Wir fordern die GroKo auf, das Gezerre um die Altersfeststellung zu beenden. SPD und CDU führen zu diesem Thema eine Phantomdebatte, die letztlich nur Rechtspopulisten in die Hände spielt. Anders als vielfach dargestellt, handelt es sich bei falschen Altersangaben nicht...

Wir erwarten eine klare Positionierung der Landesregierung gegen die Pläne der Union. Abschiebungen nach Syrien sind unverantwortlich. Sie widersprechen allen menschenrechtlichen Standards.

„Die GroKo vollzieht schon jetzt die Kehrtwende – ganz im Sinne einer Obergrenzen-Politik. Die Zuzugsbeschränkung wird aber die Probleme vor Ort nicht lösen. Sie wirkt zudem diskriminierend und führt zu mehr Bürokratie sowie einem bundesdeutschen Flickenteppich der...

„Es ist unseriös, die anhaltenden Probleme beim Bamf durch Asylzentren in Niedersachsen lösen zu wollen. Eine schnelle dezentrale Unterbringung der geflüchteten Menschen macht weiterhin aus vielen Gründen Sinn – u.a. deshalb, weil das Bamf seit Jahren kaum mit den...

„Die Einführung einer Zuzugssperre ist ein herber Rückschlag für die menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik in Niedersachsen. Die Umsetzung führt zu einem unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand und stigmatisiert geflüchtete Menschen.“

„Der Fall von Herrn Zafar Iqbal zeigt konkret die ganze Härte und Unerträglichkeit der europäischen Flüchtlingspolitik. Wir fordern statt der bisherigen Dublin-Verordnung ein faires Verteilungssystem für Schutzsuchende. Dieses soll auch Familienzusammenhänge...

„Die rot-grüne Koalition hatte zusätzliche 400.000 EURO in den Landeshaushalt 2017/2018 eingestellt, um unabhängige Asylverfahrensberatung in den Erstaufnahmestandorten des Landes Niedersachsen und in den Ankunftszentren des Bundes anbieten zu können. Dieses zentrale...

„Die Härtefallkommission ist in Niedersachsen angekommen. Ohne Zweifel haben Rot-Grün eine der am besten aufgestellten Kommissionen bundesweit geschaffen. Dem humanitären Auftrag wurde durch die entsprechende Reform gleich nach dem Regierungswechsel 2013 entsprochen."

„Ich sehe in Griechenland weder ein rechtsstaatliches Asylverfahren noch europäischen Standards entsprechende Aufnahmebedingungen gewährleistet. Daran hat sich seit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Europäischen Gerichtshofs...