gepackter Angriff auf die Grundfesten unseres Zusammenlebens.
Indem Sie am Ende Ihres Antrags unter anderem „Männer mit Migrationshintergrund“ zu „einem Milieu“ zusammenfassen, dem sie pauschal eine „Verachtung gegenüber dem deutschen Rechtsstaat und unserer westlich geprägten, toleranten Gesellschaft“ zuschreiben, zeigen Sie einmal mehr, wie richtig es ist, dass Ihre Partei vom Verfassungsschutz Niedersachsen als rechtsextremer Verdachtsfall in einem eigenen Kapitel im Verfassungsschutzbericht gewürdigt wird.
Kurzum, Sie tun, was Sie immer tun, Anträge schreiben, die wenig Inhaltliches beitragen, aber immer und immer wieder Auskunft über ihre ideologischen Abgründe geben. Das ist und bleibt so unredlich, wie durchschaubar und bleibt deshalb jeder inhaltlichen Befassung meinerseits entzogen.