„Diese Abschiebung darf nicht stattfinden. Das sieht auch die Härtefallkommission des Landes so. Die Familie lebt seit 30 Jahren in Niedersachsen.“

Zu der Veröffentlichung eines rassistischen Werbevideos für den neuen VW Golf und zur Reaktion von Volkswagen fordern Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, und Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion...

Geflüchtete sind aufgrund der beengten Unterbringung in den Gemeinschaftsunterkünften des Landes und der Kommunen besonders von einer Corona-Infektion bedroht. Dort kann weder ein Sicherheitsabstand eingehalten, noch können soziale Kontakte vermieden werden.

In Niedersachsen sollen voraussichtlich kommende Woche deutschlandweit die ersten unbegleiteten Kinder aus Geflüchteten-Lagern aufgenommen werden.

Es muss jetzt von der Landesregierung sichergestellt werden, dass die Saisonkräfte nicht in Sammelunterkünfte mit Mehrbettzimmern untergebracht werden. Das wäre nicht akzeptabel. Hier müssen leerstehende Kapazitäten in Gasthöfen, Hotels und Ferienunterkünften...

„Griechenland braucht schnellstmöglich deutlich mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Geflüchteten, angesichts der sich immer mehr zuspitzenden Situation an der EU-Außengrenze zur Türkei.“

Die Große Koalition hat wieder nur eine Beruhigungspille verteilt. Das bleibt weit hinter den Forderungen mehrerer Oberbürgermeister, wie Belit Onay aus Hannover, und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius zurück. Der Bund verweist wieder einmal auf die...

„Da zumindest auch nach Einschätzung der Behörden nicht ausgeschlossen ist, dass der junge Mann noch minderjährig ist, geht der Minderjährigenschutz vor.“

„Wir unterstützen die Forderungen von Innenminister Boris Pistorius nach Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten an der griechischen Grenze und nach Aufnahme eines Kontingents unbegleiteter Minderjähriger aus den griechischen Flüchtlingslagern.“

Bei der Abschiebung eines Tschetschenen aus der Wesermarsch, der nach einem Schädelhirntrauma und einer Hirnblutung im Koma gelegen hatte, haben alle beteiligten Behörden versagt. Die Landesregierung kann auf unsere Anfrage hin weder belegen, dass der Haftantrag dem...