Grüne: Cannabisgesetz ein großer Schritt zur Entkriminalisierung
Wir sind sehr zufrieden und erleichtert, dass das Cannabisgesetz wie geplant zum 01.04. in Kraft tritt. Das ist ein großer Schritt hin zu einer fortschrittlichen Drogenpolitik. Das neue Cannabisgesetz beendet die pauschale Kriminalisierung und Verfolgung von Cannabiskonsument*innen. Durch den legalen und streng kontrollierten Markt für Cannabis ist der Weg frei für die Stärkung des Jugend- und Gesundheitsschutzes.
Die Grünen im Landtag begrüßen die heutige Entscheidung des Bundesrates, den Weg für das Inkrafttreten des Cannabisgesetzes zum 1. April freizumachen. Der Fraktionsvorsitzende Detlev Schulz Hendel sagt dazu:
Wir sind sehr zufrieden und erleichtert, dass das Cannabisgesetz wie geplant zum 01.04. in Kraft tritt. Das ist ein großer Schritt hin zu einer fortschrittlichen Drogenpolitik. Dafür haben wir Grüne uns seit Jahrzehnten stark gemacht. Das neue Cannabisgesetz beendet die pauschale Kriminalisierung und Verfolgung von Cannabiskonsument*innen. Durch den legalen und streng kontrollierten Markt für Cannabis ist der Weg frei für die Stärkung des Jugend- und Gesundheitsschutzes.
Mit der Teillegalisierung wird es nun möglich sein, eine deutlich bessere Präventionsarbeit zu leisten. Cannabis ist keine harmlose Substanz und dennoch ist klar, dass das jahrzehntelange Verbot völlig gescheitert ist. Es ist gut, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen hat und die angekündigten Blockadeversuche der Union gescheitert sind. Auch so ist es möglich, das Gesetz nach einer Praxisphase durch gesetzliche Änderungen anzupassen.