„Wir unterstützen die Forderung des Hebammenverbandes ausdrücklich, zügig primärqualifizierende Studiengänge in Niedersachsen einzurichten.“

Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag fordern die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP die Landesregierung auf, dem drohenden Pflegenotstand in Niedersachsen entgegenzuwirken.

"Grundsätzlich ist das Vorhaben der Landesregierung ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Versorgungssicherheit im therapeutischen Bereich."

Heute wurden dem Sozialausschuss des Landtages die Ergebnisse einer Studie zu Medikamentenversuchen an Kindern in der Nachkriegszeit vorgestellt. Die Ergebnisse der Studie zeichnen ein bedrückendes Bild von jahrzehntelangem Unrecht an wehrlosen Kindern und Jugendlichen.

Entscheidende Fragen bleiben ungeklärt: Warum kann die Universitätsmedizin Göttingen am bisherigen Standort neu gebaut werden, die MHH aber nicht? Wie soll der Standort an den ÖPNV angebunden werden? Was wird aus dem Gebäuden am bisherigen Standort?

"Herzlichen Glückwunsch an etwa 10.0000 Erstwählerinnen und Erstwähler in Niedersachsen: der Landtag hat heute unserem Gesetzentwurf für ein inklusives Wahlrecht zugestimmt."

„Die Debatte über eine mögliche Masern-Impfpflicht ist purer Aktionismus. Grundsätzlich stellt eine Impfpflicht einen Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit dar.“

Wir fordern schnelle Maßnahmen, um die Sozialgerichte wirksam zu entlasten. Befristete Abordnungen aus anderen Gerichtszweigen sowie zusätzliche Stellen für die Sozialgerichtsbarkeit müssen jetzt auf den Weg gebracht werden.

„Die schlimmen Fälle in Lügde zeigen ein dramatisches Ausmaß an jahrelangem Versagen staatlicher Behörden in beiden betroffenen Bundesländern.“

Die Pflegekräfte und die Pflegebedürftigen brauchen ein System, in dem Tariftreue und gute Arbeitsbedingungen nebeneinander möglich sind. Ohne Kehrtwende sind wir auf dem Weg vom Pflegenotstand in die Pflegekatastrophe.