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Flüchtlinge & Migration

Menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik in Niedersachsen

Grüne Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik verbindet die Grundsätze einer menschenrechtsbasierten, teilhabeorientierten und weltoffenen Politik mit den wirtschaftlichen und kulturellen Interessen unseres Landes. Wir setzen uns ein für die Wahrung des Asylrechts und einen individuellen Blick auf jeden ausländerrechtlichen Einzelfall.

Aktuelle Pressemeldungen

Statement Susanne Menge: Abschiebung einer Roma-Familie aus Peine stoppen - Familie lebt seit 30 Jahren in Niedersachsen

„Diese Abschiebung darf nicht stattfinden. Das sieht auch die Härtefallkommission des Landes so. Die Familie lebt seit 30 Jahren in Niedersachsen.“

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Susanne Menge
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Gemeinsames Statement Rassismus in VW-Werbevideo: Mit einer Entschuldigung ist es nicht getan

Zu der Veröffentlichung eines rassistischen Werbevideos für den neuen VW Golf und zur Reaktion von Volkswagen fordern Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, und Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion...

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Julia Willie Hamburg
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Statement Susanne Menge: Mehr Infektionsschutz für Geflüchtete durch dezentrale Unterbringung

Geflüchtete sind aufgrund der beengten Unterbringung in den Gemeinschaftsunterkünften des Landes und der Kommunen besonders von einer Corona-Infektion bedroht. Dort kann weder ein Sicherheitsabstand eingehalten, noch können soziale Kontakte vermieden werden.

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Susanne Menge
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Statement Susanne Menge: Aufnahme von 50 Kindern aus Geflüchteten-Lagern kann nur ein Anfang sein

In Niedersachsen sollen voraussichtlich kommende Woche deutschlandweit die ersten unbegleiteten Kinder aus Geflüchteten-Lagern aufgenommen werden.

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Pressemeldung Nr. 24 vom

Einreise-Sperre für Saisonarbeitskräfte Grüne begrüßen Kurswechsel

Es muss jetzt von der Landesregierung sichergestellt werden, dass die Saisonkräfte nicht in Sammelunterkünfte mit Mehrbettzimmern untergebracht werden. Das wäre nicht akzeptabel. Hier müssen leerstehende Kapazitäten in Gasthöfen, Hotels und Ferienunterkünften...

Statement Susanne Menge: Griechenland - Keine Beteiligung an Rechtsverletzungen durch niedersächsische Polizei bei Frontex

„Griechenland braucht schnellstmöglich deutlich mehr Unterstützung bei der Aufnahme von Geflüchteten, angesichts der sich immer mehr zuspitzenden Situation an der EU-Außengrenze zur Türkei.“

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Statement Susanne Menge: Flüchtlingsaufnahme in Bundesländern jetzt starten - Für europäische Koalition der Willigen fehlt die Zeit

Die Große Koalition hat wieder nur eine Beruhigungspille verteilt. Das bleibt weit hinter den Forderungen mehrerer Oberbürgermeister, wie Belit Onay aus Hannover, und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius zurück. Der Bund verweist wieder einmal auf die...

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Statement Susanne Menge: Im Zweifel für Minderjährigenschutz – Junger Geflüchteter gehört nicht in Abschiebehaft

„Da zumindest auch nach Einschätzung der Behörden nicht ausgeschlossen ist, dass der junge Mann noch minderjährig ist, geht der Minderjährigenschutz vor.“

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Susanne Menge
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Statement Susanne Menge: Vorhandene Kapazitäten zur Unterbringung von Geflüchteten in Niedersachsen nutzen

„Wir unterstützen die Forderungen von Innenminister Boris Pistorius nach Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten an der griechischen Grenze und nach Aufnahme eines Kontingents unbegleiteter Minderjähriger aus den griechischen Flüchtlingslagern.“

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Statement Susanne Menge: Sämtliche Behörden versagen bei Abschiebung eines Tschetschenen

Bei der Abschiebung eines Tschetschenen aus der Wesermarsch, der nach einem Schädelhirntrauma und einer Hirnblutung im Koma gelegen hatte, haben alle beteiligten Behörden versagt. Die Landesregierung kann auf unsere Anfrage hin weder belegen, dass der Haftantrag dem...

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