© roel wijnants - flickr.com

Flüchtlinge & Migration

Grüne Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik verbindet die Grundsätze einer menschenrechtsbasierten, teilhabeorientierten und weltoffenen Politik. Wir setzen uns ein für die Wahrung des Asylrechts und einen individuellen Blick auf jeden ausländerrechtlichen Einzelfall. Grundlage für ein gutes Zusammenleben ist aus unserer Sicht, dass alle Menschen frei von Angst und Diskriminierung leben können. Deshalb werden wir in Niedersachsen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Wir bekämpfen Rassismus mit aller Kraft und wollen unsere Einwanderungsgesellschaft so gestalten, dass alle Menschen die gleichen Chancen haben. So wollen wir, dass alle ankommenden Geflüchteten in Niedersachsen gleichbehandelt werden und ihnen möglichst schnell ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht wird. Wir wollen uns dabei an der unbürokratischen Aufnahme geflüchteter Ukrainer*innen orientieren.

Mit einem Teilhabe- und Partizipationsgesetz schaffen wir gute Bedingungen für die gleichberechtigte Teilhabe in verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.

Die Finanzierung der Migrationsberatungen wollen wir verstetigen und dauerhaft auskömmlich absichern. Um die Einbürgerungspraxis zu verbessern, wollen wir im Rahmen der Migrationsberatung eine Einbürgerungsberatung etablieren.

Die psychosoziale Versorgung für Geflüchtete durch das Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen (NTFN e.V.) werden wir stärken und nachhaltig finanzieren. Um den diskriminierungsfreien Zugang zu medizinischer Versorgung zu sichern, werden wir die Finanzierung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete prüfen.

Von Kettenduldungen betroffenen Menschen wollen wir Perspektiven in Niedersachsen bieten und das Projekt „Wege ins Bleiberecht“ zur landesweiten Praxis machen. Wir werden die Voraussetzungen für ein humanitäres Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt prüfen. Die Arbeit der Härtefallkommission und der Fachberatungsstelle wollen wir stärken. Bei Abschiebungen werden humanitäre Grundsätze konsequent beachtet. Das Kindeswohl wird besonders berücksichtigt. Abschiebungen aus Kitas, Schulen und Frauenhäusern wird es nicht geben.

Um gefährdeten Menschen Sicherheit und eine Perspektive in Niedersachsen zu geben, wollen wir ein Landesaufnahmeprogramm aufsetzen, sobald sich die Engpässe bei den Aufnahmekapazitäten entspannt haben. Wir wollen ein Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger*innen einrichten.

Grüne Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik verbindet die Grundsätze einer menschenrechtsbasierten, teilhabeorientierten und weltoffenen Politik. Wir setzen uns ein für die Wahrung des Asylrechts und einen individuellen Blick auf jeden ausländerrechtlichen Einzelfall. Grundlage für ein gutes Zusammenleben ist aus unserer Sicht, dass alle Menschen frei von Angst und Diskriminierung leben können. Deshalb werden wir in Niedersachsen den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Wir bekämpfen Rassismus mit aller Kraft und wollen unsere Einwanderungsgesellschaft so gestalten, dass alle Menschen die gleichen Chancen haben. So wollen wir, dass alle ankommenden Geflüchteten in Niedersachsen gleichbehandelt werden und ihnen möglichst schnell ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht wird. Wir wollen uns dabei an der unbürokratischen Aufnahme geflüchteter Ukrainer*innen orientieren.

Mit einem Teilhabe- und Partizipationsgesetz schaffen wir gute Bedingungen für die gleichberechtigte Teilhabe in verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.

Die Finanzierung der Migrationsberatungen wollen wir verstetigen und dauerhaft auskömmlich absichern. Um die Einbürgerungspraxis zu verbessern, wollen wir im Rahmen der Migrationsberatung eine Einbürgerungsberatung etablieren.

Die psychosoziale Versorgung für Geflüchtete durch das Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen (NTFN e.V.) werden wir stärken und nachhaltig finanzieren. Um den diskriminierungsfreien Zugang zu medizinischer Versorgung zu sichern, werden wir die Finanzierung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete prüfen.

Von Kettenduldungen betroffenen Menschen wollen wir Perspektiven in Niedersachsen bieten und das Projekt „Wege ins Bleiberecht“ zur landesweiten Praxis machen. Wir werden die Voraussetzungen für ein humanitäres Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt prüfen. Die Arbeit der Härtefallkommission und der Fachberatungsstelle wollen wir stärken. Bei Abschiebungen werden humanitäre Grundsätze konsequent beachtet. Das Kindeswohl wird besonders berücksichtigt. Abschiebungen aus Kitas, Schulen und Frauenhäusern wird es nicht geben.

Um gefährdeten Menschen Sicherheit und eine Perspektive in Niedersachsen zu geben, wollen wir ein Landesaufnahmeprogramm aufsetzen, sobald sich die Engpässe bei den Aufnahmekapazitäten entspannt haben. Wir wollen ein Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger*innen einrichten.

Aktuelle Pressemeldungen

Statement Grüne: Aktivitäten des Landes gegen Rassismus stärken

„Rassismus und rassistische Diskriminierung sind keine Randphänomene.“

Foto von Djenabou Diallo Hartmann

Djenabou Diallo Hartmann
MdL-Detailseite

Statement zum zweiten Nachtragshaushalt Grüne: Landesregierung leistet Kommunen und Geflüchteten wichtige Unterstützung

Die rot-grüne Landesregierung hat heute ihren Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt vorgestellt, er wird in den kommenden Wochen im Landtag beraten. Die Pläne von Finanzminister Gerald Heere (Grüne) sehen vor, zusätzlich 776 Millionen Euro verwenden zu können. SPD…

Foto von Detlev Schulz-Hendel

Detlev Schulz-Hendel
MdL-Detailseite

Statement Grüne: Kein Zwei-Klassen-Recht für Geflüchtete!

„Wir unterstützen ausdrücklich das Anliegen des Flüchtlingsrats, ein Zwei-Klassen-Recht für Geflüchtete zu vermeiden.“

Foto von Hans-Joachim Janßen

Hans-Joachim Janßen
MdL-Detailseite

Statement Hans-Joachim Janßen: Ukraine-Geflüchtete unbürokratisch aufnehmen und humanitär unterstützen (Antrag GRÜNE)

„Wir erleben eine dramatische Fluchtbewegung aus der Ukraine auch nach Niedersachsen.“

Foto von Hans-Joachim Janßen

Hans-Joachim Janßen
MdL-Detailseite

Pressemeldung Nr. 11 vom

Geflüchtete in Niedersachsen unbürokratisch aufnehmen und vor Ort humanitär unterstützen GRÜNE fordern Geflüchteten-Gipfel und legen Zehn-Punkte-Papier vor

Das Land ist gefordert, ein Aufnahmekonzept zu erstellen, das beginnend mit der Aufnahme und für die Dauer des Aufenthalts Ziele und Zuständigkeiten beschreibt, wie Geflüchtete gut aufgenommen werden und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das schließt…

Foto von Hans-Joachim Janßen

Hans-Joachim Janßen
MdL-Detailseite

Statement Hans-Joachim Janßen: Familientrennung mit humaner Flüchtlingspolitik nicht vereinbar

Dieser Vorgang weist gleich mehrere Aspekte auf, die aus Sicht der GRÜNEN mit einer menschenrechtsbasierten Flüchtlingspolitik nicht vereinbar sind: Familientrennung, Nachtabschiebung, Abschiebung besonders schutzbedürftiger Personen - hier einer Schwangeren, eines…

Foto von Hans-Joachim Janßen

Hans-Joachim Janßen
MdL-Detailseite

Statement Bajus: Sozialministerin wälzt sozialpolitische Probleme auf Kommunen ab

Die niedersächsischen Kommunen müssen in den nächsten zwei Jahren die Kürzungen ausbaden, die die SPD/CDU-Landesregierung mit dem Doppelhaushalt bei der sozialen Infrastruktur vornimmt. Was Sozialministerin Behrens heute im Sozialausschuss präsentiert hat, reißt große…

Foto von Volker Bajus

Volker Bajus
MdL-Detailseite

Pressemeldung Nr. 57 vom

Grüne: SPD-Ministerin darf niedersächsische Migrationsberatung nicht einstampfen

Wir unterstützen die Flüchtlingsverbände uneingeschränkt in ihrer Forderung, keine Haushaltskürzungen im Migrationsbereich vorzunehmen. Dies hätte sonst dramatische Folgen für den Integrationserfolg und die Versorgung der Geflüchteten. Gerade jetzt in der noch…

Pressemeldung Nr. 53 vom

Niedersachsens Innenminister ändert Erlass für Abschiebungen GRÜNE kritisieren Verschärfung der Abschiebungspraxis

Innenminister Pistorius verschärft ohne Not die niedersächsische Abschiebungspraxis. Humanitäre Aspekte bleiben auf der Strecke. Auf langjährigen Aufenthalt und die damit einhergehende Verwurzelung von Geflüchteten wird keine Rücksicht mehr genommen. Die…

Pressemeldung Nr. 50 vom

Grüne appellieren an Landesregierung Sofortiger Stopp für Abschiebungen nach Afghanistan

Die afghanische Regierung appelliert bisher vergeblich an die bundesdeutsche Regierung, für die Dauer von drei Monaten einen Aufschub der Abschiebungen aus Europa nach Afghanistan zu akzeptieren. Die Abschiebungen nach Afghanistan müssen schnell bundesweit gestoppt…