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Flüchtlinge & Migration

Grüne Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik verbindet die Grundsätze einer menschenrechtsbasierten, teilhabeorientierten und weltoffenen Politik. Wir setzen uns ein für die Wahrung des Asylrechts und einen individuellen Blick auf jeden ausländerrechtlichen Einzelfall. Grundlage für ein gutes Zusammenleben ist aus unserer Sicht, dass alle Menschen frei von Angst und Diskriminierung leben können. Deshalb werden wir in Niedersachsen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Wir bekämpfen Rassismus mit aller Kraft und wollen unsere Einwanderungsgesellschaft so gestalten, dass alle Menschen die gleichen Chancen haben. So wollen wir, dass alle ankommenden Geflüchteten in Niedersachsen gleichbehandelt werden und ihnen möglichst schnell ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht wird. Wir wollen uns dabei an der unbürokratischen Aufnahme geflüchteter Ukrainer*innen orientieren.

Mit einem Teilhabe- und Partizipationsgesetz schaffen wir gute Bedingungen für die gleichberechtigte Teilhabe in verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.

Die Finanzierung der Migrationsberatungen wollen wir verstetigen und dauerhaft auskömmlich absichern. Um die Einbürgerungspraxis zu verbessern, wollen wir im Rahmen der Migrationsberatung eine Einbürgerungsberatung etablieren.

Die psychosoziale Versorgung für Geflüchtete durch das Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen (NTFN e.V.) werden wir stärken und nachhaltig finanzieren. Um den diskriminierungsfreien Zugang zu medizinischer Versorgung zu sichern, werden wir die Finanzierung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete prüfen.

Von Kettenduldungen betroffenen Menschen wollen wir Perspektiven in Niedersachsen bieten und das Projekt „Wege ins Bleiberecht“ zur landesweiten Praxis machen. Wir werden die Voraussetzungen für ein humanitäres Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt prüfen. Die Arbeit der Härtefallkommission und der Fachberatungsstelle wollen wir stärken. Bei Abschiebungen werden humanitäre Grundsätze konsequent beachtet. Das Kindeswohl wird besonders berücksichtigt. Abschiebungen aus Kitas, Schulen und Frauenhäusern wird es nicht geben.

Um gefährdeten Menschen Sicherheit und eine Perspektive in Niedersachsen zu geben, wollen wir ein Landesaufnahmeprogramm aufsetzen, sobald sich die Engpässe bei den Aufnahmekapazitäten entspannt haben. Wir wollen ein Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger*innen einrichten.

Grüne Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik verbindet die Grundsätze einer menschenrechtsbasierten, teilhabeorientierten und weltoffenen Politik. Wir setzen uns ein für die Wahrung des Asylrechts und einen individuellen Blick auf jeden ausländerrechtlichen Einzelfall. Grundlage für ein gutes Zusammenleben ist aus unserer Sicht, dass alle Menschen frei von Angst und Diskriminierung leben können. Deshalb werden wir in Niedersachsen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Wir bekämpfen Rassismus mit aller Kraft und wollen unsere Einwanderungsgesellschaft so gestalten, dass alle Menschen die gleichen Chancen haben. So wollen wir, dass alle ankommenden Geflüchteten in Niedersachsen gleichbehandelt werden und ihnen möglichst schnell ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht wird. Wir wollen uns dabei an der unbürokratischen Aufnahme geflüchteter Ukrainer*innen orientieren.

Mit einem Teilhabe- und Partizipationsgesetz schaffen wir gute Bedingungen für die gleichberechtigte Teilhabe in verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.

Die Finanzierung der Migrationsberatungen wollen wir verstetigen und dauerhaft auskömmlich absichern. Um die Einbürgerungspraxis zu verbessern, wollen wir im Rahmen der Migrationsberatung eine Einbürgerungsberatung etablieren.

Die psychosoziale Versorgung für Geflüchtete durch das Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen (NTFN e.V.) werden wir stärken und nachhaltig finanzieren. Um den diskriminierungsfreien Zugang zu medizinischer Versorgung zu sichern, werden wir die Finanzierung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete prüfen.

Von Kettenduldungen betroffenen Menschen wollen wir Perspektiven in Niedersachsen bieten und das Projekt „Wege ins Bleiberecht“ zur landesweiten Praxis machen. Wir werden die Voraussetzungen für ein humanitäres Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt prüfen. Die Arbeit der Härtefallkommission und der Fachberatungsstelle wollen wir stärken. Bei Abschiebungen werden humanitäre Grundsätze konsequent beachtet. Das Kindeswohl wird besonders berücksichtigt. Abschiebungen aus Kitas, Schulen und Frauenhäusern wird es nicht geben.

Um gefährdeten Menschen Sicherheit und eine Perspektive in Niedersachsen zu geben, wollen wir ein Landesaufnahmeprogramm aufsetzen, sobald sich die Engpässe bei den Aufnahmekapazitäten entspannt haben. Wir wollen ein Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger*innen einrichten.

Aktuelle Pressemeldungen

Weitere Pressemeldungen

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Innenministerin Daniela Behrens hat mit Vertreter*innen der kommunalen Spitzenverbände über Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen beraten.

Statement: Grüne: Menschenwürdige Migrationspolitik anstatt repressiver Maßnahmen

Die anhaltend hohe Zahl geflüchteter Menschen, die nach Deutschland kommen, stellt die Kommunen auch in Niedersachsen vor große Herausforderungen. Dennoch ist es unserer Ansicht nach wichtig, dass die Migrationspolitik in erster Linie auf den Abbau von Hürden bei der…

Statement: Grüne: Wir setzen uns weiter für Humanität und gegen die Aushöhlung des Menschenrechts auf Asyl ein

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Statement: Grüne: Mehr Integration, nicht mehr Repression

In den weiteren Verhandlungen, die es geben muss und geben wird, muss es um eine dauerhafte finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Integration und gute Strukturen für die Einwanderung gehen. Abschottung und Repression hingegen helfen niemandem weiter.

Statement: Grüne: Aktivitäten des Landes gegen Rassismus stärken

„Rassismus und rassistische Diskriminierung sind keine Randphänomene.“

Statement zum zweiten Nachtragshaushalt: Grüne: Landesregierung leistet Kommunen und Geflüchteten wichtige Unterstützung

Die rot-grüne Landesregierung hat heute ihren Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt vorgestellt, er wird in den kommenden Wochen im Landtag beraten. Die Pläne von Finanzminister Gerald Heere (Grüne) sehen vor, zusätzlich 776 Millionen Euro verwenden zu können. SPD…

Statement: Grüne: Kein Zwei-Klassen-Recht für Geflüchtete!

„Wir unterstützen ausdrücklich das Anliegen des Flüchtlingsrats, ein Zwei-Klassen-Recht für Geflüchtete zu vermeiden.“

Statement: Hans-Joachim Janßen: Ukraine-Geflüchtete unbürokratisch aufnehmen und humanitär unterstützen (Antrag GRÜNE)

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Pressemeldung Nr. 11 vom

Geflüchtete in Niedersachsen unbürokratisch aufnehmen und vor Ort humanitär unterstützen: GRÜNE fordern Geflüchteten-Gipfel und legen Zehn-Punkte-Papier vor

Das Land ist gefordert, ein Aufnahmekonzept zu erstellen, das beginnend mit der Aufnahme und für die Dauer des Aufenthalts Ziele und Zuständigkeiten beschreibt, wie Geflüchtete gut aufgenommen werden und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das schließt…

Statement: Hans-Joachim Janßen: Familientrennung mit humaner Flüchtlingspolitik nicht vereinbar

Dieser Vorgang weist gleich mehrere Aspekte auf, die aus Sicht der GRÜNEN mit einer menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik nicht vereinbar sind: Familientrennung, Nachtabschiebung, Abschiebung besonders schutzbedürftiger Personen - hier einer Schwangeren, eines…