„Die Härtefallkommission ist in Niedersachsen angekommen. Ohne Zweifel haben Rot-Grün eine der am besten aufgestellten Kommissionen bundesweit geschaffen. Dem humanitären Auftrag wurde durch die entsprechende Reform gleich nach dem Regierungswechsel 2013 entsprochen."

„Ich sehe in Griechenland weder ein rechtsstaatliches Asylverfahren noch europäischen Standards entsprechende Aufnahmebedingungen gewährleistet. Daran hat sich seit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Europäischen Gerichtshofs...

„Ditib in Nordrhein-Westfalen ist in der Verantwortung, die Aufklärung dieses Spionagevorgangs voranzutreiben. Ich erwarte, dass notwendige Konsequenzen gezogen werden und diese auch transparent in der Öffentlichkeit dargestellt werden“, so Anja Piel.

„Wir unterstützen damit das erstmalig in der Geschichte des Landes Niedersachsen aufgebaute Netzwerk aus zahlreichen Sinti und Roma-Vereinen. In Zeiten von wachsendem Antiziganismus halten wir es für wichtig, dass die Vereine bei ihrer Arbeit gegen die anhaltende...

„Symbolische Ordnungsmaßnahmen können auch das Gegenteil von dem bewirken, was man erreichen will. Wir haben in Niedersachsen auch eine Schulpflicht, auch diese gilt es durchzusetzen und aufrechtzuerhalten. Jugendliche aus der Gesellschaft auszuschließen, kann etwaige...

„Die Fachberatungsstelle wird einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Kommissionsmitglieder und der Geschäftsstelle leisten. Die AntragsstellerInnen werden beraten und unterstützt“, so Filiz Polat.

„In den kommenden Wochen wollen wir mit einer Reihe von landesweiten Veranstaltungen nicht nur offene Fragen klären, sondern auch für eine breite Mehrheit werben. Ziel ist es, die Islamverträge zeitnah unterzeichnen zu können. Die CDU bekommt die Gelegenheit, ihre...

„In Niedersachen wird es keine Wohnsitzauflage geben. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen, die sich bereits eingelebt haben, deren Kinder im Kindergarten sind oder in der Schule Freunde gefunden haben. Es ist ein Irrweg, geflüchteten Menschen zwingend einen...

„Wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz. Der demografische Wandel und der Fachkräftemangel lassen keine Zweifel mehr: Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen. Doch die aktuellen Regelungen sind kompliziert und unübersichtlich. Das wollen wir ändern.“