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Flüchtlinge & Migration

Menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik in Niedersachsen

Grüne Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik verbindet die Grundsätze einer menschenrechtsbasierten, teilhabeorientierten und weltoffenen Politik mit den wirtschaftlichen und kulturellen Interessen unseres Landes. Wir setzen uns ein für die Wahrung des Asylrechts und einen individuellen Blick auf jeden ausländerrechtlichen Einzelfall.

Aktuelle Pressemeldungen

Statement Susanne Menge: Sämtliche Behörden versagen bei Abschiebung eines Tschetschenen

Bei der Abschiebung eines Tschetschenen aus der Wesermarsch, der nach einem Schädelhirntrauma und einer Hirnblutung im Koma gelegen hatte, haben alle beteiligten Behörden versagt. Die Landesregierung kann auf unsere Anfrage hin weder belegen, dass der Haftantrag dem...

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Susanne Menge
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Pressemeldung Nr. 4 vom

Fairer Handel mit globalem Süden bekämpft auch Fluchtursachen Regierung muss Kahlschlag bei Nachhaltigkeitsinitiativen korrigieren

Die Landesregierung aus SPD und CDU hat bereits zahlreiche erfolgreiche Nachhaltigkeitsinitiativen aus der rot-grünen Regierungszeit gekappt oder gänzlich gestrichen. Dieser Kahlschlag schadet allen Bemühungen, auch von Niedersachsen aus Ursachen für die Flucht vieler...

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Eva Viehoff
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Statement Susanne Menge: Bundesländer dürfen sich bei Flüchtlingsaufnahme nicht durch Seehofer ausbremsen lassen

Die Verhinderungspolitik des Bundesinnenministers zeigt, dass die Veto-Möglichkeit des Bundesinnenministers für Aufnahmeprogramme der Länder im Bundesaufenthaltsgesetz schnellstmöglich abgeschafft werden muss.

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Susanne Menge
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Statement Susanne Menge: Grüne begrüßen BVG-Urteil – Hohe Anforderungen für Abschiebung

„Wir begrüßen, dass das Bundesverwaltungsgericht weiterhin hohe Anforderungen an die gesetzlich verlangte ‚auf Tatsachen gestützte Prognose‘ stellt.“

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Susanne Menge
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Statement Susanne Menge: Grüne im Landtag unterstützen Pistorius' Initiative zur Flüchtlingsaufnahme aus Griechenland

"Zusammen mit Berlin und Thüringen könnten so 175 Kinder und Jugendliche vor den lebensbedrohlichen Gefahren und der psychischen Belastung in den chaotischen Flüchtlingslagern gerettet werden. Es wäre ein kleiner, aber immens hilfreicher Schritt für diese von Strapazen...

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Susanne Menge
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Pressemeldung Nr. 106 vom

Susanne Menge übernimmt Aufgaben von Belit Onay

Die Grünen-Abgeordnete Susanne Menge übernimmt für die Grünen-Fraktion die Aufgaben des ausgeschiedenen Kollegen Belit Onay und ist künftig Sprecherin für Innenpolitik, Kommunalpolitik und Migration und Geflüchtete, Netzpolitik und Sport.

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Anja Piel
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Statement Grüne im Bundestag und im Landtag fordern Einlenken Seehofers – Schnelle Soforthilfe für minderjährige Geflüchtete auf Lesbos notwendig

Die Kinder und Jugendlichen leben auf Lesbos unter katastrophalen und menschenunwürdigen Umständen und brauchen dringend Hilfe. Wir dürfen uns dieser Verantwortung nicht entziehen. Besonders bitter ist die Absage Seehofers, weil es ausreichend Kapazitäten in...

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Anja Piel
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Statement Belit Onay: Drohung gegen EKD wegen Flüchtlingshilfe ist Angriff auf Menschlichkeit

Unsere Solidarität gilt der Evangelischen Kirche und allen in der Flüchtlingshilfe engagierten Menschen, die Opfer von Anfeindungen und Drohungen von rechtsextremer Seite werden. Das sind Angriffe auf unsere Demokratie und die Menschlichkeit, die wir verurteilen, die...

Pressemeldung Nr. 65 vom

Flüchtlingsbürg*innen Belit Onay: „Niedersachsen muss jetzt Verzicht auf Rückzahlungsforderungen zügig umsetzen“

Es war höchste Zeit, dass der Bund nun endlich alle Bundesländer dazu aufgefordert hat, keine Rückforderungen der Sozialämter mehr gegenüber den Flüchtlingsbürg*innen durchzusetzen. Damit dies auch tatsächlich geschieht, müssen die Länder jetzt aktiv werden.

Statement Belit Onay zur politisch motivierten Kriminalität in Niedersachsen

Die Zahl der islamfeindlichen Anschläge ist in Niedersachsen sehr hoch. In monatlichen Abständen reihen sich die Anschläge auf Moscheen aneinander. Die Landesregierung muss gerade nach dem Massaker in Christchurch auch bei uns Islamfeindlichkeit ernst nehmen.