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Flüchtlinge & Migration

Menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik in Niedersachsen

Grüne Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik verbindet die Grundsätze einer menschenrechtsbasierten, teilhabeorientierten und weltoffenen Politik mit den wirtschaftlichen und kulturellen Interessen unseres Landes. Wir setzen uns ein für die Wahrung des Asylrechts und einen individuellen Blick auf jeden ausländerrechtlichen Einzelfall.

Aktuelle Pressemeldungen

Pressemeldung Nr. 95 vom

Altersfeststellungen bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten Grüne: Minderjährige schützen und erneute Traumatisierung vermeiden

„Nach wie vor gibt es kein seriöses wissenschaftliches Verfahren, mit dem das Alter einer Person zweifelsfrei und sicher festgestellt werden kann.“

Foto von Susanne Menge

Susanne Menge
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Statement Volker Bajus: Landesregierung kümmert sich nicht um Corona-Schutz in Unterkünften von Geflüchteten

„Die Antworten der Landesregierung sind absolut enttäuschend. Sie dokumentiert im Parlament, dass sie tatsächlich nichts über die Lage in den Sammelunterkünften für Geflüchtete weiß.“

Foto von Volker Bajus

Volker Bajus
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Statement Grüne fordern Aufarbeitung des kolonialen Erbes in Niedersachsen

Wir fordern von der Landesregierung eine umfassende Aufarbeitung der Kolonialzeit und von Alltagsrassismus in Schule, Wissenschaft, Museen, Verwaltung und Gesellschaft in Zusammenarbeit mit den Herkunftsgesellschaften und den Nachfahren kolonisierter Menschen in...

Foto von Eva Viehoff

Eva Viehoff
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Statement Susanne Menge: Länder und Kommunen brauchen mehr Freiraum für Geflüchteten-Hilfe – Landesregierung darf sich nicht wegducken

„Wir haben Platz! Das ist seit Wochen das Signal aus vielen Städten in ganz Deutschland. Sie sind bereit, Geflüchtete aus der Not überfüllter Lager auf den griechischen Inseln aufzunehmen.“

Foto von Susanne Menge

Susanne Menge
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Statement Menge: Niedersachsen muss im Bundesrat für eigenständige Aufnahme von Geflüchteten in den Bundesländern stimmen

Wir brauchen in der Geflüchetenpolitik nicht länger Worte und schöne Forderungen, wie wir sie auch von Ministerpräsident Weil und seinem Innenminister seit Tagen zum Drama von Moria hören. Es braucht allmählich Entscheidungen und neue Wege. Das unwürdige Gezerre um die...

Foto von Susanne Menge

Susanne Menge
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Fragestunde mit dem Ministerpräsidenten Limburg: Ehrliche Unkenntnis, Allerwelts-Antworten und etwas Arroganz eines Ministerpräsidenten

Die Antworten des Ministerpräsidenten in seiner ersten Befragung im Landtag sind in mehrerer Hinsicht bemerkenswert. Stephan Weil räumt ein, den seit längerem vorliegenden Vorstoß mehrerer Bundesländer zur direkten Aufnahme von Geflüchteten durch die Länder ohne...

Foto von Helge Limburg

Helge Limburg
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Statement Susanne Menge: Abschiebung einer Roma-Familie aus Peine stoppen - Familie lebt seit 30 Jahren in Niedersachsen

„Diese Abschiebung darf nicht stattfinden. Das sieht auch die Härtefallkommission des Landes so. Die Familie lebt seit 30 Jahren in Niedersachsen.“

Foto von Susanne Menge

Susanne Menge
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Gemeinsames Statement Rassismus in VW-Werbevideo: Mit einer Entschuldigung ist es nicht getan

Zu der Veröffentlichung eines rassistischen Werbevideos für den neuen VW Golf und zur Reaktion von Volkswagen fordern Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, und Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion...

Foto von Julia Willie Hamburg

Julia Willie Hamburg
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Statement Susanne Menge: Mehr Infektionsschutz für Geflüchtete durch dezentrale Unterbringung

Geflüchtete sind aufgrund der beengten Unterbringung in den Gemeinschaftsunterkünften des Landes und der Kommunen besonders von einer Corona-Infektion bedroht. Dort kann weder ein Sicherheitsabstand eingehalten, noch können soziale Kontakte vermieden werden.

Foto von Susanne Menge

Susanne Menge
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