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Flüchtlinge & Migration

Grüne Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik verbindet die Grundsätze einer menschenrechtsbasierten, teilhabeorientierten und weltoffenen Politik. Wir setzen uns ein für die Wahrung des Asylrechts und einen individuellen Blick auf jeden ausländerrechtlichen Einzelfall. Grundlage für ein gutes Zusammenleben ist aus unserer Sicht, dass alle Menschen frei von Angst und Diskriminierung leben können. Deshalb werden wir in Niedersachsen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Wir bekämpfen Rassismus mit aller Kraft und wollen unsere Einwanderungsgesellschaft so gestalten, dass alle Menschen die gleichen Chancen haben. So wollen wir, dass alle ankommenden Geflüchteten in Niedersachsen gleichbehandelt werden und ihnen möglichst schnell ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht wird. Wir wollen uns dabei an der unbürokratischen Aufnahme geflüchteter Ukrainer*innen orientieren.

Mit einem Teilhabe- und Partizipationsgesetz schaffen wir gute Bedingungen für die gleichberechtigte Teilhabe in verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.

Die Finanzierung der Migrationsberatungen wollen wir verstetigen und dauerhaft auskömmlich absichern. Um die Einbürgerungspraxis zu verbessern, wollen wir im Rahmen der Migrationsberatung eine Einbürgerungsberatung etablieren.

Die psychosoziale Versorgung für Geflüchtete durch das Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen (NTFN e.V.) werden wir stärken und nachhaltig finanzieren. Um den diskriminierungsfreien Zugang zu medizinischer Versorgung zu sichern, werden wir die Finanzierung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete prüfen.

Von Kettenduldungen betroffenen Menschen wollen wir Perspektiven in Niedersachsen bieten und das Projekt „Wege ins Bleiberecht“ zur landesweiten Praxis machen. Wir werden die Voraussetzungen für ein humanitäres Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt prüfen. Die Arbeit der Härtefallkommission und der Fachberatungsstelle wollen wir stärken. Bei Abschiebungen werden humanitäre Grundsätze konsequent beachtet. Das Kindeswohl wird besonders berücksichtigt. Abschiebungen aus Kitas, Schulen und Frauenhäusern wird es nicht geben.

Um gefährdeten Menschen Sicherheit und eine Perspektive in Niedersachsen zu geben, wollen wir ein Landesaufnahmeprogramm aufsetzen, sobald sich die Engpässe bei den Aufnahmekapazitäten entspannt haben. Wir wollen ein Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger*innen einrichten.

Grüne Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik verbindet die Grundsätze einer menschenrechtsbasierten, teilhabeorientierten und weltoffenen Politik. Wir setzen uns ein für die Wahrung des Asylrechts und einen individuellen Blick auf jeden ausländerrechtlichen Einzelfall. Grundlage für ein gutes Zusammenleben ist aus unserer Sicht, dass alle Menschen frei von Angst und Diskriminierung leben können. Deshalb werden wir in Niedersachsen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Wir bekämpfen Rassismus mit aller Kraft und wollen unsere Einwanderungsgesellschaft so gestalten, dass alle Menschen die gleichen Chancen haben. So wollen wir, dass alle ankommenden Geflüchteten in Niedersachsen gleichbehandelt werden und ihnen möglichst schnell ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht wird. Wir wollen uns dabei an der unbürokratischen Aufnahme geflüchteter Ukrainer*innen orientieren.

Mit einem Teilhabe- und Partizipationsgesetz schaffen wir gute Bedingungen für die gleichberechtigte Teilhabe in verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.

Die Finanzierung der Migrationsberatungen wollen wir verstetigen und dauerhaft auskömmlich absichern. Um die Einbürgerungspraxis zu verbessern, wollen wir im Rahmen der Migrationsberatung eine Einbürgerungsberatung etablieren.

Die psychosoziale Versorgung für Geflüchtete durch das Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen (NTFN e.V.) werden wir stärken und nachhaltig finanzieren. Um den diskriminierungsfreien Zugang zu medizinischer Versorgung zu sichern, werden wir die Finanzierung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete prüfen.

Von Kettenduldungen betroffenen Menschen wollen wir Perspektiven in Niedersachsen bieten und das Projekt „Wege ins Bleiberecht“ zur landesweiten Praxis machen. Wir werden die Voraussetzungen für ein humanitäres Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt prüfen. Die Arbeit der Härtefallkommission und der Fachberatungsstelle wollen wir stärken. Bei Abschiebungen werden humanitäre Grundsätze konsequent beachtet. Das Kindeswohl wird besonders berücksichtigt. Abschiebungen aus Kitas, Schulen und Frauenhäusern wird es nicht geben.

Um gefährdeten Menschen Sicherheit und eine Perspektive in Niedersachsen zu geben, wollen wir ein Landesaufnahmeprogramm aufsetzen, sobald sich die Engpässe bei den Aufnahmekapazitäten entspannt haben. Wir wollen ein Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger*innen einrichten.

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Der Fall Bienenbüttel erschüttert uns. Die Mutter der betroffenen russischen Familie ist psychisch schwer erkrankt. Deswegen hätte man in diesem Härtefall erst recht das Kirchenasyl unangetastet lassen sollen.

Statement: Grüne: Die AfD wollte rassistische Vorurteile schüren – und ist gescheitert

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Wir Grüne können endlich unser Ziel umsetzen, Arbeitsverbote für Geflüchtete zu beseitigen. Viele der Menschen, die zu uns geflüchtet sind, wollen arbeiten, dürfen es bisher aber nicht. Es war und ist widersinnig, wenn in vielen Branchen Arbeitskräfte dringend benötigt…

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