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Soziales & Gesundheit

Wir treten für das Ziel einer solidarischen Gesellschaft und für eine Ethik gegenseitiger Verantwortung der Menschen ein. Wir wollen die sozialen Sicherungssysteme so umbauen, dass allen Menschen ein Leben in Würde ermöglicht wird.

Wir werden einen Aktionsplan auflegen, um die geburtshilfliche Versorgung in Niedersachsen sicherzustellen und den Hebammenberuf zu stärken. Außerdem wird Rot-Grün Fördermöglichkeiten des Landes für ambulante und außerklinische Geburtshilfe sowie für hebammengeleitete Kreißsäle prüfen.

Bürokratieabbau in Gesundheit und Pflege: Wir werden uns auf Bundesebene für eine Entbürokratisierung im Gesundheitswesen einsetzen und entsprechende Modellprojekte umsetzen. Auch in der Pflege wollen wir unnötige Bürokratie vermeiden. Gemeinsam mit ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen, Kostenträgern und Kommunen wollen wir Handlungsfelder identifizieren und konkrete Erleichterungen ermöglichen.

Aktuelle Pressemeldungen

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Dass Vorfälle künftig niedrigschwellig und auch anonym gemeldet werden können, ist ein echter Fortschritt im Kampf gegen Queerfeindlichkeit. Denn nur wer hinschaut und das tatsächliche Ausmaß kennt, kann wirksam handeln und queere Menschen besser schützen.

Statement: Grüne: Soziale Not gehört nicht vor Gericht

Die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ist sozialpolitisch richtig und rechtspolitisch überfällig. Die derzeitige strafrechtliche Verfolgung trifft vor allem Menschen, die sich ein Ticket schlicht nicht leisten können

Gemeinsames Statement von Grünen und SPD: Nzume und Lansmann: Klare Perspektiven für Tagesbildungsstätten – Bestand sichern, Weiterentwicklung ermöglichen

ie Landtagsfraktionen von Grünen, SPD und CDU haben sich darauf verständigt, die Tagesbildungsstätten in Niedersachsen weiterzuentwickeln und als Schulform zu verankern. Ziel ist es, Perspektiven zu eröffnen und bestehende Einrichtungen als Schulen in freier…

Statement: Grüne: Fortschritte für die Geburtshilfe, faire Vergütung und weniger Bürokratie

Die intensiven Nachverhandlungen haben sich für freiberufliche Hebamme, die einen Kreißsaal für die Geburtsbetreuung nutzen, gelohnt. Einige der befürchteten Mindereinnahmen sind abgewendet. Die erzielten Verbesserungen leisten einen Beitrag zur Stabilisierung der…

Statement: Grüne: Bonbon-Tarnung für Nikotin muss ein Ende haben

Die Pläne des Bundes zum Verbot vieler Zusatzstoffe sind kein radikaler Vorstoß, sondern eine schlichte, eher verspätete Notwendigkeit.

Statement: Grüne: Zuckerabgabe stärkt Verbraucherrechte

Eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke ist überfällig. Sie könnte den Konsum senken und ernährungsbedingten Krankheiten vorbeugen – denn die Folgekosten tragen wir alle, gesundheitlich wie finanziell.

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Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Januar-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.

Statement: Grüne: Hilfe vor Zwang, Deeskalation vor Restriktion

Menschen in psychischen Krisen brauchen bestmögliche Unterstützung und gesellschaftliche Teilhabe. Gleichzeitig muss der Schutz der Allgemeinheit gewährleistet sein, ohne psychisch kranke Menschen zu stigmatisieren.

Statement: Grüne: Unterstützung für Menschen mit psychischen Erkrankungen stärken, Freiheiten und Selbstbestimmung möglichst wahren

Die Landesregierung hat das Psychisch-Kranken-Gesetz (NPsychKG) überarbeitet und den Gesetzentwurf beschlossen.