Bei der Abschiebung eines Tschetschenen aus der Wesermarsch, der nach einem Schädelhirntrauma und einer Hirnblutung im Koma gelegen hatte, haben alle beteiligten Behörden versagt. Die Landesregierung kann auf unsere Anfrage hin weder belegen, dass der Haftantrag dem...

Die Landesregierung aus SPD und CDU hat bereits zahlreiche erfolgreiche Nachhaltigkeitsinitiativen aus der rot-grünen Regierungszeit gekappt oder gänzlich gestrichen. Dieser Kahlschlag schadet allen Bemühungen, auch von Niedersachsen aus Ursachen für die Flucht vieler...

Die Verhinderungspolitik des Bundesinnenministers zeigt, dass die Veto-Möglichkeit des Bundesinnenministers für Aufnahmeprogramme der Länder im Bundesaufenthaltsgesetz schnellstmöglich abgeschafft werden muss.

„Wir begrüßen, dass das Bundesverwaltungsgericht weiterhin hohe Anforderungen an die gesetzlich verlangte ‚auf Tatsachen gestützte Prognose‘ stellt.“

"Zusammen mit Berlin und Thüringen könnten so 175 Kinder und Jugendliche vor den lebensbedrohlichen Gefahren und der psychischen Belastung in den chaotischen Flüchtlingslagern gerettet werden. Es wäre ein kleiner, aber immens hilfreicher Schritt für diese von Strapazen...

Die Grünen-Abgeordnete Susanne Menge übernimmt für die Grünen-Fraktion die Aufgaben des ausgeschiedenen Kollegen Belit Onay und ist künftig Sprecherin für Innenpolitik, Kommunalpolitik und Migration und Geflüchtete, Netzpolitik und Sport.

Die Kinder und Jugendlichen leben auf Lesbos unter katastrophalen und menschenunwürdigen Umständen und brauchen dringend Hilfe. Wir dürfen uns dieser Verantwortung nicht entziehen. Besonders bitter ist die Absage Seehofers, weil es ausreichend Kapazitäten in...

Unsere Solidarität gilt der Evangelischen Kirche und allen in der Flüchtlingshilfe engagierten Menschen, die Opfer von Anfeindungen und Drohungen von rechtsextremer Seite werden. Das sind Angriffe auf unsere Demokratie und die Menschlichkeit, die wir verurteilen, die...

Es war höchste Zeit, dass der Bund nun endlich alle Bundesländer dazu aufgefordert hat, keine Rückforderungen der Sozialämter mehr gegenüber den Flüchtlingsbürg*innen durchzusetzen. Damit dies auch tatsächlich geschieht, müssen die Länder jetzt aktiv werden.

Die Zahl der islamfeindlichen Anschläge ist in Niedersachsen sehr hoch. In monatlichen Abständen reihen sich die Anschläge auf Moscheen aneinander. Die Landesregierung muss gerade nach dem Massaker in Christchurch auch bei uns Islamfeindlichkeit ernst nehmen.